Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2298 BGB – Gegenseitiger Erbvertrag

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Sind in einem Erbvertrag von beiden Teilen vertragsmäßige Verfügungen getroffen, so hat die Nichtigkeit einer dieser Verfügungen die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge.

(2) Ist in einem solchen Vertrag der Rücktritt vorbehalten, so wird durch den Rücktritt eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag aufgehoben. Das Rücktrittsrecht erlischt mit dem Tode des anderen Vertragschließenden. Der Überlebende kann jedoch, wenn er das ihm durch den Vertrag Zugewendete ausschlägt, seine Verfügung durch Testament aufheben.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist.

Rechtsprechung zu § 2298 BGB

17 Entscheidungen zitieren § 2298 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Urt. v. 26.05.2026 – 2 U 25/24 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die objektive Beeinträchtigung des Vertragserben im Sinne von § 2287 BGB ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Erblasser sich den Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat, ohne das Rücktrittsrecht ausgeübt zu haben (entgegen OLG Nürnberg, Endurteil vom 24. Oktober 2025 1 U 555/24 Erb, ZEV 2026, 30).(Rn.143) 2. Vertragsmäßige, im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Verfügungen in …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.03.2014 – 20 W 520/11 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Fortgeltung eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach Ehescheidung. 2. Formanforderungen an einen in einem gerichtlichen Vergleich über die Scheidungsfolgen enthaltenen Erbvertrag. 3. Zur Frage des Fortbestandes eines nach § 2298 Absatz 1 BGB teilweise nichtigen Erbvertrages nach § 2298 Absatz 3 BGB.
  • OLG Hamm, Urt. v. 11.07.2024 – 10 U 74/23 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Erbeinsetzung in einem Erbvertrag kann, auch wenn sie nicht so bezeichnet ist, als vertragsmäßige Verfügung ausgelegt werden, wenn der Erbvertrag unter Beteiligung nicht nur der Eheleute, sondern auch der gemeinsamen Kinder geschlossen worden ist. 2. Eine Rücktrittserklärung vom Erbvertrag wegen Nichterfüllung einer Pflegeverpflichtung ist treuwidrig, wenn die Kontaktaufnahme zu der zu …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 22.07.2021 – 19 U 135/20 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 ZPO kann auf den Fall, dass in erster Instanz über sämtliche Stufen einer Stufenklage insgesamt entschieden worden ist, jedenfalls dann entsprechend angewendet werden, wenn der Ausspruch zur Auskunftsstufe rechtskräftig geworden ist.(Rn.125)
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.10.2014 – 5 U 19/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine letztwillige Verfügung, die den überlebenden Ehegatten für den Fall der Wiederverheiratung mit einem Vermächtnis zugunsten der Abkömmlinge des Erstversterbenden in Höhe des Wertes des Nachlasses des Erstversterbenden belastet, ist nichtig. Die ergänzende Testamentsauslegung kann in einem solchen Fall jedoch einen Vermächtnisanspruch in einer Höhe ergeben, der dem überlebenden Ehegatten einen …
  • OLG Jena, Beschl. v. 23.01.2014 – 6 W 549/13 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Die in der Sachentscheidung im Erbscheinserteilungs- und Erbscheinseinziehungsverfahren nicht getroffene (vergessene) Kostenentscheidung kann nur im Ergänzungsverfahren des § 43 FamFG nachgeholt werden.(Rn.18)

Weitere Entscheidungen zu § 2298 BGB suchen