(2) Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung zurückgenommen und den Vertragsschließenden zurückgegeben werden. Die Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfolgen; § 2290 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt entsprechend. Wird ein Erbvertrag nach den Sätzen 1 und 2 zurückgenommen, gilt § 2256 Abs. 1 entsprechend.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 2300 BGB – Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 2300 BGB verweisen
- § 1851 BGB – Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte
- § 34a BeurkG – Mitteilungs- und Ablieferungspflichten
Rechtsprechung zu § 2300 BGB
2 Entscheidungen zitieren § 2300 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Schleswig, Beschl. v. 10.01.2024 – 3 Wx 24/23 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Frage der Ablieferungs- und Eröffnungspflicht von einen Erbvertrag aufhebenden notariell beurkundeten Verträgen.(Rn.10) (Rn.13)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.09.2023 – 21 W 63/23 · 21. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das der Rückgabe der letztwilligen Verfügung aus der amtlichen Verwahrung vorangehende Herausgabeverlangen kann durch einen Bevollmächtigten gestellt werden. 2. Ein kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann auch dann nicht aus der amtlichen Verwahrung zurückgenommen werden, wenn dieser aufgehoben wurde.