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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2346 BGB – Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht.

(2) Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2346 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 2346 BGB

49 Entscheidungen zitieren § 2346 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.01.2011 – IV ZR 7/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig .
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.02.2020 – 5 U 59/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Fortwirkung eines „gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts“, mit dem sich Abkömmlinge gegenüber der Erblasserin hinsichtlich des an ihre weitere Schwester übertragenen elterlichen Hausanwesens gegen Zahlung eines anteiligen Ausgleichsbetrages für abgefunden erklärt haben, wenn das Anwesen später von der Erblasserin zum angenommenen Wert entgeltlich zurückerworben wurde.(Rn.24)
  • BFH, Urt. v. 19.09.2019 – IV R 50/16 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Gewerbeertrag einer Personengesellschaft gehört nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch der Gewinn eines Fiskalerben aus der Aufgabe des von einer verstorbenen natürlichen Person ererbten Mitunternehmeranteils . 2. Der durch den Wegfall eines negativen Kapitalkontos, das der ohne Abfindung ausscheidende Kommanditist nicht ausgleichen muss, entstehende Aufgabegewinn wird durch gleich hohe …
  • BFH, Urt. v. 29.09.2015 – II R 23/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Überträgt der Hoferbe das Eigentum an einem Hofgrundstück zur Abgeltung des Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen anderen Abkömmling des Hofübergebers, ist der Grundstückserwerb weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG noch nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit .
  • BGH, Urt. v. 17.10.2007 – IV ZR 266/06 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Unwirksamkeit eines Erbverzichts kann erst dann auf die Auslegungsregeln des § 2350 BGB gestützt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne Erfolg geblieben ist. Dabei liegt die Beweislast bei demjenigen, der entgegen den Vermutungen des § 2350 BGB aus einem unbedingten Verzicht Rechte herleiten will.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.06.2026 – 14 W 11/24 (Wx) · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein erbvertraglich erklärter, gegenständlich beschränkter Erbverzicht, der wegen des Grundsatzes der Universalsukzession unwirksam ist, kann gemäß § 140 BGB in eine Zustimmung zu einer verpflichtenden Regelung der späteren Nachlassteilung umzudeuten sein.(Rn.34) (Rn.36)

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