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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2290 BGB – Aufhebung durch Vertrag

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige Verfügung kann durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben. Nach dem Tode einer dieser Personen kann die Aufhebung nicht mehr erfolgen.

(2) Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen.

(3) Der Vertrag bedarf der in § 2276 für den Erbvertrag vorgeschriebenen Form.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2290 BGB verweisen

  • § 1851 BGB – Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte
  • § 2300 BGB – Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung

Rechtsprechung zu § 2290 BGB

21 Entscheidungen zitieren § 2290 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LG Regensburg, Endurt. v. 14.02.2024 – 71 O 799/21 Erb · 7. Zivilkammer

    Beeinträchtigende Schenkungen zulasten des Vertragserben

  • BGH, Urt. v. 20.12.2012 – IX ZR 56/12 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden.
  • BFH, Beschl. v. 09.03.2011 – X B 193/10 · 10. Senat

    Leitsatz: NV: Die Grundsätze zur Abgrenzung einer dauernden Last bzw. Leibrente gelten nicht nur bei Vermögensübergaben im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, sondern auch dann, wenn die Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verfügung (Erbeinsetzung, Vermächtnis) haben.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.02.2015 – 20 W 380/13 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Beschwerdeverfahren betreffend einen Beschluss des Nachlassgerichts gemäß § 352 Abs. 1 FamFG, mit dem die zur Erteilung des Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, ist für den Geschäftswert grundsätzlich § 40 Abs. 1 GNotKG heranzuziehen.
  • BGH, Beschl. v. 09.09.2020 – IV ZB 9/20 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die ermäßigte Gebühr nach Nr. 21102 Ziff. 2 KV GNotKG für Beurkundungsverfahren, deren Gegenstand die Aufhebung eines Vertrags ist, findet auf Teilaufhebungen keine Anwendung.
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.03.2019 – 7 U 55/18 · 7. Zivilsenat

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