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Zitierfest

Rechtsprechung · OVG NRW

OVG NRW, Beschluss vom 10.11.2026 – 22 B 844/26.NE

Spruchkörper
22. Senat
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2026:1110.22B844.26NE.00
Normenkette
§ 47 Abs. 1 VwGO; § 47 Abs. 2 VwGO; § 47 Abs. 6 VwGO; § 109a JustG NRW; § 249 Abs. 6 BauGB; § 2 EEG; § 4 WindBG; § 6 WindBG; § 6a WindBG; § 9 ROG; § 11 Abs. 1 ROG; § 11 Abs. 5 ROG

Leitsatz

Wer eine Zielfestlegung in einem Regionalplan, die sein Grundstück selbst nicht er­fasst, als mittelbar Betroffener angreift, kann sich für die Antragsbefugnis (nur) auf das planungsrechtliche Abwägungsgebot des § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG berufen. Inso­fern gelten im Grundsatz dieselben Anfor­derungen wie im Falle eines Normen­kon­trollantrages eines Plananliegers gegen einen Bebau­ungs­plan.

Die Antragsbefugnis ist hingegen nicht gegeben, wenn eine Verletzung des durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG vermittelten Abwägungsgebots offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet. Das kann auch dann anzunehmen sein, wenn ein möglicher Abwägungsfehler man­gels einer frist- und formgerechten Rüge nach §§ 214, 215 BauGB bzw. hier nach § 11 Abs. 5 Satz 1 ROG die Rechtmäßigkeit des Plans nicht mehr in Zweifel stellen kann, weil er jedenfalls unbeachtlich geworden ist.

Die für § 215 BauGB gefestigte Rechtsprechung, wonach eine formgerechte Män­gelrüge Substanziierung und Konkretisierung verlangt, ist auf eine Rüge nach § 11 Abs. 5 ROG uneingeschränkt zu übertragen. Die bloße Wiederholung eines Ein­wen­dungsschreibens genügt diesen Anforderungen nicht.

In die Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG sind alle öffentlichen und privaten Be­lange einzustellen, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene (hier des Regio­nal­­plans) erkennbar und von Bedeutung sind. Aus den Aufgaben der Raumordnung als einer zusammenfassenden, übergeord­neten Planung, ihrer weiträumigen Sichtweise und ihrem Rahmencharak­ter ergibt sich insoweit eine Befugnis des Planungsträgers zur Typisierung. Das Abwägungsmaterial braucht deshalb nicht so kleinteilig zusam­mengestellt zu werden wie auf den nachgeordneten Planungs- oder Zulassungsebe­nen, es sei denn, kleinteilige private Belange wären dann dort nicht mehr zu prüfen.

Etwaigen indivi­duellen Besonderheiten Rechnung zu tragen, ist Übrigen weder Auf­gabe der Regionalplanung noch liegt das im Rahmen ihrer Mög­lichkeiten. Grundsätz­lich sind solche weitergehenden individuellen Betroffenheiten deshalb nicht Gegen­stand der Abwägung im Rahmen eines Regional­planverfahrens, son­dern blei­ben im Sinne einer zulässigen und regelmäßig gebotenen planerischen Konflikt­ver­lagerung der Feinsteuerung im nachgelagerten Verfahren zur Aufstellung eines Be­bau­ungs­plans bzw. der Erteilung immis­sionsschutzrechtlicher Geneh­migungen konkreter Wind­energieanlagen vorbehalten.

Ein mittelbar Betroffener kann konkret bei der Ausweisung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie seiner Verpflichtung, substanziiert einen Sachverhalt darzulegen, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das pla­nungsrechtliche Gebot der Rück­sichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betrof­fenheit oberhalb der Zumutbar­keitsschwelle vorliegt, in aller Regel nicht gerecht wer­den, wenn durch die raumpla­ne­rische Ausweisung ausreichende Mindestabstände zu seiner Wohn­nut­zung ein­gehalten werden bzw. solche Abstände generell dem Raumordnungsplan im Sinne einer typisierenden Zusammenstellung des Abwä­gungs­materials zugrunde ge­legt worden sind.

Planerische Abstände von 500 m zwischen Wohnbebauung (im Außenbereich) sind danach im Regelfall angemessen und hinreichend, die Antragsbefugnis weiter ent­fernt woh­nender Antragsteller deshalb regelmäßig zu verneinen. Für kleinteiligere Steuerungen ist schon der regel­mä­ßige Darstel­lungs­maß­stab von 1 : 50.000 von Regionalplänen, die auch nur gebiets- und gerade nicht parzellenscharf sind, unge­eignet.

Eine Konfliktregelung durch Einführung einer Höhenbegrenzung für Windenergie­an­la­­gen steht dem Regionalplangeber von vornherein nicht zur Ver­fügung, wenn die Pla­­nung vorrang­ig darauf abzielt, den regionalen Flächenbeitragswert nach Ziel 10.2-2 LEP NRW zu er­rei­chen mit der Folge, dass Vorhaben außerhalb der festgelegten Wind­en­er­­gie­berei­che ihre bauplanungsrechtliche Privilegierung verlieren. Denn nach § 4 Abs. 1 Satz 5 WindBG sind Flächen, die in Plä­nen ausgewiesen werden, die nach dem 1. Februar 2023 wirksam geworden sind, nicht auf den Flächenbeitrags­wert an­zurechnen, wenn sie Bestimmungen zur Höhe baulicher Anlagen enthalten. Diese Frage ist eine der Abwägung entzogene gesetz­liche Planungsgrund­la­ge.

Die Fehlerhaftigkeit eines Teils eines Bebauungsplans führt im Regelfall zu dessen Ge­­samt­­unwirksamkeit. Dies ist nur dann – ausnahms­weise – nicht der Fall, wenn die restlichen Festset­zungen auch ohne den nichtigen Teil noch eine sinnvolle städte­bau­liche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB be­wir­ken können und mit der ge­botenen Sicherheit an­zunehmen ist, dass die Gemein­de auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränk­ten Inhalts beschlossen hätte. Für Regionalpläne gilt nichts an­de­res.

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1. und 2., 4. und 5., 6. und 7., 8. und 9., 10. und 11., 12. und 13., 14. und 15., 16. und 17., 24. und 25., 27. und 28., 31. und 32., 35. und 36., 41. und 42., 44. und 45., 66. und 67., 68. und 69., 71. und 72. sowie 75. und 76. tragen die Kosten des Verfahrens jeweils als Gesamtschuldner zu je 1/59, die übrigen Antragsteller zu je 1/59.

Der Streitwert wird auf 1.475.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Randnummer 1

Gründe:

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Die gegen die am 18. Juli 2025 in Kraft getretene 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (im Folgenden 18. Änderung) gerichteten Anträge der Antragsteller,

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1. die 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (Änderung der Festlegungen zu Windenergie­anla­gen), Feststellung des Erreichens des regionalen Teilflächenziels für die Planungsregion Düsseldorf vom 15. Juli 2025, welche am 18. Juli 2025 in Kraft

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getreten ist, bis zur Entscheidung über den Normen­kontrollantrag der Antragsteller vorläufig außer Voll­zug zu setzen, soweit diese folgende festgelegte Windenergiebereiche betrifft:

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- Vier Windenergiebereiche: Anlage 2 Zeichnerische Änderungen Blatt 05, 06 Kra01-A1 (Alternative 2), Kra02, Kra03, Kra04, Gebiet Kleve, Kranenburg.

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- Zwei Windenergiebereiche: Anlage 2 Zeichnerische Änderungen Blatt 06 Goc03-A1-1 (Alternative 2), Goc04, Gebiet Kleve, Goch.

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- Ein Windenergiebereich: Anlage 2 Zeichnerische Änderungen Blatt 06 Kle02, Gebiet Kleve, Kleve.

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2. hilfsweise, die 18. Änderung des Regionalplans Düs­seldorf (Änderung der Festlegungen zu Wind­en­ergieanlagen), Feststellung des Erreichens des re­gionalen Teilflächenziels für die Planungsregion Düs­seldorf vom 15. Juli 2025, welche am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, bis zur Entscheidung über den Nor­menkontrollantrag der Antragsteller vorläufig in Bezug auf die zusätzliche Festlegung als Be­schleu­­nigungsgebiet außer Vollzug zu setzen, soweit diese folgende festgelegte Windenergiebereiche betrifft:

Randnummer 9

- Vier Windenergiebereiche: Anlage 2 Zeichnerische Änderungen Blatt 05, 06 Kra01-A1 (Alternative 2), Kra02, Kra03, Kra04, Gebiet Kleve, Kranenburg.

Randnummer 10

- Zwei Windenergiebereiche: Anlage 2 Zeichnerische Änderungen Blatt 06 Goc03-A1-1 (Alternative 2), Goc04, Gebiet Kleve, Goch.

Randnummer 11

3. hilfsweise, die 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (Änderung der Festlegungen zu Wind­en­ergieanlagen), Feststellung des Erreichens des regi­onalen Teilflächenziels für die Planungsregion Düs­seldorf vom 15. Juli 2025, welche am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, bis zur Entscheidung über den Nor­menkontrollantrag der Antragsteller vorläufig

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Ins­gesamt außer Vollzug zu setzen,

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haben keinen Erfolg. Sie sind bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prü­fung insgesamt (offensichtlich) unzulässig, wären aber jedenfalls unbegründet.

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A. Die Anträge sind bereits unzulässig.

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1. Sie sind zwar zumindest mit den Hauptanträgen und den 2. Hilfsanträgen nach § 47 Abs. 6 VwGO statthaft. Bei den angegriffenen Festlegungen von Windenergie­be­rei­chen handelt es sich um Ziele der Raumordnung, die aufgrund ih­rer Verbindlich­keit Rechtsnormcharakter haben und deshalb zum Gegenstand eines Normenkon­troll­antrags nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 109a JustG NRW gemacht wer­den können.

Randnummer 16

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - 4 CN 2.22 -, BVerwGE 181, 11 = juris Rn. 9 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 8.

Randnummer 17

Demgegenüber ist mindestens fraglich, ob die Bestimmung der Windenergiebereiche als Beschleu­ni­gungsgebiete, die die Antragsteller mit ihren ersten Hilfsanträgen an­greifen, Gegenstand eines Normenkontrollan­tra­ges sein kann, obwohl es sich inso­fern jedenfalls nicht um ein Ziel der Raumordnung handelt, sondern nach den Vor­stel­lungen des Gesetz­ge­bers allenfalls um eine (planerische) Festlegung sui generis.

Randnummer 18

So BT-Drs. 21/797 S. 60; ausführlich Kümper, in: Kment, ROG - Kommentar, 2. Aufl. 2026, § 28 Rn. 29 ff.; vgl. auch Pöppel, ZNER 2026, 21; Neusüß, VBlBW 2026, 57; zur Problematik konkret bereits OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 105 ff.

Randnummer 19

Allerdings ist ein planerischer Einschlag hier kaum erkennbar. Hiergegen spricht schon die Tatsache, dass Beschleunigungsgebiete nicht das Ergebnis einer Abwä­gung, sondern verbindlich auszuweisen sind, sobald und sofern die Tatbe­stands­voraussetzungen des § 28 Abs. 2 ROG vorliegen.

Randnummer 20

So auch Kümper, in: Kment, ROG - Kommentar, 2. Aufl. 2026, § 28 Rn. 29; vgl. auch OVG NRW, Be­schluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 107.

Randnummer 21

Diese zutreffende Erkenntnis hat der Plangeber auch der 18. Änderung zugrunde gelegt (vgl. etwa die Schlussabwä­gung in der The­mentabelle (text­liche Festset­zungen) S. 27 und (Einzelthemen) S. 62 ff.) und sich insofern einer planerischen Abwägung enthalten. Im pla­nungsrechtlichen Kontext stellt dieser Akt eines (sogar gebun­de­nen) Geset­zes­vollzugs mithin einen Fremdkörper dar, was auch da­rin zum Ausdruck kommt, dass die Entscheidung des Plangebers zumindest vo­rüber­gehend durch eine ge­setzliche Regelung wie die des § 6a WindBG ersetzt wor­den ist.

Randnummer 22

Dies bedurfte hier indes keiner abschließenden Beurteilung, weil es insoweit jeden­falls an einer - gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderlichen - Antragsbefugnis der Antragsteller fehlt. Denn die Rechtswir­kun­gen der Festlegung als Beschleu­ni­gungs­gebiet beschränken sich auf verfah­rens­rechtliche Modifika­tio­nen, die keinen Bezug zu Belangen privater Betroffener haben. Kon­­krete materielle Er­leich­terungen sieht § 6b WindBG nur bezüglich des Gewässer-, Habitat- und Arten­schutzes so­wie formal - d. h. auf ver­fahrensrechtlicher Ebene - für das UVP-Recht vor. Das betrifft mithin aus­schließ­lich Aspekte, deren - hier einmal unterstellte - Ver­letzung keine sub­jek­ti­ven Rechts­positionen der Antragsteller berührte. Ein rechtlich schützens­wer­tes In­te­res­se an einer geneh­migungsrechtlichen Vollprüfung haben sie im Übri­gen nicht; am Umfang der Prüfung subjektiver Rechtspositionen im nachfol­genden (im­missions­schutz­rechtlichen) Genehmigungsverfahren, auf die sich die Antragsteller vorliegend möglicherweise (allein) berufen könnten, ändert sich ent­­gegen der nicht wei­ter aus­ge­führten Annahme der Antragsbegründung (dort S. 123 f.) unbeschadet dessen ohnehin nichts.

Randnummer 23

Vgl. dazu bereits OVG NRW, Beschluss vom 12. Ju­ni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 110; im Ergebnis die Möglichkeit eines Nor­men­kon­troll­antrages gegen die Festlegung von Be­schleu­ni­gungs­gebieten verneinend auch Kümper, in: Kment, ROG - Kommentar, 2. Aufl. 2026, § 28 Rn. 35 f.

Randnummer 24

Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich der Antragsbegründung auch nicht ansatzweise entnehmen lässt, warum die tatbestandlichen Voraus­set­zun­gen des § 6b WindBG für die sechs als Beschleunigungsgebiete ausge­wiesenen Windenergiebereiche im und am Reichswald nicht vorliegen könnten.

Randnummer 25

Vgl. zu den Windenergiebereichen Kra01-A1, Kra02, Kra03 und Kra04 bereits OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 115 ff.

Randnummer 26

Die 1. Hilfsanträge sind mithin nicht nur offensichtlich unzulässig, sondern wären jedenfalls auch offensichtlich unbegründet.

Randnummer 27

2. Hinsichtlich der Hauptanträge und der Hilfsanträge zu 2. fehlt es allen An­trag­stel­lern an der erfor­der­lichen Antragsbefugnis. Zumindest für die Antrag­stellerinnen und Antragsteller zu 19. bis 77. ist dies angesichts der Tat­sache, dass ihr Grundbe­sitz jeweils mehr als einen Kilometer von sämtlichen - ins­be­son­dere von den mit dem Hauptantrag kon­kret angegriffenen - Windenergie­berei­chen entfernt liegt, offen­sichtlich, steht aber auch im Übrigen nach den hier anzulegenden recht­lichen Maß­stä­ben außerhalb begründeter Zweifel. Ange­sichts dessen sieht der Senat für das hiesige Eilverfahren von einer Trennung der Verfahren aus Praktikabi­li­täts- und Be­schleu­nigungsgründen (vgl. § 93 Satz 2 VwGO) trotz Vorliegens der Voraus­set­zun­gen nicht zu­letzt im Interesse der Antragsteller ab und wird diese aus den bereits mit der gerichtlichen Verfügung vom 17. Juli 2026 mitgeteilten Gründen nur in den an­hängigen Haupt­sache­ver­fahren vorneh­men.

Randnummer 28

Die Anforderungen an die Antragsbefugnis im Eilverfahren decken sich mit jenen im Hauptsacheverfahren. Erforderlich ist die Darlegung der Möglichkeit einer Rechts­ver­letzung durch den bzw. die Antragsteller. Dieser Darlegungslast genügt ein Antrag­steller, wenn er hinreichend substanziiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den angegriffenen Rechtsakt in einem ei­ge­nen Recht verletzt wird. Demnach fehlt die Antragsbefugnis, wenn offensichtlich keine subjektiven Rechte des Antragstellers verletzt sein können.

Randnummer 29

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. November 2023 - 4 CN 2.22 -, BVerwGE 181, 11 = juris Rn. 12, vom 18. März 2021 - 7 CN 1.20 -, BVerwGE 172, 37 = juris Rn. 10, m. w. N; und vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = juris Rn. 8, Be­schluss vom 21. März 2019 - 4 BN 11.19 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2026 - 22 D 261/24.NE -, KlimR 2026, 277 = juris Rn. 91.

Randnummer 30

Wer eine Zielfestlegung in einem Regionalplan, die sein Grundstück selbst nicht erfasst, als mittelbar Betroffener angreift, kann sich für die Antragsbefugnis (nur) auf das planungsrechtliche Abwägungsgebot des § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG berufen. Inso­fern gelten im Grundsatz dieselben Anfor­derungen wie im Falle eines Normen­kon­trollantrages eines Plananliegers gegen einen Bebau­ungs­plan.

Randnummer 31

Vgl. dazu etwa BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2026 - 4 BN 47.25 -, juris Rn. 5, vom 28. Juli 2026 - 4 BN 35.25 -, juris Rn. 5 f., vom 26. Mai 2026 - 4 BN 32.25 -, NVwZ 2026, 1372 = juris Rn. 6, und vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 -, NVwZ 2007, 229 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteile vom 8. Juli 2026 - 10 D 19/24.NE -, BauR 2026, 1783 = juris Rn. 20 ff., und vom 29. April 2026 - 10 D 64/23.NE -, juris Rn. 20 ff., jeweils m. w. N.

Randnummer 32

Danach muss ein Antragsteller hinreichend substanziiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch bestimmte Regelungen des (raumordnungsrechtlichen) Plans oder deren Anwendung in seinem Recht auf ord­nungs­gemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird.

Randnummer 33

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 -, BRS 82 Nr. 57 = juris Rn. 23.

Randnummer 34

Eine prinzipale Normenkontrolle eines Raumordnungsplans kann mithin im vorlie­gen­den Kontext nur errei­chen, wer ein subjektives Recht darauf geltend machen kann, dass der Plangeber sein „negatives Betroffensein“ in einem privaten Interesse zu be­rücksichtigen hat.

Randnummer 35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312 = juris Rn. 11 ff., Be­schluss vom 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 -, BRS 82 Nr. 56 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 11. Juni 2021 - 11 D 106/19.NE -, juris Rn. 48; ähnlich OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492 = juris Rn. 13-15.

Randnummer 36

Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war und im Normenkontrollverfahren (noch) entscheidungserheblich ist. Wenn und soweit das Interesse des Antragstellers an der Abwehr planbedingter Folgemaßnahmen zum notwendigen Abwägungsma­te­rial gehört, wird es von dem durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG vermittel­ten Recht auf ge­rechte Abwägung erfasst, dessen mögliche Verlet­zung die Antrags­befugnis begrün­det.

Randnummer 37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312 = juris Rn. 24, sowie Be­schlüs­se vom 21. März 2019 - 4 BN 11.19 -, juris Rn. 5, vom 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 -, BRS 82 Nr. 56 = juris Rn. 9, und vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 -, juris Rn. 6.

Randnummer 38

Die Antragsbefugnis ist hingegen nicht gegeben, wenn eine Verletzung des durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG vermittelten Abwägungsgebots offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet.

Randnummer 39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2026 - 4 BN 32.25 -, NVwZ 2026, 1372 = juris Rn. 6; Urteile vom 18. November 2002 - 9 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 209 = juris Rn. 53, und vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = juris Rn. 8, 12.

Randnummer 40

Das kann auch dann anzunehmen sein, wenn ein möglicher Abwägungsfehler man­gels einer frist- und formgerechten Rüge nach §§ 214, 215 BauGB bzw. hier nach § 11 Abs. 5 Satz 1 ROG die Rechtmäßigkeit des Plans nicht mehr in Zweifel stellen kann, weil er jedenfalls unbeachtlich geworden ist.

Randnummer 41

In diesem Sinne etwa OVG NRW, Urteil vom 19. No­vem­ber 2019 - 2 D 58/18.NE -, n. v., UA S. 16 ff.

Randnummer 42

Die Prüfung, ob eine Verletzung des Abwägungsgebots möglich oder (offensicht­lich) ausgeschlossen ist, ist allerdings nicht unter Auswertung des gesamten Prozess­stof­fes vorzunehmen und sie darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt.

Randnummer 43

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = juris Rn. 8 ff., Be­schlüsse vom 1. Oktober 2026 - 4 BN 47.25 -, juris Rn. 5, und vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 -, ZfBR 2014, 159 = juris Rn. 4.

Randnummer 44

Das Normenkontrollgericht ist daher insbesondere nicht befugt, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären. Anderer­seits muss es widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grund­lage sich der maßgebliche Vortrag in der Antragsschrift als of­fen­sichtlich unrichtig er­weist, nicht ausblenden, sondern kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schrift­verkehrs darüber befinden, ob es einen abwägungs­erheb­li­chen Belang des Antragstellers geben kann.

Randnummer 45

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2026 - 4 BN 47.25 -, juris Rn. 5, und vom 10. Juli 2012 - 4 BN 16.12 -, UPR 2013, 31 = juris Rn. 3; zur Flächen­nut­zungsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2025 - 4 BN 36.24 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 27. Sep­tember 2024 - 22 D 48/24.NE -, NWVBl. 2025, 244 = juris Rn. 35.

Randnummer 46

a) Vor diesem Hintergrund besteht eine Antragsbefugnis der Antragsteller schon des­halb nicht, weil es an einer hinreichend kon­kretisierten Rüge vermeintlicher Abwä­gungs­mängel hinsichtlich der subjektiven Rechtspositionen der Antragsteller fehlt und diese damit nach § 11 Abs. 5 ROG unbeachtlich geworden wären, selbst wenn sie vorgelegen haben sollten. Die von den Antrag­stellern allenfalls als ihre Rechts­position berührend gel­tend zu machen­den Feh­ler der 18. Änderung betreffen of­fen­kundig allein den Ab­wä­gungs­­vorgang und sind damit rü­geabhängig.

Randnummer 47

aa) Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 ROG werden nach § 11 Abs. 3 ROG be­acht­liche Mängel des Ab­wä­gungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht in­ner­halb eines Jah­res seit Bekannt­machung des Raumordnungsplans unter Darlegung des die Ver­letzung begrün­den­den Sachverhalts bei der Regionalplanungsbehörde (§§ 15 Abs. 3, 6, 4 LPlG NRW) - hier also die Bezirksregierung Düsseldorf - gel­tend ge­macht worden sind. Die Bekannt­machung der 18. Än­derung erfolgte am 18. Juli 2025 im Ge­setz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW. S. 689), so dass die 18. Änderung an diesem Tag in Kraft getreten ist (§ 10 Abs. 1 ROG i. V. m. § 14 Satz 1 LPlG NRW in der bis zum 31. März 2026 geltenden Fassung). Zwar dürfte die mit der An­tragstellung er­folgte Antrags­be­grün­dung vom 15. Ju­­li 2026 die Jahresfrist (gerade noch) wahren, nachdem der Normenkontroll- und der -eilantrag der Bezirksregierung Düsseldorf ausweislich des Empfangs­bekennt­nisses jeweils am Montag, den 20. Juli 2026, zu­gestellt worden sind. Dies ändert indes nichts daran, dass die Mängel des Abwä­gungsvorgangs, die die Antragsteller hier geltend ma­chen, unbe­acht­lich gewor­den sind. Denn eine den Anforderungen des § 11 Abs. 5 Satz 1 ROG entsprechende Rüge ent­halten die Antragsschriften vom 15. Juli 2025 ge­rade nicht.

Randnummer 48

Mit Blick auf den im Wesentlichen wortgleichen § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine formgerechte Rüge Substanziierung und Konkre­tisierung verlangt. Dem Plangeber soll durch die Darlegung die Prüfung ermöglicht werden, ob Anlass besteht, in eine Fehlerbehebung einzutreten („Anstoßfunktion“ der Rüge).

Randnummer 49

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2019 - 4 BN 13.19 -, UPR 2020, 102 = juris Rn. 5 f.; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielen­berg/Krautz­berger, BauGB, Stand Mai 2025, § 215 Rn. 34; für § 11 ROG Hager, in: Kment, ROG - Kommentar, 2. Aufl. 2026, § 11 Rn. 115.

Randnummer 50

Darüber hinaus wird durch die Darlegung der Kreis der präkludierten Rügen be­stimmt.

Randnummer 51

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 4 BN 35.11 -, ZfBR 2012, 261 = juris Rn. 4.

Randnummer 52

Das schließt eine nur pauschale Rüge aus.

Randnummer 53

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. September 2026 - 4 BN 44.25 -, juris Rn. 7, vom 25. September 2019 - 4 BN 13.19 -, UPR 2020, 102 = juris Rn. 5, vom 16. Dezember 2014 - 4 BN 25.14 -, ZfBR 2015, 270 = ju­ris Rn. 6, und vom 19. Januar 2012 - 4 BN 35.11 -, ZfBR 2012, 261 = juris Rn. 4.

Randnummer 54

Bei der Rüge von Abwägungs-, Ermittlungs- und Bewertungsmängeln ist es vielmehr erforderlich, dass die Be­lange, die nach Ansicht des Rügenden nicht oder nicht aus­reichend ermittelt bzw. nicht oder nicht zutreffend bewertet worden sind, mit ihrem Tatsachengehalt kon­kret und substanziiert dargelegt werden. Das erfordert einen Be­zug zur Abwä­gungsent­scheidung des Plangebers. Damit wahrt eine Rüge, die ledig­lich pauschal auf die im Planaufstellungsverfahren erhobenen Einwendun­gen ver­weist, etwa dahingehend, dass alle Rügen aufrechterhalten werden, nicht die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

Randnummer 55

Vgl. für das Bebauungsplanverfahren BVerwG, Be­schluss vom 25. September 2019 - 4 BN 13.19 -, UPR 2020, 102 = ju­ris Rn. 6; OVG NRW, Urteile vom 19. November 2019 - 2 D 58/18.NE -, n. v., UA S. 17 ff., und vom 16. Sep­tem­ber 2016 - 2 D 46/14.NE -, BauR 2017, 676 = juris Rn. 36 ff.; vgl. in diesem Zu­sammenhang auch Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielen­berg/Krautzberger, BauGB-Kommentar, Stand Mai 2025, § 215 Rn. 38.

Randnummer 56

Für das Raumordnungsverfahren kann angesichts der insoweit identischen Formu­lierung des § 11 Abs. 5 ROG nichts anderes gelten.

Randnummer 57

Vgl. nur Hager, in: Kment, ROG - Kommentar, 2. Aufl. 2026, § 11 Rn. 115, m. w. N.

Randnummer 58

bb) Diesen Anforderungen wird die Antragsbegründung vom 15. Juli 2025 (inhaltlich) nicht gerecht. Die Ausführungen zu von den Antragstellern gesehenen Planungs­män­geln beschränken sich weitestgehend auf die wörtliche Wiedergabe ihres Ein­wen­dungsschreibens vom 22. April 2025 im Rahmen der Planaufstellung (Antrags­begründung S. 130 - 164, im Hauptsacheverfahren S. 127 - 160). Soweit ersichtlich ist allein im abschließenden Absatz das Wort „Schlussfolge­rung“ (S. 41 des Einwen­dungsschreibens) in der Wiedergabe durch „Ergo“ (dort S. 164 bzw. S. 160) ersetzt worden. Diese wörtliche Wiedergabe ent­spricht inhaltlich mithin einer pauschalen Bezugnahme auf die im Aufstellungs- bzw. Erarbeitungsver­fahren erhobenen Ein­wendungen und erfüllt die Anforderungen an ein Rügeschrei­ben, insbesondere die Anstoßfunktion, mangels Auseinandersetzung mit der plane­rischen Abwägung nicht.

Randnummer 59

Dies gilt hier umso weniger, als die Antragsteller selbst einräumen, dass infolge (auch von ihnen) erhobener insbesondere artenschutzrechtlicher Bedenken die Aus­wahl und der Flächenzuschnitt einiger hier konkret angegriffener Windenergie­berei­che am und im Reichswald (insbesondere die WEB Kra01 und Goc03) Ände­rungen erfahren haben. Schon deshalb verfehlt eine undifferenzierte Wiederholung des Ein­wendungsschreibens den erforderlichen Bezug zur planerischen Abwägungs­ent­schei­­dung. Lediglich ergänzend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewie­sen, dass sich die wiederholte Aussage, trotz der Einwände seien die Windenergie­be­rei­che „wie beantragt“ festgelegt worden, auch unabhängig von den vorstehend aufge­führ­ten Modifikationen nicht erschließt - wer die fraglichen Windenergie­berei­che in wel­chem Umfang „beantragt“ haben soll, wird nicht mitgeteilt. Bereits an die­ser Stelle scheint vielmehr die notwendige Differenzierung zwischen raumordneri­scher Planung und eigenständigem (nachfolgendem) - antrags­ab­hängigem - Ge­nehmigungsver­fah­ren aus dem Blick zu geraten und der Vortrag an den rechtlichen Zusammenhängen vorbeizugehen.

Randnummer 60

Unbeschadet dessen enthalten Planbegründung (dort insbesondere S. 290 ff.) und Abwägungs­sy­nop­sen jeweils eingehende Auseinandersetzungen mit den im Erarbei­tungs­ver­fahren er­hobenen Einwendungen, darunter auch die von den Antragstellern an­gesprochenen Aspekte (zu Pufferzonen allgemein etwa The­mentabelle der Schluss­­abwägung (Ein­zelthemen) S. 30 ff., insbesondere S. 34 ff., speziell zum Im­mis­sionsschutz S. 95 - 120, zum Artenschutz allgemein S. 39 ff., 43 - 59, 129 ff., so­wie Themen­tabelle SUP (Beiakte 12, S. 387 - 501), zum Reichswald konkret etwa Kom­munaltabelle - Kreis Kleve -, S. 25 ff., 32 ff., 41 ff., sowie Thementabelle (Ein­zelthe­men) S. 224 - 281, insbesondere S. 253 ff., zum Landschaftsbild und zur Waldinan­spruchnahme etwa Thementabelle (Einzelthemen) S. 255 ff., insbesondere S. 263 ff., zum Gewäs­ser- und Grundwasser­schutz in dem Gebiet etwa Kommunal­tabelle - Kreis Kleve -, S. 29 ff., Thementabelle (Einzelthemen) S. 151 - 158, 261, 277 f.; zur Behandlung grenzüberschreitender Aspekte etwa Kommunaltabelle - Kreis Kleve -, S. 36 f., 41 ff., 45 f., Thementabelle (Einzelthemen) S. 132 ff., insbe­sondere S. 135 f., 256 f., 273 f., 275). Auch hieran geht die schlichte Wiederholung der (abgewogenen) Einwände vorbei und verfehlt die geforderte Anstoßfunktion.

Randnummer 61

Ausführungen, die sich konkret mit der erfolgten Planung beschäftigen, sich also nicht allein auf wörtlich wiederholende Ausführungen zur Begründetheit beschrän­ken, finden sich letztlich lediglich auf Seite 166 der Antragsbegründung im hiesigen Verfahren bzw. - wortgleich - auf Seite 163 im Verfahren 22 D 221/26.AK und be­schrän­ken sich auf die nachfolgende Passage:

Randnummer 62

„In Anlage 3 - Begründung 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) (Än­de­rung der Festlegungen zu Windenergieanlagen) (im Internet abrufbar) wird auf S. 290 ff. auf die geltend gemachten Einwände in beiden Beteiligungsrunden Bezug ge­nommen, die ablehnenden Stellungnahmen hierzu seitens der Plangeber überzeu­gen allerdings nicht. Der pauschale Verweis auf das Fachrecht (Immis­sionsschutz­recht) überzeugt nicht, da schließlich Beschleunigungsgebiete festgelegt wurden und die Einzelfallgenehmigung nach BImSchG von den 4 Windenergie­anla­gen in Goc-03 Nierswalde mit einer Gesamthöhe von 266,5 Metern zeigt, dass der Prüfungsbe­hör­de nicht mehr genügend juristische Möglichkeiten der Versagung zur Verfügung ste­hen. Die Windräder werden auch unmittelbar in Nachbarschaft beispielsweise von An­­tragsteller 1) gebaut (Abstand lediglich von ca. 1,05 km). Es ist deshalb auch nicht zu einer Verkleinerung der Höhe der WEA gekommen, wie der Plangeber meint, dass dies der Fall sein werde. Das Pauschalargument auf die Bedeutung der Ener­gie­wen­de hinzuweisen, wie sie in § 2 EEG zum Ausdruck kommt, kann allein nicht überzeugen. Die festgelegten Beschleunigungsgebiete dienen ausweislich der Be­gründung des Antragsgegners der Vorhabensvereinfachung und der Planungs­be­schleunigung, sodass nicht einfach auf die fachrechtliche Einzelfallprüfung ver­wie­sen werden kann.“

Randnummer 63

Die geforderte Konkretisierung und Substanziierung kann darin offenkundig nicht ge­sehen werden, selbst wenn es der Plangeber bei den angesprochenen Aus­führun­gen auf den Seiten 290 ff. der Begründung belassen hätte. Die Antragsteller be­schrän­ken sich letztlich auf den pla­kativen und pauschalen Ein­wand, die dortigen Er­wägungen überzeugten nicht und es könne nicht „pauschal“ auf das Fachrecht ver­wie­sen werden. In welchem Zusam­menhang und aus welchen tat­sächlichen Grün­den dies nicht zulässig sein sollte, wird hingegen nicht ansatzweise erläutert, zumal dieser Vorhalt letztlich im Kontext der die Antragsteller - wie ausge­führt - von vorn­herein nicht betreffenden Festlegung von Beschleuni­gungs­ge­bieten erfolgt. Der Um­stand, dass es bereits - offenbar auch aus Sicht der Antragsteller rechtmäßige, je­den­falls aber bestandskräftig gewordene - Einzelgenehmigungen gegeben hat, deu­tet ebenso wenig auf einen Planungsfehler hin (eher im Gegenteil) wie ein Ab­stand von etwa dem Vierfachen der genehmigten Anlagen­höhe zum Grund­stück der An­tragsteller zu 1.(- 3.).

Randnummer 64

Ins­beson­dere scheinen die An­tragsteller aber zu übersehen, dass neben die sich schon aus Gründen der Lesbar­keit notwendig mit einer gewis­sen Pauschalierung auf das Wesentliche konzen­trierende Begründung des Regional­plans auch und vor allem die konkreten Abwä­gungstabellen mit ihren detaillierteren Auseinandersetzungen tre­ten, die die Abwägungserwägungen des Plangebers mit Bezug zu den jeweiligen Ein­wendungen im Detail nachzeichnen und die bei der Prü­fung der Rechtmäßigkeit der Abwägungsentscheidung eben­falls in den Blick zu neh­men sind.

Randnummer 65

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2025 - 4 BN 9.25 -, NVwZ 2026, 592 = juris Rn. 15; in diesem Sinne bereits Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 304 = juris; siehe auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2. Oktober 2007 - 8 C 11412/06 -, ZNER 2007, 425 = juris Rn. 36, 39; Hager, in: Kment, ROG - Kommen­tar, 2. Aufl. 2026, § 11 Rn. 46; enger of­fen­bar Beckmann, DVBl. 2026, 1167, 1169 f.

Randnummer 66

Nichts anderes ergibt sich, wenn man die (nur) auf den Seiten 172 f. der An­trags­be­gründung (bzw. wortgleich S. 122) im Zusammenhang mit von den Antragstellern ge­sehenen Rechtsverletzungen erfolgten Ausführungen zu den gewählten Pufferzo­nen mit in den Blick nimmt. Auch insoweit bleiben die Ausführungen abstrakt und be­schäf­tigen sich allenfalls mit der fehlenden Nachvollziehbarkeit ihrer Anwendung, oh­ne indes auf die einschlägigen Erläu­terungen in der Planbegründung (dort v. a. S. 55 - 67) und der Abwägung (etwa Thementabelle der Schlussabwägung (Einzel­themen) S. 30, 35 ff., 119) einzugehen.

Randnummer 67

b) Selbst wenn man hiervon absähe, bliebe es dabei, dass sich die Antragsteller nicht erfolgreich darauf berufen könnten, ihre Belange seien möglicherweise nicht hinreichend in die raumplanerische Abwägung einbezogen worden und sie deshalb antragsbefugt.

Randnummer 68

aa) In die Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG sind alle öffentlichen und privaten Be­lange einzustellen, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene (hier des Regio­nal­­plans) erkennbar und von Bedeutung sind. Abwägungsrelevant sind alle Belange, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Pla­ner erkennbar sind.

Randnummer 69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = juris Rn. 12, Beschlüsse vom 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 -, BRS 82, Nr. 56 = juris Rn. 8, und vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 -, BVerwGE 59, 87 = juris Rn. 50.

Randnummer 70

Das Bundesverwaltungsgericht leitet in ständiger Rechtsprechung in diesem Zu­sammenhang aus den Aufgaben der Raumordnung als einer zusammenfassenden, übergeordneten Planung, ihrer weiträumigen Sichtweise und ihrem Rahmencharak­ter die Befugnis des Planungsträgers zur Typisierung ab.

Randnummer 71

Etwa BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 = juris 33, Beschluss vom 10. Fe­bruar 2016 - 4 BN 37.15 -, BauR 2016, 1004 = juris Rn. 9; Uechtritz, ZUR 2017, 479, 484; Beck­mann, DVBl. 2026, 1167, 1171.

Randnummer 72

Das Abwägungsmaterial braucht mithin nicht so kleinteilig zusammengestellt zu werden wie auf den nachgeordneten Planungs- oder Zulassungsebenen,

Randnummer 73

so BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, ZfBR 2014, 583 = juris Rn. 8,

Randnummer 74

es sei denn, kleinteilige private Belange wären dann dort nicht mehr zu prüfen.

Randnummer 75

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 -, BauR 2016, 1004 = juris Rn. 9; Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 2. Aufl. 2018, § 7 Rn. 33 f.; Beckmann, DVBl. 2026, 1167, 1171 f.; vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2026 - 22 D 33/24.NE -, NWVBl. 2026, 462 = juris Rn. 260 ff.

Randnummer 76

Grundsätzlich sind solche weitergehenden individuellen Betroffenheiten aber nicht Gegenstand der Abwägung im Rahmen eines Regional­planverfahrens, sondern blei­ben der Feinsteuerung im nachgelagerten Verfahren zur Aufstellung eines Be­bau­ungsplans bzw. der Erteilung immis­sionsschutzrechtlicher Genehmigungen konkreter Windenergieanlagen vorbehalten. Da diese Zulassungen zwingende Voraussetzung für deren Errichtung und Betrieb sind, handelt es sich hierbei um einen uneinge­schränkt zuläs­sigen Konflikttransfer. Ein solcher schließt eine weitergehende Be­rück­sichti­gungs­pflicht privater Belange im Rahmen der raumordnerischen Abwägung und damit eine hierauf ge­stützte Antragsbefugnis von vornherein aus.

Randnummer 77

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, BRS 84 Nr. 176 = juris Rn. 8; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492 = juris Rn. 16; siehe auch Uechtritz, ZUR 2017, 479, 483 f.

Randnummer 78

In diesem Rahmen kann ein mittelbar Betroffener konkret bei der Ausweisung von Vorranggebieten mit und ohne Ausschlusswirkung für die Nutzung der Windenergie seiner Verpflichtung, substanziiert einen Sachverhalt darzulegen, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rück­sichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbar­keitsschwelle vorliegt, in aller Regel nicht gerecht werden, wenn durch die raumpla­ne­rische Ausweisung ausreichende Mindestabstände zu seiner Wohn­nut­zung ein­gehalten werden bzw. solche Abstände generell dem Raumordnungsplan im Sinne einer typisierenden Zusammenstellung des Abwägungsmaterials zugrunde ge­legt worden sind.

Randnummer 79

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, DVBl. 2015, 1396 = juris Rn. 16, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, BRS 84 Nr. 176 = juris Rn. 8; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492 = juris Rn. 16.

Randnummer 80

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind dabei im Anschluss an gefestigte obergerichtliche Maßstäbe planerische Abstände von 500 m zwischen Wohnbebauung (im Außenbereich) und den ausgewiesenen Windenergiegebieten für angemessen er­achtet und ist deshalb die Antragsbefugnis weiter entfernt woh­nender Antragsteller verneint worden.

Randnummer 81

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, BRS 84 Nr. 176 = juris Rn. 8; Nds. OVG, Ur­teile vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, DVBl. 2015, 1396 = juris Rn. 16, und vom 6. April 2017 - 12 KN 6/16 -, ZNER 2017, 209 = juris Rn. 15 ff.; zustim­mend Uechtritz, ZUR 2017, 479, 484; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492 = juris Rn. 16, hält einen Abstand von 400 m zu Einzelwohnlagen im Außenbereich für ausrei­chend.

Randnummer 82

bb) Gemessen hieran scheidet bei summarischer Prüfung für alle Antragsteller ein Ab­wägungsfehler hinsichtlich ihrer individuellen Belange auf Ebene der Raum­ord­nung schon aufgrund der Entfernung ihres Grundbesitzes, wie sie in der An­trags­schrift an­gegeben ist, von den Grenzen des jeweils nächstgelegenen Windenergie­bereichs offensichtlich aus. Das liegt für alle Antragsteller, bei de­nen dieser Abstand deutlich mehr als einen Kilometer beträgt, auf der Hand und be­darf keiner näheren Begrün­dung,

Randnummer 83

vgl. dazu, dass dies selbst gegenüber reinen Wohn­ge­bieten ausreichte, Nds. OVG, Urteil vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, DVBl. 2015, 1396 = juris Rn. 22, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, BRS 84 Nr. 176 = juris; für 800 m Nds. OVG, Urteil vom 6. April 2017 - 12 KN 6/16 -, ZNER 2017, 209 = juris Rn. 26 f.,

Randnummer 84

zumal weder dargelegt noch ersichtlich ist, inwie­weit im nachfolgenden Genehmi­gungsverfahren die Wahrung ihrer individuellen Be­lange und wehrfähigen Rechts­positionen nicht hinreichend gewährleistet sein könnte. Ein Großteil der betroffenen Antragsteller dürfte vielmehr bereits außerhalb des Einwir­kungsbereichs von in den Wind­energiebereichen ggf. genehmigten Anlagen wohnen.

Randnummer 85

Aber auch für die Antragsteller zu 1. bis 18., deren Grundbesitz sich nach den ver­fügba­ren Unterlagen offenkundig im Außenbereich befindet - etwas anderes wird von ihnen auch nicht geltend gemacht, geschweige denn dargelegt -, liegen die an­gegebenen Entfernungen von mehr als 600 m zu den Grenzen eines Windenergie­be­reiches deut­lich jenseits der in der Rechtsprechung akzeptierten pauschalen Ab­stän­de, derer sich der Regionalplaner bedienen darf und letztlich auf dieser Ab­straktions­ebene auch muss. Für kleinteiligere Steuerungen ist schon der regel­mä­ßige Darstel­lungs­maß­stab von 1 : 50.000 von Regionalplänen, die deshalb auch nur gebiets- und gerade nicht parzellenscharf sind, ersichtlich ungeeignet.

Randnummer 86

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2026 - 22 B 1243/25.AK -, DVBl. 2026, 874 = juris Rn. 20 ff.; ähnlich auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492 = ju­ris Rn. 16.

Randnummer 87

Eine entsprechende (differenzierte) Herangehensweise über pauschale Abstands­vorgaben zu schutzbedürftigen sonstigen Raumnutzungen hat hier auch der Antrags­gegner gewählt (vgl. etwa Planbegründung S. 55 - 67, Thementa­belle der Schluss­abwägung (Einzelthemen) S. 30, 35 ff., 119). Danach liegen der Planung etwa Ab­stände von 700 m zu ASB-Ausweisungen und Darstellungen von Wohn­gebieten in Flä­chennutzungsplänen, von 500 m zu sonstigen Wohnnutzungen im Innenbereich und von 450 m zu Außenbereichsnutzungen mit Wohncharakter, ggf. mit Reduk­ti­onen aufgrund einer bestehenden Vorbelastung durch Windenergieanlagen zugrun­de. Ausdrücklich festgehalten wird, dass Letzteres aus tatsächlichen Gründen Wohn­nutzungen in den Niederlanden nicht tangiert. Dieses Konzept ist selbst unter Zu­grun­­­delegung der von den Antragstellern ange­führ­ten möglichen Anlagenhöhen ins­besondere unter dem Gesichtspunkt optischer Aus­wirkungen nicht zu bean­stan­den.

Randnummer 88

Dazu allgemein bereits Nds. OVG, Urteile vom 30. Ju­li 2015 - 12 KN 220/14 -, DVBl. 2015, 1396 = juris Rn. 20, 22, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, BRS 84 Nr. 176 = ju­ris.

Randnummer 89

Selbst bei den nach den Angaben der Antragsteller im Windenergiebereich Goc03-A1-1 genehmigten Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von ca. 266 m sind die gesetzlich definierten, im Regelfall ausreichen­den Abstände zu allen Antrag­stel­lern mit etwa dem Vierfachen der Anlagenhöhen mehr als gewahrt.

Randnummer 90

Dazu, dass selbst eine Unterschreitung des Ab­stands der zweifachen Höhe der Windenergie­anlage nach § 249 Abs. 10 BauGB nicht aus­ge­schlossen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 2026 - 22 D 167/25.AK -, UA S. 15, zur Veröffent­li­chung vorge­se­hen; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Juni 2024 - 14 S 1503/23 -, BauR 2024, 1659 = juris Rn. 47.

Randnummer 91

Zugleich ist weder (substanziiert) geltend gemacht noch ersichtlich, dass der Plan­geber verpflichtet (gewesen) sein könnte, bei seinen raumordnerischen Erwägungen über diese gesetzlichen Anforderungen hinauszugehen und der Abwägung vorsorg­lich größere Mindestabstände zugrunde zu legen.

Randnummer 92

Dagegen explizit auch Thementabelle der Schluss­abwägung (Einzelthemen) S. 109, 110, 120.

Randnummer 93

Warum dies zur Wahrung ihrer Belange zwingend und insoweit abwägungsrelevant sein sollte, legen die Antragsteller nicht dar. Sie be­schrän­ken sich vielmehr auf den pauschalen Einwand, es sei unklar, welcher Puffer ihnen ge­genüber zur Anwendung gekommen sei, ohne dies auch nur ansatzweise zu plau­si­bilisieren oder konkret auf­zuzeigen, dass tatsächlich möglicherweise ein „falscher Maßstab“ angelegt worden sein könnte.

Randnummer 94

Zu einem solchen Fall Nds. OVG, Urteil vom 17. Ok­tober 2013 - 12 KN 277/11 -, BauR 2014, 235 = juris Rn. 27 ff.; vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492 = juris Rn. 17.

Randnummer 95

Das erschließt sich nicht zuletzt deshalb nicht, weil allenfalls die Grundstücke der An­tragsteller zu 1. bis 7. überhaupt innerhalb des größten in der Planung angesetz­ten Pufferabstands (700 m zu planerisch festgelegten Wohnbereichen) - aber deut­lich au­ßerhalb aller anderen - liegen, dessen Voraussetzungen sie indes offenkundig nicht erfüllen.

Randnummer 96

Zugleich durfte der Plangeber ohne Weiteres davon ausgehen, dass die gewählten Abstände die Möglichkeit der Errichtung von Windenergieanlagen selbst bei den im Minimum ge­wählten Vorsorgeabständen von 450 m in jedem Fall eröffnen (vgl. dazu auch The­mentabelle der Schlussabwägung (Einzelthemen) S. 35 f., 110). Windener­gie­anlagen mit einer Gesamthöhe von 225 m sind (weiterhin) ohne Weiteres markt­gängig.

Randnummer 97

Zu diesem Maßstab vgl. etwa Nds. OVG, Urteile vom 6. April 2017 - 12 KN 6/16 -, ZNER 2017, 209 = juris Rn. 28, und vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, DVBl. 2015, 1396 = juris Rn. 23; allgemein Uechtritz, ZUR 2017, 479, 484.

Randnummer 98

Einer Höhenbe­schränkung auf Ebene des Regionalplans bedurfte es damit entge­gen der wiederholten Forderung der Antragsteller schon grundsätzlich ersichtlich nicht.

Randnummer 99

Dazu allgemein bereits Nds. OVG, Urteile vom 30. Ju­li 2015 - 12 KN 220/14 -, DVBl. 2015, 1396 = juris Rn. 23, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, BRS 84 Nr. 176 = juris.

Randnummer 100

Unbeschadet dessen stand sie dem Plangeber zur Erreichung seines vorrang­igen Planungsziels, den regionalen Flächenbeitragswert nach Ziel 10.2-2 LEP zu er­rei­chen mit der Folge, dass Vorhaben außerhalb der festgelegten Windenergie­berei­che ihre bauplanungsrechtliche Privilegierung verlieren, konkret von vornherein nicht zur Ver­fügung. Denn nach § 4 Abs. 1 Satz 5 WindBG sind Flächen, die - wie hier - in Plä­nen ausgewiesen werden, die nach dem 1. Februar 2023 wirksam geworden sind, nicht auf den Flächenbeitragswert anzurechnen, wenn sie Bestimmungen zur Höhe baulicher Anlagen enthalten. Das von den Antragstellern identifizierte zentrale Defizit der Planung existiert mithin nicht, sondern ist eine der Abwägung entzogene gesetz­liche Planungsgrundlage.

Randnummer 101

Etwaigen indivi­duellen Besonderheiten Rechnung zu tragen, ist dagegen - wie auf­gezeigt - weder Aufgabe der Regionalplanung noch liegt das im Rahmen ihrer Mög­lichkeiten. Dies durfte - und musste - vielmehr der Anlagengenehmigung überlassen bleiben, zumal nur dort die konkrete Positionierung der Anlage bekannt ist und, so­weit durch tatsächliche, vom Gesetzgeber nicht gesehene Sonderfallumstände,

Randnummer 102

vgl. dazu ausführlich OVG NRW, Urteil vom 13. De­zem­ber 2024 - 22 D 110/24.AK -, UPR 2025, 195 = juris Rn. 40 ff.,

Randnummer 103

veranlasst, in ihren konkreten optischen Auswirkungen gewürdigt werden kann. Wa­rum dies nicht ausreichen könnte, legen die Antragsteller - wie ausgeführt - nicht ansatzweise dar, im Gegenteil scheinen sie diese Unterschiede zwischen Raumord­nungsplanung und Anlagengenehmigung - wie oben bereits angesprochen - nicht zur Kenntnis zu nehmen bzw. nehmen zu wollen.

Randnummer 104

Dazu allgemein bereits auch Nds. OVG, Urteile vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, DVBl. 2015, 1396 = juris Rn. 23, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, BRS 84 Nr. 176 = juris; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492 = juris Rn. 13, 16.

Randnummer 105

Die vorstehenden Erwägungen sind ebenfalls für die auf Ebene der Raumplanung hinreichende pauschalierende Berücksichtigung des von Windenergieanlagen aus­gehenden Schattenwurfs und die weiter in den Raum gestellten „nächtlichen Licht­immissionen“ durch entsprechende Abstandsvorgaben einschlägig. Auch hier lassen sich relevante Belastungen ohne Weiteres - und schon wegen der Ab­hängigkeit des Schattenwurfs vom Verhältnis von Sonnenstand und Standort sowie der konkreten La­ge der potenziell beschatteten Grundstücke und Gebäude nur - auf Ebene der An­la­genge­nehmi­gung beurteilen und regelmäßig auch sachgerecht be­wältigen, wie dem Senat nicht zuletzt aus zahlreichen gegen entspre­chende Genehmigungen ge­führten gerichtlichen Verfahren aus eigener Erfahrung bekannt ist. Weiter­ge­hende (individuelle) Abwägungsnotwendigkeiten ergeben sich insoweit auf Ebene der Re­gio­nalplanung nicht. Hinsichtlich der sicher zu erwartenden (vgl. § 9 Abs. 8 EEG) be­darfsgesteuerten Nacht­kennzeichnung von Windenergieanlagen in den aus­ge­wiese­nen Windenergie­be­reichen sind ohnehin - zumal bei den hier angesetzten Abstän­den zu Wohnnut­zun­gen - keine nennenswerten Belastungen - und schon gar nicht auf Ebene der Regionalplanung abwägungs­erhebliche Belange - festzustellen.

Randnummer 106

Vgl. in diesem Zusammenhang etwa OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2026 - 22 D 43/25.AK -, juris Rn. 29 ff., m. w. N., und vom 11. Dezember 2023 - 22 D 65/23.AK -, NUR 2024, 572 = juris Rn. 68 ff.; OVG M.-V., Beschluss vom 12. April 2023 - 5 KM 559/22 -, juris Rn. 72.

Randnummer 107

Letztlich Gleiches gilt unter dem Aspekt des (vorbeugenden) Immissionsschutzes. Auch insoweit ist weder hinreichend dargelegt noch im Übrigen ersichtlich, dass die vom Planer zugrunde gelegten pauschalen Abstände zu Wohnnutzungen auf raum­planerischer Ebene unzureichend sein könnten, die abwägungserheblichen Belange der Anwohner in diesem Kontext sachgerecht abzubilden und zugleich die grund­sätzliche Eignung der ausgewiesenen Windenergiebereiche für die Errichtung von Wind­energieanlagen zu gewährleisten. Dies gilt erst recht für die in Rede ste­henden, noch einmal deutlich größeren Abstände zu den Grundstücken der Antrag­steller. Ein­zelheiten konnten - und mussten - auch hier dem zwingend nachfol­gen­den Geneh­mi­gungsverfahren über­lassen bleiben, zumal nur dort die Eigenschaften der konkret projektierten Anlagen mit ihrem jeweils individuellen Emissionsverhalten, deren kon­krete Lage und Anzahl sowie die jeweiligen Betriebsmodi bekannt sind und beurteilt werden können (so ausdrücklich auch Thementabelle der Schlussabwägung (Einzel­abwägung) S. 38, 108 f.). Dass dies zur Wah­rung berechtigter Belange der Bevölke­rung nicht aus­reichen könnte, ist ebenso we­nig ersichtlich wie eine Verpflich­tung des Plangebers, insoweit im Interes­se der Antragsteller im Rahmen der Raum­planung vor­sorglich über die gesetzlichen Anforderungen des Immissionsschutzes hi­naus­zu­gehen und andere als in der TA Lärm vorgesehene Belastungsgrenzen zu definie­ren und ein­zuplanen (vgl. dazu auch Planbegründung S. 165 f.). In diesem Kontext weist der Senat mit Blick auf die von verschiedenen Antragstellern betonte besondere (Ab­wägungs-)Bedeutung ihrer „ruhigen Wohnlage“ lediglich klarstellend darauf hin, dass ein Schutzanspruch gegenüber Windenergieanlagen und ihren Im­missionen im Au­ßen­bereich erheblich geringer ist als etwa in Wohngebieten im In­nen­bereich. Zu­gleich durfte der Plan­ge­ber ohne weiteres darauf vertrauen - und hat dies, wie mehr­fach betont, auch getan (vgl. etwa Thementabelle der Schlussab­wä­gung (Einzel­the­men) S. 108, 109, 110) -, dass die Genehmigungsbehörden in je­dem Fall einer Ge­neh­mi­gung die gesetzlichen Anforderungen prüfen und ihre Einhal­tung sicherstellen wer­den.

Randnummer 108

Die planerischen Festlegungen stehen dem zumindest nicht entgegen. Sie sind viel­mehr, wie der Senat auf der Grundlage des dortigen, auf die plane­ri­schen Festle­gun­gen und die zugrunde liegende Abwägung detailliert eingehenden Vortrags des An­tragstellers im Verfahren 22 B 44/26.NE bereits festgestellt hat, in ihrer Gesamtheit nicht dem berechtigten Vorhalt einer Vollzugsunfähigkeit ausgesetzt (bzgl. des Im­mis­sionsschutzes explizit dazu auch Planbegründung S. 166). Soweit die Antrag­steller daran unter Hin­weis (wohl) auf einen Aufsatz von Uechtritz (ZUR 2017, 479, tatsächlich findet sich das mehrfach angeführte Zitat dort allerdings auf S. 484) mög­licherweise Zweifel anmelden wollen (dies könnte den Ausführungen auf S. 167 der Antragsbegründung zu entnehmen sein), widerspricht dies schon ihrem Einwand, die Ausweisung der Windenergie­bereiche lasse „nicht mehr genügend Möglichkeiten der Versagung“ - im Umkehr­schluss zeigt dies gerade, dass zumindest die konkret an­ge­sprochenen Bereiche offensichtlich vollzugsfähig sind - und wird auch im Übrigen nicht konkreti­siert. Allein der Umstand, dass die Antragsteller diese Gebiete für unge­eignet halten, lässt unbeschadet dessen nicht auf die rechtliche oder tatsächliche Vollzugsunfähig­keit der Planung schließen.

Randnummer 109

Soweit sie zudem in den Raum stellen, es sei „nicht genügend erwiesen, dass die vor­­gebrachten Gesundheitsgefahren bei den Antragstellern nicht bestehen“ und dazu pauschal die Schlagworte „Lärm/tieffrequenter Schall, Infraschall (rechtlich um­strit­ten, aber oft vorgetragen [sic!]), Schattenwurf, optisch bedrängende Wir­kung, Schlaf­störungen, psychische Belastungen“ (Antragsbegründung S. 171) bemühen, ergibt sich auch hieraus keine Antragsbefugnis. Über das Vorstehende hinaus ist lediglich anzumerken, dass in der Rechtsprechung Einigkeit besteht, dass von Wind­energie­anlagen jedenfalls bei den hier zugrunde zu legenden Abständen von min­destens 600 m keinerlei (messbare) Belastungen durch Infraschall oder tieffrequen­ten Schall ausgehen.

Randnummer 110

Vgl. statt aller BVerwG, Beschluss vom 30. Sep­tember 2024 - 7 B 7.24 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteile vom 9. Juli 2026 - 7 D 182/25.AK -, BauR 2026, 1778 = juris Rn. 53 - 55, und vom 20. Januar 2026 - 22 D 116/25.AK -, EnWZ 2026, 183 = juris Rn. 84 - 110, mit umfangrei­chen weiteren Nach­wei­sen zur übrigen oberge­richtlichen Rechtsprechung.

Randnummer 111

Vor diesem Hintergrund gehörten sie auch nicht zum notwendigen Abwägungs­ma­terial. Ungeachtet dessen hat sich der Regionalplaner im Rahmen seiner Ab­wägung trotzdem auch mit diesen „oft vorgetragenen“ Aspekten im Einzelnen beschäftigt, was die Antrag­steller ihrerseits indes nicht erkennbar berücksichtigen.

Randnummer 112

Vgl. etwa Thementabelle der Schlussabwägung (Einzelthemen) S. 16, 19, 108 ff., 146 f., 258, 270.

Randnummer 113

Demgegenüber gehören die von den Antragstellern - jedenfalls in ihrer großen Mehr­heit - geltend gemachten oder befürchteten Wertverluste als solche als allen­falls mit­telbare Folgen planerischer Festsetzungen auf anderen Grundstücken schon nicht zu den abwägungserheblichen Belangen (vgl. dazu aber gleichwohl Themen­tabelle der Schlussabwägung (Einzelthemen) S. 91 ff., 311 ff.).

Randnummer 114

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, NVwZ-RR 1998, 540 = juris Rn. 6; Nds. OVG, Urteil vom 6. April 2017 - 12 KN 6/16 -, ZNER 2017, 209 = juris Rn. 32.

Randnummer 115

Kein Grundeigentümer kann auf einen unveränderten Fortbestand des von ihm zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgefundenen Wohnmilieus vertrauen. Das gilt insbe­sondere im Außenbereich gegenüber dort privilegierten Nutzungen. Baut er auf die Lagegunst, so nutzt er eine Chance, die nicht die Qualität einer Rechtsposition im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG hat. Aus dem Gewährleistungsgehalt der Eigentums­ga­rantie lässt sich kein Recht auf bestmögliche Nutzung des Eigentums ableiten. Eine Minderung der Wirtschaftlichkeit ist grundsätzlich ebenso hinzunehmen wie eine Ver­schlechterung der Verwertungsaussichten. Welcher Wertschätzung sich ein Grund­stück erfreut, bestimmt sich nicht nach starren unwandelbaren Regeln. Der Verkehrs­wert wird durch zahlreiche Umstände beeinflusst, die je nach der vorherr­schenden Ver­kehrsauffassung positiv oder negativ zu Buche schlagen. Die Auswir­kungen ei­nes Planvorhabens kommen in der Gesamtbilanz lediglich als einer der insoweit maß­geblichen Faktoren zur Geltung. Welches Gewicht der Grundstücks­markt ihnen beimisst, liegt außerhalb der Einflusssphäre des Planungsträgers.

Randnummer 116

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 = juris Rn. 400 ff., insbesondere Rn. 402, m. w. N.

Randnummer 117

Chancen und Risiken einer Veränderung des Verkehrswerts betreffen mithin grund­sätzlich die Sphäre des Grundstückseigentümers.

Randnummer 118

Vgl. nur Nds. OVG, Urteil vom 6. April 2017 - 12 KN 6/16 -, ZNER 2017, 209 = juris Rn. 32.

Randnummer 119

Eine Grundstückswertminderung stellt daher keinen eigenständigen Abwägungspos­ten dar.

Randnummer 120

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 NB 17.94 -, NVwZ 1995, 895 = juris Rn. 13; Nds. OVG, Urteil vom 6. April 2017 - 12 KN 6/16 -, ZNER 2017, 209 = juris Rn. 32; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 15. Novem­ber 2024 - 22 D 227/23.AK -, BauR 2025, 770 = juris Rn. 142 ff., zu den nicht weiterreichenden Rücksicht­nahmeansprüchen eines eingerichteten und ausge­übten Gewerbebe­triebs Rn. 129 ff.

Randnummer 121

Dass vorliegend die Wertminderung ausnahmsweise einen solchen Grad erreicht, der eine planerische Bewältigung bereits im Rahmen der Abwägung erfordert und danach einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 VwGO darstellt, ist angesichts der bezeichneten Abstände nicht zu erkennen und wird von den Antragstellern auch nur als unsubstanziierte Befürchtung in den Raum gestellt.

Randnummer 122

Schließlich liegt auch keine „Ungleichbehandlung“ der niederländischen Antragsteller bzw. Anwohner vor. Diese werden im Hinblick auf die Pufferzonen vielmehr genauso behandelt wie deutsche Betroffene (vgl. Planbegründung S. 56, 66). Das gilt offen­kundig auch für die hie­sigen Antragsteller, die im Minimum mehr als 600 m von den Grenzen eines Wind­energiebereichs wohnen und damit nicht näher an diesen, als es die der 18. Ände­rung zugrunde liegenden pauschalen Abstandsvorgaben auf deut­scher Seite erlaub­ten. Einen weitergehenden Anspruch darauf, dass ihnen gegen­über der Düsseldorfer Regionalplaner die nach ihrem Vortrag im niederländischen Recht geltenden grö­ßeren Abstände zu Windenergiegebieten oder Windenergie­anla­gen anwenden müss­te, haben sie ersichtlich nicht - für eine extraterritoriale Wirkung des nieder­län­dischen Fachrechts fehlt jede denkbare rechtliche Grundlage (so schon Themen­tabelle der Schlussabwägung (Einzelthemen) S. 136 ff., 275).

Randnummer 123

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2025 - 8 B 59/25.AK -, ZUR 2025, 622 = juris Rn. 30 f., m. w. N.

Randnummer 124

Lediglich ergänzend sei in diesem Zusammenhang allerdings darauf hinge­wiesen, dass nach den unwidersprochen gebliebenen, bereits in der Abwä­gung zur 18. Än­derung enthaltenen Feststellungen (explizit etwa Thementabelle der Schlussab­wä­gung (Einzelthemen) S. 136 f., 139, 275 f.) des Antragsgegners Windenergieanlagen auf der niederländischen Seite der Grenze teilweise nur einen Abstand von 300 m zur nächsten Wohnnutzung auf deutscher Seite aufweisen. Von einer Ungleich­be­handlung zulasten der hiesigen Antragsteller kann bei Abständen von mindestens dem Doppelten mithin offenkundig nicht die Rede sein, allerdings stellt das - wie der Plangeber selbst unmittelbar einleuchtend ausgeführt hat (Thementabelle der Schluss­abwägung (Einzelthemen) S. 139, 276) - mindestens in Zweifel, dass das niederländische Recht tatsächlich die von einem Teil der Antragsteller in den Raum gestellten Ab­stände von mehreren Kilometern (10 H) tatsächlich fordert. Angesichts dessen kann auch dahinstehen, ob sich aus einer solchen unterschiedlichen Be­hand­­lung selbst eine Antragsbefugnis ergeben könnte oder ob es nicht auch dann der Geltend­ma­chung der fehlenden Berücksichtigung eines abwägungserheblichen Belangs bedürfte.

Randnummer 125

3. Demgegenüber ist die Frage, ob die von den Antragstellern primär gewollte Be­schränkung der Außervollzugsetzung der 18. Änderung auf vier Windener­giebe­rei­che in der Gemeinde Kranenburg, zwei in der Stadt Goch und eines auf dem Gebiet der Stadt Kleve - alle im bzw. am Reichswald gelegen - möglich ist, grundsätzlich eine Frage der Begründetheit des Normenkontrollantrages. Dies hängt nämlich von der (materiellen) Teilbarkeit des Regionalplans ab. In der Rechtsprechung ist dabei geklärt, dass die, als solche zulässige, Be­schränkung der Antragstellung auf ein­zelne (räumliche oder in­haltliche) Festle­gun­gen eines Plans das Normenkontroll­gericht nicht auf einen sol­chen Ausspruch be­schränkt. Kommt es auf der Grundlage des ge­stellten Antrags zu dem Ergebnis, dass die angegriffene Festlegung unwirk­sam ist, verneint es gleich­zei­tig aber die Teilbarkeit und damit die Teilnichtigkeit des Plans aus Grün­den des materiellen Rechts, hat es über den gestellten Antrag hi­nauszu­ge­hen und den Plan insgesamt für unwirksam zu erklären.

Randnummer 126

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 2024 - 3 CN 17.22 -, BVerwGE 181, 319 = juris Rn. 28, vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100 = juris Rn. 13, und vom 2. August 2002 - 7 CN 1.11 -, NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 28 (für eine Wasser­schutzge­bietsausweisung), sowie Beschluss vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 -, DVBl. 1992, 37, juris Rn. 16 ff.; OVG NRW, Urteile vom 12. Juni 2026 - 22 D 33/24.NE -, NWVBl. 2026, 462 = juris Rn. 299 ff., und - 22 D 75/25.NE -, juris Rn. 308 ff., Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 18 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 1. Sep­tember 2022 - 15 N 21.2289 -, NVwZ-RR 2023, 134 = juris Rn. 48; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Au­gust 2021 - 2 S 1448/20 -, ZKF 2023, 91 = juris Rn. 122; OVG Schl.-H., Urteil vom 24. April 2024 - 6 KN 2/24 -, DVBl. 2025, 54 = juris Rn. 111; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 47 VwGO Rn. 85; Ziekow, in: Sodan/Zie­kow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 47 Rn. 358; Wysk, in: Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 47 Rn. 55; Panzer/Schoch, in: Schoch/ Schnei­der, Verwal­tungsrecht, § 47 VwGO Rn. 87 (Stand der Kommen­tierung: Februar 2016); Gies­berts, in: BeckOK VwGO, 76. Edition 1. Januar 2026, § 47 Rn. 75; Külpmann, in: Bischopink/Külp­mann/ Wahlhäuser, Der sachgerechte Bebau­ungs­plan, 5. Aufl. 2021, Rn. 1299.

Randnummer 127

Ob dies hier auf der Zulässigkeitsebene anders zu beurteilen sein könnte, weil die Antragsteller an der mit dem zweiten Hilfsantrag geltend gemachten Gesamtun­wirk­samkeit der 18. Änderung objektiv kein rechtlich schützenswertes Interesse haben, die bei - wie hier aber - fehlender Teilbarkeit aus Rechtsgründen zwingen­de Folge ihrer Anträge ist, erscheint indes durchaus naheliegend. Denn dies hätte gerade zur Fol­ge, dass (auch) in den fraglichen Flächen Windenergie­anlagen - jedenfalls pers­pek­ti­visch (vgl. § 4 Abs. 2 WindBG), also auch für den Fall, dass die einstweilige Au­ßervollzugsetzung nicht zugleich die Feststellung des Erreichens der Flächen­bei­trags­werte erfasste, was in­des zumindest zweifelhaft erscheint - privi­legiert und mit dem durch § 2 EEG gesteigerten Gewicht grundsätzlich bauplanungs­rechtlich zuläs­sig blieben. Dies gälte insbesondere für die derzeit in den genannten Windenergie­be­reichen wohl allein (noch) im Verfahren befindlichen Vorhaben innerhalb der vier Windenergiebereiche in der Gemeinde Kranenburg - die bereits er­teilten Genehmi­gun­gen im Windenergiebereich Goc03-A1-1 wären von der begehr­ten vorläufigen Au­ßervollzugsetzung von vorn­he­rein offensichtlich nicht erfasst. Die von den Antrag­stellern ge­sehenen schweren Nach­teile oder die konkrete Beein­träch­tigung unterhalb dieser Schwelle könn­ten mit­hin im vorliegenden Verfahren selbst bei einer Entschei­dung zu ihren Gunsten gerade nicht verhindert werden. Die in diesem Zusammen­hang geäußerte Erwartung, dass Genehmigungen „weniger wahrscheinlich“ würden und den Genehmigungsbe­hörden „eine tiefere Prüfung“ er­möglicht würde, entbehrt jedenfalls einer rechtlichen Grund­lage. An der Tatsache, dass die Genehmigungsbe­hör­den bei Vorliegen der recht­lichen Voraussetzungen zur Erteilung beantragter im­missionsschutzrechtlicher Ge­nehmigungen (vgl. § 6 Abs. 1 BImSchG) verpflichtet sind, änderte sich nichts.

Randnummer 128

Diese Frage bedurfte indes mit Blick auf die ohnehin fehlende Antragsbefugnis und auf die nachfolgenden Ausführungen zur jedenfalls fehlenden Begründetheit der An­träge keiner abschließenden Klärung.

Randnummer 129

B. Die Haupt- und 2. Hilfsanträge wären auch unbegründet. Die materiellen Voraus­set­zun­gen für die begehrte Außer­vollzugsetzung liegen nicht vor.

Randnummer 130

Das Normenkontrollgericht kann gemäß § 47 Abs. 6 VwGO eine einstweilige Anord­nung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichti­gen Gründen dringend geboten ist.

Randnummer 131

Der Begriff „schwerer Nachteil“ stellt an die Aussetzung des Vollzugs einer (unterge­setzlichen) Norm erheblich strengere Anforderungen, als § 123 VwGO sie sonst an den Erlass einstweiliger Anordnungen stellt. Eine Außervollzugsetzung ist nur in be­sonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, die durch Umstände gekenn­zeich­net sind, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheinen lassen.

Randnummer 132

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 4 VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065 = juris Rn. 3; OVG NRW, Be­schlüsse vom 5. Februar 2026 - 10 B 1090/25.NE -, juris Rn. 6, vom 23. November 2023 - 2 B 677/23.NE -, juris Rn. 16 f., und vom 13. Mai 2022 - 2 B 97/22.NE -, BRS 90 Nr. 5 = juris Rn. 16 f., alle m. w. N.

Randnummer 133

Der bloße Vollzug eines Bebauungsplans - nichts anderes kann für den vorliegen­den Regionalplan gelten - stellt anerkanntermaßen noch keinen schweren Nachteil in diesem Sinne dar. Ein schwerer Nachteil, der die Außer­voll­zug­setzung eines Be­bauungsplans nach § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigt, ist regelmäßig (nur) dann zu be­jahen, wenn dessen Verwirklichung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung recht­lich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers konkret erwarten lässt.

Randnummer 134

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2026 - 10 B 1090/25.NE -, juris Rn. 8 f., m. w. N. zur Recht­spre­chung der weiteren Bausena­te des OVG NRW; zur Regionalplanung OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 25.

Randnummer 135

Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen könnten, ist weder substanziiert darge­legt noch sonst auch nur ansatzweise ersichtlich. Sollten auf der Grundlage der

Randnummer 136

18. Änderung Windenergieanlagen in den betroffenen Bereichen genehmigt werden, könnte dies nur auf der Basis immissionsschutzrechtlicher Genehmigung geschehen. Dieses Verfahren garantiert indes, dass ein Vorhaben u. a. nur dann genehmigt wird, wenn es keine unzumutbaren Belastungen für die Nachbarschaft hervorruft (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Gegen eine solche Genehmigung stünde den Antragstellern, insbesondere wenn sie diese Anforderungen nicht beachten sollte, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzun­gen des § 42 Abs. 2 VwGO zumutbarer gerichtlicher Rechts­schutz offen. Dies schließt mithin einen schweren Nachteil der Antragsteller allein durch die regional­planerischen Festlegungen aus, nachdem ohne die regio­nal­planerische Grundlage aufgrund der dann beste­henden allgemeinen Privile­gierung bei Erfüllung der fachrechtlichen Anforderungen ebenfalls ein Genehmi­gungs­an­spruch des Vor­habenträgers bestünde.

Randnummer 137

„Aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten“ sein kann die Außervollzugset­zung des Bebauungsplans, wenn dieser sich bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensicht­lich rechtsfehlerhaft erweist und von einem Erfolg des Antragstellers im Hauptsache­verfahren auszugehen ist. Da § 47 Abs. 6 VwGO einstweiligen Rechtsschutz jedoch grundsätzlich nur im individuellen Interesse des jeweiligen Antragstellers gewährt, setzt die Außervollzugsetzung eines offensichtlich unwirksamen Bebauungsplans weiter voraus, dass seine Umsetzung den jeweiligen Antragsteller - unterhalb der Schwelle des schweren Nachteils - konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls dringend geboten ist.

Randnummer 138

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Oktober 2026 - 2 B 1259/26.NE -, juris Rn. 10 f., vom 5. Februar 2026 - 10 B 1090/25.NE -, juris Rn. 10 f., vom 23. November 2023 - 2 B 677/23.NE -, juris Rn. 20 f., vom 18. Au­gust 2023 - 2 B 349/23.NE -, juris Rn. 24 f., und vom 13. Mai 2022 - 2 B 97/22.NE -, BRS 90 Nr. 5 = juris Rn. 21 f., alle m. w. N.

Randnummer 139

Diese für die Überprüfung von Bebauungsplänen etablierten strengen Maßstäbe gel­ten erst recht dann, wenn - wie hier - Gegenstand der Prüfung die zielförmige Fest­legung eines einen erheblich größe­ren Raum und Adressatenkreis erfassen­den und in seinen Rechtswirkungen damit deutlich weiter aus­greifenden Regional­plans ist.

Randnummer 140

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 29.

Randnummer 141

Gemessen an diesen Maßstäben kann der vorliegende Eilantrag schon deshalb kei­nen Erfolg haben, weil die von den Antrag­stellern begehrte partielle Außervollzug­set­zung der 18. Änderung aus Rechtsgründen voraussichtlich nicht in Betracht kommt und für den Fall, dass ihre Angriffe gegen die Festlegungen von Windenergie­berei­chen im Gebiet der Gemeinde Kranenburg und der Städte Goch und Kleve durch­griffen, die 18. Änderung (nur) insgesamt außer Vollzug gesetzt werden könnte (dazu nachfolgend 1.). Dies hätte indes - wie ausgeführt - zur Fol­ge, dass (auch) in den fraglichen Flächen Windenergieanlagen jedenfalls pers­pek­ti­visch privilegiert und mit dem durch § 2 EEG gesteigerten Gewicht grundsätzlich bauplanungsrechtlich zuläs­sig blieben. Die von den Antragstellern gesehene konkrete Beein­träch­tigung könn­te mit­hin im vorliegenden Verfahren gerade nicht verhindert werden. Jenseits dessen lässt sich auf der Grundlage ihres Vorbringens aber auch nicht feststellen, dass die 18. Änderung offensichtlich die an sie zu stellenden Anforderungen ver­fehl­te (dazu nachfolgend 2.).

Randnummer 142

1. Dass und warum eine partielle Außervollzug­set­zung der 18. Änderung - be­schränkt auf die am und im sogenannten Reichswald gelegenen Windenergiebe­rei­che Kra01-A1 bis Kra04 sowie Goc03-A1-1, Goc04 und Kle02 - aus Rechtsgrün­den nicht in Betracht kommt, hat der Senat bereits in seinem auch den Antragstellern be­kannten (vgl. S. 12, 14 f. und 123 f. der Antragsbegründung) Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 31 - 61 erschöpfend dargelegt. Die ihrem Hauptantrag offenbar zugrunde liegende abweichende Auffassung haben die Antragsteller indes gleichwohl mit keinem Wort, geschweige denn in Auseinan­der­set­zung mit den vorgenannten Ausführungen, begründet. Vor diesem Hinter­grund sieht der Senat keine Veranlassung, seine Rechtsauffassung im vorliegenden Ver­fah­ren einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen. Vielmehr kann uneinge­schränkt auf die Ausführungen im vorgenannten Beschluss Bezug genommen und auf nicht weiter führende Wiederholungen verzichtet werden.

Randnummer 143

Dies gilt ersichtlich erst recht für die von den Antragstellern geltend gemachten for­mellen Mängel der 18. Änderung, die - wenn sie denn durchgriffen (dazu sogleich unter 2.a) - naturgemäß nicht lediglich Teile des Plans erfassen könnten.

Randnummer 144

2. Jenseits dessen ließe sich bei summarischer Prüfung auf der Grundlage des hier­für maßgeblichen Vor­brin­gens der Antragsteller aber auch nicht feststellen, dass die 18. Änderung aus den von den Antragstellern geltend gemachten Gründen offen­sichtlich an durchgreifenden formellen Mängeln leidet (dazu a) oder dass sie, konkret insbesondere die Festlegung von sieben Windenergieberei­chen im und am Reichs­wald auf dem Gebiet der Gemeinde Kranenburg sowie der Städte Goch und Kleve, offensichtlich abwä­gungs­fehlerhaft wäre (dazu b). Dies gilt bereits deshalb, weil die Antragsteller - wie bereits ausgeführt - mit ihrem Vorbringen wei­testgehend nach § 11 Abs. 5 ROG präkludiert sind, weil etwaige daraus ableitbare Abwägungsfehler mangels form- und fristgerechter Rüge unbeachtlich geworden sind und deshalb nicht mehr zu Begründetheit des vorliegenden Antrags führen kön­nen. Unabhängig davon gilt:

Randnummer 145

a) Die 18. Änderung dürfte nicht aufgrund der von den Antragstellern ange­sproche­nen formellen Mängel unwirksam sein. Dies ist jedenfalls nicht offensichtlich der Fall.

Randnummer 146

aa) Soweit sie in diesem Zusammenhang die Bekanntmachung zur erneuten Öf­fent­lichkeitsbeteiligung wegen des Zusatzes rügen, wonach (nur) in begründeten Aus­nahmefällen Stellungnahmen ausnahmsweise schriftlich vorgebracht werden kön­nen, entspricht dies, worauf der Antragsgegner zutreffend hinweist, der gesetzlichen Formulierung des § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LPlG NRW, der wiederum an die in § 9 Abs. 2 Satz 4 ROG seit September 2023 zum Regelfall erhobene elektronische Form der Stellungnahme anknüpft, in seiner zum Zeitpunkt der fraglichen Bekannt­ma­chung im März 2025 geltenden Fassung. Schon deshalb führt der Verweis der An­tragsteller auf die Senatsurteile vom 12. Juni 2026 zum Regional­plan Ruhr nicht weiter. Dort ging es gerade um vom Plangeber eigen­mächtig ver­füg­te Einschrän­kungen der Beteiligungsmöglichkeiten, die im Gesetz gerade keine Stüt­ze hatten.

Randnummer 147

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2026 - 22 D 33/24.NE -, NWVBl. 2026, 462 = juris Rn. 89 ff.

Randnummer 148

Dass die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LPlG NRW - offensichtlich - un­angewen­det zu bleiben hätte, legen die Antragsteller im Übrigen nicht dar. Durch­greifende (verfas­sungs­-)recht­liche Bedenken hiergegen sind weder vorgetragen noch ersicht­lich. Der Senat sieht mithin weder Veranlassung noch eine rechtlich tragfähige Grund­­lage - zumal im vorliegenden Eilverfahren -, gleich­wohl von einer nicht ord­nungsgemäßen Bekanntmachung auszugehen und damit die gesetzliche Regelung unangewendet zu lassen.

Randnummer 149

bb) Demgegenüber beschränken sich die Antragsteller hinsichtlich der von ihnen da­rüber hinaus thematisierten vermeintlich unzureichenden Beteiligung des Königreichs der Niederlande im Rahmen des § 9 Abs. 4 ROG im Kern auf bloße Vermutungen. Das reicht für eine hinreichend substanziierte Rüge bereits nicht aus.

Randnummer 150

Unbeschadet dessen lägen hier aber jedenfalls die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 ROG offensichtlich vor. Aus den Aufstellungsvorgängen ergibt sich eine umfas­sen­de Beteiligung sowohl niederländischer Kommunen und Provinzen sowie weiterer Gebietskörperschaften als auch niederländischer Naturschutz­verbän­de und Privat­per­sonen - u. a. einer Vielzahl der hiesigen Antragsteller. Deren Einga­ben sind im Rahmen der Abwägung zudem eingehend gewürdigt worden - mindes­tens im selben Maße wie die „inländischer“ Körperschaften und Privater. Dass gleichwohl einzelne grenzüberschreitende Belange in der Abwägung nicht (hinrei­chend) berücksichtigt worden sein könnten, ist nicht zu erkennen. Die Antragsteller tragen hierzu auch nichts vor.

Randnummer 151

b) Die 18. Änderung weist nicht offensichtlich die von den Antragstellern gesehenen Abwägungsfehler auf.

Randnummer 152

aa) Die Ausweisung von Windenergiegebieten erfolgt nach den für die jeweiligen Pla­nungsebenen geltenden Vorschriften für Gebietsausweisungen (§ 249 Abs. 6 Satz 1 BauGB). Für die Rechtswirksamkeit des Plans ist es dabei unbeachtlich, ob und wel­che sonstigen Flächen im Planungsraum für die Ausweisung von Windenergie­gebie­ten geeignet sind (§ 249 Abs. 6 Satz 2 BauGB). Ausweislich der Gesetzesbe­grün­dung sollen die Planung und ihre gerichtliche Kontrolle damit erheblich vereinfacht wer­den. Die Rechtfertigung des Plans soll sich künftig auf die positiv für die Wind­energie ausgewiesenen Flächen beschränken können. Dadurch soll ein gesamt­räumliches Planungskonzept in seiner früheren Form, mit dem im Einzelnen auch die Aus­schluss­wirkung im übrigen Außenbereich gerechtfertigt werden musste und an das deswegen hohe Anforderungen gestellt wurden, nicht mehr erforder­lich sein.

Randnummer 153

Vgl. BT-Drs. 20/2355 S. 2, 33.

Randnummer 154

§ 249 Abs. 6 Satz 2 BauGB soll sicherstellen, dass im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung bei Windenergiegebieten keine unangemessen hohen Anforderungen im Hinblick auf eine vergleichende Betrach­tung zur Eignung sonstiger Flächen im Planungsraum gestellt werden. Für die Rechtswirksamkeit des Plans soll es aus­reichen, dass die diesbezüglich gewählte planerische Methodik sowie das Ergebnis nachvollziehbar sind. Eine bestimmte Planungsmethodik, etwa in Form bestimmter Planungsschritte einer vergleichenden Betrachtung, kann hingegen nicht verlangt werden.

Randnummer 155

BT-Drs. 20/2355 S. 34; vgl. auch BT-Drs. 20/4823 S. 23, 25 zu Raumord­nungs­plänen; dazu BVerwG, Be­schlüsse vom 27. Januar 2026 - 4 BN 17.25 -, NVwZ 2026, 853 = juris Rn. 13 f., vom 16. Juli 2025 - 4 BN 36.24 -, juris Rn. 12, und vom 12. September 2024 - 4 BN 4.24 -, ZfBR 2024, 736 = juris Rn. 8 m. w. N.; ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 67, und vom 26. September 2024 - 22 B 727/24.AK -, NVwZ 2025, 98 = juris Rn. 56 ff.; allgemein Tigges/ Wörden­weber, ZNER 2024, 305; Kment, NVwZ 2023, 959; Mitschang, DVBl. 2024, 521; Meurers, UPR 2023, 41; Raschke/Ro­scher, ZfBR 2022, 531; Operhalsky, UPR 2022, 337.

Randnummer 156

Allgemein bringt es eine - immer erforderliche - abwägungsgerechte Planung indes mit sich, dass bei der Auswahl der für die Windenergie geeigneten Gebiete - eine solche Eignung müs­sen die darge­stellten Windenergiebereiche zwingend haben - auch die gegen eine solche Eignung sprechenden Aspekte ermittelt, bewertet und abgewogen wer­den (müssen). Damit werden etwa mit Blick auf erhöhte Konflikt­poten­ziale not­wen­dig auch Negativ­abgren­zungen vorgenommen - dies allerdings nicht mehr in der Form, dass der Plangeber selbst diesen Ausschluss herbeiführt. Seine Planung be­schränkt sich vielmehr auf die Festlegung und Rechtfertigung der Positivflächen. Die gesetz­li­che Folge der Nichtprivilegierung seiner (abwägungsge­rechten) Planung - und nicht des plane­ri­schen Ausschlusses - hat er im Blick zu haben, aber nicht als solche zu recht­fer­ti­gen. Die dabei zugrunde ge­legten plane­ri­schen Kriterien sind indes wiederum weit­gehend unabhängig davon, ob sie rechtlich zwingend sind.

Randnummer 157

Vgl. OVG NRW, Be­schlüsse vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 71, und vom 26. September 2024 - 22 B 727/24.AK -, NVwZ 2025, 98 = juris Rn. 56.

Randnummer 158

Insofern reicht es mithin - wie grundsätzlich bei jeder Planung, in diesem Konzept aber noch einmal besonders akzentuiert - nicht, dass die planerischen Entscheidun­gen auch anders hätten ausfallen können oder dass dies möglicherweise sogar nä­her ge­le­gen hätte. Durchgreifen können Einwände vielmehr nur dann, wenn der Re­gional­rat anders hätte planen müssen.

Randnummer 159

bb) Diese Anforderungen verfehlt die vorliegende 18. Änderung mit ihrer Auswahl der Windenergiebereiche - auch bezüglich der sieben hier allein von den Antragstellern kon­kret thematisierten - jedenfalls nicht offen­sichtlich. Das dürfte sich den Einwän­den der Antragsteller schon deshalb nicht ent­nehmen lassen, weil sie der Sache nach bereits im Erarbeitungsver­fah­ren vorgebracht worden sind und sich der Regio­nal­rat dort in seinen planerischen Abwägungsentscheidungen mit ihnen einge­hend und in jedenfalls nicht offensichtlich unvertretbarer Weise beschäftigt hat. Bloße ver­bleiben­de Zweifel daran, ob die 18. Änderung trotz dieser erfolgten Auseinan­der­set­zung den an sie zu stellenden Anfor­de­rungen genügt, reichen - wie ausgeführt - von vornherein für einen Erfolg des ge­stellten Antrags nicht aus.

Randnummer 160

Im Übrigen hat der Senat bereits auf die deutlich fundierteren und substanziiert dar­ge­legten Einwendungen des Kreises Kleve, die ebenfalls den auch von den Antrag­stellern thematisierten Planungsraum „Reichswald“ betreffen und sich weitestgehend mit denjenigen der hiesigen Antragsteller thematisch decken, festgestellt, dass sich aus dessen Behandlung keine offensichtlichen Abwägungsmängel der 18. Ände­rung ergeben. Hierauf wird Bezug genommen.

Randnummer 161

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 74 - 102.

Randnummer 162

Dies gilt insbesondere für die Fragen des Artenschutzes und des Landschaftsbildes im und am Reichswald, den Umgang mit lärmarmen Räumen sowie die Rechtmäßig­keit und in weiten Teilen Notwendigkeit einer Konfliktverlagerung in das nachfolgen­de Genehmigungsverfahren. Wie bereits im Rahmen der Zulässigkeit erörtert, blei­ben die Antragsteller jede Begründung ihrer wiederholt plakativ in den Raum ge­stell­ten These, das Fachrecht reiche zur Bewäl­tigung der von ihnen aufgeworfenen Kon­flikte nicht aus und ihre Belange würden im Rahmen der planerischen Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt, schuldig. Auf (offen­sichtliche) Abwägungsfehler kann dies nicht führen. Hinzu kommt, dass die von ihnen offenbar als zentral angese­he­ne fehlende Höhenbegrenzung - wie ausgeführt - im vorliegenden Planungsver­fah­ren von vornherein nicht in Betracht zu ziehen war.

Randnummer 163

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Randnummer 164

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. den Ziffern 9.7.2. und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025. Danach hat der Senat die Interessenlage der hiesigen Antragsteller mit Blick darauf, dass nur ein Änderungsverfahren in Rede steht, zu ihren Gunsten mit jeweils 50.000,- Euro - bei gleicher Wohnanschrift nur einmal - bewertet,

Randnummer 165

vgl. zum Streitwertkatalog für die Verwaltungs­ge­richts­barkeit 2013 auch OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 11 D 109/19.NE -, insoweit n. v.,

Randnummer 166

und diesen Wert im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert.

Randnummer 167

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 4 WindBG, § 2 EEG NRW, § 109a JustG NRW, § 6a WindBG, § 6 WindBG, § 6b WindBG, § 9 EEG NRW

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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