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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1851 BGB – Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts

  • 1. zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf die Geltendmachung eines Vermächtnisses oder Pflichtteilsanspruchs sowie zu einem Auseinandersetzungsvertrag,
  • 2. zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Betreute zu einer Verfügung über eine ihm angefallene Erbschaft, über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird,
  • 3. zu einer Verfügung über den Anteil des Betreuten an einer Erbschaft oder zu einer Vereinbarung, mit der der Betreute aus der Erbengemeinschaft ausscheidet,
  • 4. zu einer Anfechtung eines Erbvertrags für den geschäftsunfähigen Betreuten als Erblasser gemäß § 2282 Absatz 2,
  • 5. zum Abschluss eines Vertrags mit dem Erblasser über die Aufhebung eines Erbvertrags oder einer einzelnen vertragsmäßigen Verfügung gemäß § 2290,
  • 6. zu einer Zustimmung zur testamentarischen Aufhebung einer in einem Erbvertrag mit dem Erblasser geregelten vertragsmäßigen Anordnung eines Vermächtnisses, einer Auflage sowie einer Rechtswahl gemäß § 2291,
  • 7. zur Aufhebung eines zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern geschlossenen Erbvertrags durch gemeinschaftliches Testament der Ehegatten oder Lebenspartner gemäß § 2292,
  • 8. zu einer Rücknahme eines mit dem Erblasser geschlossenen Erbvertrags, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung gemäß § 2300 Absatz 2,
  • 9. zum Abschluss oder zur Aufhebung eines Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrags gemäß den §§ 2346, 2351 sowie zum Abschluss eines Zuwendungsverzichtsvertrags gemäß § 2352.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1851 BGB verweisen

  • § 1643 BGB – Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
  • § 1799 BGB – Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

Rechtsprechung zu § 1851 BGB

3 Entscheidungen zitieren § 1851 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.05.2026 – 7 U 24/25 · 7. Zivilsenat

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.03.2026 – 3 W 51/25 · 3. Zivilsenat

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.03.2025 – 3 W 9/25 · 3. Zivilsenat

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