Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 2275 BGB – Voraussetzungen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 2275 BGB
5 Entscheidungen zitieren § 2275 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Koblenz, Urt. v. 15.11.2018 – 1 U 1198/17 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Geschäfts- und Testierfähigkeit des Erblassers, der zwei Tage vor seinem Tode vor einem Notar am Krankenbett einen Erbvertrag schließt und unter Medikamenteneinfluss steht.(Rn.34) (Rn.56) (Rn.66) 2. Zur Frage, ob der Testierende seine Willenserklärung mündlich abgeben muss oder ob es hierfür eine Erklärung durch Gebärden bzw. Kopfnicken genügt.(Rn.69)
OLG Hamm, Urt. v. 11.07.2024 – 10 U 74/23 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Erbeinsetzung in einem Erbvertrag kann, auch wenn sie nicht so bezeichnet ist, als vertragsmäßige Verfügung ausgelegt werden, wenn der Erbvertrag unter Beteiligung nicht nur der Eheleute, sondern auch der gemeinsamen Kinder geschlossen worden ist. 2. Eine Rücktrittserklärung vom Erbvertrag wegen Nichterfüllung einer Pflegeverpflichtung ist treuwidrig, wenn die Kontaktaufnahme zu der zu …
LG Bielefeld, Urt. v. 22.05.2023 – 19 O 103/22 · 19. Zivilkammer
BGH, Beschl. v. 02.10.2019 – XII ZB 164/19 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1, 1804 BGB (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 479/11, FamRZ 2012, 967). 2. Zur Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden, deren …
OLG Celle, Urt. v. 30.10.2002 – 7 U 48/97