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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1839 BGB – Bereithaltung von Verfügungsgeld

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Geld des Betreuten, das der Betreuer für dessen Ausgaben benötigt (Verfügungsgeld), hat er auf einem Girokonto des Betreuten bei einem Kreditinstitut bereitzuhalten. Ausgenommen ist Bargeld im Sinne von § 1840 Absatz 2.

(2) Absatz 1 steht einer Bereithaltung von Verfügungsgeld auf einem gesonderten zur verzinslichen Anlage geeigneten Konto des Betreuten im Sinne von § 1841 Absatz 2 nicht entgegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1839 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1839 BGB

5 Entscheidungen zitieren § 1839 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.05.2025 – 20 UKl 8/24 · 20. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 09.12.2022 – V ZR 68/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das in § 1812 BGB für bestimmte Verfügungen vorgesehene Genehmigungserfordernis besteht bei der Nachlassverwaltung nicht. 2a. Das Recht, im Falle von Leistungsstörungen von dem Vertrag zurückzutreten (hier: gemäß § 323 Abs. 1 BGB), steht bei einem Vertrag zugunsten Dritter grundsätzlich dem Versprechensempfänger und nicht dem Dritten zu. Auch eine Zustimmung des Dritten ist zur Wirksamkeit des …
  • OLG Bremen, Beschl. v. 20.09.2021 – 5 W 14/21 · 5. Zivilsenat

    Keine Verwahrung von sogenanntem Verfügungsgeld (§ 1806 2. Hs. BGB) durch einen Rechtsanwalt als Nachlasspfleger auf einem Unterkonto seines Geschäftskontos

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.11.2015 – 3 W 54/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Anwendungsbereich der notariellen Eigenurkunde ist nicht darauf beschränkt, verfahrensrechtliche Erklärungen der Beteiligten zu ändern, zu ergänzen oder zu berichtigen, soweit dies zum grundbuchlichen Vollzug dieser Urkunde erforderlich ist. Sie kann auch materiellrechtliche Erklärungen zum Gegenstand haben, jedenfalls soweit diese dem Geschäftskreis des Notars zuzuordnen sind.(Rn.14) 2. …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.12.2008 – 20 W 532/05 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Entlassung eines Berufsbetreuers wegen eigenmächtigter Veranlassung einer nicht beabsichtigten Testamentserrichtung der betroffenen Person

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