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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 246c EGBGB – Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden unterrichten

  • 1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
  • 2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,
  • 3. darüber, wie er mit den nach § 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann,
  • 4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und
  • 5. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 246c EGBGB verweisen

  • § 312i BGB – Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Rechtsprechung zu Art. 246c EGBGB

6 Entscheidungen zitieren Art. 246c EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 19.09.2017 – 6 U 19/17 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Bewirbt ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine Ware auf der Internetplattform "eBay-Kleinanzeigen", so ist er nicht verpflichtet, zugleich die Informationen nach § 312d Abs. 1 i.V.m. Art. 246a EGBGB und nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 246c EGBGB zu erteilen und eine Verlinkung auf die EU-Online-Streitbelegungsplattform bereitzuhalten. Die Anzeige auf der Internetplattform …
  • OLG München, Urt. v. 17.10.2024 – 29 U 310/21 · 29. Zivilsenat

    Leitsatz: Der persönliche Anwendungsbereich der §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1, 12 Abs. 1 FernUSG ist bei einem Online-Coaching-Vertrag mit einem Unternehmer als Coachee nicht eröffnet, weil sich aus den Gesetzgebungsmaterialien zum FernUSG insbesondere ersehen lässt, dass der historische Bundesgesetzgeber durch eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Verbraucher eine Überschreitung seiner …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 06.06.2024 – 2 U 207/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat das Gericht eine auf Unterlassung gerichtete Beschlussverfügung aufgrund des Vortrags des Verfügungsklägers erlassen, weil der Verfügungsbeklagte als Täter wettbewerbswidrig Waren im Rahmen seines eBay-Accounts angeboten habe, und bestätigt es nach Widerspruch des Verfügungsbeklagten die getroffene Unterlassungsanordnung aufgrund des weiteren, erstmals nach Zustellung der Beschlussverfügung …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.09.2023 – 2 W 15/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat der Unterlassungsgläubiger als Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG auf der Grundlage der erstmaligen Abmahnung eines Verstoßes nach § 13 Abs. 4 UWG gegen den abgemahnten Unterlassungsschuldner Klage auf Unterlassung erhoben und hat dieser hierauf ein sofortiges Anerkenntnis abgegeben, so muss bei der Prüfung der Frage, ob der Unterlassungsschuldner Veranlassung zur Klage gegeben …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 28.01.2021 – 6 U 181/19 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird das Vermögen der ursprünglichen Verletzerin im Wege der Anwachsung von einer dritten Gesellschaft übernommen, erlischt wegen des höchstpersönlichen Charakters des Unterlassungsanspruchs die Wiederholungsgefahr für den Wettbewerbsverstoß. Dies gilt auch, wenn durch das Ausscheiden des letzten MItgesellschafters dieser das Vermögen ohne Liquidation im Wege der Anwachsung übernommen hat und …
  • OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2020 – 4 U 71/19 · 4. Zivilsenat

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