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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1854 BGB – Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts

  • 1. zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Betreute zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen verpflichtet wird,
  • 2. zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Betreuten mit Ausnahme einer eingeräumten Überziehungsmöglichkeit für das auf einem Girokonto des Betreuten bei einem Kreditinstitut bereitzuhaltende Verfügungsgeld (§ 1839 Absatz 1),
  • 3. zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann,
  • 4. zu einem Rechtsgeschäft, das auf Übernahme einer fremden Verbindlichkeit gerichtet ist,
  • 5. zur Eingehung einer Bürgschaft,
  • 6. zu einem Vergleich oder einer auf ein Schiedsverfahren gerichteten Vereinbarung, es sei denn, dass der Gegenstand des Streites oder der Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 6 000 Euro nicht übersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht,
  • 7. zu einem Rechtsgeschäft, durch das die für eine Forderung des Betreuten bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird, und
  • 8. zu einer Schenkung oder unentgeltlichen Zuwendung, es sei denn, diese ist nach den Lebensverhältnissen des Betreuten angemessen oder als Gelegenheitsgeschenk üblich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1854 BGB verweisen

  • § 1643 BGB – Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
  • § 1799 BGB – Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
  • § 1860 BGB – Befreiungen auf Anordnung des Gerichts

Rechtsprechung zu § 1854 BGB

11 Entscheidungen zitieren § 1854 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 12.06.2023 – 34 Wx 120/23 e · 34. Zivilsenat

    Frage der familiengerichtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer unentgeltlichen Übertragung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück auf Minderjährige - Prüfungsmaßstab für Grundbuchamt und Beschwerdegericht

  • BGH, Beschl. v. 22.04.2026 – XII ZB 218/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus für den Bevollmächtigten resultierende Interessenkonflikt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. März 2025 - XII ZB 178/24 …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.05.2025 – 20 UKl 8/24 · 20. Zivilsenat

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.03.2025 – 3 W 9/25 · 3. Zivilsenat

  • VG Köln, Beschl. v. 25.02.2025 – 1 L 2304/24 · 1. Kammer

    Leitsatz: Vorliegen begründeter Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass der berufliche Betreuer die Betreuungen dauerhaft unqualifiziert führt i.S.d. § 27 Abs. 1 Nr. 3 BtOG. Fortsetzung von VG Köln, Beschluss vom 26. Juni 2024 – 1 L 953/24 –.
  • BGH, Beschl. v. 18.04.2024 – V ZB 51/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen ist lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB. 2. Möchte ein Elternteil einen Miteigentumsanteil an einem ihm gehörenden - weder vermieteten noch verpachteten - Grundstück auf sein minderjähriges Kind übertragen, muss die von den Eltern des Minderjährigen in dessen …

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