Haben Ehegatten oder Lebenspartner in einem Erbvertrag, durch den sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, oder ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des Überlebenden zu erfüllen ist, so findet die Vorschrift des § 2269 entsprechende Anwendung.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 2280 BGB – Anwendung von § 2269
Rechtsprechung zu § 2280 BGB
4 Entscheidungen zitieren § 2280 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 21.08.2015 – 6 W 164/14 · 6. Zivilsenat
Erbscheinsverfahren: Auslegung eines lückenhaften und widersprüchlichen notariellen Erbvertrages; Erforschung des Willens beider Vertragsparteien bei der Frage der Einsetzung von Ersatz- oder Schlusserben
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.10.2019 – 5 W 62/19 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen im Grundbuchverfahren die Vorlage eines Erbscheines verlangt werden kann.(Rn.19)
AG Mettmann, Beschl. v. 25.03.2025 – 7 Lw 6/23 · Richter
FG Hessen, Urt. v. 19.09.2006 – 1 K 3743/05 · 1. Senat
(Gemäß §§ 6 Abs. 2, 15 Abs. 1 u. 3, 16 Abs. 1 ErbStG maßgebliche Steuerklasse und Freibeträge im Falle der Vorerbschaft und Nacherbschaft aufgrund notariellen Erbvertrags)