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30 von 195, neueste zuerst · VG Gelsenkirchen

• 06.10.2026VG Gelsenkirchen6 K 2983/24 · Urteil, 6. Kammer1. Die Höhe der in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 4 Landarztgesetz NRW zu vereinbarenden Vertragsstrafe von 250.000,- € ist nicht unangemessen. 2. …
• 06.10.2026VG Gelsenkirchen6 K 4210/25 · Urteil, 6. Kammer1. Die Höhe der in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 4 Landarztgesetz NRW zu vereinbarenden Vertragsstrafe von 250.000,- € ist nicht unangemessen. 2. …
• 06.10.2026VG Gelsenkirchen6 K 5294/25 · Urteil, 6. KammerDie auf der Grundlage von § 4 Landarztgesetz NRW geschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträge der ersten Generation gestatten sowohl eine Weiterbildung im …
• 02.10.2026VG Gelsenkirchen15 K 4261/24 · Urteil, 15. KammerBei der Erteilung bzw. Versagung der Genehmigung der Auflösung einer Stiftung nach § 87 BGB handelt es sich um einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt …
• 02.10.2026VG Gelsenkirchen15a K 2738/26.A · Beschluss, 15a. KammerEs wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Wie ist der Begriff „zwingende …
• 29.09.2026VG Gelsenkirchen18 K 3485/23 · Urteil, 18. Kammer1. Eine Feststellung, dass ein Krankenhaus oder eine Einrichtung die Voraussetzungen des Moduls „Spezialversorgung“ nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Nfst-R …
• 23.09.2026VG Gelsenkirchen12 K 3635/25 · Urteil, 12. Kammer1. Die Beweislast für die vollständige Übermittlung des Bescheides einschließlich der ihm beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung trägt nach allgemeinen …
• 07.09.2026VG Gelsenkirchen12 L 1378/26 · Beschluss, 12. Kammer1. Beabsichtigt der Dienstherr im Verlaufe eines Stellenbesetzungsverfahrens einekommissarische Besetzung des Beförderungsdienstposten, obwohl die …
• 25.08.2026VG Gelsenkirchen18a L 1246/26.A · Beschluss, 18a. Kammer1. Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG …
• 11.08.2026VG Gelsenkirchen15 L 1487/26 · Beschluss, 15. KammerDer Anspruch auf Informationszugang aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht hinsichtlich der amtlichen Informationen bei einem Auftraggeber über das Vergabeverfahren …
• 04.08.2026VG Gelsenkirchen12a L 1421/26.A · Beschluss, 12a. Kammer1. Eine Straftat nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt regelmäßig eine besonders schwere Straftat im Sinne des Art. 14 Abs. 1 e) StatusVO dar. Dies gilt auch …
• 03.08.2026VG Gelsenkirchen12 K 1939/23 · Urteil, 12. Kammer1. Ursache eines Unfalls muss ein in der Außenwelt auftretendes Ereignis sein.2. Das Merkmal äußere Einwirkung dient der Abgrenzung äußerer Vorgänge …
• 31.07.2026VG Gelsenkirchen11 L 1365/26 · Beschluss, 11. KammerAussetzung der Abschiebung aufgrund eines Bleiberechts gemäß Art. 10 Abs. 1 (i.V.m. Art. 55) der Verordnung (EU) 2024/1348.
• 31.07.2026VG Gelsenkirchen8 L 1043/26 · Beschluss, 8. KammerDie Verurteilung eines Ausländers wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) kann ein generalpräventives Ausweisungsinteresse i. S. d. § 53 …
• 21.07.2026VG Gelsenkirchen19 K 2817/26 · Urteil, 19. Kammer1. Die materielle Beweislast für den Zugang eines per E-Mail übersandten Bescheides trägt nach § 41 Abs. 2 Sätze 2-3 VwVfG NRW die Behörde. Beruft sich der …
• 16.07.2026VG Gelsenkirchen1 L 632/26 · Beschluss, 1. KammerBei seiner Ermessenentscheidung über eine Freigabe zur (länderübergreifenden) Versetzung hat der Dienstherr alle Umstände des Einzelfalles zu betrachten und …
• 14.07.2026VG Gelsenkirchen19 K 4362/24 · Urteil, 19. KammerAuch im Falle der elektronischen Übermittlung eines Verwaltungsakts kann von einem Adressaten, der den Zugang eines Bescheids überhaupt bestreitet, keine …
• 14.07.2026VG Gelsenkirchen19 K 5828/24 · Beschluss, 19. KammerZweifel am Zugang eines elektronisch übermittelten Verwaltungsakts werden im Grundsatz schon durch das einfache Bestreiten des Zugangs begründet. Im Zweifel …
• 13.07.2026VG Gelsenkirchen21a L 782/26.A · Beschluss, 21a. KammerDer Begriff der "schweren Straftat" in Art. 17 Abs. 1 lit. b) VO (EU) 2024/1347 ist unionsautonom auszulegen. Die Beurteilung der Schwere der Straftat …
• 06.07.2026VG Gelsenkirchen21a L 894/26.A · Beschluss, 21a. KammerDie in § 60 Abs. 8 Nr. 2 AufenthG geregelte Strafschwelle von drei Jahren Freiheitsstrafe vermag den unionsrechtlichen Begriff der "besonders schweren …
• 03.07.2026VG Gelsenkirchen19 L 805/26 · Beschluss, 19. KammerDie Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 3 Abs. 3 LHundG NRW setzt allein voraus, dass ein Tatbestand nach Satz 1 der Vorschrift erfüllt ist. …
• 01.07.2026VG Gelsenkirchen8 L 395/26 · Beschluss, 8. KammerDer Bezug von Kindergeld steht dem Bezug von Sozialleistungen jedenfalls im Ergebnis gleich, wenn und soweit dieses auf den sozialrechtlichen Bedarf …
• 01.07.2026VG Gelsenkirchen8 L 655/26 · Beschluss, 8. Kammer1. Der nötige Zusammenhang zwischen den einen besonderen Anlass bildenden Verdachtsmomenten, die Zweifel am Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen …
• 17.06.2026VG Gelsenkirchen15a K 3706/23.A · Urteil, 15a. Kammer1. Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig - seit Tagesbeginn des 12. Juni 2026 - an Art. …
• 09.06.2026VG Gelsenkirchen19a K 5680/24.A · Urteil, 19. Kammer1. Ein Hinweis auf eine mögliche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 77 Abs. 2 AsylG und die Möglichkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung …
• 09.06.2026VG Gelsenkirchen8 L 2192/25 · Beschluss, 8. Kammer1. Bekanntgabe im Sinne des § 133 Abs. 4 JustG NRW meint die erstmalige Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an dessen Adressaten, nicht hingegen die Bekanntgabe …
• 09.06.2026VG Gelsenkirchen8 L 2193/25 · Beschluss, 8. KammerWeder die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung oder der hiervon umfasste Plan der Enteignungszulässigkeit, der die Grundlage für eine vorzeitige …
• 03.06.2026VG Gelsenkirchen7 L 520/26 · Beschluss, 7. KammerWer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer …
• 01.06.2026VG Gelsenkirchen12c L 905/26.PVL · Beschluss, 12c. KammerEin Anerkenntnisbeschluss im personalvertretungsrechtlichen Be-schlussverfahren ist zulässig, wenn die Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind …
• 01.06.2026VG Gelsenkirchen19 K 1255/23 · Urteil, 19. Kammer1. Die Gewährung einer Überbrückungshilfe IV war im Zeitpunkt der hier maßgeblichen Antragstellung am 15. November 2022 nicht (mehr) von einer von der …

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 27.10.2026.