Der Erblasser kann einen Erbvertrag nur persönlich schließen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 2274 BGB – Persönlicher Abschluss
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 2274 BGB
27 Entscheidungen zitieren § 2274 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Hamburg, Urt. v. 15.03.2023 – 3 K 153/22 · 3. Senat
Leitsatz: Räumt der Wohnungseigentümer dem Beschenkten unentgeltlich ein Wohnungsrecht (Mitnutzungsrecht) und für die Zeit nach seinem, des Wohnungseigentümers Ableben ein persönliches Wohnungsrecht ein und werden beide zu seinen Lebzeiten im Grundbuch eingetragen, so handelt es sich hinsichtlich des Wohnungsrechts um eine Schenkung auf den Todesfall.(Rn.65) (Rn.67) (Rn.79)
KG, Beschl. v. 23.06.2020 – 1 W 1276/20 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Das Grundbuch kann nicht allein auf Grundlage von Teilerbscheinen, die die Erbteile nicht vollständig erfassen, berichtigt werden. Gleichwohl ist das Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage eines weiteren Teilerbscheins nicht gerechtfertigt, wenn eine Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, vorliegt, aus der sich die Beteiligung der weiteren, nicht bereits von …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.09.2020 – 20 W 116/19 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Das Selbstanfechtungsrecht eines Erblassers im Hinblick auf vertragsmäßige Verfügungen eines Erbvertrages nach § 2281 BGB wird nicht dadurch ausgeschlossen oder eingeschränkt, dass sich der Begünstigte im Vertrauen auf den Bestand der Verfügung in dem Erbvertrag zu lebzeitigen Leistungen gegenüber dem Erblasser verpflichtet hat (im Sinne eines sog. entgetlichen Erbvertrags).
KG, Urt. v. 04.12.2019 – 4 U 8/18 · 4. Zivilsenat
Herausgabeanspruch eines Vertragserben bei Schenkungen des Erblassers mit Beeinträchtigungsabsicht
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 03.09.2019 – 5 W 49/19 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die in einem einseitigen Erbvertrag enthaltene Erbeinsetzung der eigenen sowie der Kinder des künftigen Ehegatten kann als vertragsmäßige Verfügung von Todes wegen auszulegen sein.(Rn.11)
OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.08.2019 – 5 U 87/18 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Eine erbvertragliche Regelung, die für den Fall des Verstoßes gegen ein Verfügungsverbot über Immobilien eine Schadensersatzpflicht in Geld vorsieht, kann als – wirksames – Vertragsstrafenversprechen auszulegen sein, wobei sich die Höhe der versprochenen Strafleistung bei sachgerechter Auslegung am gegenwärtigen Immobilienwert zu orientieren hat. (Rn.41) (Rn.46)