Rechtsprechung · VG Berlin
VG Berlin, Urteil vom 29.05.2026 – 5 K 661/23
- Spruchkörper
- 5. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:VGBE:2026:0529.5K661.23.00
- Normenkette
- § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG, § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtVG, § 48 VwVfG
Leitsatz
Nimmt ein Beamter noch während seines Wehrdienstes ein Studium auf, ist der betreffende Zeitraum nur einmal (nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG) ruhegehaltfähig; die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG berücksichtigungsfähige Zeit der Hochschulausbildung verkürzt sich entsprechend (wie BVerwG, Urteil vom 15. September 1994 2 C 16.93 -, juris Rn. 13 ff.).
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über den Umfang der Anerkennung von Studienzeiten als ruhegehaltfähig.
Der 1956 geborene Kläger leistete vom 1. Oktober 1975 bis 31. Dezember 1976 seinen Grundwehrdienst. Am 1. Oktober 1976 schrieb er sich für ein Studium der Rechtswissenschaft ein, das er 1986 mit der ersten juristischen Staatsprüfung abschloss. Anschließend stand er als Beamter zunächst im Dienst des Landes Schleswig-Holstein, zuletzt im Dienst der Beklagten. Mit Ablauf des 30. September 2022 wurde der Kläger wegen Erreichens der Regelaltersgrenze in den Ruhestand versetzt.
Mit Bescheid vom 20. Februar 2017 hatte das Bundeskanzleramt, wo der Kläger seinerzeit tätig war, im Wege einer Vorabentscheidung die Zeit des Hochschulstudiums im Umfang von 855 Tagen (2 Jahre und 125 Tage), beginnend am 1. Januar 1977, als ruhegehaltfähig anerkannt.
Mit Bescheid vom 7. September 2022 setzte die Generalzolldirektion die Versorgungsbezüge des Klägers ab 1. Oktober 2022 fest. Dabei erkannte sie die Hochschulausbildung des Klägers im Zeitraum vom 1. Oktober 1976 bis 28. März 1979 (909,85 Tage, 2 Jahre und 179,85 Tage) als ruhegehaltfähig an. Weil die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1976 bereits als Wehrdienstzeit berücksichtigt wurde, führte dies dazu, dass von der Hochschulausbildung nur die Zeit vom 1. Januar 1977 bis zum 28. März 1979 (817,85 Tage, 2 Jahre und 87,85 Tage) versorgungswirksam wurde, also zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes führte. Es ergab sich danach ein Ruhegehaltssatz von 69,74 v.H.
Neben den Versorgungsbezügen bezieht der Kläger seit 1. Oktober 2022 eine Regelaltersrente der Deutsche Rentenversicherung Bund in Höhe von zunächst 156,60 Euro. Dies führte nicht zu einem Ruhen der Versorgungsbezüge.
Gegen den Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 7. September 2022 erhob der Kläger unter Hinweis auf die Vorabentscheidung des Bundeskanzleramtes vom 20. Februar 2017 Widerspruch, über den die Generalzolldirektion, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden hat.
Mit Bescheid vom 26. April 2023 nahm die Generalzolldirektion den Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 20. Februar 2017 zurück. Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies sie mit Bescheid vom 15. Juni 2023, dem Kläger zugestellt am 27. Juni 2023, zurück. Zur Begründung heißt es darin, der Bescheid des Bundeskanzleramtes sei rechtswidrig, weil er zu Unrecht die Zeit der Hochschulausbildung des Klägers nicht von deren Beginn am 1. Oktober 1976 an, sondern erst ab 1. Januar 1977 als ruhegehaltfähig anerkannt habe. Das führe zu einer vom Beamtenversorgungsgesetz nicht vorgesehenen Verlängerung der ruhegehaltfähigen Hochschulzeit. Auf Vertrauen könne sich der Kläger nicht berufen, weil auf der Grundlage der Vorabentscheidung noch keine Leistungen an ihn ausgezahlt worden seien. Die Differenz zwischen der auf der Grundlage der Vorabentscheidung zu gewährenden und der durch den Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 7. September 2022 tatsächlich gewährten Versorgung sei mit monatlich 17,82 Euro so gering, dass sie nicht geeignet sei, Vertrauen in Gestalt einer Vermögensdisposition zu begründen. Es überwiege das öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände.
Mit seiner am 19. Juli 2023 erhobenen Klage wendet sich der Kläger weiterhin gegen die Rücknahme des Bescheides vom 20. Februar 2017. Er ist der Ansicht, die Vorabentscheidung des Bundeskanzleramtes sei rechtmäßig gewesen. Die Auslegung von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG führe dahin, dass für ihn die höchstmögliche Zeit von 855 Tagen als ruhegehaltfähig anerkannt werden müsse. Dies ergebe sich auch aus dem Arbeitsplatzschutzgesetz, das wehrdienstbedingte Verzögerungen ausgleichen wolle. Die Entscheidung der Beklagten benachteilige ihn gegenüber Beamten, die ihren Wehrdienst früher beendet, ihr Studium später aufgenommen oder gar keinen Wehrdienst geleistet hätten.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Generalzolldirektion vom 26. April 2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 15. Juni 2023, aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie vertieft im Wesentlichen die Begründung des angegriffenen Bescheides.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind, Bezug genommen.
Gründe
Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Kammer ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet. Der angegriffene Rücknahmebescheid der Generalzolldirektion vom 26. April 2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2023 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
Daran gemessen durfte die Generalzolldirektion den Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 20. Februar 2017 zurücknehmen: Dieser Bescheid ist rechtswidrig (1.); schutzwürdiges Vertrauen des Klägers steht der Rücknahme nicht entgegen (2.); die Beklagte hat das ihr eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt (3.) und die Jahresfrist gewahrt (4.).
1. Der Bescheid vom 20. Februar 2017 ist rechtswidrig.
Rechtsgrundlage für die Anerkennung einer Hochschulausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit ist § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG. Nach dieser seit Januar 2017 unveränderten Vorschrift kann die verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit), als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen.
Was als zusätzlich vorgeschriebene Ausbildung in diesem Sinne anzusehen ist, bestimmt sich nach den jeweiligen Vorschriften des Laufbahnrechts zur Zeit der Ausbildung des Beamten für die betreffende Laufbahn. Laufbahnrechtlich legt § 17 Abs. 5 Nr. 1 BBG die Vorbildungsvoraussetzungen für den Zugang zu den Laufbahnen des höheren Dienstes einheitlich dahingehend fest, dass insoweit ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss zu fordern ist. Bereits zuvor galt der Abschluss eines mindestens dreijährigen Hochschulstudiums als Zugangsvoraussetzung (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG in der bis zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz 2009 geltenden Fassung). Welche Mindestzeit der Ausbildung vorgeschrieben ist, richtet sich nach den Vorschriften, die zur Zeit der Ausbildung des Beamten für die betreffende Laufbahn galten. Nach den auch vom Kläger nicht bestrittenen Feststellungen der Beklagten, die sich auf eine Auskunft der Universität Bonn stützt, betrug die Mindestdauer des Studiums, die für die Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung gefordert wurde, zu der Zeit, als der Kläger studiert hat, sieben Semester.
Aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG - „verbrachte Mindestzeit“ der Hochschulausbildung ergibt sich, dass der Gesetzgeber von dem tatsächlichen Verlauf der Hochschulausbildung ausgeht. Die verbrachte Zeit des Hochschulstudiums beginnt mit ihrem tatsächlichen Beginn.
Der Kläger hat sein Studium im Wintersemester 1976/77, mithin am 1. Oktober 1976, begonnen. An diesem Tag beginnt die als ruhegehaltfähig berücksichtigungsfähige Zeit, die § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG auf 855 Tage begrenzt; sie endet damit am 2. Februar 1979.
Der Dienstherr ist nicht befugt, im Rahmen von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG darüber hinausgehende Zeiträume zu berücksichtigen.
Ebendies hat das Bundeskanzleramt in seinem Bescheid vom 20. Februar 2017 jedoch getan, indem es den Beginn der ruhegehaltfähigen Hochschulausbildung des Klägers nicht auf den Beginn seines Studiums am 1. Oktober 1976, sondern auf den 1. Januar 1977 festgelegt hat. Dadurch verschob sich das Ende dieses Zeitraums auf den 5. Mai 1979; der Zeitraum vom 3. Februar bis 5. Mai 1979 wurde zusätzlich als ruhegehaltfähig anerkannt.
Welche (Ermessens-)Erwägungen der Entscheidung des Bundeskanzleramtes zugrunde lagen, lässt sich den vorliegenden Verwaltungsvorgängen, insbesondere auch dem Bescheid vom 20. Februar 2017, nicht hinreichend deutlich entnehmen. Darauf kommt es jedoch auch nicht an. Denn die Anerkennung zusätzlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähig ist nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG schon auf Tatbestandsebene ausgeschlossen.
Fällt in den Zeitraum der als ruhegehaltfähig berücksichtigungsfähigen Hochschulausbildung die Zeit eines nicht berufsmäßigen Wehrdienstes in der Bundeswehr, die anders als Zeiten nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG (Kann-Vorschrift) nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG zu berücksichtigen ist (Ist-Vorschrift), so bestimmt sich die Frage der Berücksichtigung nach dem Konkurrenzverhältnis beider Vorschriften. Da eine doppelte Berücksichtigung dieser Zeiten nicht möglich ist, gebührt der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG der Vorrang. Die Zeiträume, die bereits unter die zwingende Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG für ihre Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit fallen, können nicht noch einmal zum Gegenstand einer Ermessensentscheidung über die Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG gemacht werden. Da aber andererseits der Zeitraum für die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG auf den Zeitraum ab dem Tag des tatsächlichen Studienbeginns auf maximal 855 Tage begrenzt ist, ergibt sich, dass der Zeitraum, der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann, sich um die Zeiten verringert, die bereits nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG anzurechnen sind.
Das entspricht nicht nur der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 15. September 1994 2 C 16.93 -, juris Rn. 13 ff.; ebenso VGH München, Beschluss vom 9. April 2014 3 ZB 11.2523 -, juris Rn. 7 f.), sondern auch der einhelligen Meinung in der Kommentarliteratur (vgl. Schwarzfischer in: GKÖD, Stand: Juni 2026, § 12 BeamtVG Rn. 38; Tegethoff in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2026, § 12 BeamtVG Rn. 70; Nabizad in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, § 12 Rn. 165, 247; Schachel in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Juli 2026, § 12 BeamtVG Rn. 15; Brinktrine/Dürrschmidt in: Kugele, BeamtVG § 12 Rn. 12; Reich/Klappert, BeamtVG, 3. Aufl. 2026, § 12 Rn. 4) und den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (Ziffern 12.1.1.12 und 12.1.1.13).
Die Einwände des Klägers gegen dieses Verständnis greifen nicht durch:
Seine „hilfsweise“ Behauptung, er habe sein Studium tatsächlich erst am 1. Januar 1977 aufgenommen, widerspricht schon seiner Erklärung gegenüber dem Bundeskanzleramt vom 11. September 2012, er habe seinen Erholungsurlaub während des Grundwehrdienstes angespart, um ab Mitte Oktober 1976 sein rechtswissenschaftliches Studium aufnehmen können. Sie ist aber auch unerheblich. Mit der Anknüpfung an die Mindeststudienzeit unter Begrenzung der anerkennungsfähigen Zeit auf bis zu 855 Tage hat der Gesetzgeber nicht auf das tatsächliche Studienverhalten während des Studiums abgestellt, sondern pauschalierend zwei Jahre und 125 Tage als berücksichtigungsfähig anerkannt. Es kommt nicht darauf an, ob und in welchem Umfang diese Zeit tatsächlich dem Studium zugute gekommen ist (vgl. BVerwG, a.a.O. Rn. 17).
Aus den Regelungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchG) ergibt sich nichts anderes. Gemäß § 9 Abs. 8 ArbPlSchG werden Vorbereitungsdienst und Probezeiten um die Zeit des Grundwehrdienstes verlängert (Satz 1). Die Verzögerungen, die sich daraus für den Beginn der Erfahrungszeit ergeben, sind auszugleichen (Satz 3); auch die sich daraus ergebenden beruflichen Verzögerungen sind angemessen auszugleichen (Satz 4). § 9 Abs. 8 Satz 4 ArbPlSchG gilt für Beamte entsprechend, die im Anschluss an den Grundwehrdienst eine Hochschulausbildung beginnen, wenn sie sich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der Ausbildung um Einstellung als Beamter bewerben und aufgrund dieser Bewerbung eingestellt werden (§ 13 Abs. 2 ArbPlSchG).
Auf diese Vorschrift kann sich der Kläger schon deshalb nicht berufen, weil der Grundwehrdienst bei ihm nicht zu einer „beruflichen Verzögerung“ geführt hat. Denn er hat sein Studium zu einem Zeitpunkt aufgenommen, als der Grundwehrdienst noch nicht abgeschlossen war. Die Zeit des Grundwehrdienstes wird gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG als ruhegehaltfähig anerkannt. Eine weitere ausgleichsbedürftige oder ausgleichsfähige Verzögerung bis zum Eintritt in das Beamtenverhältnis auf Widerruf hat der Grundwehrdienst nicht bewirkt. Das Arbeitsplatzschutzgesetz hat nicht die Aufgabe, den Nachteil auszugleichen, der dem Kläger versorgungsrechtlich dadurch entsteht, dass er sein Studium bereits in den letzten drei Monaten seines Grundwehrdienstes aufgenommen hat. Insbesondere soll es nicht die Entscheidung des Beamtenversorgungsgesetzes korrigieren, dem Grunde nach doppelt berücksichtigungsfähige Zeiten nur einmal zu berücksichtigen.
Der Kläger wird dadurch auch nicht unangemessen, etwa unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, benachteiligt. Die von ihm gebildeten Sachverhaltsalternativen unterscheiden sich von der hier zu beurteilenden wesentlich: Hätte der Kläger früher Grundwehrdienst geleistet und erst danach sein Studium aufgenommen, hätten sich beide Zeiträume nicht überschnitten und wären deshalb beide in vollem (beim Studium auf bis zu 855 Tage begrenzten) Umfang ruhegehaltfähig gewesen; gleiches gilt für die Alternative einer späteren Aufnahme des Studiums. Hätte der Kläger keinen Grundwehrdienst geleistet, wäre (nur) die Zeit des Studiums ruhegehaltfähig gewesen. Ein Konkurrenzproblem hätte sich in keiner der Varianten gestellt.
Im vorliegenden Verfahren ohne Belang ist, dass die Beklagte im Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 7. September 2022 mehr als 855 Tage der Hochschulausbildung des Klägers (nämlich 909,85 Tage) als ruhegehaltfähig anerkannt hat. Denn dies beruhte auf der Anwendung der den Kläger begünstigenden Übergangsregelung in § 12 Abs. 1a BeamtVG, die im Rahmen der Vorabentscheidung vom 20. Februar 2017 noch nicht zu berücksichtigen war (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG).
2. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers besteht nicht.
Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG unterliegt die Rücknahme eines Verwaltungsakts, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4. Auch insoweit liegt ein Rechtsverstoß nicht vor.
Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
Bei dem Bescheid des Bundeskanzleramtes über die Vorabanerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vom 20. Februar 2017 handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der im Sinne dieser Vorschrift Voraussetzung für eine laufende Geldleistung ist. In der Anerkennung bestimmter Dienstzeiten als ruhegehaltfähig liegt noch keine Bewilligung eines bestimmten Ruhegehalts in Form einer Geldleistung. Diese erfolgt erst im zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintritt in den Ruhestand, während über die Anerkennung bestimmter Zeiten (unter anderem) nach § 12 BeamtVG auf Antrag des Beamten vorab zu entscheiden ist (vgl. § 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG). Letztere ist daher im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG Voraussetzung für die spätere Geldleistung, weil sich die Höhe des Ruhegehalts gemäß § 14 BeamtVG nach dem Umfang der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.
Zugunsten des Klägers ist auch davon auszugehen, dass er auf den Bestand des Bescheides vom 20. Februar 2017 vertraut hat. Gegenteiliges ergibt sich aus den vorliegenden Verwaltungsvorgängen nicht und wird auch von der Beklagten nicht behauptet.
Das Vertrauen des Klägers in den Bestand des Bescheides vom 20. Februar 2017 ist aber unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse nicht schutzwürdig.
Die Kammer lässt offen, ob dem Kläger schon nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG die Berufung auf Vertrauen verwehrt ist, weil er in Anbetracht des umfangreichen Schriftwechsels mit dem Bundeskanzleramt, das mehrfach eine gegenteilige nämlich die jetzt auch von der Generalzolldirektion vertretene Auffassung kundgetan hatte, hätte erkennen können und müssen, dass der Bescheid vom 20. Februar 2017 rechtswidrig war.
Es liegt aber auch kein Fall nach § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vor, bei dem in der Regel von der Schutzwürdigkeit des Vertrauens auszugehen ist. Ein solcher Regelfall ist nach der genannten Vorschrift nur dann gegeben, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
Da dem Kläger auf der Grundlage des Bescheides vom 20. Februar 2017 noch keine (Versorgungs-)Leistungen gewährt worden waren, konnte er diese auch nicht verbrauchen.
Auch eine nicht mehr oder nicht in zumutbarer Weise rückgängig zu machende Vermögensdisposition hat der Kläger nicht getroffen. Der Kläger beruft sich in diesem Zusammenhang ohne Erfolg darauf, er habe es im Vertrauen auf den Bescheid vom 20. Februar 2017 unterlassen, einen Antrag auf Verlängerung seiner Dienstzeit zu stellen.
Zwar kann grundsätzlich auch ein Unterlassen eine Vermögensdisposition sein (vgl. Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 25. Auflage 2024, § 48 Rn. 109).
Der Vortrag des Klägers ist aber schon in tatsächlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar. In seiner Personalakte finden sich keine Hinweise darauf, dass er sich vor Erreichen der Altersgrenze nach den Möglichkeiten einer Verlängerung seiner Dienstzeit erkundigt hätte. Allein die Einholung einer Versorgungsauskunft im Jahr 2019 belegt nicht, dass der Kläger einen möglichen Antrag im Vertrauen auf den Bestand des Bescheides vom 20. Februar 2017 unterlassen hat.
Davon abgesehen ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Insbesondere hat der Kläger weder vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, dass ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im dienstlichen Interesse gelegen hätte oder dass die Dienstbehörde ein dienstliches Interesse unterstellt ihr Ermessen zugunsten des Klägers ausgeübt hätte (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG). Die Voraussetzungen, unter denen der Kläger gemäß § 53 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BBG einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand gehabt hätte, lagen erkennbar nicht vor; denn es gab ausweislich seiner Personalakte keine familienbedingten Unterbrechungen der Dienstzeit.
Es kann bei dieser Sachlage offenbleiben, ob überhaupt eine Vermögensdisposition im Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vorliegt, wenn der Beamte einen Antrag unterlässt, die zur Entscheidung über diesen Antrag berufene Behörde jedoch wie hier einen unbestimmten Rechtsbegriff hätte ausfüllen und ihr Ermessen hätte ausüben können und müssen. Es ist zumindest zweifelhaft, ob in einer solchen Konstellation die Leistung (hier: die Verlängerung der Dienstzeit) zur Disposition des Beamten steht.
Nicht schlüssig ist auch die vom Kläger behauptete Motivation für seinen Verzicht auf den Antrag: Er macht geltend, er habe mit Blick auf die zu erwartende gesetzliche Rente damit gerechnet, in der Summe aus Versorgung und Rente die gesetzliche Höchstgrenze von 71,75 v.H. zu erreichen.
Nach der Ruhensberechnung der Beklagten gemäß § 55 BeamtVG zum 1. Oktober 2022 erreichte die Gesamtversorgung des Klägers aus gesetzlicher Rente und Versorgung (auf der Grundlage der von der Beklagten nach der hier angefochtenen Rücknahmeentscheidung anerkannten ruhegehaltfähigen Zeiten) einen Betrag von 6.368,77 Euro, die Höchstgrenze von 71,75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge lag bei 6.391,22 Euro. Die Differenz betrug demnach seinerzeit 22,45 Euro.
Auch für die Kammer ist nicht glaubhaft, dass der Kläger einen Antrag auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand gestellt hätte, nur um diesen geringen Differenzbetrag „aufzufüllen“, zumal dieser Betrag wegen der unterschiedlichen Zeitpunkte der jeweiligen Erhöhungen seit der Zurruhesetzung des Klägers (gesetzliche Rente jeweils zum 1. Juli, erstmals 2023; Versorgung zum 1. März 2024 und 1. Mai 2026) auch absehbar schwankte. (Wirtschaftlich) sinnvoll wäre ein solcher Antrag aus Sicht des Klägers ohnehin nur gewesen, wenn der Dienstherr den Ruhestandseintritt um höchstens wenige Monate hinausgeschoben hätte, weil es andernfalls zu einem teilweisen Ruhen der Versorgungsbezüge gemäß § 55 BeamtVG gekommen wäre. Dass der Dienstherr dem zugestimmt hätte, kann bei lebensnaher Betrachtung nicht angenommen werden.
Es überwiegt bei dieser Sachlage das öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände und einer einheitlichen Rechtsanwendung.
3. Die Beklagte hat das ihr eingeräumte Rücknahmeermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ausgeübt.
Die Beklagte hat ausgeführt, sie habe bei ihrer Rücknahmeentscheidung dem öffentlichen Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände Vorrang vor den privaten Interessen des Klägers gegeben. Sie hat dabei berücksichtigt, dass dem Kläger auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Bundeskanzleramtes vom 20. Februar 2017 zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung noch keine (erhöhten) Versorgungsbezüge gewährt worden waren und die Differenz zwischen der gewährten und der auf der Grundlage der Vorabentscheidung zu gewährenden Versorgung im monatlich niedrigen zweistelligen Bereich lag. Dagegen ist nichts zu erinnern.
4. Der Rücknahmebescheid wahrt auch die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. Danach ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, zu dem die Behörde von Tatsachen Kenntnis erhält, welche die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen. Diese Jahresfrist beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahme außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind; erforderlich ist positive Kenntnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 GrSen 1.84. GrSen 2.84 -, juris Rn. 18 ff.).
Die Generalzolldirektion als im Rücknahmezeitpunkt zuständige Behörde (vgl. dazu Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl., 2023, § 48 Rn. 254 ff.) hat von dem Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 20. Februar 2017 erst durch das Schreiben des Klägers vom 6. September 2022 positive Kenntnis erlangt. Frühestens zu diesem Zeitpunkt begann die Jahresfrist zu laufen; sie war bei Erlass des Rücknahmebescheides vom 26. April 2023 noch nicht abgelaufen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf
bis zu 1.000,00 Euro
festgesetzt.
Zitierte Vorschriften
- § 53 BBG
- § 17 BBG
- § 19 BBG
- Art. 3 GG
- § 101 VwGO
- § 113 VwGO
- § 114 VwGO
- § 154 VwGO
- § 167 VwGO
- § 708 ZPO
- § 711 ZPO
Außerdem: § 12 BeamtVG, § 9 BeamtVG, § 48 VwVfG BE 2016, § 9 ArbPlSchG, § 55 BeamtVG, § 13 ArbPlSchG, § 14 BeamtVG, § 49 BeamtVG
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