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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 312k BGB – Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wird Verbrauchern über eine Webseite ermöglicht, einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zu schließen, der auf die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet ist, das einen Unternehmer zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet, so treffen den Unternehmer die Pflichten nach dieser Vorschrift. Dies gilt nicht

  • 1. für Verträge, für deren Kündigung gesetzlich ausschließlich eine strengere Form als die Textform vorgesehen ist, und
  • 2. in Bezug auf Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, oder für Verträge über Finanzdienstleistungen.

(2) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Webseite eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung eines auf der Webseite abschließbaren Vertrags nach Absatz 1 Satz 1 über eine Kündigungsschaltfläche abgeben kann. Die Kündigungsschaltfläche muss gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Verträge hier kündigen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Sie muss den Verbraucher unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führen, die

  • 1. den Verbraucher auffordert und ihm ermöglicht Angaben zu machen
  • a) zur Art der Kündigung sowie im Falle der außerordentlichen Kündigung zum Kündigungsgrund,
  • b) zu seiner eindeutigen Identifizierbarkeit,
  • c) zur eindeutigen Bezeichnung des Vertrags,
  • d) zum Zeitpunkt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll,
  • e) zur schnellen elektronischen Übermittlung der Kündigungsbestätigung an ihn und
  • 2. eine Bestätigungsschaltfläche enthält, über deren Betätigung der Verbraucher die Kündigungserklärung abgeben kann und die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „jetzt kündigen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Die Schaltflächen und die Bestätigungsseite müssen ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein.

(3) Der Verbraucher muss seine durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegebene Kündigungserklärung mit dem Datum und der Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger so speichern können, dass erkennbar ist, dass die Kündigungserklärung durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegeben wurde.

(4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie den Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis durch die Kündigung beendet werden soll, sofort auf elektronischem Wege in Textform zu bestätigen. Es wird vermutet, dass eine durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegebene Kündigungserklärung dem Unternehmer unmittelbar nach ihrer Abgabe zugegangen ist.

(5) Wenn der Verbraucher bei der Abgabe der Kündigungserklärung keinen Zeitpunkt angibt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll, wirkt die Kündigung im Zweifel zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

(6) Werden die Schaltflächen und die Bestätigungsseite nicht entsprechend den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellt, kann ein Verbraucher einen Vertrag, für dessen Kündigung die Schaltflächen und die Bestätigungsseite zur Verfügung zu stellen sind, jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Möglichkeit des Verbrauchers zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 312k BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 312k BGB

42 Entscheidungen zitieren § 312k BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 21.01.2025 – 5 UKl 8/24 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Kündigungsschaltfläche ist unmittelbar und leicht zugänglich im Sinne von § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB, wenn ein durchschnittlicher Verbraucher die Schaltfläche auf der Webseite des Unternehmers ohne erheblichen Aufwand auffinden kann. Das erfordert eine Platzierung der Kündigungsschaltfläche sowohl auf der Startseite als auch auf jeder Unterseite der Webseite.(Rn.37) (Rn.42)
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 30.07.2024 – 3 U 2214/23 · - 3. Zivilsenat und Kartellsenat -

    Leitsatz: Der Kündigungsbutton gemäß § 312k Abs. 2 BGB darf auch in Fällen, in denen zum Abschluss des später zu kündigenden Vertrags generell ein Kundenkonto angelegt wird, nicht erst nach einem Login in dieses Kundenkonto zugänglich sein. Eine Ausnahme ist denkbar, wenn die Nutzung des Dienstes, welcher Gegenstand des Dauerschuldverhältnisses ist, seiner Natur nach ohnehin ein Login erfordert.
  • BGH, Urt. v. 21.10.2026 – I ZR 243/25 – Kündigungsschaltfläche II · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine auf einem Mobilgerät installierte Anwendungssoftware, die den Online-Austausch von Vertragsdaten ermöglicht (hier: eine Smartphone-App), stellt eine Webseite im Sinne von § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB dar. 2. Die Leistung eines Unternehmers ist im Sinne von § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB entgeltlich, wenn der Verbraucher eine Gegenleistung in Form einer Geldzahlung …
  • BGH, Urt. v. 16.07.2026 – I ZR 200/25 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Bestätigungsseite Die Bestätigungsseite gemäß § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB darf über die nach § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BGB erforderlichen Angaben und die nach § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BGB erforderliche Bestätigungsschaltfläche hinaus keine weiteren Angaben, Angebote oder Informationen - hier die Möglichkeit, statt den Vertrag zu kündigen, ihn kostenlos pausieren zu lassen - enthalten.
  • OLG Schleswig, Urt. v. 04.03.2026 – 6 U 42/25 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Hinweis auf einer den Vorgaben des § 312k Abs. 2 BGB unterliegenden Kündigungswebseite, der den Kündigungswilligen darüber informiert, dass der Eingang seines Kündigungswunsches bestätigt und der Auftrag sodann geprüft werde, ist irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 7 UWG. Durch den Hinweis wird dem kündigungswilligen Kunden fälschlich suggeriert, dass er über den Button „Jetzt …
  • KG, Urt. v. 18.11.2025 – 5 UKl 10/25 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Kündigungsschaltfläche führt einen Verbraucher nicht unmittelbar zu einer Bestätigungsseite im Sinne des § 312k Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB, wenn ein Verbraucher zunächst eine Kundennummer sowie ein Passwort eingeben muss und erst im Anschluss die Angaben zur Kündigung des Vertrages tätigen kann.(Rn.34) (Rn.35)

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