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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2276 BGB – Form

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften des § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden.

(2) Für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten, der mit einem Ehevertrag in derselben Urkunde verbunden wird, genügt die für den Ehevertrag vorgeschriebene Form.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2276 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 2276 BGB

29 Entscheidungen zitieren § 2276 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 17.02.2022 – V ZB 14/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einem Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO steht nicht entgegen, dass die letztwillige Verfügung eine dem § 2077 Abs. 1 BGB entsprechende Scheidungsklausel enthält, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass deren Voraussetzungen erfüllt sind. 2. Das gilt auch, wenn die Scheidungsklausel abweichend von § 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB vorsieht …
  • KG, Beschl. v. 23.06.2020 – 1 W 1276/20 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Grundbuch kann nicht allein auf Grundlage von Teilerbscheinen, die die Erbteile nicht vollständig erfassen, berichtigt werden. Gleichwohl ist das Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage eines weiteren Teilerbscheins nicht gerechtfertigt, wenn eine Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, vorliegt, aus der sich die Beteiligung der weiteren, nicht bereits von …
  • BGH, Beschl. v. 10.07.2019 – IV ZB 22/18 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor diesem Stichtag (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO) geschlossen worden war.
  • BGH, Beschl. v. 22.05.2024 – IV ZB 26/23 · 4. Zivilsenat

    Wirksamkeit einer erbrechtlichen Verfügung zugunsten des geschiedenen Ehepartners

  • KG, Urt. v. 04.12.2019 – 4 U 8/18 · 4. Zivilsenat

    Herausgabeanspruch eines Vertragserben bei Schenkungen des Erblassers mit Beeinträchtigungsabsicht

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.10.2014 – 9 U 9/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb kann nach Treu und Glauben ein formlos wirksamer Hofübergabevorvertrag zustande kommen, wenn der Vater dem Sohn eine spätere Hofübergabe verspricht, und dieser im Vertrauen auf das Versprechen des Vaters viele Jahre ohne Entgelt auf dem Hof mitarbeitet.(Rn.54) 2. Der aus dem Vorvertrag folgende Anspruch auf Abschluss eines Hauptvertrages wird …

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