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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2279 BGB – Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Auf vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen finden die für letztwillige Zuwendungen und Auflagen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

(2) Die Vorschrift des § 2077 gilt für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten, Lebenspartnern oder Verlobten auch insoweit, als ein Dritter bedacht ist.

Rechtsprechung zu § 2279 BGB

20 Entscheidungen zitieren § 2279 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.07.2015 – 20 W 16/15 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die §§ 2279, 2077 BGB sind auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht entsprechend bzw. analog anwendbar.
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.03.2025 – 8 W 19/24 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Haben die Parteien eines Erbvertrages wie regelmäßig eine vertragsmäßige Verfügung beabsichtigt, bleibt für eine abweichende Auslegung auch dann kein Raum, wenn die Bindung an den Vertrag durch einen dort geregelten Vorbehalt gelockert oder eingeschränkt worden ist, wie etwa bei Einräumung eines vom Gesetzgeber in § 2293 BGB ausdrücklich vorgesehenen Rücktritts vom Vertrag.(Rn.27) 2. Die zu …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 03.08.2023 – 8 W 44/22 · 8. Zivilsenat

    Erbsache: Wirksamkeit eines vor einer Eheschließung und nachfolgenden Ehescheidung vereinbarten Erbvertrags

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.04.2022 – 20 W 5/21 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einer über § 2279 Abs. 1 BGB erfolgenden entsprechenden Anwendung von § 2069 BGB auf einen Erbvertrag erfasst die zugunsten eines weggefallenen Schlusserben im Erbvertrag angeordnete vertragsmäßige Bindung nicht ohne Weiteres auch den für den weggefallenen Schlusserben über § 2069 BGB in den Erbvertrag einbezogenen Ersatzschlusserben (Abgrenzung zu Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom …
  • BGH, Beschl. v. 17.02.2022 – V ZB 14/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einem Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO steht nicht entgegen, dass die letztwillige Verfügung eine dem § 2077 Abs. 1 BGB entsprechende Scheidungsklausel enthält, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass deren Voraussetzungen erfüllt sind. 2. Das gilt auch, wenn die Scheidungsklausel abweichend von § 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB vorsieht …
  • BGH, Beschl. v. 10.07.2019 – IV ZB 22/18 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor diesem Stichtag (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO) geschlossen worden war.

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