Auf ein Schuldverhältnis, das vor dem 1. Oktober 2021 entstanden ist, sind die §§ 308 und 310 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. Auf ein Schuldverhältnis, das vor dem 1. März 2022 entstanden ist, ist § 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. Die in § 312k des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung vom 1. Juli 2022 vorgesehenen Pflichten gelten auch im Hinblick auf Schuldverhältnisse, die vor diesem Tag entstanden sind.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 229 § 60 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz für faire Verbraucherverträge
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu Art. 229 § 60 EGBGB
4 Entscheidungen zitieren Art. 229 § 60 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 17.07.2025 – III ZR 388/23 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel 1. Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals, bei dem die Leistung maßgeblich im Bereitstellen einer Online-Datenbank besteht und das die Partnersuche regelhaft ausschließlich durch vollständig automatisierte Vorgänge unterstützt. …
OLG Frankfurt, Urt. v. 03.02.2023 – 2 U 88/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die zeitlich begrenzte, entgeltliche Überlassung von Eisenbahntrassen durch ein Infrastrukturunternehmen an ein Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Durchführung von Transportleistungen stellt sich rechtlich als Mietvertrag dar (Anschluss an BGHZ 228, 353). 2. Die Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2016 und 2017 des Infrastrukturunternehmens schließen Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden …
OLG München, Beschl. v. 22.11.2022 – 5 U 3652/22 · 5. Zivilsenat
Zurückweisung einer Berufung in Zusammenhang mit dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw
OLG München, Endurt. v. 31.01.2022 – 17 U 6087/21 · 17. Zivilsenat
Gesetzlichkeitsfiktion bei Fernabsatzvertrag auch bei veränderter Verwendung des Belehrungsmusters