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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1852 BGB – Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts

  • 1. zu einer Verfügung und zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung, durch die der Betreute
  • a) ein Erwerbsgeschäft oder
  • b) einen Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die ein Erwerbsgeschäft betreibt,

erwirbt oder veräußert,

  • 2. zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird, und
  • 3. zur Erteilung einer Prokura.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1852 BGB verweisen

  • § 1643 BGB – Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
  • § 1799 BGB – Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

Rechtsprechung zu § 1852 BGB

Eine Entscheidung zitiert § 1852 BGB.

  • BGH, Urt. v. 25.09.2019 – IV ZR 99/18 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Entsprechend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jedenfalls der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer der versicherten Person diese bei Erteilung der …

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