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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2278 BGB – Zulässige vertragsmäßige Verfügungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) In einem Erbvertrag kann jeder der Vertragschließenden vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen treffen.

(2) Andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts können vertragsmäßig nicht getroffen werden.

Rechtsprechung zu § 2278 BGB

38 Entscheidungen zitieren § 2278 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 17.07.2012 – IV ZB 23/11 · 4. Zivilsenat

    Verfahren auf Aufhebung einer angeordneten Nachlasspflegschaft: Unbekanntsein eines Erben; Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische Verfügung und Auswechslung des Testamentvollstreckers

  • KG, Beschl. v. 23.06.2020 – 1 W 1276/20 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Grundbuch kann nicht allein auf Grundlage von Teilerbscheinen, die die Erbteile nicht vollständig erfassen, berichtigt werden. Gleichwohl ist das Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage eines weiteren Teilerbscheins nicht gerechtfertigt, wenn eine Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, vorliegt, aus der sich die Beteiligung der weiteren, nicht bereits von …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.01.2019 – 5 W 97/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an den Nachweis der Testamentsvollstreckung im Grundbuchverfahren. (Rn.13) 2. Bestand die einzige Aufgabe des Testamentsvollstreckers darin, alle zur Erfüllung und zum Vollzug eines Vermächtnisses erforderlichen Erklärungen abzugeben, so kann aus dem Umstand, dass die erforderlichen Handlungen möglicherweise nicht innerhalb der vom Erblasser in dem Vermächtnis bestimmten …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.10.2025 – 11 W 21/25 (Wx) · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auf Antrag eines Miterben kann ein ohne Angabe der Erbquoten erteilter Erbschein um die später festgestellten Erbquoten ergänzt werden.(Rn.77) 2. Die Ergänzung kann vergleichbar zur Ergänzung eines Teilerbscheins erfolgen.(Rn.77) 3. Die Verfahrensbeteiligung und der Rechtsschutz der Miterben sind durch Anwendung der Vorschriften über das Erbscheinsverfahren sicherzustellen.(Rn.77)
  • BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – IV ZB 15/24 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht (auch nicht entsprechend) auf Verfügungen in einem Erbvertrag anwendbar.
  • BGH, Beschl. v. 22.05.2024 – IV ZB 26/23 · 4. Zivilsenat

    Wirksamkeit einer erbrechtlichen Verfügung zugunsten des geschiedenen Ehepartners

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