Rechtsprechung · OVG NRW
OVG NRW, Beschluss vom 10.11.2026 – 22 B 844/26.NE
- Spruchkörper
- 22. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNRW:2026:1110.22B844.26NE.00
Leitsatz
Wer eine Zielfestlegung in einem Regionalplan, die sein Grundstück selbst nicht erfasst, als mittelbar Betroffener angreift, kann sich für die Antragsbefugnis (nur) auf das planungsrechtliche Abwägungsgebot des § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG berufen. Insofern gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie im Falle eines Normenkontrollantrages eines Plananliegers gegen einen Bebauungsplan.
Die Antragsbefugnis ist hingegen nicht gegeben, wenn eine Verletzung des durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG vermittelten Abwägungsgebots offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet. Das kann auch dann anzunehmen sein, wenn ein möglicher Abwägungsfehler mangels einer frist- und formgerechten Rüge nach §§ 214, 215 BauGB bzw. hier nach § 11 Abs. 5 Satz 1 ROG die Rechtmäßigkeit des Plans nicht mehr in Zweifel stellen kann, weil er jedenfalls unbeachtlich geworden ist.
Die für § 215 BauGB gefestigte Rechtsprechung, wonach eine formgerechte Mängelrüge Substanziierung und Konkretisierung verlangt, ist auf eine Rüge nach § 11 Abs. 5 ROG uneingeschränkt zu übertragen. Die bloße Wiederholung eines Einwendungsschreibens genügt diesen Anforderungen nicht.
In die Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG sind alle öffentlichen und privaten Belange einzustellen, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene (hier des Regionalplans) erkennbar und von Bedeutung sind. Aus den Aufgaben der Raumordnung als einer zusammenfassenden, übergeordneten Planung, ihrer weiträumigen Sichtweise und ihrem Rahmencharakter ergibt sich insoweit eine Befugnis des Planungsträgers zur Typisierung. Das Abwägungsmaterial braucht deshalb nicht so kleinteilig zusammengestellt zu werden wie auf den nachgeordneten Planungs- oder Zulassungsebenen, es sei denn, kleinteilige private Belange wären dann dort nicht mehr zu prüfen.
Etwaigen individuellen Besonderheiten Rechnung zu tragen, ist Übrigen weder Aufgabe der Regionalplanung noch liegt das im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Grundsätzlich sind solche weitergehenden individuellen Betroffenheiten deshalb nicht Gegenstand der Abwägung im Rahmen eines Regionalplanverfahrens, sondern bleiben im Sinne einer zulässigen und regelmäßig gebotenen planerischen Konfliktverlagerung der Feinsteuerung im nachgelagerten Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans bzw. der Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen konkreter Windenergieanlagen vorbehalten.
Ein mittelbar Betroffener kann konkret bei der Ausweisung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie seiner Verpflichtung, substanziiert einen Sachverhalt darzulegen, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, in aller Regel nicht gerecht werden, wenn durch die raumplanerische Ausweisung ausreichende Mindestabstände zu seiner Wohnnutzung eingehalten werden bzw. solche Abstände generell dem Raumordnungsplan im Sinne einer typisierenden Zusammenstellung des Abwägungsmaterials zugrunde gelegt worden sind.
Planerische Abstände von 500 m zwischen Wohnbebauung (im Außenbereich) sind danach im Regelfall angemessen und hinreichend, die Antragsbefugnis weiter entfernt wohnender Antragsteller deshalb regelmäßig zu verneinen. Für kleinteiligere Steuerungen ist schon der regelmäßige Darstellungsmaßstab von 1 : 50.000 von Regionalplänen, die auch nur gebiets- und gerade nicht parzellenscharf sind, ungeeignet.
Eine Konfliktregelung durch Einführung einer Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen steht dem Regionalplangeber von vornherein nicht zur Verfügung, wenn die Planung vorrangig darauf abzielt, den regionalen Flächenbeitragswert nach Ziel 10.2-2 LEP NRW zu erreichen mit der Folge, dass Vorhaben außerhalb der festgelegten Windenergiebereiche ihre bauplanungsrechtliche Privilegierung verlieren. Denn nach § 4 Abs. 1 Satz 5 WindBG sind Flächen, die in Plänen ausgewiesen werden, die nach dem 1. Februar 2023 wirksam geworden sind, nicht auf den Flächenbeitragswert anzurechnen, wenn sie Bestimmungen zur Höhe baulicher Anlagen enthalten. Diese Frage ist eine der Abwägung entzogene gesetzliche Planungsgrundlage.
Die Fehlerhaftigkeit eines Teils eines Bebauungsplans führt im Regelfall zu dessen Gesamtunwirksamkeit. Dies ist nur dann – ausnahmsweise – nicht der Fall, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte. Für Regionalpläne gilt nichts anderes.
Tenor
Die Anträge werden abgelehnt.
Die Antragsteller zu 1. und 2., 4. und 5., 6. und 7., 8. und 9., 10. und 11., 12. und 13., 14. und 15., 16. und 17., 24. und 25., 27. und 28., 31. und 32., 35. und 36., 41. und 42., 44. und 45., 66. und 67., 68. und 69., 71. und 72. sowie 75. und 76. tragen die Kosten des Verfahrens jeweils als Gesamtschuldner zu je 1/59, die übrigen Antragsteller zu je 1/59.
Der Streitwert wird auf 1.475.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
Gründe:
Die gegen die am 18. Juli 2025 in Kraft getretene 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (im Folgenden 18. Änderung) gerichteten Anträge der Antragsteller,
1. die 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (Änderung der Festlegungen zu Windenergieanlagen), Feststellung des Erreichens des regionalen Teilflächenziels für die Planungsregion Düsseldorf vom 15. Juli 2025, welche am 18. Juli 2025 in Kraft
getreten ist, bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragsteller vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit diese folgende festgelegte Windenergiebereiche betrifft:
- Vier Windenergiebereiche: Anlage 2 Zeichnerische Änderungen Blatt 05, 06 Kra01-A1 (Alternative 2), Kra02, Kra03, Kra04, Gebiet Kleve, Kranenburg.
- Zwei Windenergiebereiche: Anlage 2 Zeichnerische Änderungen Blatt 06 Goc03-A1-1 (Alternative 2), Goc04, Gebiet Kleve, Goch.
- Ein Windenergiebereich: Anlage 2 Zeichnerische Änderungen Blatt 06 Kle02, Gebiet Kleve, Kleve.
2. hilfsweise, die 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (Änderung der Festlegungen zu Windenergieanlagen), Feststellung des Erreichens des regionalen Teilflächenziels für die Planungsregion Düsseldorf vom 15. Juli 2025, welche am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragsteller vorläufig in Bezug auf die zusätzliche Festlegung als Beschleunigungsgebiet außer Vollzug zu setzen, soweit diese folgende festgelegte Windenergiebereiche betrifft:
- Vier Windenergiebereiche: Anlage 2 Zeichnerische Änderungen Blatt 05, 06 Kra01-A1 (Alternative 2), Kra02, Kra03, Kra04, Gebiet Kleve, Kranenburg.
- Zwei Windenergiebereiche: Anlage 2 Zeichnerische Änderungen Blatt 06 Goc03-A1-1 (Alternative 2), Goc04, Gebiet Kleve, Goch.
3. hilfsweise, die 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (Änderung der Festlegungen zu Windenergieanlagen), Feststellung des Erreichens des regionalen Teilflächenziels für die Planungsregion Düsseldorf vom 15. Juli 2025, welche am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragsteller vorläufig
Insgesamt außer Vollzug zu setzen,
haben keinen Erfolg. Sie sind bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung insgesamt (offensichtlich) unzulässig, wären aber jedenfalls unbegründet.
A. Die Anträge sind bereits unzulässig.
1. Sie sind zwar zumindest mit den Hauptanträgen und den 2. Hilfsanträgen nach § 47 Abs. 6 VwGO statthaft. Bei den angegriffenen Festlegungen von Windenergiebereichen handelt es sich um Ziele der Raumordnung, die aufgrund ihrer Verbindlichkeit Rechtsnormcharakter haben und deshalb zum Gegenstand eines Normenkontrollantrags nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 109a JustG NRW gemacht werden können.
Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - 4 CN 2.22 -, BVerwGE 181, 11 = juris Rn. 9 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 8.
Demgegenüber ist mindestens fraglich, ob die Bestimmung der Windenergiebereiche als Beschleunigungsgebiete, die die Antragsteller mit ihren ersten Hilfsanträgen angreifen, Gegenstand eines Normenkontrollantrages sein kann, obwohl es sich insofern jedenfalls nicht um ein Ziel der Raumordnung handelt, sondern nach den Vorstellungen des Gesetzgebers allenfalls um eine (planerische) Festlegung sui generis.
So BT-Drs. 21/797 S. 60; ausführlich Kümper, in: Kment, ROG - Kommentar, 2. Aufl. 2026, § 28 Rn. 29 ff.; vgl. auch Pöppel, ZNER 2026, 21; Neusüß, VBlBW 2026, 57; zur Problematik konkret bereits OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 105 ff.
Allerdings ist ein planerischer Einschlag hier kaum erkennbar. Hiergegen spricht schon die Tatsache, dass Beschleunigungsgebiete nicht das Ergebnis einer Abwägung, sondern verbindlich auszuweisen sind, sobald und sofern die Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 2 ROG vorliegen.
So auch Kümper, in: Kment, ROG - Kommentar, 2. Aufl. 2026, § 28 Rn. 29; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 107.
Diese zutreffende Erkenntnis hat der Plangeber auch der 18. Änderung zugrunde gelegt (vgl. etwa die Schlussabwägung in der Thementabelle (textliche Festsetzungen) S. 27 und (Einzelthemen) S. 62 ff.) und sich insofern einer planerischen Abwägung enthalten. Im planungsrechtlichen Kontext stellt dieser Akt eines (sogar gebundenen) Gesetzesvollzugs mithin einen Fremdkörper dar, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass die Entscheidung des Plangebers zumindest vorübergehend durch eine gesetzliche Regelung wie die des § 6a WindBG ersetzt worden ist.
Dies bedurfte hier indes keiner abschließenden Beurteilung, weil es insoweit jedenfalls an einer - gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderlichen - Antragsbefugnis der Antragsteller fehlt. Denn die Rechtswirkungen der Festlegung als Beschleunigungsgebiet beschränken sich auf verfahrensrechtliche Modifikationen, die keinen Bezug zu Belangen privater Betroffener haben. Konkrete materielle Erleichterungen sieht § 6b WindBG nur bezüglich des Gewässer-, Habitat- und Artenschutzes sowie formal - d. h. auf verfahrensrechtlicher Ebene - für das UVP-Recht vor. Das betrifft mithin ausschließlich Aspekte, deren - hier einmal unterstellte - Verletzung keine subjektiven Rechtspositionen der Antragsteller berührte. Ein rechtlich schützenswertes Interesse an einer genehmigungsrechtlichen Vollprüfung haben sie im Übrigen nicht; am Umfang der Prüfung subjektiver Rechtspositionen im nachfolgenden (immissionsschutzrechtlichen) Genehmigungsverfahren, auf die sich die Antragsteller vorliegend möglicherweise (allein) berufen könnten, ändert sich entgegen der nicht weiter ausgeführten Annahme der Antragsbegründung (dort S. 123 f.) unbeschadet dessen ohnehin nichts.
Vgl. dazu bereits OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 110; im Ergebnis die Möglichkeit eines Normenkontrollantrages gegen die Festlegung von Beschleunigungsgebieten verneinend auch Kümper, in: Kment, ROG - Kommentar, 2. Aufl. 2026, § 28 Rn. 35 f.
Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich der Antragsbegründung auch nicht ansatzweise entnehmen lässt, warum die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6b WindBG für die sechs als Beschleunigungsgebiete ausgewiesenen Windenergiebereiche im und am Reichswald nicht vorliegen könnten.
Vgl. zu den Windenergiebereichen Kra01-A1, Kra02, Kra03 und Kra04 bereits OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 115 ff.
Die 1. Hilfsanträge sind mithin nicht nur offensichtlich unzulässig, sondern wären jedenfalls auch offensichtlich unbegründet.
2. Hinsichtlich der Hauptanträge und der Hilfsanträge zu 2. fehlt es allen Antragstellern an der erforderlichen Antragsbefugnis. Zumindest für die Antragstellerinnen und Antragsteller zu 19. bis 77. ist dies angesichts der Tatsache, dass ihr Grundbesitz jeweils mehr als einen Kilometer von sämtlichen - insbesondere von den mit dem Hauptantrag konkret angegriffenen - Windenergiebereichen entfernt liegt, offensichtlich, steht aber auch im Übrigen nach den hier anzulegenden rechtlichen Maßstäben außerhalb begründeter Zweifel. Angesichts dessen sieht der Senat für das hiesige Eilverfahren von einer Trennung der Verfahren aus Praktikabilitäts- und Beschleunigungsgründen (vgl. § 93 Satz 2 VwGO) trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht zuletzt im Interesse der Antragsteller ab und wird diese aus den bereits mit der gerichtlichen Verfügung vom 17. Juli 2026 mitgeteilten Gründen nur in den anhängigen Hauptsacheverfahren vornehmen.
Die Anforderungen an die Antragsbefugnis im Eilverfahren decken sich mit jenen im Hauptsacheverfahren. Erforderlich ist die Darlegung der Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch den bzw. die Antragsteller. Dieser Darlegungslast genügt ein Antragsteller, wenn er hinreichend substanziiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den angegriffenen Rechtsakt in einem eigenen Recht verletzt wird. Demnach fehlt die Antragsbefugnis, wenn offensichtlich keine subjektiven Rechte des Antragstellers verletzt sein können.
Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. November 2023 - 4 CN 2.22 -, BVerwGE 181, 11 = juris Rn. 12, vom 18. März 2021 - 7 CN 1.20 -, BVerwGE 172, 37 = juris Rn. 10, m. w. N; und vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = juris Rn. 8, Beschluss vom 21. März 2019 - 4 BN 11.19 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2026 - 22 D 261/24.NE -, KlimR 2026, 277 = juris Rn. 91.
Wer eine Zielfestlegung in einem Regionalplan, die sein Grundstück selbst nicht erfasst, als mittelbar Betroffener angreift, kann sich für die Antragsbefugnis (nur) auf das planungsrechtliche Abwägungsgebot des § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG berufen. Insofern gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie im Falle eines Normenkontrollantrages eines Plananliegers gegen einen Bebauungsplan.
Vgl. dazu etwa BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2026 - 4 BN 47.25 -, juris Rn. 5, vom 28. Juli 2026 - 4 BN 35.25 -, juris Rn. 5 f., vom 26. Mai 2026 - 4 BN 32.25 -, NVwZ 2026, 1372 = juris Rn. 6, und vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 -, NVwZ 2007, 229 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteile vom 8. Juli 2026 - 10 D 19/24.NE -, BauR 2026, 1783 = juris Rn. 20 ff., und vom 29. April 2026 - 10 D 64/23.NE -, juris Rn. 20 ff., jeweils m. w. N.
Danach muss ein Antragsteller hinreichend substanziiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch bestimmte Regelungen des (raumordnungsrechtlichen) Plans oder deren Anwendung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird.
Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 4 BN 1.14 -, BRS 82 Nr. 57 = juris Rn. 23.
Eine prinzipale Normenkontrolle eines Raumordnungsplans kann mithin im vorliegenden Kontext nur erreichen, wer ein subjektives Recht darauf geltend machen kann, dass der Plangeber sein „negatives Betroffensein“ in einem privaten Interesse zu berücksichtigen hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312 = juris Rn. 11 ff., Beschluss vom 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 -, BRS 82 Nr. 56 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 11. Juni 2021 - 11 D 106/19.NE -, juris Rn. 48; ähnlich OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492 = juris Rn. 13-15.
Das wiederum setzt voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war und im Normenkontrollverfahren (noch) entscheidungserheblich ist. Wenn und soweit das Interesse des Antragstellers an der Abwehr planbedingter Folgemaßnahmen zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört, wird es von dem durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG vermittelten Recht auf gerechte Abwägung erfasst, dessen mögliche Verletzung die Antragsbefugnis begründet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312 = juris Rn. 24, sowie Beschlüsse vom 21. März 2019 - 4 BN 11.19 -, juris Rn. 5, vom 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 -, BRS 82 Nr. 56 = juris Rn. 9, und vom 13. November 2006 - 4 BN 18.06 -, juris Rn. 6.
Die Antragsbefugnis ist hingegen nicht gegeben, wenn eine Verletzung des durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG vermittelten Abwägungsgebots offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2026 - 4 BN 32.25 -, NVwZ 2026, 1372 = juris Rn. 6; Urteile vom 18. November 2002 - 9 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 209 = juris Rn. 53, und vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = juris Rn. 8, 12.
In diesem Sinne etwa OVG NRW, Urteil vom 19. November 2019 - 2 D 58/18.NE -, n. v., UA S. 16 ff.
Die Prüfung, ob eine Verletzung des Abwägungsgebots möglich oder (offensichtlich) ausgeschlossen ist, ist allerdings nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes vorzunehmen und sie darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt.
Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = juris Rn. 8 ff., Beschlüsse vom 1. Oktober 2026 - 4 BN 47.25 -, juris Rn. 5, und vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 -, ZfBR 2014, 159 = juris Rn. 4.
Das Normenkontrollgericht ist daher insbesondere nicht befugt, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären. Andererseits muss es widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich der maßgebliche Vortrag in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweist, nicht ausblenden, sondern kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers geben kann.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2026 - 4 BN 47.25 -, juris Rn. 5, und vom 10. Juli 2012 - 4 BN 16.12 -, UPR 2013, 31 = juris Rn. 3; zur Flächennutzungsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2025 - 4 BN 36.24 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 27. September 2024 - 22 D 48/24.NE -, NWVBl. 2025, 244 = juris Rn. 35.
a) Vor diesem Hintergrund besteht eine Antragsbefugnis der Antragsteller schon deshalb nicht, weil es an einer hinreichend konkretisierten Rüge vermeintlicher Abwägungsmängel hinsichtlich der subjektiven Rechtspositionen der Antragsteller fehlt und diese damit nach § 11 Abs. 5 ROG unbeachtlich geworden wären, selbst wenn sie vorgelegen haben sollten. Die von den Antragstellern allenfalls als ihre Rechtsposition berührend geltend zu machenden Fehler der 18. Änderung betreffen offenkundig allein den Abwägungsvorgang und sind damit rügeabhängig.
aa) Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 ROG werden nach § 11 Abs. 3 ROG beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Raumordnungsplans unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts bei der Regionalplanungsbehörde (§§ 15 Abs. 3, 6, 4 LPlG NRW) - hier also die Bezirksregierung Düsseldorf - geltend gemacht worden sind. Die Bekanntmachung der 18. Änderung erfolgte am 18. Juli 2025 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW. S. 689), so dass die 18. Änderung an diesem Tag in Kraft getreten ist (§ 10 Abs. 1 ROG i. V. m. § 14 Satz 1 LPlG NRW in der bis zum 31. März 2026 geltenden Fassung). Zwar dürfte die mit der Antragstellung erfolgte Antragsbegründung vom 15. Juli 2026 die Jahresfrist (gerade noch) wahren, nachdem der Normenkontroll- und der -eilantrag der Bezirksregierung Düsseldorf ausweislich des Empfangsbekenntnisses jeweils am Montag, den 20. Juli 2026, zugestellt worden sind. Dies ändert indes nichts daran, dass die Mängel des Abwägungsvorgangs, die die Antragsteller hier geltend machen, unbeachtlich geworden sind. Denn eine den Anforderungen des § 11 Abs. 5 Satz 1 ROG entsprechende Rüge enthalten die Antragsschriften vom 15. Juli 2025 gerade nicht.
Mit Blick auf den im Wesentlichen wortgleichen § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine formgerechte Rüge Substanziierung und Konkretisierung verlangt. Dem Plangeber soll durch die Darlegung die Prüfung ermöglicht werden, ob Anlass besteht, in eine Fehlerbehebung einzutreten („Anstoßfunktion“ der Rüge).
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2019 - 4 BN 13.19 -, UPR 2020, 102 = juris Rn. 5 f.; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2025, § 215 Rn. 34; für § 11 ROG Hager, in: Kment, ROG - Kommentar, 2. Aufl. 2026, § 11 Rn. 115.
Darüber hinaus wird durch die Darlegung der Kreis der präkludierten Rügen bestimmt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 4 BN 35.11 -, ZfBR 2012, 261 = juris Rn. 4.
Das schließt eine nur pauschale Rüge aus.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. September 2026 - 4 BN 44.25 -, juris Rn. 7, vom 25. September 2019 - 4 BN 13.19 -, UPR 2020, 102 = juris Rn. 5, vom 16. Dezember 2014 - 4 BN 25.14 -, ZfBR 2015, 270 = juris Rn. 6, und vom 19. Januar 2012 - 4 BN 35.11 -, ZfBR 2012, 261 = juris Rn. 4.
Bei der Rüge von Abwägungs-, Ermittlungs- und Bewertungsmängeln ist es vielmehr erforderlich, dass die Belange, die nach Ansicht des Rügenden nicht oder nicht ausreichend ermittelt bzw. nicht oder nicht zutreffend bewertet worden sind, mit ihrem Tatsachengehalt konkret und substanziiert dargelegt werden. Das erfordert einen Bezug zur Abwägungsentscheidung des Plangebers. Damit wahrt eine Rüge, die lediglich pauschal auf die im Planaufstellungsverfahren erhobenen Einwendungen verweist, etwa dahingehend, dass alle Rügen aufrechterhalten werden, nicht die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
Vgl. für das Bebauungsplanverfahren BVerwG, Beschluss vom 25. September 2019 - 4 BN 13.19 -, UPR 2020, 102 = juris Rn. 6; OVG NRW, Urteile vom 19. November 2019 - 2 D 58/18.NE -, n. v., UA S. 17 ff., und vom 16. September 2016 - 2 D 46/14.NE -, BauR 2017, 676 = juris Rn. 36 ff.; vgl. in diesem Zusammenhang auch Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB-Kommentar, Stand Mai 2025, § 215 Rn. 38.
Für das Raumordnungsverfahren kann angesichts der insoweit identischen Formulierung des § 11 Abs. 5 ROG nichts anderes gelten.
Vgl. nur Hager, in: Kment, ROG - Kommentar, 2. Aufl. 2026, § 11 Rn. 115, m. w. N.
bb) Diesen Anforderungen wird die Antragsbegründung vom 15. Juli 2025 (inhaltlich) nicht gerecht. Die Ausführungen zu von den Antragstellern gesehenen Planungsmängeln beschränken sich weitestgehend auf die wörtliche Wiedergabe ihres Einwendungsschreibens vom 22. April 2025 im Rahmen der Planaufstellung (Antragsbegründung S. 130 - 164, im Hauptsacheverfahren S. 127 - 160). Soweit ersichtlich ist allein im abschließenden Absatz das Wort „Schlussfolgerung“ (S. 41 des Einwendungsschreibens) in der Wiedergabe durch „Ergo“ (dort S. 164 bzw. S. 160) ersetzt worden. Diese wörtliche Wiedergabe entspricht inhaltlich mithin einer pauschalen Bezugnahme auf die im Aufstellungs- bzw. Erarbeitungsverfahren erhobenen Einwendungen und erfüllt die Anforderungen an ein Rügeschreiben, insbesondere die Anstoßfunktion, mangels Auseinandersetzung mit der planerischen Abwägung nicht.
Dies gilt hier umso weniger, als die Antragsteller selbst einräumen, dass infolge (auch von ihnen) erhobener insbesondere artenschutzrechtlicher Bedenken die Auswahl und der Flächenzuschnitt einiger hier konkret angegriffener Windenergiebereiche am und im Reichswald (insbesondere die WEB Kra01 und Goc03) Änderungen erfahren haben. Schon deshalb verfehlt eine undifferenzierte Wiederholung des Einwendungsschreibens den erforderlichen Bezug zur planerischen Abwägungsentscheidung. Lediglich ergänzend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich die wiederholte Aussage, trotz der Einwände seien die Windenergiebereiche „wie beantragt“ festgelegt worden, auch unabhängig von den vorstehend aufgeführten Modifikationen nicht erschließt - wer die fraglichen Windenergiebereiche in welchem Umfang „beantragt“ haben soll, wird nicht mitgeteilt. Bereits an dieser Stelle scheint vielmehr die notwendige Differenzierung zwischen raumordnerischer Planung und eigenständigem (nachfolgendem) - antragsabhängigem - Genehmigungsverfahren aus dem Blick zu geraten und der Vortrag an den rechtlichen Zusammenhängen vorbeizugehen.
Unbeschadet dessen enthalten Planbegründung (dort insbesondere S. 290 ff.) und Abwägungssynopsen jeweils eingehende Auseinandersetzungen mit den im Erarbeitungsverfahren erhobenen Einwendungen, darunter auch die von den Antragstellern angesprochenen Aspekte (zu Pufferzonen allgemein etwa Thementabelle der Schlussabwägung (Einzelthemen) S. 30 ff., insbesondere S. 34 ff., speziell zum Immissionsschutz S. 95 - 120, zum Artenschutz allgemein S. 39 ff., 43 - 59, 129 ff., sowie Thementabelle SUP (Beiakte 12, S. 387 - 501), zum Reichswald konkret etwa Kommunaltabelle - Kreis Kleve -, S. 25 ff., 32 ff., 41 ff., sowie Thementabelle (Einzelthemen) S. 224 - 281, insbesondere S. 253 ff., zum Landschaftsbild und zur Waldinanspruchnahme etwa Thementabelle (Einzelthemen) S. 255 ff., insbesondere S. 263 ff., zum Gewässer- und Grundwasserschutz in dem Gebiet etwa Kommunaltabelle - Kreis Kleve -, S. 29 ff., Thementabelle (Einzelthemen) S. 151 - 158, 261, 277 f.; zur Behandlung grenzüberschreitender Aspekte etwa Kommunaltabelle - Kreis Kleve -, S. 36 f., 41 ff., 45 f., Thementabelle (Einzelthemen) S. 132 ff., insbesondere S. 135 f., 256 f., 273 f., 275). Auch hieran geht die schlichte Wiederholung der (abgewogenen) Einwände vorbei und verfehlt die geforderte Anstoßfunktion.
Ausführungen, die sich konkret mit der erfolgten Planung beschäftigen, sich also nicht allein auf wörtlich wiederholende Ausführungen zur Begründetheit beschränken, finden sich letztlich lediglich auf Seite 166 der Antragsbegründung im hiesigen Verfahren bzw. - wortgleich - auf Seite 163 im Verfahren 22 D 221/26.AK und beschränken sich auf die nachfolgende Passage:
„In Anlage 3 - Begründung 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) (Änderung der Festlegungen zu Windenergieanlagen) (im Internet abrufbar) wird auf S. 290 ff. auf die geltend gemachten Einwände in beiden Beteiligungsrunden Bezug genommen, die ablehnenden Stellungnahmen hierzu seitens der Plangeber überzeugen allerdings nicht. Der pauschale Verweis auf das Fachrecht (Immissionsschutzrecht) überzeugt nicht, da schließlich Beschleunigungsgebiete festgelegt wurden und die Einzelfallgenehmigung nach BImSchG von den 4 Windenergieanlagen in Goc-03 Nierswalde mit einer Gesamthöhe von 266,5 Metern zeigt, dass der Prüfungsbehörde nicht mehr genügend juristische Möglichkeiten der Versagung zur Verfügung stehen. Die Windräder werden auch unmittelbar in Nachbarschaft beispielsweise von Antragsteller 1) gebaut (Abstand lediglich von ca. 1,05 km). Es ist deshalb auch nicht zu einer Verkleinerung der Höhe der WEA gekommen, wie der Plangeber meint, dass dies der Fall sein werde. Das Pauschalargument auf die Bedeutung der Energiewende hinzuweisen, wie sie in § 2 EEG zum Ausdruck kommt, kann allein nicht überzeugen. Die festgelegten Beschleunigungsgebiete dienen ausweislich der Begründung des Antragsgegners der Vorhabensvereinfachung und der Planungsbeschleunigung, sodass nicht einfach auf die fachrechtliche Einzelfallprüfung verwiesen werden kann.“
Die geforderte Konkretisierung und Substanziierung kann darin offenkundig nicht gesehen werden, selbst wenn es der Plangeber bei den angesprochenen Ausführungen auf den Seiten 290 ff. der Begründung belassen hätte. Die Antragsteller beschränken sich letztlich auf den plakativen und pauschalen Einwand, die dortigen Erwägungen überzeugten nicht und es könne nicht „pauschal“ auf das Fachrecht verwiesen werden. In welchem Zusammenhang und aus welchen tatsächlichen Gründen dies nicht zulässig sein sollte, wird hingegen nicht ansatzweise erläutert, zumal dieser Vorhalt letztlich im Kontext der die Antragsteller - wie ausgeführt - von vornherein nicht betreffenden Festlegung von Beschleunigungsgebieten erfolgt. Der Umstand, dass es bereits - offenbar auch aus Sicht der Antragsteller rechtmäßige, jedenfalls aber bestandskräftig gewordene - Einzelgenehmigungen gegeben hat, deutet ebenso wenig auf einen Planungsfehler hin (eher im Gegenteil) wie ein Abstand von etwa dem Vierfachen der genehmigten Anlagenhöhe zum Grundstück der Antragsteller zu 1.(- 3.).
Insbesondere scheinen die Antragsteller aber zu übersehen, dass neben die sich schon aus Gründen der Lesbarkeit notwendig mit einer gewissen Pauschalierung auf das Wesentliche konzentrierende Begründung des Regionalplans auch und vor allem die konkreten Abwägungstabellen mit ihren detaillierteren Auseinandersetzungen treten, die die Abwägungserwägungen des Plangebers mit Bezug zu den jeweiligen Einwendungen im Detail nachzeichnen und die bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abwägungsentscheidung ebenfalls in den Blick zu nehmen sind.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2025 - 4 BN 9.25 -, NVwZ 2026, 592 = juris Rn. 15; in diesem Sinne bereits Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 304 = juris; siehe auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2. Oktober 2007 - 8 C 11412/06 -, ZNER 2007, 425 = juris Rn. 36, 39; Hager, in: Kment, ROG - Kommentar, 2. Aufl. 2026, § 11 Rn. 46; enger offenbar Beckmann, DVBl. 2026, 1167, 1169 f.
Nichts anderes ergibt sich, wenn man die (nur) auf den Seiten 172 f. der Antragsbegründung (bzw. wortgleich S. 122) im Zusammenhang mit von den Antragstellern gesehenen Rechtsverletzungen erfolgten Ausführungen zu den gewählten Pufferzonen mit in den Blick nimmt. Auch insoweit bleiben die Ausführungen abstrakt und beschäftigen sich allenfalls mit der fehlenden Nachvollziehbarkeit ihrer Anwendung, ohne indes auf die einschlägigen Erläuterungen in der Planbegründung (dort v. a. S. 55 - 67) und der Abwägung (etwa Thementabelle der Schlussabwägung (Einzelthemen) S. 30, 35 ff., 119) einzugehen.
b) Selbst wenn man hiervon absähe, bliebe es dabei, dass sich die Antragsteller nicht erfolgreich darauf berufen könnten, ihre Belange seien möglicherweise nicht hinreichend in die raumplanerische Abwägung einbezogen worden und sie deshalb antragsbefugt.
aa) In die Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG sind alle öffentlichen und privaten Belange einzustellen, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene (hier des Regionalplans) erkennbar und von Bedeutung sind. Abwägungsrelevant sind alle Belange, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = juris Rn. 12, Beschlüsse vom 14. Mai 2014 - 4 BN 10.14 -, BRS 82, Nr. 56 = juris Rn. 8, und vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 -, BVerwGE 59, 87 = juris Rn. 50.
Das Bundesverwaltungsgericht leitet in ständiger Rechtsprechung in diesem Zusammenhang aus den Aufgaben der Raumordnung als einer zusammenfassenden, übergeordneten Planung, ihrer weiträumigen Sichtweise und ihrem Rahmencharakter die Befugnis des Planungsträgers zur Typisierung ab.
Etwa BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 = juris 33, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 -, BauR 2016, 1004 = juris Rn. 9; Uechtritz, ZUR 2017, 479, 484; Beckmann, DVBl. 2026, 1167, 1171.
Das Abwägungsmaterial braucht mithin nicht so kleinteilig zusammengestellt zu werden wie auf den nachgeordneten Planungs- oder Zulassungsebenen,
so BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 -, ZfBR 2014, 583 = juris Rn. 8,
es sei denn, kleinteilige private Belange wären dann dort nicht mehr zu prüfen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 4 BN 37.15 -, BauR 2016, 1004 = juris Rn. 9; Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 2. Aufl. 2018, § 7 Rn. 33 f.; Beckmann, DVBl. 2026, 1167, 1171 f.; vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2026 - 22 D 33/24.NE -, NWVBl. 2026, 462 = juris Rn. 260 ff.
Grundsätzlich sind solche weitergehenden individuellen Betroffenheiten aber nicht Gegenstand der Abwägung im Rahmen eines Regionalplanverfahrens, sondern bleiben der Feinsteuerung im nachgelagerten Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans bzw. der Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen konkreter Windenergieanlagen vorbehalten. Da diese Zulassungen zwingende Voraussetzung für deren Errichtung und Betrieb sind, handelt es sich hierbei um einen uneingeschränkt zulässigen Konflikttransfer. Ein solcher schließt eine weitergehende Berücksichtigungspflicht privater Belange im Rahmen der raumordnerischen Abwägung und damit eine hierauf gestützte Antragsbefugnis von vornherein aus.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, BRS 84 Nr. 176 = juris Rn. 8; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492 = juris Rn. 16; siehe auch Uechtritz, ZUR 2017, 479, 483 f.
In diesem Rahmen kann ein mittelbar Betroffener konkret bei der Ausweisung von Vorranggebieten mit und ohne Ausschlusswirkung für die Nutzung der Windenergie seiner Verpflichtung, substanziiert einen Sachverhalt darzulegen, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, in aller Regel nicht gerecht werden, wenn durch die raumplanerische Ausweisung ausreichende Mindestabstände zu seiner Wohnnutzung eingehalten werden bzw. solche Abstände generell dem Raumordnungsplan im Sinne einer typisierenden Zusammenstellung des Abwägungsmaterials zugrunde gelegt worden sind.
Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, DVBl. 2015, 1396 = juris Rn. 16, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, BRS 84 Nr. 176 = juris Rn. 8; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492 = juris Rn. 16.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind dabei im Anschluss an gefestigte obergerichtliche Maßstäbe planerische Abstände von 500 m zwischen Wohnbebauung (im Außenbereich) und den ausgewiesenen Windenergiegebieten für angemessen erachtet und ist deshalb die Antragsbefugnis weiter entfernt wohnender Antragsteller verneint worden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, BRS 84 Nr. 176 = juris Rn. 8; Nds. OVG, Urteile vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, DVBl. 2015, 1396 = juris Rn. 16, und vom 6. April 2017 - 12 KN 6/16 -, ZNER 2017, 209 = juris Rn. 15 ff.; zustimmend Uechtritz, ZUR 2017, 479, 484; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492 = juris Rn. 16, hält einen Abstand von 400 m zu Einzelwohnlagen im Außenbereich für ausreichend.
bb) Gemessen hieran scheidet bei summarischer Prüfung für alle Antragsteller ein Abwägungsfehler hinsichtlich ihrer individuellen Belange auf Ebene der Raumordnung schon aufgrund der Entfernung ihres Grundbesitzes, wie sie in der Antragsschrift angegeben ist, von den Grenzen des jeweils nächstgelegenen Windenergiebereichs offensichtlich aus. Das liegt für alle Antragsteller, bei denen dieser Abstand deutlich mehr als einen Kilometer beträgt, auf der Hand und bedarf keiner näheren Begründung,
vgl. dazu, dass dies selbst gegenüber reinen Wohngebieten ausreichte, Nds. OVG, Urteil vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, DVBl. 2015, 1396 = juris Rn. 22, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, BRS 84 Nr. 176 = juris; für 800 m Nds. OVG, Urteil vom 6. April 2017 - 12 KN 6/16 -, ZNER 2017, 209 = juris Rn. 26 f.,
zumal weder dargelegt noch ersichtlich ist, inwieweit im nachfolgenden Genehmigungsverfahren die Wahrung ihrer individuellen Belange und wehrfähigen Rechtspositionen nicht hinreichend gewährleistet sein könnte. Ein Großteil der betroffenen Antragsteller dürfte vielmehr bereits außerhalb des Einwirkungsbereichs von in den Windenergiebereichen ggf. genehmigten Anlagen wohnen.
Aber auch für die Antragsteller zu 1. bis 18., deren Grundbesitz sich nach den verfügbaren Unterlagen offenkundig im Außenbereich befindet - etwas anderes wird von ihnen auch nicht geltend gemacht, geschweige denn dargelegt -, liegen die angegebenen Entfernungen von mehr als 600 m zu den Grenzen eines Windenergiebereiches deutlich jenseits der in der Rechtsprechung akzeptierten pauschalen Abstände, derer sich der Regionalplaner bedienen darf und letztlich auf dieser Abstraktionsebene auch muss. Für kleinteiligere Steuerungen ist schon der regelmäßige Darstellungsmaßstab von 1 : 50.000 von Regionalplänen, die deshalb auch nur gebiets- und gerade nicht parzellenscharf sind, ersichtlich ungeeignet.
Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2026 - 22 B 1243/25.AK -, DVBl. 2026, 874 = juris Rn. 20 ff.; ähnlich auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492 = juris Rn. 16.
Eine entsprechende (differenzierte) Herangehensweise über pauschale Abstandsvorgaben zu schutzbedürftigen sonstigen Raumnutzungen hat hier auch der Antragsgegner gewählt (vgl. etwa Planbegründung S. 55 - 67, Thementabelle der Schlussabwägung (Einzelthemen) S. 30, 35 ff., 119). Danach liegen der Planung etwa Abstände von 700 m zu ASB-Ausweisungen und Darstellungen von Wohngebieten in Flächennutzungsplänen, von 500 m zu sonstigen Wohnnutzungen im Innenbereich und von 450 m zu Außenbereichsnutzungen mit Wohncharakter, ggf. mit Reduktionen aufgrund einer bestehenden Vorbelastung durch Windenergieanlagen zugrunde. Ausdrücklich festgehalten wird, dass Letzteres aus tatsächlichen Gründen Wohnnutzungen in den Niederlanden nicht tangiert. Dieses Konzept ist selbst unter Zugrundelegung der von den Antragstellern angeführten möglichen Anlagenhöhen insbesondere unter dem Gesichtspunkt optischer Auswirkungen nicht zu beanstanden.
Dazu allgemein bereits Nds. OVG, Urteile vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, DVBl. 2015, 1396 = juris Rn. 20, 22, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, BRS 84 Nr. 176 = juris.
Selbst bei den nach den Angaben der Antragsteller im Windenergiebereich Goc03-A1-1 genehmigten Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von ca. 266 m sind die gesetzlich definierten, im Regelfall ausreichenden Abstände zu allen Antragstellern mit etwa dem Vierfachen der Anlagenhöhen mehr als gewahrt.
Dazu, dass selbst eine Unterschreitung des Abstands der zweifachen Höhe der Windenergieanlage nach § 249 Abs. 10 BauGB nicht ausgeschlossen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 2026 - 22 D 167/25.AK -, UA S. 15, zur Veröffentlichung vorgesehen; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Juni 2024 - 14 S 1503/23 -, BauR 2024, 1659 = juris Rn. 47.
Zugleich ist weder (substanziiert) geltend gemacht noch ersichtlich, dass der Plangeber verpflichtet (gewesen) sein könnte, bei seinen raumordnerischen Erwägungen über diese gesetzlichen Anforderungen hinauszugehen und der Abwägung vorsorglich größere Mindestabstände zugrunde zu legen.
Dagegen explizit auch Thementabelle der Schlussabwägung (Einzelthemen) S. 109, 110, 120.
Warum dies zur Wahrung ihrer Belange zwingend und insoweit abwägungsrelevant sein sollte, legen die Antragsteller nicht dar. Sie beschränken sich vielmehr auf den pauschalen Einwand, es sei unklar, welcher Puffer ihnen gegenüber zur Anwendung gekommen sei, ohne dies auch nur ansatzweise zu plausibilisieren oder konkret aufzuzeigen, dass tatsächlich möglicherweise ein „falscher Maßstab“ angelegt worden sein könnte.
Zu einem solchen Fall Nds. OVG, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 12 KN 277/11 -, BauR 2014, 235 = juris Rn. 27 ff.; vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492 = juris Rn. 17.
Das erschließt sich nicht zuletzt deshalb nicht, weil allenfalls die Grundstücke der Antragsteller zu 1. bis 7. überhaupt innerhalb des größten in der Planung angesetzten Pufferabstands (700 m zu planerisch festgelegten Wohnbereichen) - aber deutlich außerhalb aller anderen - liegen, dessen Voraussetzungen sie indes offenkundig nicht erfüllen.
Zugleich durfte der Plangeber ohne Weiteres davon ausgehen, dass die gewählten Abstände die Möglichkeit der Errichtung von Windenergieanlagen selbst bei den im Minimum gewählten Vorsorgeabständen von 450 m in jedem Fall eröffnen (vgl. dazu auch Thementabelle der Schlussabwägung (Einzelthemen) S. 35 f., 110). Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 225 m sind (weiterhin) ohne Weiteres marktgängig.
Zu diesem Maßstab vgl. etwa Nds. OVG, Urteile vom 6. April 2017 - 12 KN 6/16 -, ZNER 2017, 209 = juris Rn. 28, und vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, DVBl. 2015, 1396 = juris Rn. 23; allgemein Uechtritz, ZUR 2017, 479, 484.
Einer Höhenbeschränkung auf Ebene des Regionalplans bedurfte es damit entgegen der wiederholten Forderung der Antragsteller schon grundsätzlich ersichtlich nicht.
Dazu allgemein bereits Nds. OVG, Urteile vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, DVBl. 2015, 1396 = juris Rn. 23, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, BRS 84 Nr. 176 = juris.
Unbeschadet dessen stand sie dem Plangeber zur Erreichung seines vorrangigen Planungsziels, den regionalen Flächenbeitragswert nach Ziel 10.2-2 LEP zu erreichen mit der Folge, dass Vorhaben außerhalb der festgelegten Windenergiebereiche ihre bauplanungsrechtliche Privilegierung verlieren, konkret von vornherein nicht zur Verfügung. Denn nach § 4 Abs. 1 Satz 5 WindBG sind Flächen, die - wie hier - in Plänen ausgewiesen werden, die nach dem 1. Februar 2023 wirksam geworden sind, nicht auf den Flächenbeitragswert anzurechnen, wenn sie Bestimmungen zur Höhe baulicher Anlagen enthalten. Das von den Antragstellern identifizierte zentrale Defizit der Planung existiert mithin nicht, sondern ist eine der Abwägung entzogene gesetzliche Planungsgrundlage.
Etwaigen individuellen Besonderheiten Rechnung zu tragen, ist dagegen - wie aufgezeigt - weder Aufgabe der Regionalplanung noch liegt das im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Dies durfte - und musste - vielmehr der Anlagengenehmigung überlassen bleiben, zumal nur dort die konkrete Positionierung der Anlage bekannt ist und, soweit durch tatsächliche, vom Gesetzgeber nicht gesehene Sonderfallumstände,
vgl. dazu ausführlich OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2024 - 22 D 110/24.AK -, UPR 2025, 195 = juris Rn. 40 ff.,
veranlasst, in ihren konkreten optischen Auswirkungen gewürdigt werden kann. Warum dies nicht ausreichen könnte, legen die Antragsteller - wie ausgeführt - nicht ansatzweise dar, im Gegenteil scheinen sie diese Unterschiede zwischen Raumordnungsplanung und Anlagengenehmigung - wie oben bereits angesprochen - nicht zur Kenntnis zu nehmen bzw. nehmen zu wollen.
Dazu allgemein bereits auch Nds. OVG, Urteile vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, DVBl. 2015, 1396 = juris Rn. 23, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, BRS 84 Nr. 176 = juris; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. April 2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492 = juris Rn. 13, 16.
Die vorstehenden Erwägungen sind ebenfalls für die auf Ebene der Raumplanung hinreichende pauschalierende Berücksichtigung des von Windenergieanlagen ausgehenden Schattenwurfs und die weiter in den Raum gestellten „nächtlichen Lichtimmissionen“ durch entsprechende Abstandsvorgaben einschlägig. Auch hier lassen sich relevante Belastungen ohne Weiteres - und schon wegen der Abhängigkeit des Schattenwurfs vom Verhältnis von Sonnenstand und Standort sowie der konkreten Lage der potenziell beschatteten Grundstücke und Gebäude nur - auf Ebene der Anlagengenehmigung beurteilen und regelmäßig auch sachgerecht bewältigen, wie dem Senat nicht zuletzt aus zahlreichen gegen entsprechende Genehmigungen geführten gerichtlichen Verfahren aus eigener Erfahrung bekannt ist. Weitergehende (individuelle) Abwägungsnotwendigkeiten ergeben sich insoweit auf Ebene der Regionalplanung nicht. Hinsichtlich der sicher zu erwartenden (vgl. § 9 Abs. 8 EEG) bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen in den ausgewiesenen Windenergiebereichen sind ohnehin - zumal bei den hier angesetzten Abständen zu Wohnnutzungen - keine nennenswerten Belastungen - und schon gar nicht auf Ebene der Regionalplanung abwägungserhebliche Belange - festzustellen.
Vgl. in diesem Zusammenhang etwa OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2026 - 22 D 43/25.AK -, juris Rn. 29 ff., m. w. N., und vom 11. Dezember 2023 - 22 D 65/23.AK -, NUR 2024, 572 = juris Rn. 68 ff.; OVG M.-V., Beschluss vom 12. April 2023 - 5 KM 559/22 -, juris Rn. 72.
Letztlich Gleiches gilt unter dem Aspekt des (vorbeugenden) Immissionsschutzes. Auch insoweit ist weder hinreichend dargelegt noch im Übrigen ersichtlich, dass die vom Planer zugrunde gelegten pauschalen Abstände zu Wohnnutzungen auf raumplanerischer Ebene unzureichend sein könnten, die abwägungserheblichen Belange der Anwohner in diesem Kontext sachgerecht abzubilden und zugleich die grundsätzliche Eignung der ausgewiesenen Windenergiebereiche für die Errichtung von Windenergieanlagen zu gewährleisten. Dies gilt erst recht für die in Rede stehenden, noch einmal deutlich größeren Abstände zu den Grundstücken der Antragsteller. Einzelheiten konnten - und mussten - auch hier dem zwingend nachfolgenden Genehmigungsverfahren überlassen bleiben, zumal nur dort die Eigenschaften der konkret projektierten Anlagen mit ihrem jeweils individuellen Emissionsverhalten, deren konkrete Lage und Anzahl sowie die jeweiligen Betriebsmodi bekannt sind und beurteilt werden können (so ausdrücklich auch Thementabelle der Schlussabwägung (Einzelabwägung) S. 38, 108 f.). Dass dies zur Wahrung berechtigter Belange der Bevölkerung nicht ausreichen könnte, ist ebenso wenig ersichtlich wie eine Verpflichtung des Plangebers, insoweit im Interesse der Antragsteller im Rahmen der Raumplanung vorsorglich über die gesetzlichen Anforderungen des Immissionsschutzes hinauszugehen und andere als in der TA Lärm vorgesehene Belastungsgrenzen zu definieren und einzuplanen (vgl. dazu auch Planbegründung S. 165 f.). In diesem Kontext weist der Senat mit Blick auf die von verschiedenen Antragstellern betonte besondere (Abwägungs-)Bedeutung ihrer „ruhigen Wohnlage“ lediglich klarstellend darauf hin, dass ein Schutzanspruch gegenüber Windenergieanlagen und ihren Immissionen im Außenbereich erheblich geringer ist als etwa in Wohngebieten im Innenbereich. Zugleich durfte der Plangeber ohne weiteres darauf vertrauen - und hat dies, wie mehrfach betont, auch getan (vgl. etwa Thementabelle der Schlussabwägung (Einzelthemen) S. 108, 109, 110) -, dass die Genehmigungsbehörden in jedem Fall einer Genehmigung die gesetzlichen Anforderungen prüfen und ihre Einhaltung sicherstellen werden.
Die planerischen Festlegungen stehen dem zumindest nicht entgegen. Sie sind vielmehr, wie der Senat auf der Grundlage des dortigen, auf die planerischen Festlegungen und die zugrunde liegende Abwägung detailliert eingehenden Vortrags des Antragstellers im Verfahren 22 B 44/26.NE bereits festgestellt hat, in ihrer Gesamtheit nicht dem berechtigten Vorhalt einer Vollzugsunfähigkeit ausgesetzt (bzgl. des Immissionsschutzes explizit dazu auch Planbegründung S. 166). Soweit die Antragsteller daran unter Hinweis (wohl) auf einen Aufsatz von Uechtritz (ZUR 2017, 479, tatsächlich findet sich das mehrfach angeführte Zitat dort allerdings auf S. 484) möglicherweise Zweifel anmelden wollen (dies könnte den Ausführungen auf S. 167 der Antragsbegründung zu entnehmen sein), widerspricht dies schon ihrem Einwand, die Ausweisung der Windenergiebereiche lasse „nicht mehr genügend Möglichkeiten der Versagung“ - im Umkehrschluss zeigt dies gerade, dass zumindest die konkret angesprochenen Bereiche offensichtlich vollzugsfähig sind - und wird auch im Übrigen nicht konkretisiert. Allein der Umstand, dass die Antragsteller diese Gebiete für ungeeignet halten, lässt unbeschadet dessen nicht auf die rechtliche oder tatsächliche Vollzugsunfähigkeit der Planung schließen.
Soweit sie zudem in den Raum stellen, es sei „nicht genügend erwiesen, dass die vorgebrachten Gesundheitsgefahren bei den Antragstellern nicht bestehen“ und dazu pauschal die Schlagworte „Lärm/tieffrequenter Schall, Infraschall (rechtlich umstritten, aber oft vorgetragen [sic!]), Schattenwurf, optisch bedrängende Wirkung, Schlafstörungen, psychische Belastungen“ (Antragsbegründung S. 171) bemühen, ergibt sich auch hieraus keine Antragsbefugnis. Über das Vorstehende hinaus ist lediglich anzumerken, dass in der Rechtsprechung Einigkeit besteht, dass von Windenergieanlagen jedenfalls bei den hier zugrunde zu legenden Abständen von mindestens 600 m keinerlei (messbare) Belastungen durch Infraschall oder tieffrequenten Schall ausgehen.
Vgl. statt aller BVerwG, Beschluss vom 30. September 2024 - 7 B 7.24 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteile vom 9. Juli 2026 - 7 D 182/25.AK -, BauR 2026, 1778 = juris Rn. 53 - 55, und vom 20. Januar 2026 - 22 D 116/25.AK -, EnWZ 2026, 183 = juris Rn. 84 - 110, mit umfangreichen weiteren Nachweisen zur übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung.
Vor diesem Hintergrund gehörten sie auch nicht zum notwendigen Abwägungsmaterial. Ungeachtet dessen hat sich der Regionalplaner im Rahmen seiner Abwägung trotzdem auch mit diesen „oft vorgetragenen“ Aspekten im Einzelnen beschäftigt, was die Antragsteller ihrerseits indes nicht erkennbar berücksichtigen.
Vgl. etwa Thementabelle der Schlussabwägung (Einzelthemen) S. 16, 19, 108 ff., 146 f., 258, 270.
Demgegenüber gehören die von den Antragstellern - jedenfalls in ihrer großen Mehrheit - geltend gemachten oder befürchteten Wertverluste als solche als allenfalls mittelbare Folgen planerischer Festsetzungen auf anderen Grundstücken schon nicht zu den abwägungserheblichen Belangen (vgl. dazu aber gleichwohl Thementabelle der Schlussabwägung (Einzelthemen) S. 91 ff., 311 ff.).
Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, NVwZ-RR 1998, 540 = juris Rn. 6; Nds. OVG, Urteil vom 6. April 2017 - 12 KN 6/16 -, ZNER 2017, 209 = juris Rn. 32.
Kein Grundeigentümer kann auf einen unveränderten Fortbestand des von ihm zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgefundenen Wohnmilieus vertrauen. Das gilt insbesondere im Außenbereich gegenüber dort privilegierten Nutzungen. Baut er auf die Lagegunst, so nutzt er eine Chance, die nicht die Qualität einer Rechtsposition im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG hat. Aus dem Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie lässt sich kein Recht auf bestmögliche Nutzung des Eigentums ableiten. Eine Minderung der Wirtschaftlichkeit ist grundsätzlich ebenso hinzunehmen wie eine Verschlechterung der Verwertungsaussichten. Welcher Wertschätzung sich ein Grundstück erfreut, bestimmt sich nicht nach starren unwandelbaren Regeln. Der Verkehrswert wird durch zahlreiche Umstände beeinflusst, die je nach der vorherrschenden Verkehrsauffassung positiv oder negativ zu Buche schlagen. Die Auswirkungen eines Planvorhabens kommen in der Gesamtbilanz lediglich als einer der insoweit maßgeblichen Faktoren zur Geltung. Welches Gewicht der Grundstücksmarkt ihnen beimisst, liegt außerhalb der Einflusssphäre des Planungsträgers.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 = juris Rn. 400 ff., insbesondere Rn. 402, m. w. N.
Chancen und Risiken einer Veränderung des Verkehrswerts betreffen mithin grundsätzlich die Sphäre des Grundstückseigentümers.
Vgl. nur Nds. OVG, Urteil vom 6. April 2017 - 12 KN 6/16 -, ZNER 2017, 209 = juris Rn. 32.
Eine Grundstückswertminderung stellt daher keinen eigenständigen Abwägungsposten dar.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 NB 17.94 -, NVwZ 1995, 895 = juris Rn. 13; Nds. OVG, Urteil vom 6. April 2017 - 12 KN 6/16 -, ZNER 2017, 209 = juris Rn. 32; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 15. November 2024 - 22 D 227/23.AK -, BauR 2025, 770 = juris Rn. 142 ff., zu den nicht weiterreichenden Rücksichtnahmeansprüchen eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs Rn. 129 ff.
Dass vorliegend die Wertminderung ausnahmsweise einen solchen Grad erreicht, der eine planerische Bewältigung bereits im Rahmen der Abwägung erfordert und danach einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 VwGO darstellt, ist angesichts der bezeichneten Abstände nicht zu erkennen und wird von den Antragstellern auch nur als unsubstanziierte Befürchtung in den Raum gestellt.
Schließlich liegt auch keine „Ungleichbehandlung“ der niederländischen Antragsteller bzw. Anwohner vor. Diese werden im Hinblick auf die Pufferzonen vielmehr genauso behandelt wie deutsche Betroffene (vgl. Planbegründung S. 56, 66). Das gilt offenkundig auch für die hiesigen Antragsteller, die im Minimum mehr als 600 m von den Grenzen eines Windenergiebereichs wohnen und damit nicht näher an diesen, als es die der 18. Änderung zugrunde liegenden pauschalen Abstandsvorgaben auf deutscher Seite erlaubten. Einen weitergehenden Anspruch darauf, dass ihnen gegenüber der Düsseldorfer Regionalplaner die nach ihrem Vortrag im niederländischen Recht geltenden größeren Abstände zu Windenergiegebieten oder Windenergieanlagen anwenden müsste, haben sie ersichtlich nicht - für eine extraterritoriale Wirkung des niederländischen Fachrechts fehlt jede denkbare rechtliche Grundlage (so schon Thementabelle der Schlussabwägung (Einzelthemen) S. 136 ff., 275).
Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2025 - 8 B 59/25.AK -, ZUR 2025, 622 = juris Rn. 30 f., m. w. N.
Lediglich ergänzend sei in diesem Zusammenhang allerdings darauf hingewiesen, dass nach den unwidersprochen gebliebenen, bereits in der Abwägung zur 18. Änderung enthaltenen Feststellungen (explizit etwa Thementabelle der Schlussabwägung (Einzelthemen) S. 136 f., 139, 275 f.) des Antragsgegners Windenergieanlagen auf der niederländischen Seite der Grenze teilweise nur einen Abstand von 300 m zur nächsten Wohnnutzung auf deutscher Seite aufweisen. Von einer Ungleichbehandlung zulasten der hiesigen Antragsteller kann bei Abständen von mindestens dem Doppelten mithin offenkundig nicht die Rede sein, allerdings stellt das - wie der Plangeber selbst unmittelbar einleuchtend ausgeführt hat (Thementabelle der Schlussabwägung (Einzelthemen) S. 139, 276) - mindestens in Zweifel, dass das niederländische Recht tatsächlich die von einem Teil der Antragsteller in den Raum gestellten Abstände von mehreren Kilometern (10 H) tatsächlich fordert. Angesichts dessen kann auch dahinstehen, ob sich aus einer solchen unterschiedlichen Behandlung selbst eine Antragsbefugnis ergeben könnte oder ob es nicht auch dann der Geltendmachung der fehlenden Berücksichtigung eines abwägungserheblichen Belangs bedürfte.
3. Demgegenüber ist die Frage, ob die von den Antragstellern primär gewollte Beschränkung der Außervollzugsetzung der 18. Änderung auf vier Windenergiebereiche in der Gemeinde Kranenburg, zwei in der Stadt Goch und eines auf dem Gebiet der Stadt Kleve - alle im bzw. am Reichswald gelegen - möglich ist, grundsätzlich eine Frage der Begründetheit des Normenkontrollantrages. Dies hängt nämlich von der (materiellen) Teilbarkeit des Regionalplans ab. In der Rechtsprechung ist dabei geklärt, dass die, als solche zulässige, Beschränkung der Antragstellung auf einzelne (räumliche oder inhaltliche) Festlegungen eines Plans das Normenkontrollgericht nicht auf einen solchen Ausspruch beschränkt. Kommt es auf der Grundlage des gestellten Antrags zu dem Ergebnis, dass die angegriffene Festlegung unwirksam ist, verneint es gleichzeitig aber die Teilbarkeit und damit die Teilnichtigkeit des Plans aus Gründen des materiellen Rechts, hat es über den gestellten Antrag hinauszugehen und den Plan insgesamt für unwirksam zu erklären.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 2024 - 3 CN 17.22 -, BVerwGE 181, 319 = juris Rn. 28, vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100 = juris Rn. 13, und vom 2. August 2002 - 7 CN 1.11 -, NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 28 (für eine Wasserschutzgebietsausweisung), sowie Beschluss vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 -, DVBl. 1992, 37, juris Rn. 16 ff.; OVG NRW, Urteile vom 12. Juni 2026 - 22 D 33/24.NE -, NWVBl. 2026, 462 = juris Rn. 299 ff., und - 22 D 75/25.NE -, juris Rn. 308 ff., Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 18 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 1. September 2022 - 15 N 21.2289 -, NVwZ-RR 2023, 134 = juris Rn. 48; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. August 2021 - 2 S 1448/20 -, ZKF 2023, 91 = juris Rn. 122; OVG Schl.-H., Urteil vom 24. April 2024 - 6 KN 2/24 -, DVBl. 2025, 54 = juris Rn. 111; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 47 VwGO Rn. 85; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 47 Rn. 358; Wysk, in: Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 47 Rn. 55; Panzer/Schoch, in: Schoch/ Schneider, Verwaltungsrecht, § 47 VwGO Rn. 87 (Stand der Kommentierung: Februar 2016); Giesberts, in: BeckOK VwGO, 76. Edition 1. Januar 2026, § 47 Rn. 75; Külpmann, in: Bischopink/Külpmann/ Wahlhäuser, Der sachgerechte Bebauungsplan, 5. Aufl. 2021, Rn. 1299.
Ob dies hier auf der Zulässigkeitsebene anders zu beurteilen sein könnte, weil die Antragsteller an der mit dem zweiten Hilfsantrag geltend gemachten Gesamtunwirksamkeit der 18. Änderung objektiv kein rechtlich schützenswertes Interesse haben, die bei - wie hier aber - fehlender Teilbarkeit aus Rechtsgründen zwingende Folge ihrer Anträge ist, erscheint indes durchaus naheliegend. Denn dies hätte gerade zur Folge, dass (auch) in den fraglichen Flächen Windenergieanlagen - jedenfalls perspektivisch (vgl. § 4 Abs. 2 WindBG), also auch für den Fall, dass die einstweilige Außervollzugsetzung nicht zugleich die Feststellung des Erreichens der Flächenbeitragswerte erfasste, was indes zumindest zweifelhaft erscheint - privilegiert und mit dem durch § 2 EEG gesteigerten Gewicht grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig blieben. Dies gälte insbesondere für die derzeit in den genannten Windenergiebereichen wohl allein (noch) im Verfahren befindlichen Vorhaben innerhalb der vier Windenergiebereiche in der Gemeinde Kranenburg - die bereits erteilten Genehmigungen im Windenergiebereich Goc03-A1-1 wären von der begehrten vorläufigen Außervollzugsetzung von vornherein offensichtlich nicht erfasst. Die von den Antragstellern gesehenen schweren Nachteile oder die konkrete Beeinträchtigung unterhalb dieser Schwelle könnten mithin im vorliegenden Verfahren selbst bei einer Entscheidung zu ihren Gunsten gerade nicht verhindert werden. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Erwartung, dass Genehmigungen „weniger wahrscheinlich“ würden und den Genehmigungsbehörden „eine tiefere Prüfung“ ermöglicht würde, entbehrt jedenfalls einer rechtlichen Grundlage. An der Tatsache, dass die Genehmigungsbehörden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen zur Erteilung beantragter immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen (vgl. § 6 Abs. 1 BImSchG) verpflichtet sind, änderte sich nichts.
Diese Frage bedurfte indes mit Blick auf die ohnehin fehlende Antragsbefugnis und auf die nachfolgenden Ausführungen zur jedenfalls fehlenden Begründetheit der Anträge keiner abschließenden Klärung.
B. Die Haupt- und 2. Hilfsanträge wären auch unbegründet. Die materiellen Voraussetzungen für die begehrte Außervollzugsetzung liegen nicht vor.
Das Normenkontrollgericht kann gemäß § 47 Abs. 6 VwGO eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.
Der Begriff „schwerer Nachteil“ stellt an die Aussetzung des Vollzugs einer (untergesetzlichen) Norm erheblich strengere Anforderungen, als § 123 VwGO sie sonst an den Erlass einstweiliger Anordnungen stellt. Eine Außervollzugsetzung ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, die durch Umstände gekennzeichnet sind, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheinen lassen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 4 VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065 = juris Rn. 3; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2026 - 10 B 1090/25.NE -, juris Rn. 6, vom 23. November 2023 - 2 B 677/23.NE -, juris Rn. 16 f., und vom 13. Mai 2022 - 2 B 97/22.NE -, BRS 90 Nr. 5 = juris Rn. 16 f., alle m. w. N.
Der bloße Vollzug eines Bebauungsplans - nichts anderes kann für den vorliegenden Regionalplan gelten - stellt anerkanntermaßen noch keinen schweren Nachteil in diesem Sinne dar. Ein schwerer Nachteil, der die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans nach § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigt, ist regelmäßig (nur) dann zu bejahen, wenn dessen Verwirklichung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers konkret erwarten lässt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2026 - 10 B 1090/25.NE -, juris Rn. 8 f., m. w. N. zur Rechtsprechung der weiteren Bausenate des OVG NRW; zur Regionalplanung OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 25.
Dass diese Voraussetzungen hier vorliegen könnten, ist weder substanziiert dargelegt noch sonst auch nur ansatzweise ersichtlich. Sollten auf der Grundlage der
18. Änderung Windenergieanlagen in den betroffenen Bereichen genehmigt werden, könnte dies nur auf der Basis immissionsschutzrechtlicher Genehmigung geschehen. Dieses Verfahren garantiert indes, dass ein Vorhaben u. a. nur dann genehmigt wird, wenn es keine unzumutbaren Belastungen für die Nachbarschaft hervorruft (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Gegen eine solche Genehmigung stünde den Antragstellern, insbesondere wenn sie diese Anforderungen nicht beachten sollte, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 VwGO zumutbarer gerichtlicher Rechtsschutz offen. Dies schließt mithin einen schweren Nachteil der Antragsteller allein durch die regionalplanerischen Festlegungen aus, nachdem ohne die regionalplanerische Grundlage aufgrund der dann bestehenden allgemeinen Privilegierung bei Erfüllung der fachrechtlichen Anforderungen ebenfalls ein Genehmigungsanspruch des Vorhabenträgers bestünde.
„Aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten“ sein kann die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans, wenn dieser sich bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft erweist und von einem Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren auszugehen ist. Da § 47 Abs. 6 VwGO einstweiligen Rechtsschutz jedoch grundsätzlich nur im individuellen Interesse des jeweiligen Antragstellers gewährt, setzt die Außervollzugsetzung eines offensichtlich unwirksamen Bebauungsplans weiter voraus, dass seine Umsetzung den jeweiligen Antragsteller - unterhalb der Schwelle des schweren Nachteils - konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls dringend geboten ist.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Oktober 2026 - 2 B 1259/26.NE -, juris Rn. 10 f., vom 5. Februar 2026 - 10 B 1090/25.NE -, juris Rn. 10 f., vom 23. November 2023 - 2 B 677/23.NE -, juris Rn. 20 f., vom 18. August 2023 - 2 B 349/23.NE -, juris Rn. 24 f., und vom 13. Mai 2022 - 2 B 97/22.NE -, BRS 90 Nr. 5 = juris Rn. 21 f., alle m. w. N.
Diese für die Überprüfung von Bebauungsplänen etablierten strengen Maßstäbe gelten erst recht dann, wenn - wie hier - Gegenstand der Prüfung die zielförmige Festlegung eines einen erheblich größeren Raum und Adressatenkreis erfassenden und in seinen Rechtswirkungen damit deutlich weiter ausgreifenden Regionalplans ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 29.
Gemessen an diesen Maßstäben kann der vorliegende Eilantrag schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die von den Antragstellern begehrte partielle Außervollzugsetzung der 18. Änderung aus Rechtsgründen voraussichtlich nicht in Betracht kommt und für den Fall, dass ihre Angriffe gegen die Festlegungen von Windenergiebereichen im Gebiet der Gemeinde Kranenburg und der Städte Goch und Kleve durchgriffen, die 18. Änderung (nur) insgesamt außer Vollzug gesetzt werden könnte (dazu nachfolgend 1.). Dies hätte indes - wie ausgeführt - zur Folge, dass (auch) in den fraglichen Flächen Windenergieanlagen jedenfalls perspektivisch privilegiert und mit dem durch § 2 EEG gesteigerten Gewicht grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig blieben. Die von den Antragstellern gesehene konkrete Beeinträchtigung könnte mithin im vorliegenden Verfahren gerade nicht verhindert werden. Jenseits dessen lässt sich auf der Grundlage ihres Vorbringens aber auch nicht feststellen, dass die 18. Änderung offensichtlich die an sie zu stellenden Anforderungen verfehlte (dazu nachfolgend 2.).
1. Dass und warum eine partielle Außervollzugsetzung der 18. Änderung - beschränkt auf die am und im sogenannten Reichswald gelegenen Windenergiebereiche Kra01-A1 bis Kra04 sowie Goc03-A1-1, Goc04 und Kle02 - aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommt, hat der Senat bereits in seinem auch den Antragstellern bekannten (vgl. S. 12, 14 f. und 123 f. der Antragsbegründung) Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 31 - 61 erschöpfend dargelegt. Die ihrem Hauptantrag offenbar zugrunde liegende abweichende Auffassung haben die Antragsteller indes gleichwohl mit keinem Wort, geschweige denn in Auseinandersetzung mit den vorgenannten Ausführungen, begründet. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat keine Veranlassung, seine Rechtsauffassung im vorliegenden Verfahren einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen. Vielmehr kann uneingeschränkt auf die Ausführungen im vorgenannten Beschluss Bezug genommen und auf nicht weiter führende Wiederholungen verzichtet werden.
Dies gilt ersichtlich erst recht für die von den Antragstellern geltend gemachten formellen Mängel der 18. Änderung, die - wenn sie denn durchgriffen (dazu sogleich unter 2.a) - naturgemäß nicht lediglich Teile des Plans erfassen könnten.
2. Jenseits dessen ließe sich bei summarischer Prüfung auf der Grundlage des hierfür maßgeblichen Vorbringens der Antragsteller aber auch nicht feststellen, dass die 18. Änderung aus den von den Antragstellern geltend gemachten Gründen offensichtlich an durchgreifenden formellen Mängeln leidet (dazu a) oder dass sie, konkret insbesondere die Festlegung von sieben Windenergiebereichen im und am Reichswald auf dem Gebiet der Gemeinde Kranenburg sowie der Städte Goch und Kleve, offensichtlich abwägungsfehlerhaft wäre (dazu b). Dies gilt bereits deshalb, weil die Antragsteller - wie bereits ausgeführt - mit ihrem Vorbringen weitestgehend nach § 11 Abs. 5 ROG präkludiert sind, weil etwaige daraus ableitbare Abwägungsfehler mangels form- und fristgerechter Rüge unbeachtlich geworden sind und deshalb nicht mehr zu Begründetheit des vorliegenden Antrags führen können. Unabhängig davon gilt:
a) Die 18. Änderung dürfte nicht aufgrund der von den Antragstellern angesprochenen formellen Mängel unwirksam sein. Dies ist jedenfalls nicht offensichtlich der Fall.
aa) Soweit sie in diesem Zusammenhang die Bekanntmachung zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung wegen des Zusatzes rügen, wonach (nur) in begründeten Ausnahmefällen Stellungnahmen ausnahmsweise schriftlich vorgebracht werden können, entspricht dies, worauf der Antragsgegner zutreffend hinweist, der gesetzlichen Formulierung des § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LPlG NRW, der wiederum an die in § 9 Abs. 2 Satz 4 ROG seit September 2023 zum Regelfall erhobene elektronische Form der Stellungnahme anknüpft, in seiner zum Zeitpunkt der fraglichen Bekanntmachung im März 2025 geltenden Fassung. Schon deshalb führt der Verweis der Antragsteller auf die Senatsurteile vom 12. Juni 2026 zum Regionalplan Ruhr nicht weiter. Dort ging es gerade um vom Plangeber eigenmächtig verfügte Einschränkungen der Beteiligungsmöglichkeiten, die im Gesetz gerade keine Stütze hatten.
Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2026 - 22 D 33/24.NE -, NWVBl. 2026, 462 = juris Rn. 89 ff.
Dass die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LPlG NRW - offensichtlich - unangewendet zu bleiben hätte, legen die Antragsteller im Übrigen nicht dar. Durchgreifende (verfassungs-)rechtliche Bedenken hiergegen sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Senat sieht mithin weder Veranlassung noch eine rechtlich tragfähige Grundlage - zumal im vorliegenden Eilverfahren -, gleichwohl von einer nicht ordnungsgemäßen Bekanntmachung auszugehen und damit die gesetzliche Regelung unangewendet zu lassen.
bb) Demgegenüber beschränken sich die Antragsteller hinsichtlich der von ihnen darüber hinaus thematisierten vermeintlich unzureichenden Beteiligung des Königreichs der Niederlande im Rahmen des § 9 Abs. 4 ROG im Kern auf bloße Vermutungen. Das reicht für eine hinreichend substanziierte Rüge bereits nicht aus.
Unbeschadet dessen lägen hier aber jedenfalls die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 ROG offensichtlich vor. Aus den Aufstellungsvorgängen ergibt sich eine umfassende Beteiligung sowohl niederländischer Kommunen und Provinzen sowie weiterer Gebietskörperschaften als auch niederländischer Naturschutzverbände und Privatpersonen - u. a. einer Vielzahl der hiesigen Antragsteller. Deren Eingaben sind im Rahmen der Abwägung zudem eingehend gewürdigt worden - mindestens im selben Maße wie die „inländischer“ Körperschaften und Privater. Dass gleichwohl einzelne grenzüberschreitende Belange in der Abwägung nicht (hinreichend) berücksichtigt worden sein könnten, ist nicht zu erkennen. Die Antragsteller tragen hierzu auch nichts vor.
b) Die 18. Änderung weist nicht offensichtlich die von den Antragstellern gesehenen Abwägungsfehler auf.
aa) Die Ausweisung von Windenergiegebieten erfolgt nach den für die jeweiligen Planungsebenen geltenden Vorschriften für Gebietsausweisungen (§ 249 Abs. 6 Satz 1 BauGB). Für die Rechtswirksamkeit des Plans ist es dabei unbeachtlich, ob und welche sonstigen Flächen im Planungsraum für die Ausweisung von Windenergiegebieten geeignet sind (§ 249 Abs. 6 Satz 2 BauGB). Ausweislich der Gesetzesbegründung sollen die Planung und ihre gerichtliche Kontrolle damit erheblich vereinfacht werden. Die Rechtfertigung des Plans soll sich künftig auf die positiv für die Windenergie ausgewiesenen Flächen beschränken können. Dadurch soll ein gesamträumliches Planungskonzept in seiner früheren Form, mit dem im Einzelnen auch die Ausschlusswirkung im übrigen Außenbereich gerechtfertigt werden musste und an das deswegen hohe Anforderungen gestellt wurden, nicht mehr erforderlich sein.
Vgl. BT-Drs. 20/2355 S. 2, 33.
§ 249 Abs. 6 Satz 2 BauGB soll sicherstellen, dass im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung bei Windenergiegebieten keine unangemessen hohen Anforderungen im Hinblick auf eine vergleichende Betrachtung zur Eignung sonstiger Flächen im Planungsraum gestellt werden. Für die Rechtswirksamkeit des Plans soll es ausreichen, dass die diesbezüglich gewählte planerische Methodik sowie das Ergebnis nachvollziehbar sind. Eine bestimmte Planungsmethodik, etwa in Form bestimmter Planungsschritte einer vergleichenden Betrachtung, kann hingegen nicht verlangt werden.
BT-Drs. 20/2355 S. 34; vgl. auch BT-Drs. 20/4823 S. 23, 25 zu Raumordnungsplänen; dazu BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2026 - 4 BN 17.25 -, NVwZ 2026, 853 = juris Rn. 13 f., vom 16. Juli 2025 - 4 BN 36.24 -, juris Rn. 12, und vom 12. September 2024 - 4 BN 4.24 -, ZfBR 2024, 736 = juris Rn. 8 m. w. N.; ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 67, und vom 26. September 2024 - 22 B 727/24.AK -, NVwZ 2025, 98 = juris Rn. 56 ff.; allgemein Tigges/ Wördenweber, ZNER 2024, 305; Kment, NVwZ 2023, 959; Mitschang, DVBl. 2024, 521; Meurers, UPR 2023, 41; Raschke/Roscher, ZfBR 2022, 531; Operhalsky, UPR 2022, 337.
Allgemein bringt es eine - immer erforderliche - abwägungsgerechte Planung indes mit sich, dass bei der Auswahl der für die Windenergie geeigneten Gebiete - eine solche Eignung müssen die dargestellten Windenergiebereiche zwingend haben - auch die gegen eine solche Eignung sprechenden Aspekte ermittelt, bewertet und abgewogen werden (müssen). Damit werden etwa mit Blick auf erhöhte Konfliktpotenziale notwendig auch Negativabgrenzungen vorgenommen - dies allerdings nicht mehr in der Form, dass der Plangeber selbst diesen Ausschluss herbeiführt. Seine Planung beschränkt sich vielmehr auf die Festlegung und Rechtfertigung der Positivflächen. Die gesetzliche Folge der Nichtprivilegierung seiner (abwägungsgerechten) Planung - und nicht des planerischen Ausschlusses - hat er im Blick zu haben, aber nicht als solche zu rechtfertigen. Die dabei zugrunde gelegten planerischen Kriterien sind indes wiederum weitgehend unabhängig davon, ob sie rechtlich zwingend sind.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 71, und vom 26. September 2024 - 22 B 727/24.AK -, NVwZ 2025, 98 = juris Rn. 56.
Insofern reicht es mithin - wie grundsätzlich bei jeder Planung, in diesem Konzept aber noch einmal besonders akzentuiert - nicht, dass die planerischen Entscheidungen auch anders hätten ausfallen können oder dass dies möglicherweise sogar näher gelegen hätte. Durchgreifen können Einwände vielmehr nur dann, wenn der Regionalrat anders hätte planen müssen.
bb) Diese Anforderungen verfehlt die vorliegende 18. Änderung mit ihrer Auswahl der Windenergiebereiche - auch bezüglich der sieben hier allein von den Antragstellern konkret thematisierten - jedenfalls nicht offensichtlich. Das dürfte sich den Einwänden der Antragsteller schon deshalb nicht entnehmen lassen, weil sie der Sache nach bereits im Erarbeitungsverfahren vorgebracht worden sind und sich der Regionalrat dort in seinen planerischen Abwägungsentscheidungen mit ihnen eingehend und in jedenfalls nicht offensichtlich unvertretbarer Weise beschäftigt hat. Bloße verbleibende Zweifel daran, ob die 18. Änderung trotz dieser erfolgten Auseinandersetzung den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, reichen - wie ausgeführt - von vornherein für einen Erfolg des gestellten Antrags nicht aus.
Im Übrigen hat der Senat bereits auf die deutlich fundierteren und substanziiert dargelegten Einwendungen des Kreises Kleve, die ebenfalls den auch von den Antragstellern thematisierten Planungsraum „Reichswald“ betreffen und sich weitestgehend mit denjenigen der hiesigen Antragsteller thematisch decken, festgestellt, dass sich aus dessen Behandlung keine offensichtlichen Abwägungsmängel der 18. Änderung ergeben. Hierauf wird Bezug genommen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2026 - 22 B 44/26.NE -, BauR 2026, 1747 = juris Rn. 74 - 102.
Dies gilt insbesondere für die Fragen des Artenschutzes und des Landschaftsbildes im und am Reichswald, den Umgang mit lärmarmen Räumen sowie die Rechtmäßigkeit und in weiten Teilen Notwendigkeit einer Konfliktverlagerung in das nachfolgende Genehmigungsverfahren. Wie bereits im Rahmen der Zulässigkeit erörtert, bleiben die Antragsteller jede Begründung ihrer wiederholt plakativ in den Raum gestellten These, das Fachrecht reiche zur Bewältigung der von ihnen aufgeworfenen Konflikte nicht aus und ihre Belange würden im Rahmen der planerischen Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt, schuldig. Auf (offensichtliche) Abwägungsfehler kann dies nicht führen. Hinzu kommt, dass die von ihnen offenbar als zentral angesehene fehlende Höhenbegrenzung - wie ausgeführt - im vorliegenden Planungsverfahren von vornherein nicht in Betracht zu ziehen war.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. den Ziffern 9.7.2. und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025. Danach hat der Senat die Interessenlage der hiesigen Antragsteller mit Blick darauf, dass nur ein Änderungsverfahren in Rede steht, zu ihren Gunsten mit jeweils 50.000,- Euro - bei gleicher Wohnanschrift nur einmal - bewertet,
vgl. zum Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auch OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 11 D 109/19.NE -, insoweit n. v.,
und diesen Wert im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert.
Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.
Zitierte Vorschriften
- § 11 ROG
- § 7 ROG
- § 215 BauGB
- § 214 BauGB
- § 1 BauGB
- § 47 VwGO
- § 249 BauGB
- § 9 ROG
- § 5 BImSchG
- § 6 BImSchG
- § 35 BauGB
- Art. 14 GG
- § 52 GKG
- § 10 ROG
- § 28 ROG
- § 123 VwGO
- § 152 VwGO
- § 154 VwGO
- § 42 VwGO
- § 93 VwGO
Außerdem: § 4 WindBG, § 2 EEG NRW, § 109a JustG NRW, § 6a WindBG, § 6 WindBG, § 6b WindBG, § 9 EEG NRW
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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