Der Erblasser kann den Vertrag nach § 2346 nur persönlich schließen; ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ist der Erblasser geschäftsunfähig, so kann der Vertrag durch den gesetzlichen Vertreter geschlossen werden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 2347 BGB – Persönliche Anforderungen, Vertretung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 2347 BGB verweisen
- § 2351 BGB – Aufhebung des Erbverzichts
- § 2352 BGB – Verzicht auf Zuwendungen
Rechtsprechung zu § 2347 BGB
11 Entscheidungen zitieren § 2347 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 20.11.2024 – IV ZR 263/23 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Zur (ergänzenden) Auslegung eines wegen Verstoßes gegen § 2347 Satz 1 Halbsatz 1 BGB (=§ 2347 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB a.F.) unwirksamen Pflichtteilsverzichtsvertrages als Vereinbarung unter künftigen gesetzlichen Erben über den Pflichtteil gemäß § 311b Abs. 5 BGB (hier: verneint).
OLG Hamm, Urt. v. 12.07.2023 – 11 U 148/22 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Haftung einesNotars, der einen wegen eines Verstoßes gegen § 2347 BGB unwirksamen Pflichtteilsverzichtsvertrag beurkundet, und zur Frage, wann hieraus dem Erben ein Schaden entsteht, so dass die 10jährige, kenntnisunabhängige Verjährungsfrist beginnt. Hinweis: Der Senat hat die Revision zugelassen.
OLG Nürnberg, Endurt. v. 01.09.2023 – 1 U 676/22 Erb · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Schutzvorschriften der § 2113 Abs. 2 BGB und § 2287 BGB betreffen unterschiedliche Vermögensmassen und schließen sich gegenseitig aus. (Rn. 36 – 37) 2. Der Nacherbe, der zugleich Vertragserbe des Vorerben ist, wird gegen unentgeltliche Verfügungen des Vorerben über Gegenstände, die zur Erbschaft des erstverstorbenen Erblassers gehören, durch § 2113 Abs. 2 BGB geschützt. § 2287 BGB schützt …
OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.07.2021 – 7 U 110/20 · 7. Zivilsenat
OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.02.2020 – 5 U 59/19 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Fortwirkung eines „gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts“, mit dem sich Abkömmlinge gegenüber der Erblasserin hinsichtlich des an ihre weitere Schwester übertragenen elterlichen Hausanwesens gegen Zahlung eines anteiligen Ausgleichsbetrages für abgefunden erklärt haben, wenn das Anwesen später von der Erblasserin zum angenommenen Wert entgeltlich zurückerworben wurde.(Rn.24)
BGH, Urt. v. 20.02.2008 – IV ZR 32/06 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Zuwendungsverzicht kann (ebenso wie der Erbverzicht) durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser wieder aufgehoben werden, wenn der Erblasser den Rechtszustand vor dem Verzicht durch Verfügung von Todes wegen nicht vollständig wiederherstellen könnte.