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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 312i BGB – Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen digitaler Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden

  • 1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
  • 2. die in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
  • 3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
  • 4. die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nummer 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.

(2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.

(3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 312i BGB verweisen

  • § 312 BGB – Anwendungsbereich
  • § 312j BGB – Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
  • Art. 246c EGBGB – Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Rechtsprechung zu § 312i BGB

31 Entscheidungen zitieren § 312i BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Urt. v. 17.10.2024 – 29 U 310/21 · 29. Zivilsenat

    Leitsatz: Der persönliche Anwendungsbereich der §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1, 12 Abs. 1 FernUSG ist bei einem Online-Coaching-Vertrag mit einem Unternehmer als Coachee nicht eröffnet, weil sich aus den Gesetzgebungsmaterialien zum FernUSG insbesondere ersehen lässt, dass der historische Bundesgesetzgeber durch eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Verbraucher eine Überschreitung seiner …
  • BGH, Urt. v. 22.05.2025 – I ZR 161/24 – Kündigungsschaltfläche · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, über eine Internetseite einen Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu schließen, so muss er auf der Internetseite eine Kündigungsschaltfläche auch dann bereitstellen, wenn der Verbraucher für die vertraglichen Leistungen des Unternehmers ein einmaliges Entgelt zu entrichten hat und der Vertrag nach …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 22.08.2024 – 6 UKl 1/23 · 6. Zivilsenat

    Kündigungsbutton bei Vorteilsprogrammen mit Einmalzahlung

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 19.09.2017 – 6 U 19/17 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Bewirbt ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine Ware auf der Internetplattform "eBay-Kleinanzeigen", so ist er nicht verpflichtet, zugleich die Informationen nach § 312d Abs. 1 i.V.m. Art. 246a EGBGB und nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 246c EGBGB zu erteilen und eine Verlinkung auf die EU-Online-Streitbelegungsplattform bereitzuhalten. Die Anzeige auf der Internetplattform …
  • BGH, Urt. v. 09.10.2025 – I ZR 159/24 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Maklervertrag stellt einen Vertrag dar, bei dem sich der Verbraucher im Sinne von § 312j Abs. 3 Satz 1 BGB zu einer Zahlung verpflichtet (Anschluss an EuGH, Urteil vom 30. Mai 2024 - C-400/22, NJW 2024, 2449 [juris Rn. 56] - Conny). 2. Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers entgegen § 312j Abs. 3 …
  • BGH, Urt. v. 15.05.2024 – VIII ZR 226/22 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 Lugano-Übk II (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 75 f., 92 - Pammer und Hotel Alpenhof; BGH, Urteile vom 28. Februar 2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 Rn. 39; vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 14; vom 9. Februar 2017 - IX ZR 9/16, NJW …

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