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Rechtsprechung · OLG München

OLG München, Beschluss vom 18.11.2026 – 34 Wx 316/26 e

Kostentragung, Grundbuchverfahren, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Kostenentscheidung, Beschwerdeverfahren, Geschäftswertfestsetzung
Spruchkörper
34. Zivilsenat

Leitsatz

1. Soll in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Kostenentscheidung getroffen werden, so erfolgt diese gemäß § 82 FamFG in der Endentscheidung.

2. Ist dies unterblieben, kann eine Korrektur nur unter den Voraussetzungen des § 42 oder des § 43 FamFG vorgenommen werden.3. § 81 FamFG regelt lediglich, nach welchem Maßstab die Kostenentscheidung gegebenenfalls zu treffen ist, ermöglicht aber nicht selbst einen nachträglichen Kostenausspruch.

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 5 bis 9 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg – Grundbuchamt – vom 26.6.2026 wird zurückgewiesen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.017,45 € festgesetzt.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Beteiligten zu 2 und 5 bis 9 begehren eine Entscheidung über die Kosten eines Grundbuchverfahrens.

Randnummer 2

Mit Anwaltsschriftsatz vom 18.3.2025 beantragten die Beteiligten zu 1, 3, 4 und 10 die Löschung von an ihrem jeweiligen Grundbesitz zugunsten der Beteiligten zu 2 und 5 bis 9 im Grundbuch eingetragenen Belastungen. Die Beteiligten zu 2 und 5 bis 9 beantragten die Abweisung des Löschungsantrags. Mit Beschluss vom 12.9.2025 wies das Grundbuchamt den Löschungsantrag zurück, ohne sich im Tenor oder in den Gründen zur Frage der Kostentragung zu äußern. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wies der Senat mit Beschluss vom 1.12.2025 zurück.

Randnummer 3

Auf den Kostenfestsetzungsantrag der Beteiligten zu 2 und 5 bis 9 vom 11.12.2025 hin verwies die Gegenseite bezüglich des Verfahrens vor dem Grundbuchamt auf das Fehlen einer Kostengrundentscheidung. Die Beteiligten zu 2 und 5 bis 9 beantragten deshalb mit Anwaltsschriftsatz vom 10.4.2026 insoweit eine Kostengrundentscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 81 FamFG dahingehend, dass die Antragsteller des Ausgangsverfahrens diese Kosten zu tragen haben. Die Beteiligten zu 1, 3, 4 und 10 widersprachen dem.

Randnummer 4

Mit Beschluss vom 26.6.2026 entschied das Grundbuchamt, dass eine Kostenentscheidung für die erste Instanz unterbleibe. Nach § 82 FamFG ergehe eine Entscheidung über die Kosten in der Endentscheidung. Das betreffe die Fälle, in denen eine Kostenentscheidung nicht ohnehin von Amts wegen zu erfolgen habe. In der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestehe – so auch im Grundbuchverfahren – keine allgemeine Verpflichtung, eine Kostenentscheidung zu treffen. Der Beschluss vom 12.9.2025 könnte nachträglich um eine solche ergänzt werden, § 43 Abs. 1 FamFG. Allerdings gelte für die Beantragung eine Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe des Beschlusses, § 43 Abs. 2 FamFG. Diese Frist sei verstrichen, eine Ergänzung nicht mehr statthaft.

Randnummer 5

Gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten zu 2 und 5 bis 9 mit Anwaltsschriftsatz vom 7.7.2026 Beschwerde eingelegt. Der Antrag sei auf eine eigenständige Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG gerichtet gewesen, nicht auf eine bloße Ergänzung eines versehentlich übergangenen Nebenpunkts im Sinne des § 43 FamFG. Beide Vorschriften beträfen unterschiedliche Fragestellungen. Die Versäumung der Frist des § 43 Abs. 2 FamFG präjudiziere einen Antrag nach § 81 FamFG daher nicht. Dass im Grundbuchverfahren keine Pflicht bestehe, eine Kostenentscheidung zu treffen, entbinde das Gericht nicht davon, über einen gestellten Antrag zu befinden. Die Beschwerdeführer hätten mit Schriftsatz vom 10.4.2026 ausdrücklich eine Kostengrundentscheidung beantragt. Sei ein solcher Antrag gestellt, müsse das Gericht sein durch § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG eröffnetes Ermessen tatsächlich ausüben.

Randnummer 6

Die Beteiligten zu 1, 3, 4 und 10 haben mit Anwaltsschriftsatz vom 23.10.2026 beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Randnummer 7

Das Grundbuchamt hat der Beschwerde mit Beschluss vom 12.11.2026 nicht abgeholfen. Ein Antrag auf Erlass einer Kostengrundentscheidung für die erste Instanz sei erst am 10.4.2026 gestellt worden. Unterstelle man, dass das Gericht gewollt habe, dass keine Erstattung außergerichtlicher Kosten erfolgt, dann läge damit eine versteckte Kostenentscheidung vor. Im anderen Falle – also wenn sich das Gericht gar nicht mit den Kosten beschäftigt habe – gebe es schlicht keine Entscheidung und damit eine Lücke, die § 43 FamFG schließen könne. Der spätere Kostenantrag ändere hieran nichts, weil der Regelungsgehalt der Vorschrift sonst obsolet wäre. So oder so komme man nicht zum angestrebten Ziel, denn entweder liege eine implizite Entscheidung vor, dass keine Kostenerstattung stattfinde, oder die Frist des § 43 FamFG sei abgelaufen.

II.

Randnummer 8

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Randnummer 9

1. Das Rechtsmittel ist zulässig. In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist gegen Entscheidungen über die Kostentragungspflicht die Beschwerde statthaft. Ob sich das in Grundbuchsachen, die gemäß § 23a Abs. 2 Nr. 8 GVG ebenfalls zu diesen Angelegenheiten zählen, aus § 71 GBO (OLG Dresden FGPrax 2024, 9) oder aus § 58 FamFG (Bauer/Schaub/Sellner GBO 5. Aufl. § 71 Rn. 36) ergibt, kann hier dahinstehen.

Randnummer 10

2. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Das Grundbuchamt hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht dem Antrag auf nachträglichen Erlass einer Kostenentscheidung nicht stattgegeben.

Randnummer 11

Entscheidungen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit beinhalten – abgesehen von explizit geregelten, hier nicht einschlägigen Sonderfällen – nicht zwingend auch einen Kostenausspruch (Senat FGPrax 2014, 284; MüKoFamFG/Schindler 4. Aufl. § 81 Rn. 3). Die Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten ergibt sich dann gemäß § 22 Abs. 1 GNotKG bereits aus dem Gesetz, im Übrigen erfolgt keine Überbürdung von Kosten. Hiergegen ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (BGH FGPrax 2012, 91; OLG Dresden FGPrax 2024, 9; Senat FGPrax 2014, 284; Bauer/Schaub/Sellner § 71 Rn. 36). Ergeht allerdings eine Entscheidung über die Kosten, so hat das Gericht gemäß § 82 FamFG diese in der Endentscheidung zu treffen. Geschieht Letzteres fälschlicherweise nicht, stellt das Gesetz zwei Korrekturinstrumente mit unterschiedlichen Voraussetzungen zur Verfügung: Berichtigung der Endentscheidung auch von Amts wegen nach § 42 FamFG oder Ergänzung der Endentscheidung auf Antrag nach § 43 FamFG (BeckOGK/Preisner Stand 1.9.2026 FamFG § 82 Rn. 11). Von der letztgenannten Möglichkeit, die im vorliegenden Fall wohl ohnehin schon aufgrund der Fristgebundenheit gemäß § 43 Abs. 2 FamFG ausscheidet, machen die Beteiligten zu 2 und 5 bis 9 ausdrücklich keinen Gebrauch. Von einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne von § 42 Abs. 1 FamFG wiederum kann im Kontext von § 82 FamFG nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine eindeutig versehentlich unterbliebene Entscheidung ausgegangen werden (BeckOGK/Preisner FamFG § 82 Rn. 12); solche fehlen hier aber, insbesondere wurde auch der Antrag auf Erlass einer Kostengrundentscheidung erst am 10.4.2026, also nach dem Erlass der Hauptsacheentscheidung vom 12.9.2025 gestellt. Darüber hinaus existiert nach der gesetzlichen Konzeption keine weitere Möglichkeit, nachträglich eine Kostenentscheidung herbeizuführen. § 81 FamFG, auf den sich die Beteiligten zu 2 und 5 bis 9 stützen, regelt lediglich, nach welchem Maßstab die Kostenentscheidung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegebenenfalls zu treffen ist (BeckOGK/Preisner FamFG § 81 Rn. 9; MüKoFamFG/Schindler § 81 Rn. 3), stellt aber keine verfahrensrechtliche Grundlage für die Entscheidung dar. Diese Grundlage findet sich vielmehr in § 82 FamFG; insoweit wird auf die obenstehenden Ausführungen verwiesen.

Randnummer 12

3. Von einer Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens wird abgesehen. Es hat daher bei der gesetzlichen Kostenfolge aus § 22 Abs. 1 GNotKG sein Bewenden.

Randnummer 13

4. Den gemäß §§ 79 Abs. 1, 61 Abs. 1 GNotKG festzusetzenden Geschäftswert bestimmt der Senat nach § 36 Abs. 1 GNotKG entsprechend dem im Kostenfestsetzungsantrag für das Verfahren vor dem Grundbuchamt geltend gemachten Betrag.

Randnummer 14

5. Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 GBO besteht nicht.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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