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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 312l BGB – Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246d des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.

(2) Online-Marktplatz ist ein Dienst, der es Verbrauchern ermöglicht, durch die Verwendung von Software, die vom Unternehmer oder im Namen des Unternehmers betrieben wird, einschließlich einer Webseite, eines Teils einer Webseite oder einer Anwendung, Fernabsatzverträge mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen.

(3) Betreiber eines Online-Marktplatzes ist der Unternehmer, der einen Online-Marktplatz für Verbraucher zur Verfügung stellt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 312l BGB verweisen

  • Art. 246e § 1 EGBGB – Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen

Rechtsprechung zu § 312l BGB

3 Entscheidungen zitieren § 312l BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 21.05.2026 – III ZR 220/25 – Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche Laufzeit · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: § 56 Abs. 1 Satz 2 TKG verpflichtet einen Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht, einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf Monaten in gleicher Weise wie einen beworbenen Vertrag anzubieten oder zumindest auf die Möglichkeit des Abschlusses eines solchen Vertrags ausdrücklich hinzuweisen. Vielmehr genügt es, dass für das Produkt auch ein Vertrag mit einer …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.04.2026 – 6 U 95/25 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Durchschnittsverbraucher versteht unter Tickets mit Weiterverkaufsmöglichkeit Eintrittskarten, die nicht auf einen bestimmten Namen registriert wurden, so dass sie dem Käufer ohne weiteres den Eintritt zum Konzert ermöglichen, aber auch einfach und unkompliziert weitergegeben werden können.(Rn.122) (Rn.128) (Rn.134) 2. Wird ein Verbraucher über die ungehinderte Zugangsmöglichkeit zu einem …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.03.2024 – 6 U 418/22 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 11 Abs. 1a ApoG steht dem Bereitstellen einer digitalen Marktplatzinfrastruktur durch einen Dritten, über die teilnehmende Apotheken gegen eine monatliche Grundgebühr (auch) rezeptpflichtige Arzneimittel verkaufen können, nicht generell entgegen, auch wenn (elektronische) Verschreibungen vom Kunden unter Nutzung dieser digitalen Infrastruktur an die von ihm gewählte Apotheke übermittelt …

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