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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2299 BGB – Einseitige Verfügungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Jeder der Vertragschließenden kann in dem Erbvertrag einseitig jede Verfügung treffen, die durch Testament getroffen werden kann.

(2) Für eine Verfügung dieser Art gilt das Gleiche, wie wenn sie durch Testament getroffen worden wäre. Die Verfügung kann auch in einem Vertrag aufgehoben werden, durch den eine vertragsmäßige Verfügung aufgehoben wird.

(3) Wird der Erbvertrag durch Ausübung des Rücktrittsrechts oder durch Vertrag aufgehoben, so tritt die Verfügung außer Kraft, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist.

Rechtsprechung zu § 2299 BGB

15 Entscheidungen zitieren § 2299 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.01.2019 – 5 W 97/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an den Nachweis der Testamentsvollstreckung im Grundbuchverfahren. (Rn.13) 2. Bestand die einzige Aufgabe des Testamentsvollstreckers darin, alle zur Erfüllung und zum Vollzug eines Vermächtnisses erforderlichen Erklärungen abzugeben, so kann aus dem Umstand, dass die erforderlichen Handlungen möglicherweise nicht innerhalb der vom Erblasser in dem Vermächtnis bestimmten …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.12.2018 – 8 W 241/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein nur von einem Ehegatten niedergeschriebenes und unterschriebenes mithin unvollständiges gemeinschaftliches Testament kann als Einzeltestament auch dann wirksam sein, wenn der testierende Ehegatte die Unterschrift des anderen Ehegatten gefälscht hat. Für die Abgrenzung zwischen wirksamer einseitiger Verfügung und gescheitertem Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments ist auf den Willen …
  • OLG München, Beschl. v. 29.02.2024 – 33 Wx 309/23 e · 33. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an eine Abhilfeentscheidung durch das Nachlassgericht. (Rn. 10) 2. Will das Nachlassgericht aus der Zuwendung eines Einzelgegenstandes eine Erbeinsetzung herleiten, muss es die Wertverhältnisse der einzelnen Gegenstände des Erblasservermögens im Errichtungszeitpunkt feststellen. (Rn. 13) 3. Ob die in einem Erbvertrag enthaltenen Verfügungen vertragsmäßig oder einseitig …
  • BGH, Versäumnisurt. v. 08.07.2026 – IV ZR 256/25 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein im Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Rücktrittsrecht schließt eine Beeinträchtigung der objektiven Erberwartung des Vertragserben durch eine Schenkung des vertragsmäßig gebundenen Erblassers nicht aus, weil eine solche Schenkung ungeachtet des Rücktrittsvorbehalts im Schutzbereich der erbvertraglich eingegangenen Bindungen liegt.
  • OLG Hamburg, Urt. v. 26.05.2026 – 2 U 25/24 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die objektive Beeinträchtigung des Vertragserben im Sinne von § 2287 BGB ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Erblasser sich den Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat, ohne das Rücktrittsrecht ausgeübt zu haben (entgegen OLG Nürnberg, Endurteil vom 24. Oktober 2025 1 U 555/24 Erb, ZEV 2026, 30).(Rn.143) 2. Vertragsmäßige, im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Verfügungen in …
  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.10.2025 – 10 U 72/25

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