ErbStG · Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

§ 1 ErbStG – Steuerpflichtige Vorgänge

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen

1. der Erwerb von Todes wegen;
2. die Schenkungen unter Lebenden;
3. die Zweckzuwendungen;
4. das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, und eines Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in Zeitabständen von je 30 Jahren seit dem in § 9 Abs. 1 Nr. 4 bestimmten Zeitpunkt.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erwerbe von Todes wegen auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1 ErbStG verweisen

§ 2 ErbStG – Persönliche Steuerpflicht
§ 2a ErbStG – Rechtsfähige Personengesellschaft
§ 9 ErbStG – Entstehung der Steuer
§ 10 ErbStG – Steuerpflichtiger Erwerb
§ 13a ErbStG – Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften
§ 13c ErbStG – Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen
§ 13d ErbStG – Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke
§ 15 ErbStG – Steuerklassen
§ 20 ErbStG – Steuerschuldner
§ 24 ErbStG – Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4
§ 28 ErbStG – Stundung
§ 28a ErbStG – Verschonungsbedarfsprüfung
§ 30 ErbStG – Anzeige des Erwerbs
§ 31 ErbStG – Steuererklärung

Rechtsprechung zu § 1 ErbStG

97 Entscheidungen zitieren § 1 ErbStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BFH, Urt. v. 06.05.2021 – II R 24/19 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nacherben sind als Aufwendung zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen. 2. Solche Zahlungen stellen rückwirkende Ereignisse i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.
BFH, Urt. v. 05.12.2018 – II R 9/15 · 2. Senat
Leitsatz: Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind .
BFH, Beschl. v. 12.09.2011 – VIII B 70/09 · 8. Senat
Leitsatz: 1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung unter Eheleuten zur einkommensteuerrechtlichen Erfassung eines Zinsanteils führt, da zugleich die Voraussetzungen einer schenkungsteuerrechtlichen freigiebigen Zuwendung erfüllt sind. 2. NV: Ergeht während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens beim BFH wegen eines AdV-Beschlusses ein geänderter …
BFH, Urt. v. 21.08.2024 – II R 43/22 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der Teilung des Nachlasses für den Verkauf beweglicher Nachlassgegenstände durch Versteigerung anfallen, um die testamentarisch jedem Miterben zugewandten Geldbeträge zu erzielen. 2. Die Öffentlichkeit kann auch bei (teilweiser) Durchführung …
BFH, Urt. v. 16.09.2020 – II R 24/18 · 2. Senat
Leitsatz: Mehrere Steuerfälle erfordern grundsätzlich entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder --bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück-- die genaue Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbestände) dem Steuerbescheid zugrunde liegen, sowie eine gesonderte Steuerfestsetzung für jeden einzelnen Lebenssachverhalt (Steuerfall).
BFH, Urt. v. 06.05.2020 – II R 34/17 · 2. Senat
Leitsatz: Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Geschäftsanteil an einen Pooltreuhänder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuhänderisch für die verbleibenden Gesellschafter hält, unterliegt der Vorgang bei den verbleibenden Gesellschaftern nicht der Schenkungsteuer.

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