Rechtsprechung · BayVGH
BayVGH, Beschluss vom 26.10.2026 – 8 ZB 26.1095
- Spruchkörper
- 8. Senat
Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beklagte ihren Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat.
II. Die Berufung wird zugelassen, soweit die Klägerin die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 29. Dezember 2025 beantragt hat.
Im Übrigen wird ihr Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
III. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zur Hälfte. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
IV. Der Streitwert für den erfolglosen Teil des Zulassungsverfahrens wird auf 1.921.341,10 € festgesetzt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird vorläufig auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung öffentlich zugänglicher E-Ladesäulen und wendet sich zugleich gegen eine solche, die der Beigeladenen erteilt wurde.
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aufbaut und anbietet. Sie beantragte bei der Beklagten unter dem 30. Juni 2022, ergänzt mit Schreiben vom 31. März und 28. April 2023, die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von 1.677 E-Ladesäulen an 470 Standorten.
Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheiden vom 19. Juli 2023, 21. Juni 2024 (beide inzwischen zurückgenommen) sowie vom 17. April 2025 ab; eine Erlaubnis könne nicht außerhalb des städtischen Verteilungsverfahrens erteilt werden.
Das Vergabeverfahren der Beklagten für das exklusive Überlassen öffentlichen Raums für den Betrieb von E-Ladesäulen wurde mit Entscheidung der Vergabekammer München vom 19. Oktober 2023 in den Stand vor Auftragsbekanntmachung zurückversetzt. Die Vergabekammer beanstandete eine fehlerhafte Verfahrensart; ausgeschrieben worden war ein Dienstleistungsauftrag und keine Dienstleistungskonzession.
Am 24. April 2024 beschloss der Stadtrat der Beklagten die Durchführung eines Zuteilungsverfahrens zur Vergabe von acht Kontingenten für ladepunktbetreibende Unternehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum nur gemäß dieses Verfahrens zu genehmigen. Am 1. Januar 2025 trat § 17a Abs. 4 der Sondernutzungsrichtlinien der Beklagten in Kraft. Hiernach können die notwendigen Genehmigungen für neu zu errichtende Ladeeinrichtungen (nur) nach Durchführung eines erfolgreichen, vom Stadtrat beschlossenen Auswahlverfahrens und bei Einhaltung der Standorteignungskriterien gemäß den Absätzen 5 bis 18 erteilt werden.
Die Beigeladene betreibt im Stadtgebiet der Beklagten seit mehreren Jahren 598 Ladeeinrichtungen. Zuletzt wurde ihr diesbezüglich mit Bescheid vom 29. Dezember 2025 eine Sondernutzungserlaubnis nach Art. 18 BayStrWG bis zum 30. Juni 2027 erteilt. Die Erteilung erfolgte für eine „Übergangszeit“, um die Verfügbarkeit der vorhandenen Bestandsladeinfrastruktur für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten.
Mit ihrer am 9. Januar 2023 beim Verwaltungsgericht München eingegangenen Klage stellte die Klägerin zuletzt folgende Anträge:
„I.1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17. April 2025 verpflichtet, die Genehmigung für die Errichtung von E-Ladesäulen im öffentlichen Raum gemäß Antrag der Klägerin vom 30. Juni 2022 in der Fassung der Anträge vom 31. März 2023 und 28. April 2023 zu erteilen.
I.2. Hilfsweise für den Fall der Abweisung des Klageantrags zu Ziff. I.1.: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17. April 2025 verpflichtet, die Genehmigung für die Errichtung von E-Ladesäulen im öffentlichen Raum gemäß Antrag der Klägerin vom 30. Juni 2022 in der Fassung der Anträge vom 31. März 2023 und 28. April 2023 zu erteilen, wobei etwaige Nebenbestimmungen in das Ermessen der Beklagten gestellt werden.
II. Hilfsweise für den Fall der Abweisung der Klageanträge zu Ziff. I.1. und I.2.: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17. April 2025 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung von Genehmigungen für die Errichtung von 1.677 E-Ladesäulen im öffentlichen Raum gemäß Antrag der Klägerin vom 30. Juni 2022 in der Fassung der Anträge vom 31. März 2023 und 28. April 2023 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
III.1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte bis zum 24. April 2024 (Beschluss neuer Vergaberichtlinien) verpflichtet war, der Klägerin die Genehmigung für die Errichtung von 1.677 E-Ladesäulen im öffentlichen Raum gemäß Antrag der Klägerin vom 30. Juni 2022 in der Fassung der Anträge vom 31. März 2023 und 28. April 2023 zu erteilen.
III.2. Hilfsweise für den Fall der Abweisung des Klageantrags zu Ziff. III.1.: Es wird festgestellt, dass die Beklagte bis zum 24. April 2024 (Beschluss neuer Vergaberechtlinien) verpflichtet war, die Genehmigung für die Errichtung von E-Ladesäulen im öffentlichen Raum gemäß Antrag der Klägerin vom 30. Juni 2022 in der Fassung der Anträge vom 31. März 2023 und 28. April 2023 zu erteilen, wobei etwaige Nebenbestimmungen im Ermessen der Beklagten standen.
III.3. Hilfsweise für den Fall der Abweisung der Klageanträge zu Ziff. III.1 und Ziff. III.2.: Es wird festgestellt, dass die Beklagte bis zum 24. April 2024 (Beschluss neuer Vergaberichtlinien) verpflichtet war, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung von Genehmigungen für die Errichtung von 1.677 E-Ladesäulen im öffentlichen Raum gemäß Antrag der Klägerin vom 30. Juni 2022 in der Fassung der Anträge vom 31. März 2023 und 28. April 2023 erneut zu entscheiden.
IV.1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte bis zum 31. Dezember 2024 (Bekanntgabe neuer Vergaberichtlinien) verpflichtet war, der Klägerin die Genehmigung für die Errichtung von 1.677 E-Ladesäulen im öffentlichen Raum gemäß Antrag der Klägerin vom 30. Juni 2022 in der Fassung der Anträge vom 31. März 2023 und 28. April 2023 zu erteilen.
IV.2. Für den Fall der Abweisung des Klageantrags zu Ziff. IV.1.: Es wird festgestellt, dass die Beklagte bis zum 31. Dezember 2024 (Bekanntgabe neuer Vergaberichtlinien) verpflichtet war, der Klägerin die Genehmigung für die Errichtung von 1.677 E-Ladesäulen im öffentlichen Raum gemäß Antrag der Klägerin vom 30. Juni 2022 in der Fassung der Anträge vom 31. März 2023 und 28. April 2023 zu erteilen, wobei etwaige Nebenbestimmungen im Ermessen der Beklagten standen.
IV.3. Für den Fall der Abweisung des Klageantrags zu Ziff. IV.2.: Es wird festgestellt, dass die Beklagte bis zum 31. Dezember 2024 (Bekanntgabe neuer Vergaberichtlinien) verpflichtet war, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung von Genehmigungen für die Errichtung von 1.677 E-Ladesäulen im öffentlichen Raum gemäß Antrag der Klägerin vom 30. Juni 2022 in der Fassung der Anträge vom 31. März 2023 und 28. April 2023 erneut zu entscheiden.
V. Die der Beigeladenen mit Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 2025 erteilte Genehmigung für den Betrieb von E-Ladesäulen im öffentlichen Raum wird aufgehoben.
VI. Es wird festgestellt, dass das von der Beklagten auf Grundlage der Stadtratsbeschlüsse vom 24. April 2024, vom 2. Oktober 2024 sowie vom 27. November 2024 durchgeführte Auswahlverfahren zur Errichtung von E-Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum der Beklagten rechtswidrig ist (Zwischenfeststellungsklage).“
Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 4. Februar 2026, unter Aufhebung des Bescheids vom 17. April 2025 über den Antrag der Klägerin auf Erteilung von Genehmigungen für die Errichtung von 1.677 E-Ladesäulen im öffentlichen Raum gemäß Antrag der Klägerin vom 30. Juni 2022 in der Fassung der Anträge vom 31. März 2023 und 28. April 2023 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im Übrigen wies es die Klagen ab. Die Klägerin könne einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nicht auf den Prioritätsgrundsatz stützen. Sie habe nur ein Recht auf Teilhabe an einem gleichberechtigten, diskriminierungsfreien und transparenten Wettbewerb. Die Abweisung der Hilfsanträge zu III. und IV. hat das Verwaltungsgericht darauf gestützt, dass die Beklagte vor dem 24. April 2024 nicht verpflichtet gewesen sei, den Antrag der Klägerin positiv zu verbescheiden (Anträge III.1 und IV.1), ein „modifizierter Feststellungsantrag“ (Anträge III.2 und IV.2) unzulässig sei bzw. ein Feststellungsinteresse nicht vorliege, weil nicht auszuschließen sei, dass der Antrag auch bei fehlerfreier Ermessensausübung abgelehnt worden wäre (Anträge III.3 und IV.3). Der gegen den Bescheid vom 29. Dezember 2025 gerichteten Anfechtungsklage (Antrag V.) fehle das Rechtschutzbedürfnis, weil die der Beigeladenen bis 30. Juni 2027 erteilte Sondernutzungserlebnis wegen überwiegenden Interesses an der Versorgungssicherheit sofort wieder rechtmäßig erlassen werden könnte. Die Zwischenfeststellungsklage (Antrag VI.) sei mangels feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses und Vorgreiflichkeit unzulässig.
Gegen dieses Urteil haben die Klägerin und die Beklagte die Zulassung der Berufung beantragt. Die Beklagte hat ihren Antrag mit Schriftsatz vom 6. Juli 2026 zurückgenommen. Die Klägerin macht die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 VwGO geltend. Das Verwaltungsgericht habe eine Ermessensreduzierung auf Null rechtsfehlerhaft verneint. Sie könne eine Sondernutzungserlaubnis schon deshalb beanspruchen, weil der Sondernutzung keine verkehrlichen Gründe entgegenstünden. Wettbewerbliche Erwägungen hätten – wegen der Wettbewerbsneutralität des Straßenrechts – außer Betracht zu bleiben. Zudem sei das Auswahlverfahren gemäß dem Stadtratsbeschluss vom 24. April 2024 rechtswidrig gewesen. Die wettbewerblichen Belange seien jedenfalls von geringerem Gewicht als die für die Sondernutzung streitenden Interessen (Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG; Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Art. 14 Abs. 1 GG; Klimaziele, Art. 20a GG, Art. 141 BV; Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG). Der auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis vorbehaltlich „etwaiger Nebenbestimmungen“ gerichtete Hilfsantrag Nr. I.2 sei zulässig, weil Nebenbestimmungen getrennt beurteilt werden könnten. Die Abweisung der Feststellungsanträge Nr. III.1 und IV.1 lasse die erkennbare Rechtswidrigkeit des Auswahlverfahrens und rechtsstaatliche Garantien außer Acht. Die Zulässigkeit der Hilfsanträge Nr. III.2 und IV.2 ergebe sich aus der Begründung zum Antrag Nr. I.2. Ein Feststellungsinteresse für die Hilfsanträge Nr. III.3 und IV.3 folge aus einem etwaigen Amtshaftungsprozess und einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff. Die Drittanfechtungsklage gegen die der Beigeladenen erteilte Sondernutzungserlaubnis (Bescheid vom 29.12.2025; Hilfsantrag Nr. V) sei zulässig; die Klägerin sei ohne Weiteres in der Lage, innerhalb weniger Wochen nach Erlaubniserteilung die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Zwischenfeststellungsklage (Antrag Nr. VI) sei zulässig; das Auswahlverfahren sei ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und als vermeintlicher Versagungsgrund vorgreiflich für die beanspruchte Sondernutzungserlaubnis.
Die Beklagte tritt dem Zulassungsantrag der Klägerin im Einzelnen entgegen.
Der Stadtrat der Beklagten beschloss am 19. August 2026, das mit Stadtratsbeschluss vom 24. April 2024 beschlossene verwaltungsrechtliche Verteilverfahren zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Ladeinfrastruktur mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, eine Konzessionsvergabe (bestehende Standorte mit Ladeinfrastruktur sowie weiterer Zubau) vorzubereiten.
II.
B. Der Zulassungsantrag der Klägerin hat nur teilweise Erfolg.
I. Die Berufung ist in dem im Tenor beschriebenen Umfang zuzulassen.
Hinsichtlich der Abweisung der Anfechtungsklage gegen die der Beigeladenen erteilte Sondernutzungserlaubnis vom 29. Dezember 2025 als unzulässig (vgl. Antrag Nr. V, Urteilsabdruck [UA] Rn. 117 ff.) ist die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
1. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Der Zulassungsantrag stellt einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Ersturteils nicht mit schlüssigen Argumenten in Frage, was nicht voraussetzt, dass der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, B.v. 18.3.2022 – 2 BvR 1232/20 – NVwZ 2022, 789 – juris Rn. 23; B.v. 18.6.2019 – 1 BvR 587/17 – BVerfGE 151, 173 – juris Rn. 32). Bei der Beurteilung ist nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung abzustellen (vgl. BVerfG, B.v. 7.10.2020 – 2 BvR 2426/17 – NVwZ 2021, 325 – juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – DVBl 2004, 838 – juris Rn. 9; Kuhlmann in Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 124 Rn. 19).
a) Das Verwaltungsgericht ist – ausgehend von der klägerseits inhaltlich nicht angegriffenen Annahme, die E-Ladesäulen seien nicht als Zubehör im Sinn des Art. 2 Nr. 3 BayStrWG einzuordnen (zum Zulassungsgrund der Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vgl. unten Rn. 61) – zutreffend zu dem Schluss gelangt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung von E-Ladesäulen im öffentlichen Raum hat (Antrag I.1).
Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG steht im Ermessen der Behörde. Grundsätzlich besteht deshalb kein Rechtsanspruch auf ihre Erteilung, sondern nur auf fehlerfreien Ermessensgebrauch. Lediglich in besonderen Ausnahmefällen kann sich das verwaltungsbehördliche Ermessen auf Null reduzieren. Dies setzt voraus, dass sich jede andere Entscheidung als die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis als ermessensfehlerhaft erwiese, weil sie sich mit dem Zweck der Ermächtigung nicht mehr begründen ließe (vgl. BayVGH, U.v. 7.8.2026 – 8 B 24.1470 – juris Rn. 45; B.v. 16.3.2026 – 8 CE 26.39 – GewArch 2026, 252 – juris Rn. 15; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 27. Aufl. 2026, § 40 Rn. 63).
aa) Das Entscheidungsprogramm einer Sondernutzungserlaubnis nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG befasst sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit eine straßenfremde Nutzung des öffentlichen Straßenraums noch mit den Belangen des Straßenrechts vereinbar ist. Auf den Punkt gebracht geht es dabei um die Frage, ob die straßenfremde Nutzung mit den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vereinbar und insoweit gemeinverträglich ist (stRspr, vgl. nur BayVGH, U.v. 23.7.2009 – 8 B 08.3282 – BayVBl 2010, 306 – juris Rn. 35; B.v. 12.12.2007 – 8 CS 07.2952 – BayVBl 2008, 276 – juris Rn. 19, jeweils m.w.N.). Auf einen solchen straßenbezogenen Grund hat die Beklagte die Versagung der von der Klägerin begehrten Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von E-Ladesäulen nicht gestützt. Vielmehr hat sie es generell abgelehnt, eine Sondernutzungserlaubnis vorab – außerhalb des vom Stadtrat beschlossenen transparenten Verteilungsverfahrens – zu erteilen.
Das Vorbringen der Klägerin, wettbewerbliche Erwägungen seien nicht von der wettbewerbsneutralen Rechtsgrundlage des Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG gedeckt (vgl. dazu BayVGH, U.v. 23.7.2009 – 8 B 08.3282 – BayVBl 2010, 306 – juris Rn. 35 ff.; nachgehend BayVerfGH, E.v. 16.5.2011 – Vf. 73-VI-10 – VerfGHE 64, 52 – juris Rn. 41; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, Rn. 408), verhilft dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg. Die Verpflichtungsklage gemäß § 113 Abs. 5 VwGO ist begründet, wenn dem Kläger ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes zusteht; rechtlich unerheblich ist, ob die Behörde die Ablehnung des Antrags richtig begründet hat (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2014 – 4 C 33.13 – BVerwGE 151, 36 – juris Rn. 18; Riese in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht-VwGO, Stand April 2026, § 113 Rn. 209). Abgesehen davon hat die Beklagte ihren Ablehnungsbescheid vom 17. April 2025 nicht auf eine Wettbewerberauswahl gestützt, sondern auf das Gebot der Gleichbehandlung aller potenziellen Mitbewerber im festgelegten Verteilungsverfahren.
bb) Die Klägerin zeigt nicht auf, dass das Ermessen der Beklagten auf Null reduziert wäre und ihr ein Anspruch auf Sondernutzung für die E-Ladesäulen zustünde.
Eine Reduzierung des Ermessens auf Null kommt regelmäßig bei grundrechtsrelevanten Sachverhalten in Betracht, wenn die Sondernutzung weder die durch Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG im Kern geschützten Rechte der Verkehrsteilnehmer noch das Recht auf Anliegergebrauch (Art. 17 BayStrWG) noch andere Grundrechte ernstlich beeinträchtigt (vgl. BVerwG, B.v. 4.7.1996 – 11 B 23.96 – NJW 1997, 406 – juris Rn. 12; BVerfG, B.v. 12.4.2007 – 1 BvR 78/02 – NVwZ 2007, 1306 – juris Rn. 34; BayVGH, B.v. 16.3.2026 – 8 CE 26.39 – GewArch 2026, 252 – juris Rn. 17; U.v. 7.8.2026 – 8 B 24.1470 – juris Rn. 45; Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand Januar 2025, Art. 18 Rn. 27). Einen solchen Ausnahmefall legt der Zulassungsantrag nicht dar.
Die klägerische Behauptung, der Sondernutzung könnten keinerlei legitime, straßenrechtlich beachtliche Gründe entgegengehalten werden, trifft nicht zu. Die Prüfung der Standorte durch die Beklagte zum 27. November 2025 (vgl. Vormerkung vom 27.11.2025, dem VG vorgelegt als Anlage B 1, VG-Akte S. 2606 ff.) hat ergeben, dass an 88 der beantragten 470 Standorte die Mindestkriterien nach § 17a der Sondernutzungsrichtlinien vom 15. Oktober 2024 (MüABl. S. 743) nicht eingehalten werden (z.B. wegen Nichteinhaltung der Restgehwegbreite). Zudem könnte die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen neben dem laufenden bedarfskontingentierten Konzessionsvergabeverfahren zu einer von der Beklagten unerwünschten „Übermöblierung“ des öffentlichen Straßenraums führen (vgl. dazu OVG NW, U.v. 9.2.2026 – 11 A 1276/24 – NVwZ-RR 2026, 723 – juris Rn. 42 f.; HessVGH, U.v. 25.9.2024 – 10 A 1900/21 – HessVBl 2025, 57 – juris Rn. 66; Sauthoff, Öffentliches Straßenrecht, Rn. 394).
Das Interesse der Klägerin an ihrer Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) führt nicht zu einem Anspruch auf Sondernutzung. Die Klägerin übt ihre unternehmerische Tätigkeit auf öffentlichem, dem Verkehr gewidmeten Straßenraum aus. Das „knappe Gut des öffentlichen Straßenraums“, das in Innenstädten faktisch nicht vermehrbar ist, kann nur durch Vergaberegelungen, wie sie dem Art. 18 Abs. 1 BayStrWG zugrunde liegen, sinnvoll bewirtschaftet werden; diese beruhen auf vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls (vgl. BayVGH, B.v. 26.1.2000 – 8 ZE 99.3389 – juris Rn. 2; B.v. 7.6.2022 – 11 ZB 21.2468 – juris Rn. 36). Im Übrigen gewährleistet Art. 12 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfG, U.v. 30.7.2008 – 1 BvR 3262/07 u.a. – BVerfGE 121, 317 – juris Rn. 180; B.v. 31.8.2009 – 1 BvR 3275/07 – NVwZ 2009, 1486 – juris Rn. 11; BVerwG, U.v. 25.9.2008 – 3 C 35.07 – BVerwGE 132, 64 – juris Rn. 30).
b) Nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass der Hilfsantrag Nr. I.2 – Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, wobei etwaige Nebenstimmungen in das Ermessen der Beklagten gestellt werden – unbehelflich ist. Er hat bei rechtlicher Betrachtung neben den Anträgen auf Erteilung (hier Nr. I.1) und Neubescheidung (hier Nr. II) keine eigenständige Bedeutung. Die Verpflichtungsklage nach § 113 Abs. 5 VwGO kann entweder auf den Erlass des begehrten Verwaltungsakts (hier: Erteilung der Sondernutzungserlaubnis; sog. Vornahmeklage) oder – als minus – auf eine Neubescheidung (sog. Bescheidungsklage, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) gerichtet werden. Die Rechtskraft eines Vornahmeurteils hindert die Behörde regelmäßig nicht daran, dem Verwaltungsakt belastende Nebenbestimmungen beizufügen (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.2014 – 4 B 3.14 – UPR 2014, 313 – juris Rn. 16; NdsOVG, B.v. 16.9.2022 – 1 LA 12/22 – NVwZ-RR 2023, 92 – juris Rn. 16; OVG NW, B.v. 13.11.2008 – 13 E 1228/08 – juris Rn. 2 f.; Riese in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht-VwGO, § 113 Rn. 228). Die Klarstellung im Klageantrag einer Vornahmeklage, dass „etwaige Nebenstimmungen in das Ermessen der Beklagten gestellt werden“, wiederholt damit nur die geltende Rechtslage, ohne das Klagebegehren konstitutiv einzuschränken.
c) Die Feststellungsanträge Nr. III.1 und IV.1 hat das Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei abgewiesen. Die vom Zulassungsantrag angegriffene Wertung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte sei vor der Beschlussfassung des Stadtrats über die neuen Sondernutzungsrichtlinien am 24. April 2024 bzw. bis zu deren Inkrafttreten zu keiner Zeit verpflichtet gewesen, den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis der Klägerin positiv zu verbescheiden (vgl. UA Rn. 107 ff.), ist nicht entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht hat selbstständig tragend darauf abgestellt, dass das Ermessen der Beklagten jedenfalls nicht auf Null reduziert war (vgl. UA Rn. 110; zur kumulativen Mehrfachbegründung vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2026 – 8 ZB 26.66 – BayVBl 2026, 523 – juris Rn. 17 m.w.N.). Dies trifft auch zu (vgl. oben Rn. 30 ff.).
d) Die Hilfsanträge auf Feststellung Nr. III.2 und IV.2 (Fortsetzungsfeststellungsanträge zu Antrag Nr. I.2), sind aus den für den entsprechenden Hauptantrag Nr. I.2 geltenden Erwägungen ohne ernstliche Zweifel unzulässig (vgl. dazu oben Rn. 38).
e) Hinsichtlich der Abweisung der hilfsweisen (Fortsetzungs-)Feststellungsanträge Nr. III.3 und IV.3 mangels Feststellungsinteresse (vgl. UA Rn. 114 ff.) zeigt der Zulassungsantrag ebenfalls keine ernstlichen Richtigkeitszweifel auf.
Soweit der Zulassungsantrag ein Präjudizinteresse für die Verpflichtungsfortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2014 – 4 C 33.13 – BVerwGE 151, 36 – juris Rn. 13) auf einen „etwaigen Amtshaftungsprozess“ stützt, kündigt er einen solchen nicht an (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2018 – 6 B 133.18 – NVwZ 2019, 649 – juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 30.7.2020 – 8 ZB 20.1288 – juris Rn. 13). Abgesehen davon zieht er die Wertung des Erstgerichts, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Antrag auf Sondernutzung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung abgelehnt worden wäre (vgl. UA Rn. 115 f.), nicht ernstlich in Zweifel; ein Anspruch auf Sondernutzung bestand nicht (vgl. oben Rn. 30 ff.).
Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich ein berechtigtes Feststellungsinteresse auch nicht mit einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und/oder das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) begründen. Diese Fallgruppe betrifft nur solche Verwaltungsakte, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten. Maßgebend ist dabei, dass sich die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 24.4.2024 – 6 C 2.22 – BVerwGE 182, 214 – juris Rn. 21; Bamberger in Wysk, VwGO, § 113 Rn. 90). Eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nach Art. 18 BayStrWG für eine längerfristige Sondernutzung zählt nicht zu den Verwaltungsakten, die sich in diesem Sinn typischerweise kurzfristig erledigen (vgl. BayVGH, U.v. 22.7.2015 – 22 B 15.620 – VGHE n.F. 68, 135 – juris Rn. 37 zu einer marktrechtlichen Auswahlentscheidung; B.v. 24.1.2024 – 8 ZB 22.2082 – juris Rn. 14 zu einer schifffahrtsrechtlichen Genehmigung).
Zudem zeigt die Klägerin keinen qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen bzw. schwerwiegenden) Grundrechtseingriff auf (vgl. zu dieser Voraussetzung grundlegend BVerwG, U.v. 24.4.2024 – 6 C 2.22 – BVerwGE 182, 214 – juris Rn. 22 ff.). Die Ablehnung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung und zum Betrieb von Ladesäulen für Elektromobilität greift allenfalls in die Berufsausübungsfreiheit ein und kommt keinem Berufsverbot gleich (vgl. OVG Bremen, B.v. 12.11.2025 – 1 LA 398/24 – GewArch 2026, 31 – juris Rn. 24); die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin ist nicht auf das Stadtgebiet der Beklagten beschränkt. Im Übrigen gewährleistet Art. 12 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbschancen (vgl. oben Rn. 37; BVerfG, U.v. 30.7.2008 – 1 BvR 3262/07 u.a. – BVerfGE 121, 317 – juris Rn. 180; BayVGH, B.v. 7.6.2022 – 11 ZB 21.2468 – juris Rn. 36). Ebenso wenig liegt objektive Willkür infolge eines eklatanten Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nahe (vgl. BVerwG, U.v. 24.4.2024 – 6 C 2.22 – BVerwGE 182, 214 – juris Rn. 33; BVerfG, B.v. 8.4.2004 – 2 BvR 1811/03 – NStZ-RR 2004, 252 – juris Rn. 11). Allein der vom Verwaltungsgericht festgestellte Verstoß des Auswahlverfahrens gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. UA Rn. 75) führt zu keiner objektiven Willkür.
An der Vorgreiflichkeit fehlt es, wenn die Klage zur Hauptsache unabhängig davon abgewiesen wird, ob das zwischen den Beteiligten streitige Rechtsverhältnis besteht (stRspr, vgl. nur BGH, U.v. 13.11.2025 – IX ZR 127/24 – NJW 2026, 828 – juris Rn. 89). Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Sondernutzungserlaubnis nicht zu, auch wenn das inzwischen ergebnislos beendete Auswahlverfahren (vgl. u.a. Stadtratsbeschluss vom 24.4.2024) rechtswidrig war (vgl. oben Rn. 30 ff.). Der Umstand, dass die Beklagte ihren Ablehnungsbescheid darauf gestützt hat, genügt dafür nicht (zum Streitgegenstand der Verpflichtungsklage vgl. oben Rn. 33).
2. Der Rechtsstreit weist zudem keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Die Klägerin sieht besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten in denselben Fragen, die sie auch zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts angeführt hat. Diese Fragen sind weder besonders komplex noch fehleranfällig (vgl. zu diesem Maßstab BayVGH, B.v. 4.10.2022 – 8 ZB 22.1193 – AUR 2022, 472 – juris Rn. 32 m.w.N.) und – wie oben im Einzelnen ausgeführt – ohne nennenswerten Aufwand im Zulassungsverfahren zu klären.
3. Die Berufung ist auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung bedarf (vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 – 1 BvR 587/17 – BVerfGE 151, 173 – juris Rn. 33; BVerwG, B.v. 15.5.2025 – 9 B 52.24 – juris Rn. 2; Kuhlmann/Wysk in Wysk, VwGO, § 124 Rn. 34).
a) Gemessen daran rechtfertigt die von der Klägerin formulierte Frage,
„Stellt eine im öffentlichen Straßenraum errichtete Ladesäuleninfrastruktur (E-Ladesäule) ein nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO straßenverkehrsrechtlich zu genehmigendes Verkehrshindernis im Sinne von § 32 Abs. 1 StVO dar oder beschränkt sich die Erlaubnispflicht auf die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nach Art. 18 Abs. 1 BayStrWG?“
nicht die Zulassung der Berufung. Sie lässt sich nicht standortübergreifend beantworten. Ob ein auf einer Straße aufgestellter Gegenstand ein Hindernis nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, § 32 Abs. 1 StVO darstellt, erfordert eine Gesamtschau im jeweiligen Einzelfall; es kommt darauf an, ob durch den Gegenstand ein verkehrswidriger Zustand eintreten kann (vgl. BVerwG, U.v. 11.12.2014 – 3 C 6.13 – BVerwGE 151, 129 – juris Rn. 21 ff.; BayVGH, B.v. 21.11.2025 – 8 CS 25.1400 – juris Rn. 28).
b) Die Frage,
„Ermöglicht der Erlaubnisvorbehalt des Art. 18 Abs. 1 BayStrWG Auswahlentscheidungen zwischen konkurrierenden Bewerbern hinsichtlich derselben Sondernutzung auf derselben Fläche jenseits des Prioritätsprinzips?“
ist in der Rechtsprechung geklärt; sie ist in dieser Allgemeinheit zu bejahen (stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 23.7.2009 – 8 B 08.3282 – BayVBl 2010, 306 – juris Rn. 39; U.v. 1.3.2021 – 8 B 21.646 – juris Rn. 23; B.v. 7.6.2022 – 11 ZB 21.2468 – juris Rn. 31; vgl. auch OVG NW, U.v. 7.4.2017 – 11 A 2068/14 – NVwZ-RR 2017, 855 – juris Rn. 64 f.).
c) Keiner Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf auch die Frage,
„Vermittelt Art. 18 Abs. 1 BayStrWG in verfassungskonformer Anwendung einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Sondernutzungserlaubnis, wenn dieser keine tauglichen Gründe mit straßenrechtlichem Bezug entgegengehalten werden oder solche Gründe die für die Sondernutzung streitenden Belange nicht überwiegen?“.
Die erste Teilfrage ist bereits nicht entscheidungserheblich (vgl. oben Rn. 34 ff.). Im Übrigen sind die aufgeworfenen Fragen in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. oben Rn. 35; vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.3.2026 – 8 CE 26.39 – GewArch 2026, 252 – juris Rn. 17; U.v. 7.8.2026 – 8 B 24.1470 – juris Rn. 45).
a) Die Klägerin legt nicht dar, dass das Ersturteil auf der Abweichung von dem Rechtssatz des Senats, dass es sich bei E-Ladesäulen in Größenordnung herkömmlicher Parkscheinautomaten um Verkehrsanlagen im Sinn des Art. 2 Nr. 3 BayStrWG handelt (BayVGH, B.v. 13.7.2018 – 8 CE 18.1071 – VGH n.F. 71, 107 – juris Rn. 15 ff.; vgl. dazu kritisch Häußler in Zeitler, BayStrWG, Art. 2 Rn. 54), beruht. Dies würde voraussetzen, dass mindestens die Möglichkeit besteht, dass das Ausgangsgericht ohne die Divergenz zu einem für sie sachlich günstigeren Ergebnis gekommen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 16.8.1995 – 1 B 25.95 – GewArch 1996, 22 – juris Rn. 11; OVG NW, B.v. 9.7.2026 – 10 A 2082/23 – juris Rn. 18 f.; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 181). Daran fehlt es hier. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Verkehrsanlagen scheidet aufgrund ihrer Eigenschaft als Straßenbestandteil aus (vgl. Häußler in Zeitler, BayStrWG, Art. 2 Rn. 50).
b) Eine Abweichung von der angeführten Entscheidungen des Senats vom 1. März 2021 – 8 B 21.646 – arbeitet der Zulassungsantrag nicht heraus; eine „strikte Wettbewerbsneutralität“ kann ihr auch nicht entnommen werden (vgl. dort juris Rn. 23). Auf eine vermeintliche Abweichung von der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 16. Mai 2011 – Vf. 73-VI/10 (juris Rn. 41) – kann eine Divergenzrüge von vorneherein nicht gestützt werden, weil Landesverfassungsgerichte nicht zu den „Divergenzgerichten“ im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gehören.
C. Die einheitlich für das Zulassungsverfahren zu treffende Kostenentscheidung beruht, soweit die Beklagte ihren Zulassungsantrag zurückgenommen hat, auf § 155 Abs. 2 VwGO sowie im Übrigen auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO; vgl. dazu grundlegend BayVGH, B.v. 11.10.2001 – 8 ZB 01.1789 – DVBl 2002, 345 – juris Rn. 10 ff.).
Die Streitwertfestsetzungen folgen – auch hinsichtlich der Aufteilung des Gesamtstreitwerts auf die Klageanträge – der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben wurde (§ 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG).
D. Soweit der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt wurde, wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
Soweit die Berufung zugelassen worden ist, wird das Verfahren als Berufungsverfahren unter einem noch zu vergebenden Aktenzeichen fortgesetzt.
Zitierte Vorschriften
- Art. 18 BayStrWG
- § 124a VwGO
- Art. 2 BayStrWG
- § 32 StVO
- § 46 StVO
- § 256 ZPO
- § 124 VwGO
- Art. 12 GG
- Art. 3 GG
- § 113 VwGO
- Art. 19 GG
- § 155 VwGO
- Art. 17 BayStrWG
- Art. 14 GG
- Art. 2 GG
- Art. 20a GG
- § 47 GKG
- § 52 GKG
- § 125 VwGO
- § 162 VwGO
- § 173 VwGO
- § 92 VwGO
Außerdem: Art. 141 BV
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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