Die §§ 723 bis 728 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar 2024 geltenden Fassung sind mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung weiter anzuwenden, wenn ein Gesellschafter bis zum 31. Dezember 2024 die Anwendung dieser Vorschriften gegenüber der Gesellschaft schriftlich verlangt, bevor innerhalb dieser Frist ein zur Auflösung der Gesellschaft oder zum Ausscheiden eines Gesellschafters führender Grund eintritt. Das Verlangen kann durch einen Gesellschafterbeschluss zurückgewiesen werden.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 229 § 61 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz
Rechtsprechung zu Art. 229 § 61 EGBGB
9 Entscheidungen zitieren Art. 229 § 61 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 21.04.2026 – VIII ZR 221/25 · 8. Zivilsenat
Auswirkungen des MoPeG auf Alt-Eigenbedarfskündigungen einer GbR
BGH, Beschl. v. 20.03.2025 – V ZB 32/24 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordnete Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist jedenfalls dann fortzusetzen, wenn der Auflösungsgrund vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts am 1. Januar 2024 eingetreten und der Antrag auf Teilungsversteigerung vor diesem Zeitpunkt gestellt worden ist.
OLG München, Endurt. v. 12.05.2025 – 17 U 3472/23e · 17. Zivilsenat
Mündliche Vereinbarungen zur Gewinnverteilung in einer Steuerberatergesellschaft sind bei einer qualifizierten Schriftformklausel unwirksam
BFH, Beschl. v. 14.03.2025 – V B 17/24 · 5. Senat
Leitsatz: NV: Aus einer berechtigten Zeugnisverweigerung dürfen keine negativen Schlüsse gezogen werden.
LAG Hessen, Urt. v. 13.12.2024 – 10 SLa 746/24 SK · 10. Kammer
Leitsatz: 1. Scheidet ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus, haftet er nach § 736 Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. § 160 Abs. 1 HGB a. F. für die „bis dahin begründeten Verbindlichkeiten“. Bei Dauerschuldverhältnissen wie dem Arbeitsverhältnis reicht es grundsätzlich aus, dass die Rechtsgrundlage vor dem Ausscheiden angelegt war. 2. Um eine sog. „Altverbindlichkeit" handelt es sich …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.10.2024 – 20 W 94/24 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für den Nachweis der Auflösung der als Berechtigte einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts genügt auch im Anwendungsbereich des § 727 BGB a.F. die Vorlage der Sterbeurkunden der Gesellschafter nicht; vielmehr bedarf es eines Nachweises der Vollbeendigung durch Abschluss der Liquidation. 2. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, die zur …