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Rechtsprechung · FG Münster

FG Münster, Urteil vom 01.10.2026 – 3 K 1461/25 AO

Spruchkörper
3. Senat
ECLI
ECLI:DE:FGMS:2026:1001.3K1461.25AO.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, den Erlassbescheid über Erbersatzsteuer vom 01.10.2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.05.2025 dahingehend zu ändern, dass die gegenüber der Klägerin festgesetzte Erbersatzsteuer vollständig erlassen wird.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Revision wird zugelassen.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Randnummer 1

Tatbestand

Randnummer 2

Die Beteiligten streiten über den Erlass von Erbersatzsteuer nach § 28a Abs. 1, 7 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG).

Randnummer 3

Die Klägerin ist eine nicht gemeinnützige Familienstiftung, die im Stiftungsverzeichnis NRW (Az. N01) mit dem Stiftungszweck „Unterstützung der eigenen Familie“ seit dem 00.00.0000 geführt wird.

Randnummer 4

Die Klägerin hält im Wesentlichen eine Beteiligung an der H. GmbH & Co. KG (KG). […]. Zum 01.07.2019 (Besteuerungsstichtag) hatte die Klägerin neben der Beteiligung an der KG folgende weitere Vermögensgegenstände und Schulden:

Randnummer 5

Vermögensgegenstände |

Guthaben bei Kreditinstituten31.681,- EUR
Steuererstattungsansprüche KSt/SolZ 2019, StNr. N02583.159,- EUR
Summe:614.840,- EUR

Schulden |

Steuerschulden KSt/SolZ 2019, LSt522.520,- EUR
Vorstandshonorare71.400,- EUR
Sonstige Verbindlichkeiten1.639,- EUR
Rückstellungen für Jahresabschluss, Steuererklärung, Buchführung3.680,- EUR
Steuernachzahlungssaldo aus BP 2012 - 2015, KSt Bescheide vom 08.04.2020112.711,- EUR
Summe:711.950,- EUR
Randnummer 6

Zum 01.07.2019 zog der Beklagte die Klägerin erstmalig zur Erbersatzsteuer i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG heran. Hierfür stellte das Finanzamt D. auf Anfrage des Beklagten den Wert der Beteiligung der Klägerin an der KG mit Feststellungsbescheid vom 08.12.2021 i. H. v. 65.820.993,- EUR fest. Die Klägerin beantragte am 09.11.2021 beim Beklagten die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG.

Randnummer 7

Am 01.10.2024 setzte der Beklagte mit Erbschaftsteuerbescheid Erbersatzsteuer i. H. v. 19.477.140,- EUR fest. Dabei legte er einen Erwerb i. H. v. 65.723.883,- EUR zugrunde. Er berücksichtigte den doppelten Freibetrag nach § 15 Abs. 2 Satz 3 1. Hs. ErbStG i. V. m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG i. H. v. insgesamt 800.000,- EUR sowie den Steuersatz von 30%, § 15 Abs. 2 Satz 3 2. Hs. ErbStG i. V. m. § 19 Abs. 1 ErbStG. Ebenfalls am 01.10.2024 erließ der Beklagte mit Erlassbescheid Erbersatzsteuer für den Zeitraum 2019 i. H. v. 18.992.760,- EUR. Zur Erläuterung der Höhe des Erlasses fügte der Beklagte dem Bescheid eine Anlage bei. Danach berechnete er die Höhe des Erlasses unter Kürzung der Schulden, soweit sie auf das begünstigte Vermögen entfallen, wie folgt:

Randnummer 8
Erwerb65.723.883,- EUR
Vorschenkungen-
abzgl. Freibetrag 2x Erbersatzbesteuerung- 800.000,- EUR

| 64.923.883,- EUR

abgerundet64.923.800,- EUR
Berücksichtigung von § 15 Abs. 2 Satz 3 ErbStG19.477.140,- EUR
Steuersatz30%
Festzusetzende Steuer19.477.140,- EUR
Wert des übertragenen begünstigungsfähigen Vermögens65.820.993,- EUR
Wert des übertragenen begünstigten Vermögens65.820.993,- EUR

Schuldenkürzung für Steuer auf begünstigtes Vermögen |

Schulden Gesamt711.950,- EUR
KSt Solz522.520,- EUR
Honorar71.400,- EUR
Sonstiges1.639,- EUR
Rückstellung3.680,- EUR
KSt Bescheide112.771,- EUR
Zuordnung der wirtschaftlich nicht iZm best. VG stehenden Schulden (Aufteilung)711.950,- EUR
Begünstigtes Vermögen/Gesamter Vermögensanfall durch Schulden iZm dem begünstigten Vermögen (65.820.993,- EUR/ 66.435.833,- EUR * 711.950,- EUR)705.361,16 EUR
Begünstigtes Vermögen siehe oben65.820.993,- EUR
Schulden iZm dem begünstigten Vermögen705.361,16 EUR
Differenz65.115.631,- EUR
Das entspricht vom gesamten Vermögen99,07%
Steuer lt. Berechnung die auf begünstigtes Vermögen entfällt19.296.886,- EUR

Vermögen nach § 28a ErbStG |

Sparkasse D.31.681,- EUR
KSt Erstattung583.159,- EUR
BP-112.711,- EUR
Rst-3.680,- EUR
KSt Nachzahlung-522.520,- EUR
Honorar-71.400,- EUR
Sonstiges-1.639,- EUR
Schuldenkürzung705.361,16
Summe:608.251,16 EUR
Davon 50%304.125,58 EUR
Steuer lt. eigener Berechnung19.296.886,- EUR
Zu erlassene Steuer18.992.760,42 EUR
Randnummer 9

Hiergegen legte die Klägerin am 11.10.2024 Einspruch ein. Die Schuldenkürzung analog § 10 Abs. 6 ErbStG i. H. v. 705.361,16 EUR verstoße gegen die RE 28a.2 Abs. 2 Satz 8 ErbStR. § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG sei erst für Erwerbe ab dem 28.12.2020 anzuwenden. Es fehle an der rechtlichen Grundlage der Schuldenaufteilung. Die Verschonungsbedarfsprüfung kenne die Kategorien begünstigtes Vermögen und nicht begünstigtes Vermögen. Neutrales Vermögen existiere bei der Prüfung von § 28a Abs. 2 ErbStG nicht.

Randnummer 10

Den Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 28.05.2025 als unbegründet zurück. Schulden, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen stünden, seien bei der Ermittlung des verfügbaren Vermögens vom Abzug ausgeschlossen, soweit sie anteilig auf das begünstigte Vermögen entfallen. Die Schuldenkürzung stütze der Beklagte nicht auf § 10 Abs. 6 ErbStG analog, lediglich die Berechnung sei daran angelehnt. Schulden, die in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem positiven Vermögensgegenstand stehen, könnten dementsprechend nicht den Kategorien „begünstigtes“ oder „nichtbegünstigtes“ Vermögen zugeordnet werden, um im Rahmen der Ermittlung des jeweiligen Nettowerts des Vermögens in Abzug gebracht zu werden. Um diese Schulden nicht unberücksichtigt zu lassen, seien sie anhand der Werte der vorhandenen Vermögensgegenstände aufzuteilen. Zwar sei die Einbeziehung von Schulden und Lasten nicht konkret geregelt, durch die Bezugnahme auf § 13b Abs. 2 ErbStG seien jedoch sämtliche Arbeitsschritte des § 13b ErbStG durchzuführen. Deshalb sei bei Schulden und Lasten, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einzelnen positiven Vermögensgegenständen stünden, eine direkte Zuordnung möglich, bei Schulden und Lasten ohne wirtschaftlichen Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen erfolge hingegen eine anteilige Zuordnung zu allen Vermögensgegenständen. Auch aus der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21.12.2021, C-394/20) folge ein Schuldenaufteilungsgebot.

Randnummer 11

Mit der dagegen erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf vollständigen Erlass der Erbersatzsteuer weiter. Das verfügbare Vermögen der Klägerin betrage 0,- EUR, sodass die gesamte festgesetzte Erbersatzsteuer zu erlassen sei. Die Erbersatzsteuer entfalle vollständig auf das begünstigte Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG. Verfügbares Vermögen i. S. d. § 28a Abs. 2 ErbStG sei das Vermögen, das nicht zum begünstigten Vermögen zähle. Dies sei die Differenz zwischen dem Vermögen der Klägerin und dem begünstigten Vermögen. Vermögen sei dabei als Nettogröße zu verstehen, der Schuldenabzug sei zugelassen. Begünstigtes Vermögen sei hingegen das Vermögen des § 13b Abs. 2 ErbStG. Weitere Modifikationen seien nicht vorzunehmen. Deshalb ergebe sich beim verfügbaren Vermögen ein negativer Betrag, nämlich ./. 97.110,- EUR, was einen Ansatz mit 0,- EUR rechtfertige. Eine Schuldenkürzung, wie der Beklagte sie vornehme, sei mit dem Wortlaut des § 28a Abs. 2 ErbStG nicht vereinbar und auch systematisch weder geboten noch zulässig. Nur durch den vollen Schuldenabzug werde die tatsächliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt, selbst wenn die Schulden mit begünstigtem Vermögen im wirtschaftlichen Zusammenhang stünden. Der Klägerin habe kein übriges Vermögen zur Verfügung gestanden. Der Schuldenüberhang müsse im konkreten Fall berücksichtigt werden. Andernfalls hätte der Gesetzgeber im § 28a Abs. 2 ErbStG auf die Regelung des § 10 Abs. 6 ErbStG verweisen können. Gleiches gelte für § 19a Abs. 3 ErbStG. Für eine typisierte Schuldenkürzung sei im Gesetz ebenfalls nichts ersichtlich.

Randnummer 12

Die Klägerin beantragt,

Randnummer 13

den Erlassbescheid vom 01.10.2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.05.2025 dahingehend zu ändern, dass die auf begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG entfallende Steuer der festgesetzten Erbersatzsteuer entspricht und das verfügbare Vermögen i. S. d. § 28a Abs. 2 ErbStG unter vollem Abzug der Schulden ermittelt wird und dadurch null beträgt, so dass die gesamte gegenüber der Klägerin festgesetzte Erbersatzsteuer erlassen wird;

Randnummer 14

hilfsweise, für den Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen.

Randnummer 15

Der Beklagte beantragt,

Randnummer 16

die Klage abzuweisen;

Randnummer 17

hilfsweise, für den Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen.

Randnummer 18

Der Beklagte vertritt die Auffassung, § 28a ErbStG erfordere eine Aufteilung der anfallenden Erbersatzsteuer. Zunächst sei die auf das insgesamt erworbene begünstige Vermögen entfallende Steuer maßgeblich. Lägen wie vorliegend auch weitere nicht begünstigte positive Vermögenswerte vor, sei die (gesamte) Steuer für den Erlass aufzuteilen. § 28a ErbStG gebe hierfür keinen Aufteilungsmaßstab vor. Deshalb müsse die Finanzverwaltung selbst einen entsprechenden Aufteilungsmaßstab finden. Dafür sei die Steuer nach dem Verhältnis des Werts des begünstigten Vermögens zum Wert des gesamten Vermögensanfalls nach Abzug der mit diesem Vermögen in wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden abzugsfähigen Schulden und Lasten aufzuteilen. Auch Schulden und Lasten, die nicht im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Vermögen stünden, seien verhältnismäßig aufzuteilen. Auch in anderen Zusammenhängen, nämlich §§ 13a, 13b ErbStG erfolge eine Aufteilung der abzugsfähigen Schulden nach § 10 Abs. 5, 6, 6a und 6b ErbStG. Würde man die Schuldenaufteilung nicht vornehmen, würde Unternehmensvermögen sogar - wie im vorliegenden Fall - stärker begünstigt, als dies bei §§ 13a, 13b und 19a ErbStG der Fall wäre. Dies stehe im Widerspruch zum allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Verschonungsbedarfsprüfung sei, entsprechend der Entscheidung des BVerfG (1 BvL 21/12 BStBl. II, 2015, 50, BVerfGE 138), mit höheren Anforderungen als die anderen Begünstigungsvorschriften konzipiert worden, da bei dem Erwerb von Großunternehmen andernfalls eine Ungleichbehandlung drohe. Die von der Klägerin vorgenommene Berechnung führe zu ungewollten Ergebnissen. Danach sei mehr Steuer zu erlassen, als überhaupt festgesetzt worden sei. Da § 28a Abs. 2 ErbStG keine Regelung zum Schuldenabzug und zur Schuldenkürzung treffe, sei der Dreisatz heranzuziehen, der auch bei § 10 Abs. 6 ErbStG anzuwenden sei. Die Schuldenkürzung entspreche dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Sie berücksichtige gerade, dass der Erwerber in der Lage sei, Steuern für den Erwerb seines begünstigten Vermögens zu begleichen.

Randnummer 19

Der Senat hat am 01.10.2026 mündlich verhandelt. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 20

Entscheidungsgründe

Randnummer 21

I. Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf vollständigen Erlass der gegen sie mit Erbschaftsteuerbescheid auf den 01.07.2019 vom 01.10.2024 festgesetzten Erbersatzsteuer nach Maßgabe des § 28a ErbStG, § 101 Satz 1 FGO.

Randnummer 22

1. Die Klägerin hat kein positives verfügbares Vermögen i. S. d. § 28a Abs. 2 ErbStG mit dem sie in der Lage ist, die Erbersatzsteuer (anteilig) zu begleichen, § 28a Abs. 1 Satz 1 ErbStG. Entsprechend hat sie gem. § 28a Abs. 1, 4 ErbStG einen auflösend bedingten gebundenen Anspruch auf Erlass der festgesetzten Erbersatzsteuer.

Randnummer 23

a) Überschreitet der Erwerb von begünstigtem Vermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 ErbStG die Grenze des § 13a Absatz 1 Satz 1 ErbStG von 26 Millionen Euro, ist die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuer auf Antrag des Erwerbers zu erlassen, soweit er nachweist, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen im Sinne des § 28a Abs. 2 ErbStG zu begleichen, § 28a Abs. 1 Satz 1 ErbStG. Dies gilt gem. § 28a Abs. 7 ErbStG auch in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, der sog. Erbersatzsteuer über das Vermögen einer Stiftung, sofern diese wesentlich im Interesse einer Familie errichtet worden ist.

Randnummer 24

Nach § 28a Abs. 2 ErbStG gehört zum verfügbaren Vermögen 50% der Summe der gemeinen Werte des 1. mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich übergegangenen Vermögens, das nicht zum begünstigten Vermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 ErbStG gehört, und 2. dem Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9 ErbStG) gehörenden Vermögens, das nicht zum begünstigten Vermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 ErbStG gehören würde.

Randnummer 25

Im Falle der Erbersatzsteuer einer Stiftung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG gehört damit grundsätzlich die Hälfte ihres Vermögens, das nicht zum begünstigten Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG gehört, zum verfügbaren Vermögen, § 28a Abs. 2 Nr. 2 ErbStG.

Randnummer 26

b) Bei der Ermittlung des Vermögens i. S. d. § 28a Abs. 2 ErbStG sind jedenfalls die Schulden und Lasten, die nicht im wirtschaftlichen Zusammenhang zu dem begünstigten Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG stehen, nicht, auch nicht anteilig, für die Berechnung des verfügbaren Vermögens zu kürzen. Das verfügbare Vermögen ermittelt sich deshalb in diesen Konstellationen aus den ungekürzten Werten der positiven übrigen Vermögenswerte abzüglich der ungekürzten negativen übrigen Vermögenswerte.

Randnummer 27

aa) Ob im Rahmen der Ermittlung des verfügbaren Vermögens eine Schuldenkürzung vorgenommen werden muss, ist umstritten.

Randnummer 28

Der Senat schließt sich jedenfalls für Schulden und Lasten, die nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang zum begünstigten Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG stehen, den Stimmen in der Literatur an, die keine Schuldenkürzung vornehmen (Meincke/Hannes/Holtz, 19. Aufl. 2025, ErbStG § 28a Rn. 10; Stalleiken in: von Oertzen/Loose/Stalleiken, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 3. Auflage, 8/2024, § 28a ErbStG, Rn. 21a; Christopher Riedel in: Daragan et al., Praxiskommentar ErbStG und BewG, § 28a Verschonungsbedarfsprüfung, Rn. 23; Kraft/Jung ZEV 2023, 416; anders wohl H E 28a.1 ErbStH).

Randnummer 29

Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat durch Auslegung des § 28a Abs. 2 ErbStG. Danach umfasst der Begriff „verfügbares Vermögen“ als Nettogröße jedenfalls das positive und negative zugleich übergegangenen bzw. bereits vorhandene Vermögen, das nicht begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG darstellt. Ob zum verfügbaren Vermögen auch Schulden und Lasten zählen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang zum begünstigten Vermögen stehen, musste der Senat im vorliegenden Fall nicht entscheiden. Denn es ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig, dass sämtliche Schulden in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang zu dem begünstigten Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG stehen.

Randnummer 30

bb) Maßgebend für die Auslegung eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (vgl. BVerfG Beschluss vom 09.11.1988, 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, m. w. N.; BFH-Urteile vom 04.12.2014, IV R 53/11, BStBl. II 2015, 483; u. vom 21.10.2010, IV R 23/08, BStBl. II 2011, 277). Ausgehend von dem Wortlaut der Norm (grammatikalisch/sprachliche Auslegung) stehen die Auslegung aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung) und nach dem Sinn und Zweck der Norm (teleologische Auslegung) gleichrangig nebeneinander (BFH-Urteil vom 04.12.2014, IV R 53/11, BStBl. II 2015, 483, m. w. N.). Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BFH-Urteil vom 25.09.2024, II R 15/21, BFHE 288, 11, BStBl. II 2025, 543, Rn. 16).

Randnummer 31

(1) Der Wortlaut des § 28a Abs. 2 ErbStG definiert den Begriff „verfügbares Vermögen“ als 50% des zugleich übergegangenen Vermögens, bzw. bereits vorhandenen Vermögens, das nicht zum begünstigten Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG zählt. Sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als auch im erbschaftsteuerlichen Sprachkontext (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 7 ErbStG, der das „Vermögen“ einer Stiftung mit dem Vermögensanfall - also einer Nettogröße - gleichstellt) beschreibt der Begriff Vermögen stets eine Nettogröße (Kraft/Jung ZEV 2023, 416, 417). Diese Nettogröße umfasst neben positiven Vermögenswerten entsprechend auch negative Vermögenswerte. Eine (anteilige) Kürzung von Schulden, die nicht mit begünstigtem Vermögen im Zusammenhang stehen, ist weder im Begriff des Vermögens, noch sonst im Wortlaut des § 28a Abs. 2 ErbStG angelegt. Ein ausdrücklicher Verweis auf § 10 Abs. 6 ErbStG fehlt.

Randnummer 32

(2) Auch systematisch ist eine Schuldenkürzung von Schulden und Lasten, die nicht mit begünstigtem Vermögen im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht geboten. Anders als §§ 13a, 13b, 10 Abs. 6 ErbStG ist § 28a ErbStG keine Vorschrift der Wertermittlung oder Steuerbefreiung von Vermögen und auch nicht der Berechnung der festzusetzenden Steuer. § 28a ErbStG ist vielmehr Teil des Abschnitts 4 „Steuerfestsetzung und Erhebung“ des ErbStG und ermöglicht einen antragsgebundenen Steuererlass. Insofern steht, anders als bei der Wertermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs sowie den Steuerbefreiungen nach §§ 13a, 13b ErbStG, nicht die zutreffende Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Vordergrund, sondern die die Verschonung rechtfertigende Bedürftigkeit des Erwerbers bzw. der Stiftung. In Abweichung zum Erlass nach § 227 Abgabenordnung (AO) kommt es zwar nicht auf die Unbilligkeit der Einziehung der Steueransprüche an, sondern darauf, ob der Erwerber nachweist, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer derzeit aus seinem verfügbaren Vermögen i. S. d. § 28a Abs. 2 ErbStG zu begleichen. Dies ändert bei systematischer Betrachtung jedoch nichts daran, dass die zu zahlende Steuer in das Verhältnis zu der Nettogröße „verfügbares Vermögen“ gesetzt werden muss. Eine etwaige (anteilige) Schuldenkürzung ist systematisch auch nicht deshalb vorzunehmen, weil die Schulden bereits die festgesetzte Erbschaftsteuer gemindert hätten. Der Erlass der Steuer nimmt lediglich die Verschonungsbedürftigkeit des Erwerbes in den Blick, unabhängig davon, ob die Steuer bei Nichtberücksichtigung der Schulden höher ausgefallen wäre. Maßstab für diese besondere Art des Steuererlasses ist einzig die verfügbare Liquidität des Erwerbers.

Randnummer 33

(3) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Gesetzeshistorie. Denn die Norm geht zurück auf das Urteil des BVerfG vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, 50, BVerfGE 138, 136-255), in dem das Gericht zusätzliche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Großerwerben forderte und die Verschonungsbedürftigkeit von Erwerbern an vorhandenes eigenes Vermögen knüpfen wollte (BVerfG-Urteil 17.12.2014, 1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, 50, BVerfGE 138, Rn. 172, 175). Damit gab das BVerfG unter Einbeziehung des vorhandenen eigenen Vermögens die Bestandsnettogröße (bzw. den Nettohinzuerwerb) beim Erwerber vor. Bei Umsetzung dieser Vorgaben beabsichtigte der Gesetzgeber dem Erwerber großen Unternehmensvermögens zuzumuten, in gewissem Umfang sein verfügbares Vermögen zur Steuerzahlung einzusetzen (BT Drs. 18/5923 S. 32). Bei der Verschonungsbedarfsprüfung sei jeweils der Nettowert des einzubeziehenden Vermögens nach Abzug von Schulden und Lasten anzusetzen. Die Verschonungsbedarfsprüfung müsse zielgenau und folgerichtig ausgestaltet sein. Die Entrichtung der Steuer dürfe nicht zur Gefährdung des Betriebs führen. Das sei dann nicht der Fall, wenn der Erwerber über genügend übrige Mittel verfüge, die Steuer zu entrichten (BT Drs. 18/5923 S. 33). Der Gesetzgeber erkannte auch, dass die Beleihung der übrigen Vermögensgegenstände selten zu 100% ihres Verkehrswertes erfolgen könne, weshalb das übrige (ggf. illiquide) Vermögen mit nur 50% zur Begleichung der Steuer herangezogen werden sollte. Künftigen Entnahmen oder Ausschüttungen kämen im Steuerentstehungszeitpunkt keine Bedeutung zu (BT Drs. 18/5923 S. 34).

Randnummer 34

In der Entstehung und Begründung des Gesetzes ist ersichtlich nicht angelegt, das wirtschaftlich nicht im Zusammenhang mit dem begünstigten Vermögen stehende Schulden und Lasten (anteilig) gekürzt werden müssen. Vielmehr wird aus dem mehrfachen Bezug auf die Bestandsgröße Nettovermögen sowie der Möglichkeit und Zumutbarkeit eigenes (positives) Vermögen zur Steuerzahlung einzusetzen deutlich, dass die Ermittlung des Vermögens dann zutreffend erfolgt, wenn wirtschaftlich nicht direkt zuordenbare Schulden und Lasten mit positivem übrigem Vermögen saldiert werden. Ob es gleichzeitig dem gesetzgeberischen Ziel der Folgerichtigkeit der Verschonung immanent ist, dass auch wirtschaftlich mit dem begünstigten Vermögen im Zusammenhang stehende Schulden und Lasten ungekürzt das übrige Vermögen mindern, bedarf hier keiner Entscheidung. Hätte der Gesetzgeber insbesondere bei Familienstiftungen eine etwaige Gestaltung, mit der die Stiftung vor dem Besteuerungsstichtag positive Vermögenspositionen an die Destinatäre leistet, um so positives übriges Vermögen zu minimieren, verhindern wollen, hätte er im § 28a Abs. 7 ErbStG entsprechende Modifikationen insbesondere für Familienstiftungen aufnehmen können.

Randnummer 35

(4) Aus dem Sinn und Zweck der Norm ergibt sich, jedenfalls für eine Schuldenkürzung von wirtschaftlich nicht im Zusammenhang mit dem begünstigten Vermögen stehenden Schulden und Lasten, nichts anderes. Der vom § 28a ErbStG vorgesehene Steuererlass soll insbesondere Unternehmensvermögen davor bewahren, (teil-)liquidiert oder belastet zu werden, um die Erbschaftsteuer zu begleichen. Diesem Ziel wird die vorgenommene wortlautgetreue Auslegung gerecht. Der vorliegende Fall zeigt, dass die bei Saldierung der Schulden und Lasten mit dem übrigen Vermögen ein negativer Saldo von Vermögen verbleibt, sodass zur Begleichung der Erbersatzsteuer Anteile am begünstigten Vermögen veräußert oder belastet werden müssten. Gerade dies wollte der Gesetzgeber ausschließen. Dass bei einer fehlenden Kürzung von Schulden und Lasten, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem begünstigten Vermögen stehen, sinnwidrige Ergebnisse dergestalt eintreten könnten, dass der Erwerb begünstigten Vermögens vollfinanziert wird und damit „Saldierungsvolumen“ zur Übertragung einer ähnlich hohen positiven, nicht begünstigten, Vermögensposition geschaffen werden kann, ist für den vorliegenden Streitfall unerheblich und bedarf keiner Entscheidung.

Randnummer 36

(5) Auch aus dem EuGH-Urteil vom 21.12.2021, C-394/20 folgt keine zwingend in Fällen mit ausschließlichem Inlandsbezug vorzunehmende Schuldenaufteilung. Denn einerseits entsteht aus der ausbleibenden Schuldenkürzung schon keine nachteilige Ungleichbehandlung eines Steuerpflichtigen. Die ausbleibende Schuldenkürzung begünstigt den Steuerpflichtigen vielmehr. Zudem drängt sich dem Senat nicht auf, wieso in diesem reinen Inlandsfall überhaupt die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 63 und 65 AEUV einschlägig sein sollte.

Randnummer 37

(6) Allein die Bezugnahme des § 28a ErbStG auf § 13b ErbStG führt entgegen der Ansicht des Beklagten nicht zu dem Automatismus, dass sämtliche von §§ 10 ff ErbStG vorzunehmende Rechenschritte gleichfalls bei der Prüfung der Verschonungsbedarfsprüfung vorzunehmen sind. Denn § 13b ErbStG regelt allein die Steuerbefreiung bestimmter, bei Ermittlung des Erwerbs anzusetzender Vermögensteile, während die Regelung des § 10 Abs. 6 ErbStG sich in einem darauf folgenden Schritt zur Abzugsfähigkeit von Schulden verhält. Hätte der Gesetzgeber anordnen wollen, dass sämtliche negativen Vermögenspositionen oder Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG unter Umständen um den Anteil zu kürzen sind, der rechnerisch auf steuerfreies Vermögen entfällt, hätte er dies anordnen können und müssen (vgl. zu § 10 Abs. 6 ErbStG: BFH-Urteil vom 22.07.2015, II R 12/14, BFHE 250, 225, BStBl. II 2016, 230, Rn. 24).

Randnummer 38

2. Nach diesem Maßstab hat der Beklagte zu Unrecht die Schulden i. H. v. 711.950,- EUR um einen Betrag von 705.361,16 EUR im Rahmen der Berechnung des verfügbaren Vermögens i. S. d. § 28a Abs. 2 ErbStG gekürzt.

Randnummer 39

Das verfügbare Vermögen der Klägerin ist damit negativ und wird für die Berechnung der zu erlassenden Steuer mit 0,- EUR berücksichtigt. Weder kann bei der Berechnung des verfügbaren Vermögens ein Wert von unter 0,- EUR berücksichtigt werden, noch können mehr Steuer erlassen werden, als ursprünglich festgesetzt wurden.

Randnummer 40

Die aufschiebenden Bedingungen i. S. d. § 28a Abs. 4 ErbStG gelten fort.

Randnummer 41

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Randnummer 42

III. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO.

Randnummer 43

IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

Zitierte Vorschriften

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