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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2291 BGB – Aufhebung durch Testament

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Eine vertragsmäßige Verfügung, durch die ein Vermächtnis oder eine Auflage angeordnet sowie eine Rechtswahl getroffen ist, kann von dem Erblasser durch Testament aufgehoben werden. Zur Wirksamkeit der Aufhebung ist die Zustimmung des anderen Vertragschließenden erforderlich.

(2) Die Zustimmungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2291 BGB verweisen

  • § 1851 BGB – Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte

Rechtsprechung zu § 2291 BGB

6 Entscheidungen zitieren § 2291 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.05.2026 – 7 U 24/25 · 7. Zivilsenat

  • LG Regensburg, Endurt. v. 14.02.2024 – 71 O 799/21 Erb · 7. Zivilkammer

    Beeinträchtigende Schenkungen zulasten des Vertragserben

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 10.01.2024 – 3 Wx 24/23 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage der Ablieferungs- und Eröffnungspflicht von einen Erbvertrag aufhebenden notariell beurkundeten Verträgen.(Rn.10) (Rn.13)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.04.2022 – 20 W 5/21 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einer über § 2279 Abs. 1 BGB erfolgenden entsprechenden Anwendung von § 2069 BGB auf einen Erbvertrag erfasst die zugunsten eines weggefallenen Schlusserben im Erbvertrag angeordnete vertragsmäßige Bindung nicht ohne Weiteres auch den für den weggefallenen Schlusserben über § 2069 BGB in den Erbvertrag einbezogenen Ersatzschlusserben (Abgrenzung zu Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom …
  • BGH, Urt. v. 20.12.2012 – IX ZR 56/12 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden.
  • BGH, Urt. v. 28.10.2009 – IV ZR 82/08 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: ff. Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln insbesondere in § 2050 BGB hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen; für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen können dagegen nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden getroffen werden.

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