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Rechtsprechung · VG Bayreuth

VG Bayreuth, Beschluss vom 26.02.2026 – B 1 E 25.1349

Einstweiliger Rechtsschutz zur Geltendmachung eines Akteneinsichtsanspruchs bzw. der vorbeugenden Untersagung der Genehmigung von Veranstaltungen, Kein Anordnungsgrund, Vorwegnahme der Hauptsache, Untätigkeitsklage, Lärmschutz, Gaststättenbetrieb, einstweiliger Rechtsschutz, Akteneinsicht, Verwaltungsverfahren, Nachbarrechte
Spruchkörper
1. Kammer
Normenkette
§ 123 VwGO

Tenor

1. Die Anträge werden abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Randnummer 1

Der Antragsteller zielt mit seinem Antrag im Wesentlichen darauf ab, die Antragsgegnerin zu einem Einschreiten gegen die nächtlichen Ruhestörungen zu verpflichten, die von den im … „ …“ an manchen Abenden im Jahr veranstalteten nächtlichen Feiern ausgehen, und Einsicht in die diese Angelegenheiten betreffenden Akten zu erhalten.

Randnummer 2

Mit Bescheid vom 20. März 2022 hatte die Antragsgegnerin die Erlaubnis erteilt, das … „ …“ in …, als Schank- und Speisewirtschaft zu betreiben. Auf den Inhalt des Bescheids wird Bezug genommen.

Randnummer 3

Mit Datum vom 28. März 2025 erließ die Antragsgegnerin einen Auflagenbescheid für die am …. März 2025 angezeigte Veranstaltung anlässlich – „ …“ am …. März 2025 von 21:00 Uhr bis 02:00 Uhr des Folgetages im Lokal „ …“. Für die Veranstaltung dürfe nur der Innenraum genutzt werden, in dem sich maximal 70 Besucher gleichzeitig aufhalten dürften. Für die Veranstaltung sei ein Sicherheitsdienst zu beauftragen. Zur Einhaltung des Lärmschutzes wurde auf die nach der TA-Lärm (Nummer 6.1 lit. d) einzuhaltenden Immissionsrichtwerte außerhalb von Gebäuden hingewiesen. Es wurde angeordnet, dass für die Veranstaltung nach Nummer 6.2 Satz 1 TA-Lärm 35 db (A) tagsüber und 25 db (A) einzuhalten und Fenster während der Veranstaltung geschlossen zu halten seien. Einen mit denselben Auflagen verbundenen Bescheid erließ die Antragsgegnerin am 29. April 2025 für die vom Betreiber der „ …“ angezeigte Veranstaltung „ …“ am ….05.2025 von 21:00 Uhr bis 3:00 Uhr des Folgetages.

Randnummer 4

Mit E-Mail vom 1. April 2025 erhob der Antragsteller eine erste Lärmschutzbeschwerde gegenüber der Antragsgegnerin aufgrund einer nächtlichen Veranstaltung in der „ …“ am …. März 2025.

Randnummer 5

Mit E-Mail vom 8. April 2025 erläuterte die Antragsgegnerin dem Antragsteller die rechtlichen Voraussetzungen der von ihm monierten Veranstaltung und legte ihm ihr diesbezügliches Vorgehen dar.

Randnummer 6

Die Antragsgegnerin bat den Betreiber der Gaststätte „ …“ mit Schreiben vom 28. April 2025, für zukünftige Veranstaltungen ein Lärmschutzkonzept vorzulegen, das gewisse, im einzelnen genannte Punkte berücksichtigen müsse. Ausführungen hierzu legte der Betreiber der „ …“ noch mit E-Mail vom selben Tag vor.

Randnummer 7

Die Antragsgegnerin teilte dem Antragsteller mit E-Mail vom 28. April 2025 mit, dass der Betreiber der Gaststätte … für die am *. Mai 2025 beabsichtigte Veranstaltung ein Lärmschutzkonzept erarbeitet habe. Hierzu könne er nach der Veranstaltung gerne Rückmeldung geben. Der Antragsteller meldete der Polizeiinspektion … am *. Mai 2025 um 02:56 Uhr nachts eine Ruhestörung, die von dem Café „ …“ verursacht werde.

Randnummer 8

Der Antragsteller wandte sich mit E-Mail vom 5. Mai 2025 an die Antragsgegnerin und monierte den am vorangegangenen Samstag erreichten Lärmpegel in der Gaststätte …. Er erwarte und beantrage von der Antragsgegnerin, dass sie die Nutzung der Gaststätte als Veranstaltungsstätte in den Nachtstunden untersage.

Randnummer 9

Die Antragsgegnerin teilte dem Antragsteller mit E-Mail vom 7. Mai 2025 mit, dass man bereits Kontakt mit der Polizei gehabt habe. Sobald die polizeiliche Mitteilung eingetroffen sei, werde man mit dem Immissionsschutz über die nächsten Schritte beraten. Mit interner E-Mail vom 20. Mai 2025 bat die zuständige Sachbearbeiterin die Abteilung für Immissionsschutz um Bewertung der von der Polizei durchgeführten Lärmmessungen. Diese wurde mit E-Mail vom 26. Mai 2025 beantwortet. Auf deren Inhalt wird Bezug genommen.

Randnummer 10

Mit E-Mail vom 8. Juli 2025 an die Antragsgegnerin monierte der Antragsteller, dass er seit dem 7. Mai nichts mehr gehört habe und auch eine Erinnerung ohne Reaktion geblieben sei. Er beantrage daher Zugang zu folgenden Informationen: Auflagenbescheide der Antragsgegnerin zu Veranstaltungen in der Gaststätte „ …“ im Jahr 2025, gaststättenrechtliche Erlaubnis dieser Gaststätte, Sondernutzungserlaubnis, Ergebnisse der von der Polizei vorgenommenen Lärmmessungen vom *. bzw. *. Mai 2025, alle weiteren bei der Antragsgegnerin vorliegenden Lärmmessungen der letzten Jahre sowie eine Auflistung aller Umweltinformationen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG, die der Antragsgegnerin die …straße betreffend vorliegen würden.

Randnummer 11

Die Antragsgegnerin teilte dem Antragsteller mit E-Mail vom 15. Juli 2025 mit, dass man seine Anfrage aktuell prüfe und sich wieder bei ihm melden werde. Mit interner Mail vom 7. bzw. 8. August 2025 wurde das Rechtsamt der Antragsgegnerin mit der Angelegenheit betraut, das der zuständigen Abteilung mit E-Mail vom 11. August 2025 einen Vorschlag zum Umgang mit der Anfrage des Antragstellers vom 8. Juli 2025 übermittelte.

Randnummer 12

Laut Telefonvermerk der Antragsgegnerin vom 12. August 2025 wolle der Antragsteller anhand der Akteneinsicht prüfen, ob sein Ziel, die Antragsgegnerin darauf zu verklagen, solche Veranstaltungen zu untersagen, umsetzbar sei.

Randnummer 13

Mit Datum vom 14. November 2025 erließ die Antragsgegnerin einen Auflagenbescheid für die am …. Oktober 2025 angezeigte Veranstaltung anlässlich des „ …“ am …. November 2025 von 19:00 Uhr bis 01:00 Uhr des Folgetages im Lokal „ …“. Einen mit denselben Auflagen verbundenen Bescheid erließ die Antragsgegnerin am 5. Dezember 2025 für die vom Betreiber der „ …“ am …. November 2025 angezeigte Veranstaltung „ …“ am *. Dezember 2025 von 22:00 Uhr bis 02:00 Uhr des Folgetages.

Randnummer 14

Mit am 9. Dezember 2025 eingegangenem Schriftsatz erhob der Antragsteller zunächst Untätigkeitsklage dahingehend, die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag vom 5. Mai 2025 in der Fassung vom 8. Juli 2025 auf ordnungsrechtliches Einschreiten gegen unzumutbare Lärmbelästigungen aus dem Betrieb „ …“ ermessensfehlerfrei unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, über seinen Antrag binnen angemessener Frist zu entscheiden (hier anhängig unter dem Aktenzeichen B 1 K 25.1350). Gleichzeitig beantragte er:

Die Stadt wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, unverzüglich – spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der gerichtlichen Entscheidung – über den Antrag des Antragstellers vom 5. Mai 2025 in der Fassung vom 8. Juli 2025 auf ordnungsrechtliches Einschreiten zu entscheiden.

Randnummer 15

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er unmittelbarer Nachbar der Gaststätte „ …“ sei und es seit 2024 zu regelmäßigen massiven nächtlichen Lärmüberschreitungen durch namentlich benannte Partyveranstaltungen komme. Auf die E-Mail-Nachrichten vom 5. Mai 2025 sowie 8. Juli 2025, in denen er die Antragsgegnerin aufgefordert habe, ordnungsrechtlich einzuschreiten, habe diese nicht reagiert. Die Voraussetzungen des § 75 VwGO seien erfüllt, inzwischen liege eine sieben Monate währende Untätigkeit vor. In der Nacht vom *. auf den *. Dezember 2025 habe erneut eine Partyveranstaltung stattgefunden. Vor der Gaststätte habe sich eine Menschentraube von ca. 30-40 Personen aufgehalten. Man habe sogar Stehtische außen aufgestellt. Eine selbst durchgeführte Messung um 23:45 Uhr habe einen Lärmpegel von bis zu 68 db(A) ergeben. Auf dem Instagram-Profil der Gaststätte sei für den …. Dezember 2024 (gemeint wohl: 2025) erneut eine Veranstaltung angekündigt. Es bestehe eine konkrete und akute Wiederholungsgefahr erheblicher und gesundheitsrelevanter Lärmbelästigungen.

Randnummer 16

Die Antragsgegnerin beantragt im Schriftsatz vom 16. Dezember 2025,

die Anträge abzulehnen.

Randnummer 17

Der Antragsteller habe weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin habe, wie aus dem geschilderten Verfahrensgang ersichtlich sei, bereits verschiedenste Maßnahmen in die Wege geleitet, immer mit dem primären Ziel verbunden, die bestehende Beschwerdesituation unter Mitwirkung und im Einvernehmen mit dem Betreiber zu lösen. Eine Untätigkeit liege daher nicht vor. Der Antragsteller habe zudem den erforderlichen Anordnungsgrund nicht glaubhaft dargelegt. Der Antrag stelle schließlich eine unzulässige Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache dar.

Randnummer 18

Die Antragsgegnerin teilte zudem mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2025 mit, dass der Betreiber der … zwischenzeitlich seine Veranstaltungsanzeige für den …. Dezember 2025 zurückgenommen habe. Aus Sicht der Antragsgegnerin sei eine Verfahrenserledigung eingetreten.

Randnummer 19

Mit gerichtlichem Schreiben vom 23. Dezember 2025 wurde der Antragsteller auf die fehlenden Erfolgsaussichten seines Anliegens hingewiesen und ihm eine Rücknahme des Antrags anheimgestellt.

Randnummer 20

Mit Schriftsatz vom 26. Dezember 2025 erwiderte der Antragsteller, dass es ihm nicht um die Verhinderung einer einzelnen Veranstaltung gehe. Gegenstand seines Begehrens sei die fortdauernde nächtliche Lärmbelästigung durch den Gaststättenbetrieb sowie das Fehlen einer rechtsverbindlichen behördlichen Regelung. Eine Erledigung des Verfahrens sei aus seiner Sicht nicht eingetreten.

Randnummer 21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakte, auch im Verfahren B 1 K 25.1350, Bezug genommen, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog.

II.

Randnummer 22

Die zulässigen Anträge bleiben in der Sache ohne Erfolg.

Randnummer 23

1. Die Anträge sind zulässig.

Randnummer 24

Nach Auslegung des Vorbringens des Antragstellers ist der Antrag auf Erlass zweier einstweiliger Anordnungen in Form der Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft. Im einstweiligen Rechtsschutz richtet sich die statthafte Antragsart nach dem Begehren des Antragstellers gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO. Dabei ist nicht nur der Wortlaut des Antrags zugrunde zu legen; vielmehr ist zu betrachten, welches Ziel der Antragsteller in der Hauptsache verfolgt. Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Antragsteller zwei Anträge gestellt.

Randnummer 25

a. Zum einen begehrt er eine gerichtliche Entscheidung über seinen Antrag an die Behörde vom 8. Juli 2025. In diesem beantragte er Auskunft hinsichtlich der, der Gaststätte „ …“ erteilten Genehmigungen sowie der Behörde vorliegenden Ergebnissen von Lärmmessungen bei Veranstaltungen der genannten Gaststätte. Mangels Regelungswirkung stellt eine Auskunft keinen Verwaltungsakt nach Art. 35 Satz1 BayVwVfG dar (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 35 Rn. 92 a). Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache die Vornahme eines schlichten Verwaltungshandeln, für die eine allgemeine Leistungsklage statthaft ist. Im einstweiligen Rechtsschutz will der Antragsteller nicht lediglich den bestehenden Zustand nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sichern, sondern erreichen, dass sein Rechtskreis erweitert wird. Hierfür ist die Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft.

Randnummer 26

b. Darüber hinaus macht der Antragssteller auch deutlich, in Zukunft die Genehmigung weiterer nächtlicher Veranstaltungen in der „ …“ verhindern zu wollen. Dieses Begehren unterscheidet sich qualitativ von dem Auskunftsanspruch. Bei der Genehmigung für eine nächtliche Nutzung der „ …“ handelt es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG. Jedoch wendet sich der Antragssteller nicht gegen eine einzelne Genehmigung, sondern will vielmehr eine weitere Lärmbeeinträchtigung durch weitere Genehmigungen verhindern. Da er nicht gegen einen bereits existierenden Verwaltungsakt vorgehen kann, ist i. S. d. § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO in der Hauptsache nicht die Anfechtungsklage statthaft. Lediglich eine Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO, gerichtet auf den Erlass eines Verwaltungsaktes und nicht auf das Unterlassen von zukünftigen Verwaltungsakten, kommt vorliegend rechtlich in Betracht.

Randnummer 27

Für das Begehren des Antragstellers ist eine Leistungsklage in Form der vorbeugenden Unterlassungsklage statthaft. Mit dieser ist es möglich, in Fällen, in denen eine Vielzahl von gleichartigen Verwaltungsakten ergangen ist und weiterhin zu ergehen droht, gegen den weiteren Erlass der Verwaltungsakte vorzugehen (vgl. Schoch/Schneider/Pietzcker/Marsch, VwGO, § 42 Abs. 1 Rn. 166). Im einstweiligen Rechtsschutz ist wiederum ein Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft, da es dem Antragsteller nicht nur um eine Sicherung des Status quo geht, sondern er eine Regelung eines vorläufigen Zustandes anstrebt.

Randnummer 28

2. Die zulässigen Anträge sind in der Sache jedoch unbegründet.

Randnummer 29

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Voraussetzung ist hierbei, dass der Antragsteller das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sogenannten Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sogenannten Anordnungsgrund, glaubhaft macht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Über den Erfolg des Antrags ist aufgrund einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen und auch nur möglichen summarischen Prüfung zu entscheiden. Ergibt die überschlägige rechtliche Beurteilung auf der Grundlage der verfügbaren und vom Antragsteller glaubhaft zu machenden Tatsachenbasis, dass von überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszugehen ist, besteht regelmäßig ein Anordnungsanspruch. Ein Anordnungsgrund setzt voraus, dass es unzumutbar ist, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. SächsOVG, B.v. 22.9.2017 – 4 B 268/17 – juris).

Randnummer 30

Grundsätzlich dient die einstweilige Anordnung der vorläufigen Sicherung eines Anspruchs bzw. der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses. Wird mit der begehrten Entscheidung die Hauptsache vorweggenommen, sind an die Prüfung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch qualifizierte Anforderungen zu stellen, d.h. der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur in Betracht, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache spricht und dem Antragsteller durch das Abwarten in der Hauptsache schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2016 – 12 CE 16.66 – juris).

Randnummer 31

a. Gemessen hieran hat der Antragsteller hinsichtlich des Antrags, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Auskunft zu erhalten, keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Nach dem vorgetragenen Sachverhalt ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung unzumutbar ist. Nach seinem Vortrag benötigt er die begehrte Auskunft, um ein gerichtliches Vorgehen gegen die Genehmigung für nächtliche Veranstaltungen in der „ …“ zu prüfen bzw. zu erwirken. Da in näherer Zukunft keine entsprechenden Veranstaltungen in der „ …“ angekündigt oder zu erwarten sind, besteht keine Dringlichkeit für ein schnelles Vorgehen.

Randnummer 32

Darüber hinaus würde der Erlass der einstweiligen Anordnung auch zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen, da eine weitergehende Regelung als die Erteilung der Auskunft nicht möglich ist und die Auskunftserteilung auch Gegenstand des Hauptsachverfahrens ist. Die in diesem Fall erforderliche, sehr hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache ist nicht gegeben. Insbesondere ist ein Auskunftsanspruch hinsichtlich aller von dem Antragssteller aufgeworfenen Fragen schon deshalb nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben, weil die erstrebten Informationen aus dem Verhältnis zwischen der Behörde und dem Betreiber der „ …“ stammen. Lediglich diese sind nach Art. 13 BayVwVfG Beteiligte der einzelnen Genehmigungsverfahren. Nach Art. 29 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG hat die Behörde lediglich den Beteiligten Einsicht in die einzelnen Teile der das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten. Selbst dies gilt einschränkend nur insoweit, als deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist (Art. 29 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BayVwVfG). Haben aber selbst unmittelbar am Verfahren Beteiligte nicht unter allen Umständen ein vollumfängliches Recht auf Einsicht in sämtliche Bestandteile der Verfahrensakten, so kann sich für am Verfahren Unbeteiligte schwerlich ein weitergehendes Recht auf Akteneinsicht ergeben.

Randnummer 33

b. Auch hinsichtlich der beantragten einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung zum Unterlassen der Genehmigung weiteren nächtlichen Gaststättenbetriebs in der „ …“ besteht kein Anordnungsgrund. Zum einen trägt der Antragsteller nicht vor, dass weitere Veranstaltungen konkret geplant wären und unmittelbar bevorstünden und aus diesem Grund eine Entscheidung in der Hauptsache nicht abgewartet werden kann.

Randnummer 34

Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, warum es dem Antragsteller unzumutbar sein sollte, direkt gegen etwaige in der Zukunft erteilte Genehmigungen für einen abendlichen bzw. nächtlichen Gaststättenbetrieb in der „ …“ vorzugehen. Die zuständige Sicherheitsbehörde hat in der Vergangenheit Genehmigungen für den nächtlichen Gaststättenbetrieb in der „ …“ bereits an die Vorlage eines Lärmschutzkonzeptes geknüpft und auch dessen Einhaltung überprüft. Es ist interessengerecht, der Behörde die Möglichkeit einzuräumen, rechtskonforme Zustände herzustellen. Aus den dem Gericht vorgetragenen Tatsachen kann jedenfalls kein Rückschluss auf die genaue Ausgestaltung möglicher zukünftiger Genehmigungen getroffen werden. Ein gerichtliches Vorgehen gegen diese Genehmigungen ist dem Antragsteller auch deshalb zumutbar, weil Veranstaltungen, um kommerziell erfolgreich zu sein, erfahrungsgemäß mit zeitlichem Vorlauf öffentlichkeitswirksam angekündigt werden. Dieser zeitliche Vorlauf schafft Raum für eine gerichtliche Entscheidung hinsichtlich des konkreten Einzelfalls.

Randnummer 35

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Randnummer 36

5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG (bzgl. des Antrags auf Akteneinsicht) und § 52 Abs. 1 GKG und 35.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 (abrufbar unter: http://www.bverwg.de/rechtsprechung/streitwertkatalog) (bzgl. des Unterlassens weiterer Genehmigungen) i.V.m. Nr. 1.1.1 und Nr. 1.5 dieses Streitwertkataloges.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: Art. 2 BayUIG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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