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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1799 BGB – Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen ein Betreuer nach den §§ 1848 bis 1854 Nummer 1 bis 7 der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, soweit sich nicht aus Absatz 2 etwas anderes ergibt.

(2) Der Vormund bedarf abweichend von § 1853 Satz 1 Nummer 1 der Genehmigung des Familiengerichts zum Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags oder eines anderen Vertrags, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach dem Eintritt seiner Volljährigkeit fortdauern soll. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn

  • 1. der Vertrag geringe wirtschaftliche Bedeutung für den Mündel hat oder
  • 2. das Vertragsverhältnis von dem Mündel nach Eintritt der Volljährigkeit spätestens zum Ablauf des 19. Lebensjahres ohne eigene Nachteile gekündigt werden kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1799 BGB verweisen

  • § 56 SGB VIII – Führung der Beistandschaft, der Pflegschaft und der Vormundschaft durch das Jugendamt

Rechtsprechung zu § 1799 BGB

2 Entscheidungen zitieren § 1799 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.08.2008 – 20 W 105/08 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Bestellung eines Mitbetreuers kann nicht zu dem Zweck erfolgen, die Kontrolle der Amtsführung des bereits bestellten Betreuers zu delegieren und etwaigen Missständen durch dessen Tätigkeit entgegen zu wirken.
  • OLG München, Beschl. v. 21.05.2026 – 34 Wx 71/26 e · 34. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Rechtsmacht eines für Wohneigentum bestellten Vermächtnisvollstreckers umfasst jedenfalls bei Anordnung von Dauervollstreckung auch die Entgegennahme der Auflassung durch den Vermächtnisnehmer, selbst wenn dieser minderjährig ist. (Rn. 13) 2. Eine familiengerichtliche Genehmigung nach § 1850 Nr. 4 BGB (analog) ist nicht erforderlich. (Rn. 15 – 19)

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