BGH, Urteil vom 21.10.2026 – I ZR 243/25

Der Kläger ist in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Verbraucherverbände eingetragen.

Die Beklagte vermietet Elektro-Scooter und Elektro-Fahrräder. Um das Angebot in Anspruch nehmen zu können, muss der Kunde eine Applikation (App) auf seinem Smartphone installieren und sich dort durch die Eingabe seiner persönlichen Daten und eines Zahlungsmittels registrieren. Danach kann er über die App kostenpflichtig ein Fahrzeug entsperren und nutzen. Dabei hat er die Wahl zwischen einem pro Fahrt anfallenden Entgelt für die Freischaltung und einem minutengenau abgerechneten Tarif sowie sogenannten "V.-Pässen" in Form eines Freischaltpasses, eines Monatsabonnements oder eines Tagestickets. Bei einem Freischaltpass entfällt gegen Entrichtung eines monatlichen Betrags die sonst pro Fahrt anfallende Freischaltgebühr. Bei einem Monatsabonnement kann der Nutzer gegen Zahlung einer monatlichen Pauschale einen Elektro-Scooter oder ein Elektro-Fahrrad innerhalb eines Monats für eine bestimmte Anzahl von Minuten entsperren und nutzen. Mit einem Tagesticket kann er gegen Zahlung eines bestimmten Betrags einen Elektro-Scooter oder ein Elektro-Fahrrad innerhalb von 24 Stunden für eine bestimmte Anzahl von Fahrten und Minuten entsperren und nutzen. Das Tagesticket endet nach Ablauf von 24 Stunden, der Freischaltpass und das Monatsabonnement verlängern sich automatisch. Alle V.-Pässe können jederzeit gekündigt werden.

Im März und Juli 2023 registrierten sich vom Kläger beauftragte Testpersonen über die App der Beklagten. Als sie danach auf der Eingangsseite der App den Menüpunkt "V. Pass" (Anlage K1) anklickten, öffnete sich ein Fenster, in dem der Freischaltpass, verschiedene Monatsabonnements und das Tagesticket angeboten wurden (Anlage K2). Eine Kündigungsschaltfläche fanden die Testpersonen weder auf der Angebotsseite noch auf anderen Seiten der App (Anlagen K3 bis K8). Von der Buchung eines V.-Passes sahen sie ab.

Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte habe gegen § 312k Abs. 2 BGB verstoßen, weil sie mit Blick auf die in der App eröffnete Möglichkeit zur Buchung eines V.-Passes keine Kündigungsschaltfläche zur Verfügung gestellt habe. Die Beklagte hat eingewandt, denjenigen Nutzern, die einen V.-Pass gebucht hätten, sei in der App stets eine Schaltfläche mit der Aufschrift "V.-Pass kündigen" angezeigt worden.

Nach erfolgloser Abmahnung hat der Kläger mit der am 16. August 2023 erhobenen Klage beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen,

es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zusammenhang mit Mietverträgen über die Nutzung von Elektro-Scootern und Elektro-Fahrrädern in der V.-App keine Kündigungsschaltfläche, die mit dem Wörtern "Verträge hier kündigen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist und die den Verbraucher unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führt, ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen, wenn dies geschieht wie in den Anlagen K1 bis K8 abgebildet.

Ferner hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung einer Abmahnkostenpauschale nebst Prozesszinsen in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die zulässige Klage sei unbegründet. Dem Kläger stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch und demnach ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nicht zu. Die Beklagte habe nicht gegen § 312k Abs. 2 BGB verstoßen. Zwar erfasse diese Vorschrift auch Apps. Die Beklagte sei aber nicht verpflichtet gewesen, schon im Rahmen des Registrierungsvorgangs eine Kündigungsschaltfläche bereitzustellen. Die Überlassung der Nutzerdaten stelle kein Entgelt im Sinne des § 312k Abs. 2 BGB dar. Die Registrierung könne auch nicht als Beginn der Begründung eines - zu diesem Zeitpunkt noch ungewissen - Dauerschuldverhältnisses angesehen werden. Der Beklagten sei aufgrund der vorangegangenen Registrierung bekannt gewesen, dass die Testpersonen keinen V.-Pass gebucht hätten. Der Kläger könne einen Verstoß gegen § 312k Abs. 2 BGB nicht auf den Vorwurf stützen, selbst bei Buchung eines V.-Passes habe eine Kündigungsschaltfläche gefehlt. Ein solcher vermeintlicher Verstoß sei nicht Gegenstand des Unterlassungsantrags, der ausweislich der eingeblendeten Screenshots auf den Registrierungsvorgang beschränkt sei. Zudem habe der Kläger keinen tauglichen Beweis für seine Behauptung angeboten.

II. Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg.

1. Die Klage ist zulässig.

a) Die Klagebefugnis des Klägers folgt aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 1 UKlaG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG.

b) Der Unterlassungsantrag genügt den - auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 223/19, GRUR 2025, 663 [juris Rn. 10] = WRP 2025, 765 - Arzneimittelbestelldaten II, mwN) - Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist. Aus diesem Grund sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er kein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert, und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage steht, sondern sich ihr Streit auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 [juris Rn. 23] = WRP 2019, 1013 - Cordoba II; BGH, GRUR 2025, 663 [juris Rn. 11] - Arzneimittelbestelldaten II).

bb) Nach diesen Grundsätzen ist der Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt. Er enthält zwar mit Blick auf die Beschriftung der Kündigungsschaltfläche und den Zugang zu der Bestätigungsseite die dem Wortlaut des § 312k Abs. 2 Satz 2 und 4 BGB entnommenen unbestimmten Rechtsbegriffe "entsprechende eindeutige Formulierung" und "ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich". Der Kläger hat durch die Aufnahme der von den Testpersonen angefertigten Screenshots in den Unterlassungsantrag und seine Klagebegründung allerdings verdeutlicht, dass er sich gegen das Fehlen einer Kündigungsschaltfläche in der App der Beklagten im Vorfeld der Buchung eines V.-Passes durch einen registrierten Nutzer wendet. Welche Aufschrift eine Kündigungsschaltfläche tragen und wie die Bestätigungsseite positioniert sein muss, ist daher nicht Gegenstand des Unterlassungsbegehrens. Der diesbezügliche Zusatz im Unterlassungsantrag stellt deshalb eine unschädliche Überbestimmung dar (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 [juris Rn. 24] = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl; Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 2/21, GRUR 2022, 665 [juris Rn. 90 f.] = WRP 2022, 601 - Tina Turner).

2. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch weder aus § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG (bis zum 12. Oktober 2023), § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c UKlaG in der seit dem 13. Oktober 2023 geltenden Fassung noch aus § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 3a UWG zu. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte nicht gegen die als Verbraucherschutzgesetz und Markverhaltensregelung zu qualifizierende Vorschrift des § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB verstoßen hat. Demzufolge ist sie auch nicht nach § 5 UKlaG, § 13 Abs. 2 und 3 UWG zur Erstattung von Abmahnkosten verpflichtet.

a) Wird Verbrauchern über eine Webseite ermöglicht, einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zu schließen, der auf die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet ist, das einen Unternehmer zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet, so treffen gemäß § 312k Abs. 1 Satz 1 BGB den Unternehmer die Pflichten nach dieser Vorschrift. Nach § 312k Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Unternehmer sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Webseite eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung eines auf der Webseite abschließbaren Vertrags nach Absatz 1 Satz 1 über eine Kündigungsschaltfläche abgeben kann.

Die Vorschrift des § 312k BGB stellt ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG (bis zum 12. Oktober 2023), § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UKlaG in der seit dem 13. Oktober 2023 geltenden Fassung dar (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 - I ZR 161/24, GRUR 2025, 1006 [juris Rn. 12 f.] = WRP 2025, 1022 - Kündigungsschaltfläche I; Urteil vom 16. Juli 2026 - I ZR 200/25, GRUR 2026, 1158 [juris Rn. 10] = WRP 2026, 1169 - Bestätigungsseite). Zugleich ist sie im Sinne von § 3a UWG dazu bestimmt, im Interesse der Verbraucher das Marktverhalten zu regeln (vgl. KG, WRP 2026, 104 [juris Rn. 24]; BeckOK.BGB/Maume, 79. Edition [Stand 1. August 2026], § 312k Rn. 3a). Die in § 312k BGB vorgesehenen Verpflichtungen des Unternehmers sollen Verbraucher in die Lage versetzen, im elektronischen Geschäftsverkehr Kündigungserklärungen zu Dauerschuldverhältnissen in vergleichbar einfacher Weise abzugeben wie Erklärungen zum Abschluss entsprechender Verträge, und sie vor aufgrund der langfristigen Bindung häufig drohenden "Kostenfallen" bewahren (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge, BT-Drucks. 19/30840, S. 15 f.; BGH, GRUR 2025, 1006 [juris Rn. 26 f.] - Kündigungsschaltfläche I).

b) Die Beklagte bietet Verbrauchern über eine Smartphone-App und damit im elektronischen Geschäftsverkehr im Sinne von § 312i Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB (in der bis zum 13. Mai 2024 geltenden Fassung), § 312i Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 (in der seit dem 14. Mai 2024 geltenden Fassung), § 1 Abs. 4 Nr. 1 DDG (vgl. MünchKomm.BGB/Wendehorst, 10. Aufl., § 312i Rn. 15; Schirmbacher in Spindler/Schuster/Kaesling, Recht der elektronischen Medien, 5. Aufl., § 312i Rn. 15; Kloth, VuR 2024, 326, 327) den Abschluss von Verträgen über die Entsperrung und Nutzung von Elektro-Scootern und Elektro-Fahrrädern für einen bestimmten Zeitraum in Form von V.-Pässen an. Dass es sich jedenfalls bei diesen Verträgen um Dauerschuldverhältnisse handelt (vgl. BGH, GRUR 2025, 1006 [juris Rn. 22 f.] - Kündigungsschaltfläche I), zieht die Revisionserwiderung nicht in Zweifel.

c) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein über die App der Beklagten geschlossener Vertrag über einen V.-Pass über eine Webseite im Sinne von § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB zustande kommt.

aa) Unter einer Webseite nach § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht in einem technischen Sinn eine von einem Rechner über einen Webbrowser erreichbare Internetseite (vgl. KG, MMR 2025, 538 [juris Rn. 44]), sondern in einem funktionalen Sinn jede grafische Benutzeroberfläche zu verstehen, die - wie bei einer App - über eine installierte Anwendungssoftware online den Austausch von Vertragsdaten ermöglicht (BeckOGK.BGB/Busch, Stand 1. Mai 2026, § 312k Rn. 10 und § 312j Rn. 5; BeckOK.BGB/Maume aaO § 312k Rn. 9 und § 312j Rn. 3; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl., § 312k Rn. 2; Jauernig/Stadler, BGB, 19. Aufl., § 312k Anm. 2; Kloth, VuR 2024, 326, 328; Stiegler, VuR 2021, 443, 444; aA Sümmermann/Ewald, MMR 2022, 713, 715). Der Gesetzgeber hat den in § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB verwendeten Begriff "Webseite" nicht definiert, sondern seine Auslegung der Rechtsprechung zu dem identischen Begriff in § 312j Abs. 1 BGB überlassen (vgl. BT-Drucks. 19/30840, S. 16). Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu existiert bislang nicht. Sinn und Zweck des § 312k BGB sprechen für ein funktionales Verständnis. Das Ziel des § 312k BGB, dem Verbraucher die Abgabe einer Kündigungserklärung im elektronischen Geschäftsverkehr zu erleichtern (vgl. Rn. 17), ist nicht nur für Webseiten im herkömmlichen Sinn, sondern auch für andere Technologien wie eine App einschlägig (vgl. Kloth, VuR 2024, 326, 329).

bb) Aus der seit dem 19. Juni 2026 geltenden, die Vorschrift des Art. 11a Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher umsetzenden Bestimmung des § 356a Abs. 1 Satz 1 BGB folgt entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nichts anderes. Danach hat der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Online-Benutzeroberfläche durch das Nutzen einer Widerrufsfunktion eine Widerrufserklärung abgeben kann. Unter einer Online-Benutzeroberfläche verstehen Unionsgesetzgeber und deutscher Gesetzgeber eine Software wie Websites sowie Anwendungen einschließlich Mobil-Apps (vgl. Erwägungsgrund 37 Satz 1 der Richtlinie [EU] 2023/2673 zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts, BT-Drucks. 21/1856, S. 37). Hieraus ergibt sich nicht, dass der deutsche Gesetzgeber bei der vorherigen Schaffung der - nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben beruhenden - Vorschrift des § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB davon ausgegangen ist, eine App stelle keine Webseite im Sinne dieser Bestimmung dar. Dass eine App keine Webseite im Sinne von § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB ist, folgt auch nicht daraus, dass der deutsche Gesetzgeber den Begriff "Webseite" in dieser Vorschrift nicht mit Blick auf § 356a Abs. 1 Satz 1 BGB durch den Begriff "Online-Benutzeroberfläche" ersetzt hat.

d) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte noch nicht im Zuge der Registrierung der Nutzer, sondern erst im Zusammenhang mit deren Buchung eines V.-Passes zu einer entgeltlichen Leistung im Sinne von § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB verpflichtet wird.

aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, im Rahmen des Registrierungsvorgangs gehe der Nutzer der App noch kein Dauerschuldverhältnis über eine entgeltliche Leistung im Sinne von § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB ein, weil er zwar seine persönlichen Daten eingebe, sich aber nicht zu einer Geldzahlung verpflichte. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

bb) Ob eine entgeltliche Leistung des Unternehmers im Sinne von § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB vorliegt, wenn der Verbraucher hierfür seine personenbezogenen Daten bereitstellt, ist in der Literatur umstritten. Teilweise wird die Ansicht vertreten, die Bestimmung des § 312k Abs. 1 Satz 1 BGB erfasse auch Gegenleistungen des Verbrauchers in Form der Bereitstellung von Daten. Dies ergebe ein Umkehrschluss aus der Vorschrift des § 312j Abs. 2 und 3 BGB, die sich ausdrücklich auf Zahlungsverpflichtungen des Verbrauchers beziehe (Grüneberg/Grüneberg aaO § 312k Rn. 4; Jauernig/Stadler aaO § 312k Anm. 2; Stürner in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 21. Aufl., § 312k Rn. 3; Kloth, VuR 2024, 326, 327 f.; Kulke, MDR 2022, 1069 Rn. 8; Stiegler, VuR 2021, 443, 445). Überwiegend wird angenommen, das vom Verbraucher nach § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB zu leistende Entgelt müsse - ebenso wie bei § 312j Abs. 2 und 3 BGB - in einer Geldzahlung bestehen. Die fehlende sprachliche Anpassung beruhe auf einem Redaktionsversehen (BeckOGK.BGB/Busch aaO § 312k Rn. 9; BeckOK.BGB/Maume aaO § 312k Rn. 14; jurisPK.BGB/Junker/Seiter, Stand 1. Februar 2023, § 312k Rn. 12 und § 312j Rn. 20; MünchKomm.BGB/Wendehorst aaO § 312k Rn. 5; Staudinger/Thüsing, BGB [2024], § 312k Rn. 12 und § 312j Rn. 10; Buchmann/Panfili in Brönneke/Föhlisch/Tonner, Das neue Schuldrecht, 2022, § 7 Rn. 32; Schirmbacher in Spindler/Schuster/Kaesling aaO § 312k Rn. 11; Buchmann/Panfili, K&R 2023, 24, 25; Ehlen/Möllnitz-Dimick, CR 2023, 455 Rn. 21; Sümmermann/Ewald, MMR 2022, 713, 715). Der zuletzt genannten Auffassung ist zuzustimmen.

(1) Nach ihrem Wortlaut erfasst die Vorschrift des § 312k Abs. 1 Satz 1 BGB allerdings nicht nur Verträge, bei denen das vom Verbraucher zu leistende Entgelt in einer Geldzahlung besteht, sondern Entgelte jeglicher Art.

(2) Aus dem Regelungszusammenhang von § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB mit § 312j Abs. 2 und 3 BGB sowie der Entstehungsgeschichte beider Vorschriften ergibt sich jedoch, dass § 312k BGB ausschließlich für Verbraucherverträge mit einer monetären Gegenleistung des Verbrauchers gilt.

Gemäß § 312j Abs. 2 BGB muss der Unternehmer bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, dem Verbraucher gewisse Informationen in einer bestimmten Weise zur Verfügung stellen. Nach § 312j Abs. 3 BGB hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet (Satz 1). Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn die Schaltfläche in einer bestimmten Art und Weise beschriftet ist (Satz 2).

Die Formulierung "der den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet" in § 312j Abs. 2 BGB hat mit Wirkung zum 28. Mai 2022 die Wendung "der eine entgeltliche Leistung des Verbrauchers zum Gegenstand hat" ersetzt. Die Umformulierung von § 312j Abs. 2 BGB erfolgte mit Blick auf die Umstrukturierung des § 312 BGB dahin, dass die §§ 312 bis 312h BGB einerseits auf "Verbraucherverträge, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet" (Abs. 1) und andererseits auf "Verbraucherverträge, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet" (Abs. 1a) anwendbar sind. Durch die Anpassung der Formulierung des § 312j Abs. 2 BGB an § 312 Abs. 1 BGB sollte klargestellt werden, dass sich der Anwendungsbereich des § 312j Abs. 2 BGB - wie schon zuvor - auf das Bezahlen mit einer monetären Gegenleistung und nicht auch auf das Bezahlen mit Daten bezieht (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, BT-Drucks. 19/27653, S. 101 f.; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union, BT-Drucks. 19/27655, S. 28).

Im Zuge der sprachlichen Änderung des § 312j Abs. 2 BGB hatte der Bundesrat angeregt, in § 312j Abs. 4a BGB eine Kündigungsschaltfläche einzuführen, die der in § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Bestellschaltfläche für Verträge nach § 312j Abs. 2 BGB vergleichbar sein sollte (vgl. Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drucks. 19/27655, S. 45). Die Bundesregierung hatte entgegnet, sie prüfe den Vorschlag bereits im Rahmen eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens (Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 19/27655, S. 55). In den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge ist auf Vorschlag des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sodann die Regelung des § 312k BGB aufgenommen worden, um dem Verbraucher die Abgabe einer Kündigungserklärung im elektronischen Geschäftsverkehr vergleichbar einfach wie bei der Erklärung auf Abschluss eines solchen Vertrags zu ermöglichen (vgl. Rn. 17; BT-Drucks. 19/30840, S. 15). Die Regelung des § 312k BGB ist am 1. Juli 2022 - kurz nach der Änderung des § 312j Abs. 2 BGB mit Wirkung zum 28. Mai 2022 - in Kraft getreten.

Die Entstehungsgeschichte des § 312k BGB zeigt, dass sich der Gesetzgeber bei Erlass der Vorschrift an § 312j BGB orientiert hat. Dabei beabsichtigte er, mit der Regelung zur Kündigungsschaltfläche in § 312k Abs. 2 BGB eine mit der Regelung zur Bestellschaltfläche in § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB korrespondierende Vorschrift zu schaffen. Er wollte demnach von § 312k Abs. 1 und 2 BGB - ebenso wie von § 312j Abs. 2 und 3 BGB - Verträge mit einer Gegenleistung des Verbrauchers in Form einer Geldzahlung und nicht auch in Form der Bereitstellung personenbezogener Daten erfasst wissen. Soweit er dabei aus § 312j Abs. 2 BGB die damalige Wendung "zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet" übernommen hat, hat er erkennbar die bevorstehende Änderung der Formulierung aus dem Blick verloren.

(3) Sinn und Zweck des § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB sprechen ebenfalls dafür, dass die Bestimmung Dauerschuldverhältnisse erfasst, bei denen der Verbraucher ein Entgelt nicht in Form bereitzustellender personenbezogener Daten, sondern in Form eines zu zahlenden Geldbetrags zu entrichten hat. Durch die Kündigungsschaltfläche soll der Verbraucher aufgrund der erleichterten Möglichkeit zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses vor einer "Kostenfalle" bewahrt werden (vgl. Rn. 17; BT-Drucks. 19/30840, S. 16; BGH, GRUR 2025, 1006 [juris Rn. 27] - Kündigungsschaltfläche I). Eine zeitbedingt zunehmende Kostenbelastung des Verbrauchers steht grundsätzlich allein bei einem Vertrag zu befürchten, bei dem er für die dauernde oder wiederkehrende Leistung des Unternehmers eine an der Vertragslaufzeit bemessene Geldzahlung entrichten muss (vgl. Buchmann/Panfili in Brönneke/Föhlisch/Tonner aaO § 7 Rn. 32; dies., K&R 2023, 24, 25; Sümmermann/Ewald, MMR 2022, 713, 715; aA Kloth, VuR 2024, 326, 328).

e) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, bereits bei dem Angebot eines V.-Passes gegenüber einem registrierten Nutzer eine Kündigungsschaltfläche bereitzuhalten.

aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe dem registrierten Verbraucher eine Kündigungsschaltfläche noch nicht in dem Zeitpunkt zur Verfügung stellen müssen, als ihm unter seinem Nutzerprofil die Buchung verschiedener V.-Pässe angeboten worden sei. In diesem Stadium habe der Bestellprozess noch nicht begonnen, weil ungewiss sei, ob sich der Nutzer dazu entschließe, ein bestimmtes Dauerschuldverhältnis einzugehen. Vor der Buchung eines V.-Passes sei daher unklar, ob und wenn ja, welchen Vertrag der Nutzer kündigen müsse. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand.

bb) Die Revision führt erfolglos an, nach dem Wortlaut des § 312k Abs. 1 Satz 1 BGB müsse dem Verbraucher lediglich "ermöglicht" werden, einen auf die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichteten Vertrag zu schließen, und mit Blick darauf nach § 312k Abs. 2 Satz 1 BGB eine Schaltfläche zur Kündigung "eines auf der Webseite abschließbaren Vertrags" vorgehalten werden. Die Pflicht des Unternehmers zur Bereitstellung einer Kündigungsschaltfläche entstehe daher nicht erst mit dem Abschluss eines kündbaren Vertrags, sondern knüpfe bereits an die Möglichkeit eines Vertragsschlusses über die Webseite an.

Mit der Formulierung "ermöglicht" wollte der Gesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass der Unternehmer eine Kündigungsschaltfläche schon zu einem dem Vertragsschluss vorangehenden, noch nicht in ein Dauerschuldverhältnis gemündeten Zeitpunkt zur Verfügung stellen muss. Er wollte hiermit verdeutlichen, dass es für die Pflicht des Unternehmers zur Bereitstellung einer Kündigungsschaltfläche nicht darauf ankommt, ob gerade der zu kündigende Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen wurde, sondern darauf, ob der Unternehmer im Zeitpunkt der Kündigung des Vertrags generell den Abschluss eines Vertrags der betreffenden Art im elektronischen Geschäftsverkehr möglich macht (vgl. BT-Drucks. 19/30840, S. 17). Der Unternehmer muss dem Verbraucher die Abgabe einer Kündigungserklärung über eine auf einer Webseite befindliche Kündigungsschaltfläche daher etwa auch dann ermöglichen, wenn der konkrete Vertrag offline geschlossen worden ist, aber im Kündigungszeitpunkt die Möglichkeit des Vertragsschlusses über die Webseite besteht (vgl. BeckOK.BGB/Maume aaO § 312k Rn. 11; MünchKomm.BGB/Wendehorst aaO § 312k Rn. 8; Staudinger/Thüsing aaO § 312k Rn. 9; Schirmbacher in Spindler/Schuster/Kaesling aaO § 312k Rn. 12; Kulke, MDR 2022, 1069 Rn. 6; ders., MDR 2025, 965 Rn. 22).

cc) Der Regelungszusammenhang von § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB mit § 312k Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 6 Satz 1 BGB sowie § 312j Abs. 3 BGB spricht dafür, dass die Kündigungsschaltfläche erst nach Abschluss des das Dauerschuldverhältnis begründenden Vertrags bereitgestellt werden muss.

Gemäß § 312k Abs. 2 Satz 2 BGB muss die Kündigungsschaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "Verträge hier kündigen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Sie muss nach § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB den Verbraucher unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führen, die (Nr. 1) den Verbraucher auffordert und ihm ermöglicht, Angaben zu machen unter anderem (Buchst. c) zur eindeutigen Bezeichnung des Vertrags, und (Nr. 2) eine Bestätigungsschaltfläche enthält, über deren Betätigung der Verbraucher die Kündigungserklärung abgeben kann und die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "jetzt kündigen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Durch die Vorgabe in § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Buchst. c BGB soll sichergestellt werden, dass die Kündigungserklärung des Verbrauchers den zu kündigenden Vertrag hinreichend genau bezeichnet (vgl. BT-Drucks. 19/30840, S. 17 f.). Eine solche Individualisierung ist dem Verbraucher regelmäßig erst möglich, wenn er einen konkreten Vertrag abgeschlossen hat. Auch die in § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BGB vorgesehene Abgabe der Kündigungserklärung über eine Bestätigungsschaltfläche ist erst nach Abschluss eines Vertrags sinnvoll.

Die Rechtsfolge des § 312k Abs. 6 Satz 1 BGB bei einem Verstoß gegen das gesetzliche Gebot zur Bereitstellung einer Kündigungsschaltfläche deutet ebenfalls darauf hin, dass die Pflicht des Unternehmers aus § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB erst nach Abschluss eines Vertrags entsteht. Nach § 312k Abs. 6 Satz 1 BGB hat die fehlende Bereitstellung einer Kündigungsschaltfläche zur Folge, dass der Verbraucher den betreffenden Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen kann. Diese Sanktion setzt voraus, dass der Verbraucher einen kündbaren Vertrag geschlossen hat.

Auch der Bezug der Kündigungsschaltfläche des § 312k Abs. 2 BGB zu der Bestellschaltfläche des § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB spricht dafür, dass der Unternehmer eine Kündigungsschaltfläche nicht bereitstellen muss, bevor der Verbraucher einen kündbaren Vertrag schließt. Eine Bestellschaltfläche, die den Anforderungen des § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB genügt, hat der Unternehmer erst dann bereitzustellen, wenn der Verbraucher eine Erklärung auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags abgibt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2026 - I ZR 260/24, MDR 2026, 769 [juris Rn. 17, 19 f. und 26]).

dd) Aus dem Schutzzweck des § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB, für den Verbraucher eine einfache weitere Möglichkeit zur Erklärung einer Kündigung zu schaffen und ihm dadurch dazu zu verhelfen, einen Vertrag ebenso einfach zu beenden, wie er ihn abgeschlossen hat (vgl. BT-Drucks. 19/30840, S. 15), ergibt sich nichts anderes. Ein Bedürfnis des Verbrauchers zur Abgabe einer Kündigungserklärung besteht erst, wenn er ein Dauerschuldverhältnis über eine zahlungspflichtige Leistung eingegangen ist, von dem er sich wieder lösen möchte. Die Revisionserwiderung weist zutreffend darauf hin, dass im Streitfall die Anzeige einer Kündigungsschaltfläche vor der Buchung eines V.-Passes den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleiten könnte, er habe sich im Zuge der Registrierung bereits dauerhaft vertraglich gebunden (zu § 312j Abs. 3 BGB vgl. auch BGH, MDR 2026, 769 [juris Rn. 26]).

Die Revision führt vergeblich an, nach dem verbraucherschützenden Zweck des § 312k BGB solle eine einfache Kündigungsmöglichkeit auch denjenigen Verbrauchern eröffnet werden, die einen Vertrag vorsorglich kündigen wollten, weil sie unsicher seien, ob das dadurch begründete Dauerschuldverhältnis wirksam sei oder ob sie zur Kündigung berechtigt seien. Für den Verbraucher kann ein Anlass zum Ausspruch einer Kündigung erst dann bestehen, wenn er eine - auch gegebenenfalls unwirksame - Erklärung auf Abschluss eines bestimmten Vertrags abgegeben hat.

ee) Die von der Revision angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (WRP 2024, 1105) führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Das Oberlandesgericht Celle hat angenommen, auf einer Internetseite müsse die Kündigungsschaltfläche dort vorgehalten werden, wo dem Verbraucher der Vertragsschluss angeboten worden sei und er den Bestellprozess begonnen habe, weil ein die Kündigung beabsichtigender Verbraucher die Kündigungsmöglichkeit dort zuerst suchen werde (so auch MünchKomm.BGB/Wendehorst aaO § 312k Rn. 18; Stürner in Prütting/Wegen/Weinreich aaO § 312k Rn. 6). Es hat daher eine Kündigungsschaltfläche auf einer verlinkten Internetseite, auf die der Verbraucher nach Beginn des Bestellprozesses geleitet wurde, nicht für ausreichend erachtet (vgl. OLG Celle, WRP 2024, 1105 [juris Rn. 13 und 18]).

Im Streitfall hat der Nutzer, dem in der App der Beklagten verschiedene V.-Pässe zur Auswahl angeboten werden, noch keine auf eine Buchung gerichtete Erklärung abgegeben. Im Übrigen betreffen die Ausführungen des Oberlandesgerichts Celle nicht - wie vorliegend - den Zeitpunkt, zu dem eine Kündigungsschaltfläche bereitzustellen ist, sondern den Ort, an dem sie vorzuhalten ist. Davon abgesehen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich die Eröffnung einer Bestellmöglichkeit auf einer allgemein und frei zugänglichen Internetseite von derjenigen über eine App unterscheidet, auf der der Nutzer nach der Registrierung unter seinem persönlichen Profil eine Buchung vornehmen. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Internetseite eines Unternehmers regelmäßig von jedem Verbraucher ohne besondere Zugangsvoraussetzungen aufgerufen werden könne, der Unternehmer daher nicht erkennen könne, ob der Internetnutzer ein kostenpflichtiges Dauerschuldverhältnis mit ihm begründet habe, und er deshalb einen bereits erfolgten Vertragsschluss in Erwägung ziehen müsse. Demgegenüber habe die Beklagte anhand der Registrierung feststellen können, ob der App-Nutzer einen V.-Pass gebucht habe, und die Anzeige einer Kündigungsschaltfläche technisch darauf abstimmen können.

f) Ebenfalls ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, das vom Kläger begehrte Verbot könne nicht darauf gestützt werden, dass die Beklagte entgegen § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB keine Kündigungsschaltfläche zur Verfügung gestellt habe, nachdem der Nutzer einen V.-Pass gebucht habe.

aa) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass eine solche Konstellation nicht von dem Unterlassungsbegehren des Klägers erfasst ist. Der Kläger hat die Klage darauf gestützt, dass die registrierten Testpersonen eine Kündigungsschaltfläche auf der Angebotsseite und den weiteren im Vorfeld einer Buchung gezeigten Ansichten der App nicht vorgefunden hätten, und nicht darauf, dass bei der (von den Testpersonen nicht vorgenommenen) Buchung eines V.-Passes keine Kündigungsschaltfläche angezeigt worden sei. Dementsprechend geben die in den Unterlassungsantrag aufgenommen Screenshots die Darstellung der App-Seiten vor der Buchung eines V.-Passes wieder.

bb) Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte mit ihrer Behauptung, dem Nutzer werde im Fall der Buchung eines V.-Passes eine Kündigungsschaltfläche angezeigt, nicht eingewandt, wegen der nach Vertragsabschluss tatsächlich bereitgestellten Kündigungsschaltfläche habe sie das Gebot des § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB, eine solche Schaltfläche im Vorfeld des Vertragsschlusses vorzuhalten, ausnahmsweise nicht einhalten müssen. Die Beklagte hat geltend gemacht, sie habe ihrer - erst mit Vertragsschluss entstehenden - gesetzlichen Pflicht zur Bereitstellung einer Kündigungsschaltfläche genügt, indem sie denjenigen registrierten Nutzern, die einen V.-Pass gebucht hätten, in der App eine Kündigungsschaltfläche zur Verfügung gestellt habe. Das Berufungsgericht hat angenommen, eine an die Buchung des Nutzers angepasste Gestaltung der App sei wegen dessen Registrierung technisch möglich und sinnvoll, und die Behauptung des Klägers, die Beklagte habe eine Kündigungsschaltfläche nicht rechtzeitig bereitgestellt, nicht als erwiesen erachtet.

III. Danach ist die Revision des Klägers mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.