Rechtsprechung · VG München
VG München, Beschluss vom 23.09.2026 – M 18 E 26.6083
- Spruchkörper
- 18. Kammer
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung, hilfsweise die Verpflichtung des Antragsgegners zur Verbescheidung des auf Gewährung von Schulbegleitung gerichteten Antrags.
Der Antragsteller, geb. … … 2017, besucht im Schuljahr 2026/2027 die vierte Jahrgangsstufe der A.-Schule in P. Er besucht die A.-Schule seit der ersten Jahrgangsstufe und hat davor den dort angebundenen Kindergarten besucht.
Am 30. Juni 2025 beantragten die Eltern des Antragstellers beim Antragsgegner die Gewährung von Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung.
Vorgelegt wurden die Entwicklungsberichte der A.-Schule bezüglich der ersten und zweiten Jahrgangsstufe sowie Protokolle zu einem Elterngespräch vom 12. April 2024 sowie zu einem Elterngespräch vom 27. Januar 2025.
In einer ebenfalls vorgelegten „Empfehlung für Schulbegleitung“ für den Antragsteller vom 30. Juni 2025 führten die zuständige Lernbegleiterin und die pädagogische Geschäftsführung der A.-Schule im Wesentlichen aus, der Antragsteller benötige eine Schulbegleitung, um in der Früh gut anzukommen, ebenso wie ins Arbeiten zu finden und auch um im Arbeitsprozess zu bleiben. Er reagiere nur auf direkte Anweisungen und brauche diese, um sich zu orientieren. Die Konzentrationsspanne werde auf fünf bis zehn Minuten geschätzt. Es seien verschiedene Lernstrategien durch verschiedene Lernbegleiter angeboten worden, die helfen sollen, sich in den Alltag und die Arbeitsprozesse einzufinden. Bisher gelinge dies nur mit einer stetigen Eins-zueins-Begleitung. An „Draußentagen“ komme der Antragsteller gut zurecht. Es falle ihm schwer, die Perspektive anderer einzunehmen, sich an den Bedürfnissen der Gruppe zu orientieren und Absprachen einzuhalten.
Im Schulbericht der A.-Schule vom 15. Juli 2025 wurden im Wesentlichen deutliche Konzentrationsschwierigkeiten, herausforderndes Sozialverhalten sowie schwache schulische Leistungen beschrieben und mitgeteilt, dass (nach Kapazität) eine individuelle Begleitung stattgefunden habe, in der der Antragsteller es geschafft habe, in eine Arbeit zu finden. Der Antragsteller benötige durchgehend eine Schulbegleitung, um sein Arbeitsverhalten zu stabilisieren, Strukturen zu verinnerlichen und die Konzentration zu fördern. Zudem helfe die Begleitung bei der Impulskontrolle, der sozialen Orientierung und dabei, den Antragsteller gezielt in die Aufgabe hineinzuführen und kontinuierlich zu unterstützen.
Mit vorgelegter fachärztlicher Stellungnahme vom 22. Juli 2025 diagnostizierte die kinder- und jugendpsychiatrische Praxis H. auf Achse I eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10: F90.0) bei überdurchschnittlicher intellektueller Entwicklung mit heterogenem IQ-Profil (Achse III) und näher bezeichneten abnormen psychosozialen Umständen in den letzten sechs Monaten (Achse V) sowie mäßigen sozialen Beeinträchtigungen mit Schwierigkeiten in mindestens ein oder zwei Bereichen, Stufe 3 (Achse VI). Als Maßnahme wurde u.a. eine Schulbegleitung „aus dem Pool der Schule“ empfohlen.
Vorgelegt wurde außerdem ein ausgefülltes Formular zur Anamnese vom 15. August 2025.
Ab September 2025 stellte die Schule dem Antragsteller eine Schulbegleitung.
Aus einem Hilfeplanprotokoll des Antragsgegners vom 13. Oktober 2025 ergibt sich als Ziel insbesondere die Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs. Weiter ist festgehalten, dass die Schule dem Antragsteller einen Schulbegleiter an die Seite gestellt habe, der ihm helfe, sich zu fokussieren, ohne direkte Anleitung komme er nicht in Arbeit.
Mit Bescheid vom 5. November 2025 bewilligte der Antragsgegner ein heilpädagogisches Clearing durch Herrn L. für die Zeit vom 13. Oktober 2025 bis 13. März 2026 im Umfang von 50 Fachleistungsstunden.
In seinem Abschlussbericht vom 9. Februar 2026 empfahl Herr L., die Anbindung an eine heilpädagogische Tagesstätte (HPT), die Bevorzugung einer halbtägigen Schulform mit klarer Tagesstruktur und verlässlichen Abläufen, die Prüfung einer medikamentösen Unterstützung im Rahmen der bestehenden kinder- und jugendpsychiatrischen Anbindung sowie ergänzend die Anbindung an ein strukturiertes Freizeit- oder Vereinsangebot, um Selbstwirksamkeit, Regelorientierung und soziale Einbindung unter klaren Rahmenbedingungen zu fördern. Herr L. führte im Wesentlichen aus, die schulische Teilhabe gestalte sich für den Antragsteller grundsätzlich stabiler, wenn die Lern- und Arbeitssituation klar strukturiert sei, Aufgaben eindeutig benannt würden und die Gruppengröße überschaubar bleibe. Herausfordernd wirkten hingegen Settings mit einem hohen Maß an Selbstorganisation, Freiarbeit sowie parallelen Aktivitäten anderer Kinder im Raum. Einzelne schulische Maßnahmen könnten zwar unterstützend wirken, die strukturellen Anforderungen des aktuell offenen Schulsettings blieben jedoch unverändert bestehen. Da der Wunsch bestehe, den Antragsteller im bestehenden Schulsystem zu halten, solle geprüft werden, ob eine verkürzte Schulzeit mit Übergang von einer ganztägigen zu einer halbtägigen Beschulung möglich sei, da der Antragsteller von einer Anbindung an eine HPT profitieren könne, die eine halbtägige schulische Anbindung voraussetze.
Am 16. März 2026 nahm die A.-Schule zum Clearingbericht des Herrn L. im Wesentlichen dahingehend Stellung, Herr L. habe die bisherigen Beobachtungen der Schule bestätigen können. Keine Klärung liege dazu vor, ob das ADHS momentan in der Entwicklung soweit im Vordergrund stehe, dass der Antragsteller den von ihm erwarteten Abläufen nicht folgen könne, er eine klarere erzieherische Führung aus dem Elternhaus benötige, oder ob andere Komponenten eine tragende Rolle spielten. Die Schule biete generell keine verkürzten Tageszeiten an. Die Eltern zeigten sich stark kooperativ und unterstützten ihr Kind nach Kräften. Sie hätten sich auf das Testverfahren eingelassen, einen Therapieplatz für den Antragsteller gefunden, ihn derzeit gezielt in Vereinsarbeit eingebunden und lasteten ihn körperlich durch eine Sportart aus. Ein Wechsel in ein Regelsystem komme für die Familie nicht in Frage. In der fünften Klasse erwarte den Antragsteller ein deutlich höheres Lernpensum und er werde all seine bisher erworbenen Fertigkeiten einbringen müssen, und die Fähigkeit brauchen, sich sozial auf eine neue Altersmischung in der Klasse aufzustellen. Die Zeit bis dahin wolle die Schule nutzen, den Antragsteller in seinen Fähigkeiten und darin zu unterstützen, mit seinen Schwächen umzugehen. Ein Einrichtungswechsel werde nicht als zielführend gesehen.
Aus einer Stellungnahme der behandelnden Verhaltenstherapeutin Frau Dipl-Päd. G. vom 17. März 2026 geht hervor, dass aus verhaltenstherapeutischer Sicht der Einsatz einer (kontinuierlichen) Schulbegleitung dringend zu empfehlen sei. Ziel sei es, den Antragsteller insbesondere bei der Strukturierung von Aufgaben und Arbeitsabläufen, der Aufrechterhalten von Aufmerksamkeit und Konzentration, der Regulation von Impulsen und Emotionen und der Bewältigung sozialer Anforderungen und Konfliktsituationen im Klassenkontext zu unterstützen. In der A.-Schule bestehe die strukturelle Möglichkeit, kurzfristig und unkompliziert eine dem Antragsteller vertraute Schulbegleitung einzusetzen. Dies sei schon erprobt worden.
Mit Bescheid vom 30. April 2026 lehnte der Antragsgegner den Antrag vom 30. Juni 2025 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Einsatz einer Schulbegleitung sei im vorliegenden Fall nicht geeignet, den festgestellten Förderbedarf des Antragstellers zu decken. Die Maßnahme adressiere nicht die ursächliche Problemlage, sondern wirke ausschließlich kompensatorisch auf die im schulischen Kontext auftretenden Symptome. Eine Schulbegleitung würde primär zu einer Entlastung des schulischen Personals führen, ohne dass das Kind eine nachhaltige Förderung seines Sozialverhaltens oder eine Aufarbeitung seiner Entwicklungsrückstände erfahren würde. Es sei zu erwarten, dass sich die bestehende Problematik bei ausschließlich schulischer Unterstützung über die gesamte Schullaufbahn hinweg fortsetze. Im Rahmen des Clearings sei deutlich geworden, dass das pädagogische Konzept der A.-Schule für den Antragsteller nicht geeignet sei. Die ganztägige Organisationsform schließe darüber hinaus eine ergänzende Förderung im Rahmen einer HPT aus. Die geeignete und notwendige Maßnahme sei eine Beschulung an einer Regelschule mit anschließender HPT-Betreuung. Die Jugendhilfe sei gemäß § 10 Abs. 1 SGB VIII nachrangig.
Gegen den Bescheid vom 30. April 2026 legte die Antragstellerseite am 18. Mai 2026 Widerspruch ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass § 35a SGB VIII nicht verlange, dass die gewährte Maßnahme die Ursache der seelischen Störung beseitige. Die Schulbegleitung betreffe auch nicht den Kernbereich pädagogischer Tätigkeit. Die Maßnahme sei bereits durchgeführt worden und es hätten sich positive Effekte gezeigt. Eine konkrete Widerlegung der Stellungnahmen des Facharztes Herr H. und Frau Dipl-Päd. G. habe nicht stattgefunden. Die HPT sei keine geeignete, erforderliche und zumutbare Alternative, da sie nicht den Bereich Schule als Ort der Teilhabebeeinträchtigung adressiere, eine „Transferhypothese“ sei spekulativ. Die HPT-Empfehlung setze faktisch einen Schulwechsel voraus, den die Familie ablehne und der nicht zielführend sei. Die Schulbegleitung decke zumindest einen Teilbedarf. Außerdem längen Mängel im Hilfeplanverfahren vor.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2026 teilte der Antragsgegner der Antragstellerseite mit, dem Widerspruch werde nicht abgeholfen, er werde der Widerspruchsbehörde vorgelegt.
Mit Attest der Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie Frau Dr. S.-J. vom 12. Juni 2026 wurde eine isolierte Rechtschreibstörung (ICD-10: F81.1) bescheinigt.
Im kinder- und jugendpsychiatrischen Gutachten der Frau Dr. S.-J. vom 14. Juli 2026 über einen Untersuchungszeitraum von März bis Juli 2026 wurden auf Achse I eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10: F90.0) und auf Achse II eine isolierte Rechtschreibstörung (ICD-10: F81.1) diagnostiziert. Die intellektuelle Leistungsfähigkeit liege im überdurchschnittlichen Bereich (Achse III). Die psychosoziale Anpassung sei ernsthaft beeinträchtigt (Achse VI). Es wurde ausgeführt, dass sich deutliche Folgen der diagnostizierten Störungen auf emotionaler und Verhaltensebene zeigten, die die Gefahr der Entwicklung einer sekundären Sozialverhaltensstörung mit oppositionellen, aufsässigen Verhaltensauffälligkeiten nach sich zögen. Die Misserfolgserlebnisse im schulischen Bereich drohten sich negativ auf die Entwicklung eines positiven Selbstkonzeptes und Leistungsfähigkeit auszuwirken. Der Antragsteller benötige Unterstützung insbesondere im schulischen Verhaltens- und Leistungsbereich bei der Emotionsregulation, der Impulskontrollsteuerung, Frustrationstoleranz sowie Eigen- und Fremdwahrnehmungsschwierigkeiten im Rahmen der Aufmerksamkeitsstörung. Es wurde insbesondere die Einleitung einer schulbegleitenden Maßnahme empfohlen, um dem Antragsteller durch sicherheit- und strukturgebende Impulse in den genannten Bereichen im Sozial-, Lern- und Arbeitsverhalten zu unterstützen und ihm zu ermöglichen, die Leistungen zu zeigen, die ihm intellektuell möglich sein müssten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit weiche die seelische Gesundheit für länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter des Kindes typischen Zustand ab. Die Eingliederung sowie die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft seien beeinträchtigt.
Mit Schriftsatz an den Antragsgegner vom 20. Juli 2026 vertiefte und ergänzte der Bevollmächtigte des Antragstellers seine Widerspruchsbegründung im Wesentlichen dahingehend, der Ablehnungsbescheid sei nicht auf Grundlage der Gesamtschau aller Erkenntnisse ergangen. Der Ablehnungsbescheid schweige dazu, ob und wie die nach dem Clearing eingegangenen Fachmeinungen der Schule und der behandelnden Therapeutin in die Entscheidungsfindung eingeflossen seien. Laut interner Einschätzung des Antragsgegners vom 4. März 2026 habe sich die Schule gegen eine Schulbegleitung ausgesprochen. Dies stehe in Widerspruch zur Stellungnahme der Schule vom 16. März 2026 und dieser Widerspruch sei nicht aufgelöst worden. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe bestehe auch dann, wenn die Hilfe nicht auf die Deckung des Gesamtbedarfs ausgerichtet sei, sondern nur einen Teilbedarf decke. Dass die Gewährung der Schulbegleitung eine etwaige spätere Anbindung an eine HPT oder medikamentöse Abklärung erschweren oder vereiteln würde, sei vom Antragsteller nicht substantiiert dargelegt worden. Aufgrund der Fehler im Hilfeplan könne sich der Beurteilungsspielraum nicht zugunsten des Antragsgegners auswirken.
Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2026, eingegangen bei Gericht am 6. August 2026, beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers für diesen,
der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für einen Zeitraum von sechs Monaten, hilfsweise bis zur Entscheidung über den Widerspruch vom 18. Mai 2026 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30. April 2026, längstens jedoch für sechs Monate, Eingliederungshilfe gemäß § 35a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten einer Schulbegleitung im Umfang von 20 Zeitstunden pro Schulwoche für den Besuch der A.-Schule in P. zu bewilligen.
Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht dem Antrag nicht in vollem Umfang zu entsprechen vermag, wurde beantragt,
den Antragsgegner zu verpflichten, über den Antrag des Antragstellers auf Gewährung einer Schulbegleitung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts unverzüglich erneut zu entscheiden und dem Antragsteller bis zu dieser Entscheidung, längstens jedoch für sechs Monate, vorläufig eine Schulbegleitung im Umfang von 20 Zeitstunden pro Schulwoche sicherzustellen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, im Hilfeplanprotokoll des Antragsgegners sei dokumentiert, dass die dem Antragsteller bereits zur Seite gestellte schulinterne Schulbegleitung ihm nachweislich geholfen habe, sich zu fokussieren. Außerdem wurde auf die Stellungnahmen der Schule, der behandelnden Therapeutin, des Herrn H. und der Frau Dr. S.-J. Bezug genommen. Die Begründung im Ablehnungsbescheid, die Schulbegleitung adressiere nicht die ursächliche Problemlage sondern wirke ausschließlich kompensatorisch sei nach bundessozialgerichtlicher Rechtsprechung nicht tragfähig. Der beantragte Umfang von 20 Zeitstunden pro Schulwoche entspreche der schulischen Einschätzung. Die beantragte Schulbegleitung betreffe nicht den Kernbereich pädagogischer Verantwortung. Nach bundessozialgerichtlicher Rechtsprechung rechtfertige selbst ein denkbarer Anspruch gegen den Schulträger die Ablehnung der Leistung gegenüber dem leistungsberechtigten Kind nicht. Eine Anbindung an eine HPT könne ergänzend sinnvoll sein. Sie ersetze jedoch nicht den aktuellen schulischen Teilhabebedarf während der Unterrichtszeit. Die A.-Schule biete als gebundene Ganztagsschule mit „Draußentag-Konzept“ keine verkürzten Tageszeiten an, sodass die HPT-Empfehlung einen Systemwechsel voraussetzen würde, den weder die Eltern noch die Schule wollten und den der Antragsgegner nicht tragfähig begründet habe. Die vorläufige Schulbegleitung würde den schulischen Teilhabebereich stabilisieren, während etwaige therapeutische, heilpädagogische oder medikamentöse Maßnahmen parallel geprüft und eingeleitet werden könnten. Der Bewertungswiderspruch zwischen den Stellungnahmen des Herrn H., der schulische Stellungnahme und der therapeutischen Stellungnahme einerseits und dem Abschlussbericht des Herrn L. andererseits habe dem Antragsgegner im Hilfeplanverfahren oblegen. Es lägen mehrere, jeweils eigenständig durchgreifende Mängel im Hilfeplanverfahren vor. Der Antragsgegner habe sich nicht pauschal auf seinen Beurteilungsspielraum zurückziehen dürfen. Außerdem wurden Ausführungen zur Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes gemacht.
Mit Schreiben vom 7. August 2026 teilte die Widerspruchsbehörde mit, dass bei ihr kein Vorgang vorhanden sei.
Mit Schriftsatz vom 10. August 2026 legte die Antragstellerseite eine Aufstellung zur (fehlenden) Vorfinanzierungsmöglichkeit der Schulbegleitung durch die Eltern des Antragstellers vor.
Am 11. August 2026 legte der Antragsgegner die Behördenakten vor, beantragte mit Schriftsatz vom 14. August 2026
Antragsablehnung
und führte im Wesentlichen aus, der Widerspruch sei gleichzeitig der Widerspruchsbehörde vorgelegt worden. Der Anspruch auf Übernahme von Kosten, die in Zusammenhang mit der Beschulung an einer Privatschule entstehen, setze voraus, dass der bestehende Hilfebedarf nicht im Rahmen des öffentlichen Schulsystems gedeckt werden könne. Die Beschulung an der A.-Schule in Verbindung mit einer Schulbegleitung stelle nach der fachlichen Einschätzung der pädagogischen Fachkräfte nicht die geeignete und erforderliche Hilfe dar. Eine halbtägige Schulform mit klarer Tagesstruktur und verlässlichen, am öffentlichen Schulsystem orientierten Abläufen werde für geeignet erachtet. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass sein Hilfebedarf im öffentlichen Schulsystem nicht gedeckt werden könne. Das Verfahren sei ordnungsgemäß verlaufen und der Untersuchungsgrundsatz eingehalten worden. Die Prüfung der Teilhabe anhand der „Sozialpädagogischen Diagnosetabelle“ verdeutliche, dass beim Antragsteller in mehreren Lebensbereichen relevante Beeinträchtigungen und Unterstützungsbedarfe bestünden. Diese beschränkten sich nicht ausschließlich auf den schulischen bzw. Leistungsbereich, sondern zeigten sich insbesondere auch im familiären und Freizeitbereich sowie im Bereich der persönlichen Integrität, der Alltagsbewältigung und der sozialen Integration. Für die Bedarfsdeckung sei daher eine ganzheitliche Betrachtung der festgestellten Teilhabebeeinträchtigungen erforderlich. Eine Unterstützung, die ausschließlich auf den schulischen Bereich ausgerichtet sei und nur einen Teilbedarf abdecke, werde dem Gesamtbedarf nicht gerecht. Die für die Entscheidung wesentlichen tatsächlichen und fachlichen Gesichtspunkte seien bei der Entscheidung berücksichtigt worden. Im Rahmen eines probeweisen Einsatzes sei ein Lernbegleiter der A.-Schule als Schulbegleitung eingesetzt worden. Hierdurch hätten zwar punktuelle Verbesserungen und eine gewissen Stabilisierung im schulischen Alltag festgestellt werden können, gleichzeitig hätte sich jedoch deutlich gezeigt, dass der Einsatz einer Schulbegleitung allein nicht geeignet sei, den bestehenden und umfassenden Unterstützungsbedarf des Antragstellers nachhaltig zu decken. Aus fachlicher Sicht entstehe vielmehr der Eindruck, dass durch den Einsatz einer Schulbegleitung vorrangig versucht werde, den Antragsteller an der bestehenden Schule zu halten. Auch die Klassenleitung habe bestätigt, dass eine Schulbegleitung perspektivisch nicht als zielführend eingeschätzt werde, vgl. Abschlussbericht des Herrn L.
Erforderlich erscheine eine Hilfeform, die neben der schulischen Förderung auch die emotionale Stabilisierung, die Alltagsbewältigung, die soziale Integration sowie die Entwicklung von Handlungskompetenzen in unterschiedlichen Lebensbereichen berücksichtige. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass durch eine dauerhaft an den Antragsteller gebundene Begleitperson eine zusätzliche Abhängigkeit von Unterstützung entstehe, anstatt die eigenständige Bewältigung sozialer und emotionaler Anforderungen zu fördern. Aus fachlicher Sicht erscheine daher die Anbindung an eine HPT als die geeignetere und zielführendere Hilfe. Zusätzlich sei ein Wechsel der Schulform, die Prüfung einer medikamentösen Unterstützung im Rahmen der kinder- und jugendpsychiatrischen Anbindung sowie ein strukturiertes Freizeit- oder Vereinsangebot zur Förderung der sozialemotionalen Entwicklung und Selbstwirksamkeit in Betracht zu ziehen. Nur wenn nicht sogleich der Gesamtbedarf gedeckt werden könne, könne erforderlich sein, Hilfeleistungen zumindest und zunächst für diejenigen Teilbereiche zu erbringen, in denen dies möglich sei. Bezüglich der Aussage, die Schule böte generell keine verkürzten Tageszeiten an, was eine HPT verhindere, werde auf das geltende Schulrecht verwiesen, das Befreiungsmöglichkeiten vorsehe. Außerdem greife der Nachranggrundsatz, da an der A.-Schule bereits zusätzliche Begleiter neben der Lehrkraft in der Klasse zur Verfügung stünden. Dem Antragsteller sei es möglich, die Schulbegleitung vorzufinanzieren. Die von Antragstellerseite vorgelegte Finanzaufstellung sei lückenhaft und nicht aussagekräftig. Es werde bestritten, dass es sich bei den Ausgaben über die Kreditkarte (4.000 bis 5.000 EUR) um lebensnotwendige Ausgaben handle. Außerdem habe der Antragsteller ETF-Vermögen, über das die Schulbegleitung gedeckt werden könne. Es werde bezweifelt, dass die Mutter des Antragstellers ihre Arbeitszeit nicht erhöhen könne. Außerdem sei der Einsatz eines Schulbegleiters aus dem Pool der Schule bereits erprobt, sodass keine nachhaltigen oder unumkehrbaren Nachteile drohten.
Mit Schriftsatz vom 22. August 2026 trug der Bevollmächtigte des Antragstellers insbesondere zur Thematik der Vorfinanzierbarkeit der Maßnahme im Wesentlichen vor, die Familie verfüge bereits ohne Berücksichtigung der Kosten der Schulbegleitung strukturell nicht über die finanziellen Mittel, um zusätzliche Belastungen zu tragen. Bei den Kreditkartenumsätzen handle es sich nicht um monatliche Konsumausgaben, sondern um Abzahlungen bereits getätigter Ausgaben, die mit Kreditkarten finanziert worden seien. Eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit der Mutter sei nicht realisierbar.
Am 28. August 2026 legte die Antragstellerseite u.a. Kreditkartenabrechnungen und eine „Ergänzte Aufstellung Einnahmen, Ausgaben und Vermögen“ vom 27. August 2026 vor.
Mit Schriftsatz vom 28. August 2026 nahm der Antragsgegner erneut Stellung und führte insbesondere aus, nach den Beobachtungen im Heilpädagogischen Clearing seien trotz der Zurverfügungstellung einer Begleitperson keine wesentlichen Veränderungen der grundsätzlichen Arbeitsweise festzustellen gewesen. Die Schulbegleitung diene letztlich nur dazu, ein grundsätzlich nicht passendes schulisches Umfeld dauerhaft zu kompensieren. Die richtige Form der Unterstützung sei eine solche, die Selbstständigkeit ermögliche, statt eine dauerhafte Abhängigkeit von Unterstützung zu verfestigen. Der Antragsgegner wolle nicht den Antragsteller zum Besuch einer Regelschule verpflichten, sondern ihm die erforderliche Betreuung und Förderung in einer HPT ermöglichen. Es gehe um eine zeitlich und sachlich begrenzte Freistellung von einzelnen Unterrichtsstunden, soweit diese zeitlich mit der notwendigen Teilnahme an der HPT kollidieren würden. Eine solche teilweise Freistellung sei nach den einschlägigen schulrechtlichen Vorschriften vorgesehen. In der HPT könne der Antragsteller unter strukturierten Rahmenbedingungen alternative Konfliktlösungsstrategien entwickeln, Frustration aushalten lernen, soziale Erfahrungen mit Gleichaltrigen sammeln und zunehmend eigene Regulationsstrategien aufbauen. Ziel wäre eine schrittweise Übertragung dieser Fähigkeiten auf Schule, Familie und andere Lebensbereiche. Eine HPT sei auch verfügbar. Falls bei einem Wechsel in ein neues schulisches Setting ein zusätzlicher Unterstützungsbedarf entstehen sollte, könnte anhand des konkreten Settings und des tatsächlichen Verlaufs beurteilt werden, ob hierfür tatsächlich eine Schulbegleitung geeignet und notwendig wäre. Bei dem derzeit geltenden Stundensatz einer Schulbegleitung von 37,90 EUR (unter Vorbehalt der jährlichen Anpassung) ergebe sich ein täglicher Kostenaufwand in Höhe von 151,60 EUR. Der Antragsgegner machte außerdem umfangreiche Ausführungen zur Vorfinanzierbarkeit der Maßnahme durch die Antragstellerseite. Diese vertiefte er mit Schriftsatz vom 3. September 2026.
Mit Schriftsatz vom 4. September 2026 vertiefte die Antragstellerseite erneut ihre Argumente und wies insbesondere darauf hin, der Antragsgegner habe selbst die Verbesserungen durch die bereits erprobte Schulbegleitung dokumentiert. Außerdem müsse die Schulbegleitung nicht die Diagnose und behinderungsbedingten Schwierigkeiten beseitigen. Maßgeblich sei nur, ob sie die Wahrnehmung des schulischen Angebotes ermögliche oder erleichtere und den konkreten Teilbedarf im Lebensbereich Schule wirksam decke. Derzeit stehe kein HPT-Platz und kein konkreter Aufnahmezeitpunkt fest. Die Vereinbarkeit der HPT mit der gebundenen Ganztagsschule bleibe ungeklärt. Eine Hilfe, die nur abstrakt denkbar oder erst noch zu organisieren sei, stelle keine gegenwärtig verfügbare und rechtzeitig realisierbare Alternative dar. Die fehlende Möglichkeit einer zumutbaren Vorfinanzierung sei glaubhaft gemacht. Einmalige Sonderzahlungen hätten zu keinem Aufbau frei verfügbarere Rücklagen geführt. Vielmehr sei es zu einer erheblichen Verringerung der Liquidität gekommen. Ein regelmäßiges Einsparpotential könne aus den vorgelegten Unterlagen nicht hergeleitet werden. Maßgeblich sei, welche Mittel für die nächsten sechs Monate tatsächlich zur Verfügung stehen. Hierüber lasse sich keine tragfähige Antwort ableiten. Das ETF-Depot könne den Bedarf allenfalls für rund sechs Wochen decken und sei gemeinsam mit der Großmutter des Antragstellers zu einem erkennbaren Vorsorgezweck für die Volljährigkeit des Antragstellers aufgebaut worden.
Mit Schriftsatz vom 10. September 2026 nahm der Antragsgegner nochmals Stellung.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.
II.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO hat keinen Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Erforderlich ist, dass der Antragsteller einen materiellen Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung gerade im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) glaubhaft macht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
Grundsätzlich dient die einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses. Mit der vom Antragsteller begehrten Entscheidung wird die Hauptsache aber – zumindest in zeitlicher Hinsicht – vorweggenommen. In einem solchen Fall sind an die Prüfung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch qualifiziert hohe Anforderungen zu stellen, d.h. der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache jedenfalls dem Grunde nach spricht und der Antragsteller ohne die einstweilige Anordnung unzumutbaren Nachteilen ausgesetzt wäre (BayVGH, B.v. 18.3.2016 – 12 CE 16.66 – juris Rn. 4).
I.
1. Nach § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht (Nr. 1), und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (Nr. 2). Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieser Vorschrift sind Kinder und Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, § 35a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII.
Die Feststellung der Abweichung der seelischen Gesundheit nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII obliegt gemäß § 35a Abs. 1a SGB VIII spezialisierten Fachkräften. Eine solche Feststellung liegt aktuell mit dem Gutachten der Dr. S.-J. vom 14. Juli 2026 vor, in dem insbesondere eine Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10: F89.0 G) festgestellt wurde. Das Vorliegen der Abweichung der seelischen Gesundheit nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII wurde von dem Antragsgegner auch nicht angezweifelt. Anhaltspunkte dafür, dass sich an dieser Feststellung zwischenzeitlich erhebliche Veränderungen ergeben haben könnten, liegen dem Gericht nicht vor und wurden auch nicht vorgetragen.
Hingegen obliegt die Feststellung des Vorliegens der (drohenden) Teilhabebeeinträchtigung wie auch die Festlegung der geeigneten Hilfemaßnahmen, um der Teilhabebeeinträchtigung zu begegnen, dem Jugendamt. Wobei, anders als die Auswahl der konkret notwendigen und geeigneten Hilfemaßnahmen, das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll überprüfbar ist und auf Seiten des Jugendamtes kein Beurteilungsspielraum besteht (stRspr.; vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2025 – 12 CE 25.1891 – juris Rn. 17; NdsOVG, B.v. 7.2.2025 – 2 ME 225/24 – juris Rn. 19 m.w.N.).
Die Teilhabe des Betroffenen am Leben in der Gesellschaft im Sinne des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB VIII ist beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten, wenn die seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit des Betroffenen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lässt. Folglich liegt eine Teilhabebeeinträchtigung vor, wenn dem behinderten jungen Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft in sozialer, schulischer oder aber beruflicher Hinsicht erschwert ist, mithin die Integrationsfähigkeit des jungen Menschen beeinträchtigt ist. Hierfür genügt, wenn sich die Störung in einem der relevanten Lebensbereiche auswirkt (Kepert/Dexheimer in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 35a Rn. 19).
Erforderlich ist, dass eine nachhaltige Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit des Betreffenden vorliegt oder eine solche droht, wobei die erforderliche Erheblichkeitsschwelle unterschiedlich beurteilt wird (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 11.2.2025 – 12 ZB 24.1010 – juris Rn. 17; VG München, U.v. 13.9.2023 – M 18 K 19.1099 – juris Rn. 43 ff. unter Verweis auf VG Hannover, U.v. 10.2.2012 – 3 A 2962/11 – juris Rn. 27 ff.; Bohnert in Rolfs/Fuchsloch/Jox, BeckOGK SGB VIII, Stand: 15.6.2026, § 35a Rn. 51; Wiesner in Wiesner/Wapler, SGB VIII, 7. Aufl. 2026, § 35a Rn. 23; Raabe in Hauck/Noftz, SGB VIII, 1. EL 2026, § 35a Rn. 59 ff.).
Vorliegend geht der Antragsgegner insbesondere auf der Grundlage seiner „Sozialpädagogischen Diagnosetabelle“ von Teilhabebeeinträchtigungen im schulischen Bereich sowie auch im familiären und Freizeitbereich sowie im Bereich der persönlichen Integrität, der Alltagsbewältigung und der sozialen Integration aus. Die Antragstellerseite geht in erster Linie von einer Teilhabebeeinträchtigung im schulischen Bereich (und dort in mehreren Funktionsbereichen) aus, sieht aber auch andere Bereiche beeinträchtigt, indem sie ausführt, dass sich die Teilhabebeeinträchtigung „gerade im schulischen Alltag manifestiert“ und dass eine Hilfe auch geeignet sein könne, wenn nur ein Teilbedarf abgedeckt würde. Somit sind sich die Beteiligten mindestens dahingehend einig, dass eine Teilhabebeeinträchtigung im schulischen (und weiteren) Bereichen vorliegt.
2. Zum vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erscheint eine Schulbegleitung im Umfang von 20 Zeitstunden pro Schulwoche mit dem für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Maß an Sicherheit als einzig geeignete und erforderliche Hilfemaßnahme im Rahmen der Eingliederungshilfe, um dem Antragsteller die Bewältigung des Schulalltages weiterhin zu ermöglichen.
Zwar kommt dem Jugendhilfeträger grundsätzlich bei der Entscheidung, welche Hilfeform im Einzelfall geeignet und erforderlich ist, ein rechtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsspielraum zu. Denn nach ständiger Rechtsprechung unterliegt die Entscheidung über die Erforderlichkeit und Geeignetheit einer bestimmten Maßnahme einem kooperativen sozialpädagogischen Entscheidungsprozess unter Mitwirkung der Fachkräfte des Jugendamts und des betroffenen Hilfeempfängers (vgl. § 36 SGB VIII), der nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, sondern vielmehr eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation beinhaltet, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss (sog. sozialpädagogische Fachlichkeit). Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung beschränkt sich in diesem Fall darauf, dass allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, keine sachfremden Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen und der oder die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind. Die Entscheidung über die Geeignetheit und Notwendigkeit einer bestimmten Hilfemaßnahme ist daher nur auf ihre Vertretbarkeit hin überprüfbar (stRspr; BVerwG, U.v. 18.10.2012 – 5 C 21.11 – juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 12.11.2025 – 12 CE 25.1891 – juris Rn. 18; VG München, U.v. 29.1.2025 – M 18 K 20.2126 – juris Rn. 47).
Will ein Betroffener – wie hier der Antragsteller – die Verpflichtung des Trägers der Jugendhilfe zur Durchführung einer bestimmten Hilfemaßnahme im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erwirken, muss er im Hinblick auf den in den Grenzen der sozialpädagogischen Fachlichkeit bestehenden Beurteilungsspielraum des Jugendamtes darlegen und glaubhaft machen, dass allein die beanspruchte Hilfemaßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet ist, mithin fachlich vertretbar ist (stRspr.; BayVGH, B.v. 7.2.2025 – 12 CE 25.44 – juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 12.11.2025 – 12 CE 25.1891 – juris Rn. 20; VGH BW, B.v. 23.5.2023 – 12 S 457/23 – juris Rn. 20 m.w.N.). Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören nach § 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX auch Hilfen zu einer Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu. Zu diesen Leistungen gehört grundsätzlich auch die Gewährung einer Schulbegleitung (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2016 – 12 CE 16.66 – juris Rn. 6; VG München, B.v. 27.8.2020 – M 18 E 20.3684 – juris Rn. 65).
Eine Schulbegleitung erscheint entgegen der Ansicht des Antragsgegners zumindest aktuell als einzig geeignete und erforderliche Hilfemaßnahme im Rahmen der Eingliederungshilfe, um dem Antragsteller die Bewältigung des Schulalltags zu ermöglichen. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass sich der Beurteilungsspielraum des Antragsgegners – jedenfalls im entscheidungserheblichen Zeitpunkt und jedenfalls für sechs Monate – dahingehend verdichtet hat, dass allein die begehrte Hilfemaßnahme die derzeit geeignete und erforderliche Maßnahme zur Deckung des Bedarfs des Antragstellers ist. Neben dem Einsatz einer Schulbegleitung sind zum aktuellen Zeitpunkt keine besser- oder auch nur gleichgeeigneten Hilfemaßnahmen ersichtlich.
Geeignet ist die Hilfe, wenn sie objektiv ein taugliches Mittel ist, um Mängellagen auszugleichen oder ihre Behebung zu fördern. Es muss also nicht feststehen, dass infolge der Hilfegewährung eine Besserung der Situation eintreten wird. Ausreichend ist, dass die Möglichkeit einer Besserung besteht (Kepert/Dexheimer in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 35a Rn. 23). Bei der Eingliederungshilfe ist der Schwerpunkt auf die Teilhabebeeinträchtigung – und nicht auf das Abweichen der seelischen Gesundheit von dem für das Lebensalter typischen Zustand – zu legen (SächsOVG, B.v. 20.1.2017 – 4 B 245/16 – juris Rn. 16). Das Argument des Antragsgegners im Bescheid vom 30. April 2026, dass die Schulbegleitung nicht die ursächliche Problemlage adressiere, sondern ausschließlich kompensatorisch wirke, kann schon deshalb nicht greifen. Notwendig ist die gewählte Hilfe, wenn sie zur Bedarfsdeckung erforderlich ist, weil andere Formen der Hilfe bzw. Hilfen aus anderen Gesetzen nicht ausreichen (insgesamt: Wiesner in Wiesner/Wapler, SGB VIII, 7. Aufl. 2026, § 35a Rn. 31b m.w.N.).
Für die Geeignetheit einer Schulbegleitung sprechen vorliegend neben der kinder- und jugendpsychiatrischen Einschätzung des Herrn H. vom 22. Juli 2025, dem Schulbericht vom 15. Juli 2025 und der Empfehlung durch die A.-Schule vom 30. Juni 2025, die zeitlich zurückliegen, das fachärztliche Gutachten der Dr. S.-J. vom 14. Juli 2026, die Stellungnahme der Verhaltenstherapeutin Frau G. vom 17. März 2026 und insbesondere die Stellungnahme der A.-Schule vom 16. März 2026.
In der Stellungnahme vom 16. März 2026 bat die A.-Schule um Bewilligung der Schulbegleitung und führte aus, eine Begleitung werde gesehen, um den Antragsteller in bestehende Strukturen im Tagesablauf anknüpfen zu lassen und um Arbeitsprozesse kontinuierlich umzusetzen. Der Antragsteller brauche zudem an einigen Stellen Orientierung im sozialemotionalen Bereich sowie in den Übergängen in seinem Arbeitsverhalten. Die starke Verweigerungshaltung sorge dafür, dass der Antragsteller im Schulalltag nicht gut zu führen sei. Der Antragsteller brauche laut Clearingbericht des Herrn L. eine klare Führung. An dieser arbeiteten die Eltern. Hier sei im Austausch mit der Schule festgehalten worden, dass der Antragsteller von klaren kurzen Ansagen ohne tiefere Erläuterung stark profitiere.
Frau G. wies in ihrer Empfehlung für eine zeitnahe Einrichtung einer Schulbegleitung vom 17. März 2026 darauf hin, der Antragsteller habe Probleme, sich in sozialen Situationen angemessen zurechtzufinden und auf Anforderungen im Klassenverband adäquat zu reagieren. Bei den ausgeprägten emotionalen Reaktionen in belastenden oder konflikthaften Situationen werde es notwendig, dass sich der Antragsteller zeitweise in einen separaten Raum zurückziehe. Der Antragsteller brauche Unterstützung bei der Strukturierung von Aufgaben und Arbeitsabläufen, der Aufrechterhalten von Aufmerksamkeit und Konzentration, der Regulation von Impulsen und Emotionen und der Bewältigung sozialer Anforderungen und Konfliktsituationen im Klassenkontext. Die Schulbegleitung sei durch die Schule bereits erprobt worden.
Frau Dr. S.-J. empfahl in der fachärztlichen Stellungnahme vom 14. Juli 2026 ebenfalls u.a. die Einleitung einer Schulbegleitung, um den Antragsteller durch sicherheit- und strukturgebende Impulse im Sozial-, Lern- und Arbeitsverhalten zu unterstützen und ihm zu ermöglichen, die Leistungen zu zeigen, die ihm intellektuell möglich sein müssten, und wies darauf hin, dass sich deutliche Folgen der diagnostizierten Störungen auf der emotionalen und der Verhaltensebene in Form von oppositionellem Verhalten, Impulskontrollschwierigkeiten und Sozialverhaltensproblemen zeigten, die die Gefahr der Entwicklung einer sekundären Sozialverhaltensstörung mit oppositionellen, aufsässigen Verhaltensauffälligkeiten nach sich zögen. Die Misserfolgserlebnisse im schulischen Bereich drohten sich negativ auf die Entwicklung eines positiven Selbstkonzepts der eigenen Person und Leistungsfähigkeit auszuwirken. Der Antragsteller benötige daher Unterstützung bei der Bewältigung seiner Entwicklungsaufgaben, insbesondere im schulischen Verhaltens- und Leistungsbereich. Er benötige Hilfe bei der Emotionsregulation, der Impulskontrollsteuerung, Frustrationstoleranz sowie der Eigen- und Fremdwahrnehmung.
Während der Antragsgegner im Hilfeplanprotokoll vom 27. Oktober 2025 insbesondere festgestellt hat, die durch die Schule damals vorübergehend eingesetzte Schulbegleitung helfe dem Antragsteller, sich zu fokussieren und seine Frustrationstoleranz habe sich verbessert, stützt er seine Einschätzung, dass die Schulbegleitung vorliegend nicht geeignet und erforderlich sei, nun in erster Linie auf die Ergebnisse des Clearings durch Herrn L. Dieser weist in seinem Abschlussbericht darauf hin, dass einzelne schulische Maßnahmen unterstützend wirken könnten, führt aber aus, dass deutlich geworden sei, dass die zentralen Belastungsfaktoren nicht durch zusätzliche Einzelunterstützung innerhalb des bestehenden Settings kompensiert werden könnten, sondern maßgeblich durch die Rahmenbedingungen des schulischen Alltags geprägt seien. Es habe sich gezeigt, dass der Antragsteller in klar geführten und strukturieren Situationen ausgeglichener gewirkt habe. In Settings mit eindeutigen Aufgaben, klaren Verantwortlichkeiten sowie verlässlichen Rahmenbedingungen gelinge es ihm teilweise, Verantwortung zu übernehmen, sich zu orientieren und sozial angemessen zu agieren. Besonders bei Ausflügen, bei klar zugewiesenen Aufgaben sowie in angeleiteten Situationen hätten diese Ressourcen wiederholt beobachtet werden können. In Situationen mit spontanen Veränderungen, unvorhergesehenen Abläufen oder bei Aufgaben, die der Antragsteller selbst als wenig attraktiv beschreibe, seien wiederkehrend emotionale Reaktionen aufgetreten, die sich in Form von Rückzug, Verweigerung oder erhöhter emotionaler Belastung gezeigt hätten. Die schulische Teilhabe gestalte sich für den Antragsteller grundsätzlich stabiler, wenn die Lern- und Arbeitssituation klar strukturiert sei, Aufgaben eindeutig benannt würden und die Gruppengröße überschaubar bleibe. Herausfordernd wirkten hingegen Settings mit einem hohen Maß an Selbstorganisation, Freiarbeit sowie parallelen Aktivitäten anderer Kinder im Raum. Von der Klassenleitung sei bestätigt worden, dass aus ihrer Sicht eine Schulbegleitung perspektivisch nicht zielführend erscheine. Da der Wunsch bestehe, den Antragsteller im bestehenden Schulsystem zu halten, solle laut Herrn L. geprüft werden, ob eine verkürzte Schulzeit mit Übergang von einer ganztägigen zu einer halbtägigen Beschulung möglich sei, da der Antragsteller von einer Anbindung an eine HPT profitieren könne, die eine halbtägige schulische Anbindung voraussetze. Herr L. empfahl die Anbindung an eine HPT, die Bevorzugung einer halbtägigen Schulform mit klarer Tagesstruktur und verlässlichen Abläufen, die Prüfung einer medikamentösen Unterstützung im Rahmen der bestehenden kinder- und jugendpsychiatrischen Anbindung sowie ergänzend die Anbindung an ein strukturiertes Freizeit- oder Vereinsangebot, um Selbstwirksamkeit, Regelorientierung und soziale Einbindung unter klaren Rahmenbedingungen zu fördern.
Die Argumentation des Antragsgegners dahingehend dass die Klassenleiterin geäußert habe, dass die Schulbegleitung nicht geeignet sei, überzeugt schon vor dem Hintergrund nicht, dass die A.-Schule sich mit Stellungnahme vom 16. März 2026 nunmehr ausdrücklich für eine Schulbegleitung ausgesprochen hat. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Klassenleiterin – wie auch im Abschlussbericht des Herrn L. vom 9. Februar 2026 so wiedergegeben – geäußert hat, dass eine Schulbegleitung perspektivisch nicht als zielführend erscheine. Dies lässt nicht unbedingt den Schluss darauf zu, dass die Klassenleiterin die Schulbegleitung auch zum aktuellen Zeitpunkt kurzfristig nicht für geeignet und erforderlich erachtet.
Der Antragsgegner sieht insbesondere eine HPT verbunden mit einer halbtägigen Schulform mit klaren und verlässlichen Strukturen als besser geeignet, um dem sich in der Gesamtschau zeigenden umfassenden, lebensbereichsübergreifenden Unterstützungsbedarf des Antragstellers zu begegnen. Der Bedarfsdeckung werde eine Unterstützung, die nur auf den schulischen Bereich ausgerichtet sei und lediglich einen Teilbedarf abdecke, nicht gerecht.
Wirkt sich die Teilhabebeeinträchtigung auf verschiedene Lebensbereiche aus, hat der Jugendhilfeträger möglichst den gesamten Hilfebedarf abzudecken, der durch die seelische Behinderung hervorgerufen wird, und deshalb alle von einer Teilhabebeeinträchtigung betroffenen Lebensbereiche in den Blick zu nehmen. Hilfebedarfe in unterschiedlichen Lebensbereichen sollen dabei nach Möglichkeit einheitlich abgedeckt werden und etwa die Eingliederungshilfe mit der Erziehungshilfe kombiniert werden (vgl. § 35a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII). Hilfeleistungen sind demnach so auszuwählen und aufeinander abzustimmen, dass sie den gesamten Bedarf so weit wie möglich erfassen. Dabei kann es geboten sein, verschiedene – jeweils für sich gesehene geeignete und erforderliche – Hilfeleistungen zu kombinieren oder durch mehrere Einzelleistungen den Gesamtbedarf des Hilfebedürftigen abzudecken. Die Bewilligung von Eingliederungshilfe muss nach der Konzeption von § 35a SGB VIII aber nicht darauf angelegt sein, einen festgestellten Hilfebedarf in verschiedenen Lebensbereichen in seiner Gesamtheit zu decken, sondern Eingliederungshilfeleistungen dürfen auch darauf ausgerichtet sein, nur einen Teilbedarf – etwa im Lebensbereich Schule – zu befriedigen. Wenn nicht sogleich der Gesamtbedarf gedeckt werden kann, kann es erforderlich sein, Hilfeleistungen zumindest und zunächst für diejenigen Teilbereiche zu erbringen, in denen dies möglich ist. Steht etwa eine bestimmte Hilfeleistung tatsächlich zeitweilig nicht zur Verfügung oder wird eine bestimmte Hilfe vom Hilfeempfänger oder dessen Erziehungsberechtigten (zeitweise) nicht angenommen, kann es gleichwohl geboten sein, die Hilfen zu gewähren, die den in anderen Teilbereichen bestehenden (akuten) Bedarf abdecken. Etwas anderes kann – mit Blick auf den dargelegten Sinn und Zweck der Eingliederungshilfe – dann anzunehmen sein, wenn die Gewährung der Hilfe für einen Teilbereich die Erreichung des Eingliederungszieles in anderen von der Teilhabebeeinträchtigung betroffenen Lebensbereichen erschweren oder vereiteln würde (BVerwG, U.v. 18.10.2012 – 5 C 21.11 – juris Rn. 26 ff.; BayVGH, B.v. 12.11.2025 – 12 CE 25.1891 – juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 5.2.2018 – 12 C 17.2563 – juris Rn. 23 f.; OVG NW, B.v. 22.12.2015 – 12 B 1289/15 – juris Rn. 28 f.).
Vorliegend kann die vom Antragsgegner favorisierte Hilfe in Form der Betreuung in einer HPT verbunden mit einer halbtägigen Beschulung in einer Schulform mit klaren und verlässlichen Strukturen, selbst wenn davon ausgegangen wird, dass ein passender HPT-Platz zeitnah zur Verfügung gestellt werden könnte, nicht realisiert werden.
Die vom Antragsgegner vorgeschlagene Hilfe würde praktisch einen Schulwechsel – aller Wahrscheinlichkeit nach – in die Regelschule voraussetzen. Dafür dass mit der vom Antragsgegner vorgeschlagenen „Schulform mit klaren und verlässlichen Strukturen“ eine andere Schule in Frage kommt, liegen keine Anhaltspunkte vor. Im Schriftsatz vom 28. August 2026 hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass er zwar die Auffassung vertrete, dass der Besuch einer Regelschule für den Antragsteller pädagogisch sinnvoller wäre, daraus aber nicht folge, dass beabsichtigt oder verlangt werde, den Antragsteller zum Besuch einer Regelschule zu verpflichten. Es gehe vielmehr um die Möglichkeit, dem Antragsteller die für ihn erforderliche und fachlich indizierte Betreuung und Förderung in einer HPT zu ermöglichen, ohne dass ihm hierdurch der Besuch der A.-Schule insgesamt unmöglich gemacht werde. Der Verbleib an der A.-Schule verbunden mit einem halbtägigen HPT-Besuch erscheint der Kammer jedoch nicht als mögliche Alternative. Der Antragsgegner hat zwar darauf hingewiesen, dass nach geltendem Schulrecht Befreiungsmöglichkeiten gegeben seien, sodass möglicherweise eine halbtägige Beschulung in der A.-Schule verbunden mit einem nachmittäglichen HPT-Besuch in Betracht käme. Es ist zwar davon auszugehen, dass die A.-Schule als staatlich genehmigte Ersatzschule Befreiungsmöglichkeiten einräumt, die mit denen nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BaySchO vergleichbar sind. Die Befreiung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BaySchO stellt aber eine Beurlaubung für Ausnahmesituationen dar, über die nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung der vorgebrachten Gründe und der schulischen Interessen zu entscheiden ist. Bislang hat die A.-Schule nicht die Bereitschaft zur entsprechenden Befreiung des Antragstellers signalisiert, vgl. Stellungnahme vom 16. März 2026. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem Verweis auf diese Alternative wohl u.a. auch zu prüfen wäre, ob eine solche Vorgehensweise der sozialen Integration des Antragstellers förderlich ist und ein häufiges Versäumen des Unterrichts im Hinblick auf die Gefahren durch schulische Misserfolge, vgl. dazu noch unten, in Kauf genommen werden kann.
Die Antragstellerseite wünscht eine weitere Beschulung an der A.-Schule. Anders als bei der Entscheidung über die notwendige und geeignete Hilfeart entscheidet nicht der Träger der Jugendhilfe, ob der Besuch einer allgemeinen Schule einem Kind eine angemessene Schulbildung vermittelt, sondern richtet sich dies allein nach dem Schulrecht (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2016 – 12 CE 16.66 – juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 4.6.2007 – 12 B 06.2784 – juris Rn. 19 ff.). Der Antragsteller ist nach schulrechtlichen Vorschriften nicht verpflichtet, die Regelschule zu besuchen, sondern berechtigt, seine Schulpflicht durch den Besuch einer staatlich genehmigten Ersatzschule wie der A.-Schule zu erfüllen, vgl. Art. 90 Satz 3 BayEUG i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BayEUG, Art. 41 BayEUG.
Im Übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die alternative Betreuung in einer HPT verbunden mit dem Wechsel in eine halbtägige Beschulung in einer Regelschule angesichts des Bedarfs des Antragstellers derzeit tatsächlich als geeignet und erforderlich zu erachten ist bzw. dass nicht dennoch das Erfordernis einer Schulbegleitung besteht.
Zur Geeignetheit der Regelschule führt Herr L. im Abschlussbericht vom 9. Februar 2026 aus, dass der Antragsteller in klar geführten und strukturieren Situationen ausgeglichener gewirkt habe. In Settings mit eindeutigen Aufgaben, klaren Verantwortlichkeiten sowie verlässlichen Rahmenbedingungen gelinge es ihm teilweise, Verantwortung zu übernehmen, sich zu orientieren und sozial angemessen zu agieren. Besonders bei Ausflügen, bei klar zugewiesenen Aufgaben sowie in angeleiteten Situationen hätten diese Ressourcen wiederholt beobachtet werden können. In Situationen mit spontanen Veränderungen, unvorhergesehenen Abläufen oder bei Aufgaben, die der Antragsteller selbst als wenig attraktiv beschreibe, seien wiederkehrend emotionale Reaktionen aufgetreten, die sich in Form von Rückzug, Verweigerung oder erhöhter emotionaler Belastung gezeigt hätten.
Dabei ist zu bedenken, ob in der Regelschule die Anforderung der Überschaubarkeit der Gruppengröße, die Herr L. ebenfalls im Abschlussbericht nennt, erreicht werden kann, zumal der Antragsteller laut Herrn L. insbesondere bei parallelen Aktivitäten anderer Kinder im Raum vermehrt emotionale Reaktionen zeige. Hinzu kommt, dass der Antragsteller laut Stellungnahme der A.-Schule vom 16. März 2026 punktuelles Interesse oder Desinteresse an Lerninhalten zeige. Es kann davon ausgegangen werden, dass dieser Gegebenheit an der A.-Schule eher begegnet werden kann als an einer Regelschule. Darüber hinaus profitiert der Antragsteller von den „Draußentagen“ an der A.-Schule, vgl. Schulbericht vom 15. Juli 2025. Auch Herr L. weist darauf hin, dass besonders bei Ausflügen die Ressourcen des Antragstellers wiederholt hätten beobachtet werden können. Weiterhin weist Herr L. darauf hin, dass z.B. bei Aufgaben, die der Antragsteller selbst als wenig attraktiv beschreibe, wiederkehrend emotionale Reaktionen aufträten. Wie diesem Problem im Rahmen der Regelschule begegnet werden soll, bleibt offen. Zu beachten ist auch, dass an der A.-Schule keine Noten vergeben werden. Insbesondere im Gutachten der Frau Dr. S.-J. wird ausdrücklich auf die Gefahr der negativen Auswirkung von schulischen Misserfolgserlebnissen für den Antragsteller hingewiesen. Es bleibt offen, wie bei einem Wechsel ins Regelschulsystem mit dieser Problematik umgegangen werden soll. Der Verweis des Antragsgegners darauf, dass bei dem Antragsteller eine überdurchschnittliche intellektuelle Entwicklung diagnostiziert worden sei und grundsätzlich keine Schwierigkeiten bei der Bearbeitung schulischer Aufgaben bestünden, überzeugt nicht. Es erscheint unwahrscheinlich, dass dem Antragsteller derzeit die Anforderungen der Regelschule zugemutet werden können.
Darüber hinaus ist jedenfalls davon auszugehen, dass dem Antragsteller ein Schulwechsel derzeit nicht zumutbar ist. Aus dem Clearingbericht und den weiteren fachlichen Stellungnahmen geht hervor, dass der Antragsteller sensibel auf Veränderungen reagiert. Ein abrupter Schulwechsel aktuell kurz nach Beginn des Schuljahres erscheint dem Antragsteller, der nach allen fachlichen Aussagen gerade auf Strukturgebung und -einhaltung angewiesen ist, derzeit nicht zumutbar.
In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass der Antragsteller sich in der vierten Jahrgangsstufe und damit auf dem Weg zum Übertritt in die weiterführende Schule befindet. Die A.-Schule führt hierzu in der Stellungnahme vom 16. März 2026 aus, mit der fünften Klasse erwarte den Antragsteller ein großer Schritt. Er werde all seine bisher erworbenen Fertigkeiten einbringen müssen und die Fähigkeit brauchen, sich sozial durch eine neue Altersmischung in der Klasse aufzustellen. Die A.-Schule plane, den Fokus in der verbleibenden Zeit bis dahin intensiv zu nutzen, um den Antragsteller in seinen Fähigkeiten zu stärken und ihn dabei zu unterstützen, mit seinen Schwächen umzugehen. Ein Einrichtungswechsel werde als nicht zielführend erachtet. Dem Antragsteller nun schon vorher beim Wechsel in die über den Übertritt entscheidende vierte Jahrgangsstufe und nur für ein Jahr vor einem weiteren möglichen Schulwechsel einen abrupten Schulwechsel zuzumuten, erscheint nicht vertretbar. Dass dieser Problemstellung durch die parallele heilpädagogische Betreuung in einer HPT kurzfristig ausreichend begegnet werden kann, erscheint unwahrscheinlich.
Zumindest erscheint auch bei einem Wechsel auf die Regelschule – jedenfalls zunächst – ein Bedarf für einen Schulbegleiter wahrscheinlich. Laut Abschlussbericht des Herrn L. vom 9. Februar 2026 wirken Settings mit einem hohen Maß an Selbstorganisation, Freiarbeit sowie parallelen Aktivitäten anderer Kinder im Raum herausfordernd für den Antragsteller. Es kann nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller in der Regelschule klare vorhersehbare Bedingungen vorfindet, mit denen er von Anfang an umgehen kann, zumal er von einer Schule mit anderer pädagogischer Ausrichtung kommen würde. Da in der vierten Jahrgangsstufe der Übertritt in eine weiterführende Schulform bevorsteht und über diesen entschieden wird, werden dort gewisse Anforderungen an selbständiges Arbeiten gestellt. Die Unterstützungsbereiche, auf die z.B. Frau G. in ihrer Empfehlung vom 17. März 2026 – und ähnlich auch Fr. Dr. S.-J. – hingewiesen hat, nämlich dass der Antragsteller bei der Strukturierung von Aufgaben und Arbeitsabläufen, der Aufrechterhalten von Aufmerksamkeit und Konzentration, der Regulation von Impulsen und Emotionen sowie bei der Bewältigung sozialer Anforderungen und Konfliktsituationen im Klassenkontext Unterstützung brauche, sind auch auf der Regelschule relevant. Dass der Antragsteller die nötige Unterstützung unmittelbar im Regelschulsystem findet, erscheint unwahrscheinlich. Es erscheint zwar nicht ausgeschlossen, dass sich der Antragsteller nach einer Übergangszeit und unter begleitendem Besuch der HPT im strukturierteren Setting der Regelschule zurechtfinden könnte. Im streitgegenständlichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts ist aber nicht nachvollziehbar, inwieweit dem Hilfebedarf des Antragstellers während des Schulalltags durch heilpädagogische Maßnahmen Genüge getan werden kann. Letztlich geht der Antragsgegner davon aus, dass sich durch die heilpädagogischen Maßnahmen auch die Schulsituation des Antragstellers verbessert. Hierin liegt keine vertretbare Lösung zur Deckung eines Eingliederungshilfebedarfs im Bereich Schule. Der Antragsgegner lässt den Hilfebedarf während des Schulalltags vielmehr ungedeckt (vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2025 – 12 CE 25.1891 – juris Rn. 25) .
Durch eine Betreuung in einer HPT kann der Gesamtbedarf somit aktuell nicht gedeckt werden.
Der derzeit gebotenen Deckung des schulischen Bedarfs anstelle des Gesamtbedarfs steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner ausführt, durch eine dauerhaft an den Antragsteller gebundene Begleitperson entstehe eine zusätzliche Abhängigkeit von Unterstützung anstatt die eigenständige Bewältigung sozialer und emotionaler Anforderungen zu fördern. Zumindest zunächst kann zum einen nach obigen Ausführungen nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller den Schulbesuch in der Regelschule ohne Schulbegleiter bewältigen kann, zum anderen kann der Gefahr der Abhängigkeit von der Begleitperson wohl mit geeigneten Vorgaben an die Begleitperson begegnet werden. Auch die im Rahmen der Ganztagsbeschulung auf 20 Zeitstunden beschränkte Schulbegleitung dürfte dem Antragsteller ausreichend Gelegenheit bieten, Selbständigkeit und Unabhängigkeit weiterzuentwickeln.
Weitere Anhaltspunkte dafür, dass die Einrichtung einer Schulbegleitung kontraproduktiv zu anderen, vom Antragsgegner vorgeschlagenen Maßnahmen wäre, bestehen nicht.
Auch das Argument, bei der A.-Schule handle es sich um eine Privatschule und die Übernahme von Kosten, die im Zusammenhang mit der Beschulung an einer Privatschule entstünden, setze voraus, dass der bestehende Hilfebedarf nicht im Rahmen des öffentlichen Schulsystems gedeckt werden könne, schlägt nicht durch. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII werden Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, durch das SGB VIII nicht berührt. Jugendhilferechtliche Leistungen sind gegenüber denen anderer Sozialleistungsträger und der Schulen somit subsidiär (BVerwG, U.v. 18.10.2012 – 5 C 21.11 – juris Rn. 39 m.w.N.). Vorliegend geht es nicht um die Kostenübernahme des Schulgeldes, sondern um die Bewilligung einer Schulbegleitung bzw. die Kostenübernahme für eine solche, die grundsätzlich – und wie oben ausgeführt, auch vorliegend – auch bei Besuch einer Regelschule anfallen können. Der Antragsteller muss somit nicht glaubhaft machen, dass eine Beschulung im öffentlichen Schulsystem für ihn ausscheidet und er nur auf einer Privatschule beschulbar wäre (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2016 – 12 CE 16.66 – juris Rn. 8). Im Übrigen genügt für die Nachrangigkeit der Jugendhilfe nicht, dass eine anderweitige Verpflichtung überhaupt besteht. Vielmehr muss diese anderweitige Verpflichtung auch rechtzeitig realisierbar und nach den Umständen des Einzelfalles im (öffentlichen) Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe zu erhalten sein (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.2012 – 5 C 21.11 – juris Rn. 39 m.w.N.; VG Würzburg, B.v. 30.5.2016 – W 3 E 16.459 – juris Rn. 58 ff.). Vorliegend sind – wie oben dargestellt – Leistungen des öffentlichen Schulsystems derzeit nicht realisierbar.
Die Antragstellerseite hat glaubhaft gemacht, dass der Bedarf auch nicht durch entsprechende Leistungen der A.-Schule gedeckt werden kann. Die A.-Schule stellt dem Antragsteller derzeit keinen Schulbegleiter mehr zur Verfügung. Der Antragsgegner kann auch nicht erfolgreich damit argumentieren, dass an der A.-Schule bereits mehrere Lernbegleiter neben der Lehrkraft in der Klasse anwesend seien, sodass die Unterstützung des Antragstellers bereits anderweitig sichergestellt werden könne. Aufgrund des auf der Internetseite zugänglichen pädagogischen Konzepts der A.-Schule sind die Lernbegleiter nicht unmittelbar mit Lehrkräften des Regelschulsystems vergleichbar. Die Aufgaben unterscheiden sich. Das Konzept baut auf freien Lernstrukturen auf, zu deren Herstellung und Aufrechterhaltung mehrere Personen als sog. Lernbegleiter erforderlich sind. Die neben der die Klasse leitenden Person tätigen Lernbegleiter haben nicht die individuelle Schulbegleitung einzelner Schüler zur Aufgabe, sondern die Umsetzung des freien Lernkonzepts in der gesamten Klasse.
Dem zeitlichen Bedarf von 20 Zeitstunden ist der Antragsgegner nicht substantiiert entgegengetreten und es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein geringerer zeitlicher Bedarf ausreichend wäre, zumal die Beschulung ganztägig stattfindet.
Zudem sieht das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Bedarf des Antragstellers innerhalb des nächsten halben Jahres wesentlich verändern wird, sodass auch ein Anspruch auf eine Verpflichtung zur vorläufigen Bewilligung über einen Zeitraum von sechs Monaten glaubhaft gemacht wurde.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner auch weiterhin den jeweils aktuellen Hilfebedarf zu ermitteln und ggf. entsprechende Hilfen einzuleiten hat (VG München, U.v. 29.1.2025 – M 18 K 20.2126 – juris Rn. 52 ff.). Denn während das Gericht im Verfahren nach § 123 VwGO die Sachlage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beurteilt, haben die zuständigen Behörden, insbesondere bei Vorlage neuer Unterlagen bzw. Informationen bzw. fortschreitender Zeit und damit möglicherweise neuer Entwicklungen, den zukünftigen Hilfebedarf nach sozialpädagogischer Fachlichkeit zu beurteilen und eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation zu erarbeiten (vgl. zu den Anforderungen an ein Hilfeverfahren ausführlich: VG München, U.v. 7.7.2021 – M 18 K 18.2218 – juris Rn. 97 ff.). Die Antragstellerseite hat hierbei mitzuwirken. Dies gilt vorliegend insbesondere mit Blick auf die anzustrebende Bearbeitung des Gesamtbedarfs sowie den anstehenden Schulwechsel auf eine weiterführende Schule.
II.
Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
1. Für das Vorliegen eines Anordnungsgrunds ist grundsätzlich Voraussetzung, dass es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen, aber auch der öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Personen nicht zumutbar ist, eine Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Der Anordnungsgrund erfordert somit gerade die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung bis zum rechtskräftigen Abschluss der Entscheidung über die Hauptsache. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2023 – 15 CS 23.606 – juris Rn. 29; BayVGH, B.v. 7.2.2023 – 15 CE 22.2689 – juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 10.10.2011 – 12 CE 11.2215 – juris Rn. 6).
Ein Anordnungsgrund ist im Hinblick auf eine Maßnahme der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII in Form der Schulbegleitung nach ganz überwiegender Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Eltern des Kindes bzw. Jugendlichen nicht in der Lage sind, die Kosten der Maßnahme einstweilen vorzuschießen. Die Annahme dieser strengen Voraussetzung ist auch deshalb gerechtfertigt, weil § 36a Abs. 3 SGB VIII dem Leistungsberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen einen rückwirkenden Sekundäranspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen gewährt, wenn er seinen Leistungsbedarf zunächst im Wege der an sich unzulässigen Selbstbeschaffung deckt (vgl. OVG SH, B.v. 26.1.2026 – 3 MB 21/25 – juris Rn. 6; NdsOVG, B.v. 30.9.2025 – 2 ME 118/25 – juris; OVG NW, B.v. 26.26.5.2025 – 12 B 318/25 – juris Rn. 11; OVG SH, B.v. 29.10.2024 – 3 MB 20/24 – juris Rn. 3 f., jeweils mit weiteren Nachweisen; a.A.: BayVGH, B.v. 19.11.2024 – 12 CE 24.1695 – juris Rn. 9; allerdings zuletzt ebenfalls Prüfung der Vorfinanzierbarkeit in BayVGH, B.v. 12.11.2025 – 12 CE 25.1891 – juris Rn. 29).
Dass bei einer ambulanten Hilfeleistung i.S.d. § 35a Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII keine Heranziehung zu den Kosten gemäß §§ 90 SGB VIII erfolgt, steht dem nicht entgegen. Auch in der jugendhilferechtlichen Rechtsprechung wird vertreten, dass ein Anordnungsgrund jedenfalls nicht vorliegt, wenn ein Abbruch der Maßnahme aufgrund der ungeklärten Kostentragung nicht droht. Das ist dann der Fall, wenn der Leistungserbringer nicht auf den Ersatz der Kosten drängt oder die Eltern des Kindes in der Lage sind, die Kosten der Maßnahme einstweilen vorzuschießen (NdsOVG, B.v. 21.9.2023 – 14 ME 91/23 – juris Rn. 8 m.w.N.). Dadurch wird auch nicht die Gewährung einer ambulanten Schulbegleitung vom Einkommen oder Vermögen der Eltern abhängig gemacht. Durch die Prüfung der Vorfinanzierbarkeit wird keine weitere Anspruchsvoraussetzung für eine ambulante Hilfe nach § 35a Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII geschaffen. Stattdessen betrifft die Vorfinanzierbarkeit ausschließlich die Frage, ob ein Abwarten bis zur Klärung in der Hauptsache unzumutbar ist. Der Anordnungsanspruch an sich ist hiervon unabhängig.
Die Frage, ob, unter welchen Voraussetzungen und wie lange es den Eltern bzw. anderen Unterhaltspflichtigen zuzumuten ist, die Kosten der Maßnahme einstweilen vorzuschießen, betrifft den jeweiligen Einzelfall, weshalb auch der Umfang der Darlegungslast in Bezug auf eine mögliche Vorleistung eine Frage des Einzelfalls ist (OVG SH, B.v. 26.1.2026 – 3 MB 21/25 – juris Rn. 7). Das Gericht hat daher in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Vorfinanzierung für die Eltern zumutbar ist. Maßgeblich sind dabei insbesondere die Art, der Umgang und die voraussichtliche Dauer der Maßnahme sowie die hiermit verbundenen Kosten. Es bedarf einer konkreten Betrachtung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern und der ihnen durch die Vorleistung tatsächlich entstehenden Belastung. Entscheidend ist, ob ihnen unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zugemutet werden kann, die nach Maßgabe des Anordnungsanspruchs bejahte Maßnahme (vorerst) aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
2. Aus dem Vortrag der Antragstellerseite und den von ihr vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass den Eltern eine Vorfinanzierung jedenfalls für die Zeit, in der ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde, möglich und zumutbar ist:
Die Kosten der begehrten Schulbegleitung betragen voraussichtlich 37,90 EUR pro Stunde, somit 151,60 EUR pro Tag, sodass für die kommenden Monate jeweils zwischen 2.274,00 EUR (z.B. bei Zugrundelegung von 15 Schultagen im November) und 3.183,60 EUR (z.B. bei Zugrundelegung von 21 Schultagen im Oktober) aufzuwenden wären.
Die Antragstellerseite hat in der „Ergänzte(n) Aufstellung Einnahmen, Ausgaben und Vermögen“ vom 28. August 2026 unter Punkt 1 angegeben, dass die Familie (aus Sicht der Kammer berücksichtigungsfähige) monatliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Kindergeld, Mieteinnahmen („Warmmiete“) und einer Aufwandspauschale gemäß § 1878 BGB von ca. 8.100 EUR (= 5.918,48 EUR + 902,42 EUR + 259 EUR + 990,00 EUR + 37,50 EUR) hat. Dabei hat sie vorgetragen, dass der Vater des Antragstellers aus seiner Tätigkeit für die C.-GmbH keine Einkünfte erhält. Ob die GmbH Gewinne erzielt, bleibt mangels Vorlage geeigneter Nachweise ungeklärt. Ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankommt, wird angemerkt, dass der Vater des Antragstellers aber jedenfalls seit März 2020 (ebenso wie die Mutter des Antragstellers) als Geschäftsführer der C. GmbH im Handelsregister eingetragen ist und allein die Eltern des Antragstellers Gesellschafter der GmbH sind, wobei der Gesamtumfang der Beteiligung aktuell jeweils 50% des Stammkapitals beträgt.
Die Eltern des Antragstellers erhalten von der Großmutter ca. 6.500 EUR jährlich für Betreuungs- und Nebenkosten. Hierzu hat die Antragstellerseite nachvollziehbar vorgetragen, dass diese Kosten im Familienverbund nicht von der übrigen Haushaltsführung getrennt erfasst werden und sich nicht gesondert von den Haushaltskosten der Familie des Antragstellers abgrenzen lassen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die 6.500 EUR zur „Mitversorgung“ der Großmutter und wohl des Onkels des Antragstellers verwendet werden und somit der Antragstellerseite nicht zur eigenen Verwendung zur Verfügung stehen.
Die Antragstellerseite bedient nach eigenen Angaben monatlich verschiedene Darlehen (Autokredit, „Konsumkredit“ sowie Privatdarlehen aus 2020 und 2021 zur Wohnraumausstattung und Renovierung) mit 1.598,67 EUR (= 510,00 EUR + 453,15 EUR + 372,13 EUR + 263,39 EUR) sowie ein Immobiliendarlehen mit einem Betrag von 1.267,00 EUR. Unter Punkt 4 der „Ergänzte(n) Aufstellung Einnahmen, Ausgaben und Vermögen“ vom 28. August 2026 ist angegeben, dass wohl zum Zweck der Tilgung ein Bausparvertrag mit 1.210,00 EUR monatlich bespart wird. Weitere Informationen zur Immobilienfinanzierung finden sich unter Punkt 8, wo auch die monatliche Rate für Zins und Tilgung in Höhe von 1.267,00 EUR aufgeführt ist, hingegen keine näheren Angaben zu den Zahlungen an die Bausparkasse in Höhe von 1.210,00 EUR. Eine Vorlage der Darlehensverträge erfolgte jeweils nicht.
Die monatlichen Nebenkosten (Strom, Telefon etc.) werden mit 567,18 EUR beziffert, Versicherungsbeiträge mit 570,04 EUR. Das Schulgeld und Mittagessen der A.-Schule beträgt 435,00 EUR, für den Sport des Antragstellers werden 30,00 EUR monatlich aufgewendet. Dazu dass die Einzahlungen auf den ETF des Antragstellers sowie auf den weiteren Bausparvertrag und die in der „Ergänzte(n) Aufstellung Einnahmen, Ausgaben und Vermögen“ vom 27. August 2026 als „weitere Verpflichtungen“ bezeichneten Ausgaben nicht zumindest kurzfristig und allenfalls mit hinnehmbaren Nachteilen eingespart oder pausiert werden können, wurde nichts vorgetragen.
Für die Lebenshaltung würden, dies zugrunde gelegt, 2.422,11 EUR (= 8.100,00 EUR – 1.598,67 EUR – 1.267,00 EUR – 1.210,00 EUR – 567,18 EUR – 570,04 EUR – 435,00 EUR – 30,00 EUR) verbleiben. Aufgrund der weiteren Angaben der Antragstellerseite ist jedoch davon auszugehen, dass sie bislang deutlich höhere Aufwendungen für Lebenshaltung, Reisen, Einkäufe, Freizeitaktivitäten tätigt. Der Vater des Antragstellers hat hierzu vorgetragen, dass der Dispositionsrahmen von 20.000 EUR genutzt werde, um die laufenden Kosten der Familie zu tragen, bis eine erhoffte Steuerrückerstattung und Jahressonderzahlungen des Arbeitgebers im weiteren Verlauf des Jahres erfolgen würden. Die Familie wirtschaftet also über das Jahr hinweg gesehen unter Einbeziehung von Dispositionskredit, Sonderzahlungen, Steuererstattung u.ä. und bringt somit höhere Beträge für die Lebenshaltung auf, als bei Zugrundelegung der obigen Rechnung.
Zumutbare Einsparungen bei diesen Lebenshaltungskosten und sonstigen Ausgaben würden jedoch dazu führen, dass die dadurch frei werdenden bzw. – bei der gewohnten Versorgungs- und Finanzierungsstruktur der Familie über Kreditkarten, Dispositionskredit und Einbeziehung von Sonderzahlungen – verfügbaren Mittel für die Vorfinanzierung der Schulbegleitung eingesetzt werden können. Für die Monate Juni und Juli wurden laut Punkt 7 der „Ergänzte(n) Aufstellung Einnahmen, Ausgaben und Vermögen“ vom 27. August 2026 beispielsweise für „Lebensmittel, Drogerie, Apotheke, Verpflegung unterwegs“ insgesamt 4.266,27 EUR, pro Monat also ungefähr 2.133,14 EUR aufgewendet. Der „interaktive Konsumvergleich“ des Statistischen Bundesamtes (https://www.konsumvergleich.de/konsumvergleich/; abgerufen am 18. September 2026) führt bei einem westdeutschen Haushalt bestehend aus zwei Erwachsenen und einem Kind unter 18 Jahren beim Erwerbstyp „Angestellt/Verbeamtet“ zu durchschnittlichen Ausgaben für „Lebens- und Genussmittel“ in Höhe von 581 EUR, für „Gaststätten, Unterkünfte“ in Höhe von 298 EUR und für „Gesundheit“ in Höhe von 89 EUR. Für „Anschaffungen: Online-Einkäufe, Kleidung, Elektronik, Foto- und Druckdienste, Bücher, Sanitärbedarf“ hat die Familie des Antragstellers im Juni und Juli 2026 insgesamt 3.553,04 EUR und für „Möbel“ insgesamt 858,92 EUR, also monatlich ungefähr 2.205,98 EUR, aufgebracht. Der o.g. „interaktive Konsumvergleich“ liefert als Durchschnittsbeträge 197 EUR für „Ausstattung im Haushalt“, 169 EUR für Kleidung, 68 EUR für Bildung und 157 EUR für Sonstiges. Insgesamt 1.217,37 EUR hat die Familie des Antragstellers im Juni und Juli 2026 für „Telekommunikation, Internet und Software-/KI-Abonnements, Handy Abos, Kinder-Ortungsuhr mit Sim und GPS“ ausgegeben. Der „interaktive Konsumvergleich“ liefert als Vergleichswert 177 EUR pro Monat. Für den Bereich „Verkehr“ nennt der „interaktive Konsumvergleich“ im Übrigen 518,00 EUR. Die Antragstellerseite führt „Fahrzeug- und Mobilitätskosten“ für Juni und Juli 2026 in Höhe von insgesamt 126,80 EUR an, bedient aber auch den o.g. Autokredit mit 510,00 EUR monatlich und ein MVG-Abonnement mit 59,85 EUR (vgl. Punkt 5 der Aufstellung vom 27. August 2026).
Mögen die beinhalteten Posten auch nicht ganz deckungsgleich sein und andere Voreinstellungen beim „interaktiven Konsumvergleich“ zu leicht veränderten Vergleichswerten führen, besteht vorliegend doch ein auffälliger Unterschied zum durchschnittlichen Konsumverhalten und beachtliches Einsparungspotential. Bei entsprechenden Einsparungen, die auch zumindest teilweise in den weiteren unter Punkt 7 der „Ergänzte(n) Aufstellung Einnahmen, Ausgaben und Vermögen“ vom 27. August 2026 genannten Positionen möglich sein dürften, erscheint somit eine Vorfinanzierung der Schulbegleitung möglich und zumutbar.
Die relativ hohen Kosten und Aufwendungen der Familie sind zwar für vergangene Monate bereits aufgelaufen, sodass das von Antragstellerseite aufgelistete Vermögen zum Stichtag 27. August 2026 den Negativbetrag von ca. 19.000 EUR aufwies. Aus Punkt 2 der Aufstellung ist jedoch ersichtlich, dass in den letzten zwölf Monaten ca. 19.500 EUR als einmalige Einnahmen zu verzeichnen waren. Vor diesem Hintergrund und mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist es möglich und der Familie zumutbar, auf gewohnte Weise die angefallenen Kosten auszugleichen.
Darauf, ob das eigene Vermögen des Antragstellers zu berücksichtigen ist und mit einer Höhe von ca. 4.500 EUR zur Vorfinanzierung der beantragten Maßnahme beitragen kann, kommt es somit nicht an.
Ebenso kann dahinstehen, ob die Mutter des Antragstellers ihre Arbeitszeit erhöhen könnte.
Der Antrag ist somit abzulehnen.
Auch der Hilfsantrag auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung bis zur Entscheidung über den Widerspruch vom 18. Mai 2026 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. April 2026, längstens jedoch für sechs Monate, sowie der Hilfsantrag auf Verpflichtung des Antragsgegners, über den Antrag des Antragstellers auf Gewährung einer Schulbegleitung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts unverzüglich erneut zu entscheiden und dem Antragsteller bis zu dieser Entscheidung, längstens jedoch für sechs Monate, vorläufig eine Schulbegleitung im Umfang von 20 Zeitstunden pro Schulwoche sicherzustellen, scheitert mangels Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.
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