Rechtsprechung · OLG Frankfurt
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.02.2026 – 24 U 189/22
- Spruchkörper
- 24. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHE:2026:0213.24U189.22.00
Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das am 20.10.2022 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zur gesamten Hand zu tragen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Berufungsstreitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Kläger nehmen die Beklagten zu 1) und 3) auf Verhinderung von SonnenBlendeinwirkungen auf ihr Hausgrundstück in Anspruch.
Die Blendeinwirkungen werden durch eine Photovoltaikanlage mit insgesamt 82 Solarkollektoren verursacht, welche der Beklagte zu 3) als Eigentümer des Anwesens Straße1 in Stadt1 am 19.4.2021 auf seinem Hausdach errichten ließ. Der Beklagte zu 3) ist Betreiber der Photovoltaikanlage und wurde am 3.5.2021 als solcher bei der Bundesnetzagentur registriert. Er hat seinen Hauptwohnsitz in Stadt2, wo er studiert.
Die Kläger bewohnen ein benachbartes Reihenendhaus in der Straße2 in Stadt1. Von der Photovoltaikanlage gehen Blendwirkungen aus, über deren Wesentlichkeit und Zumutbarkeit die Parteien streiten. Von den Blendwirkungen sind die rückwärtig gelegenen nach Süden gerichteten Räume (Wohnzimmer, Schlafzimmer und Arbeitszimmer) der Kläger sowie der Garten betroffen.
Die Kläger machen geltend, dass von der streitgegenständlichen Photovoltaikanlage der Beklagten eine unerträgliche, grell-helle Blendwirkung auf die rückwärtige Seite ihres Anwesens Straße2 in Stadt1 ausgehe, die so stark sei, dass an sonnenreichen Tagen im Zeitraum von 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr eine ortsgemäße Nutzung der rückwärtigen Räume des Hauses sowie des rückseitigen Gartens nicht möglich sei, wodurch bei ihnen und ihrer Tochter zudem Augenbeschwerden hervorgerufen würden. Es bestünden unstreitig technische Möglichkeiten zur Behebung der Reduzierung der Blendwirkung bestehen, z. B. durch Montage blendfreier Module, einer anderen Einstellung des Winkels oder einer AktivreflexBeschichtung. Es liege deshalb eine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit ihres Anwesens vor. Zudem behaupten sie, die durch die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft in dem LAI-Hinweisen genannten Grenzwerte würden überschritten.
Die Kläger haben erstinstanzlich im Wesentlichen beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, unzumutbare Sonnen-Blendwirkung ihrer Solaranlage zu verhindern.
Die Beklagten bestreiten das Vorliegen wesentlicher, durch Blendwirkungen verursachter Beeinträchtigungen. Maßnahmen zur Behebung der Blendwirkungen seien nicht erforderlich, da keine wesentliche oder unzumutbare Beeinträchtigung vorliege.
Das Landgericht hat die Klage nach Inaugenscheinnahme der klägerseits vorgelegten Lichtbilder und Videoaufzeichnungen abgewiesen. Die Klage sei bezüglich der Beklagten zu 2) unzulässig und im Übrigen unbegründet. Den Klägern stehe kein Anspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1, 906 BGB zu. Eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 BGB durch die Blendwirkungen fehle. Die Lichtreflexionen fänden zwar nahezu horizontal statt, seien jedoch zeitlich begrenzt. Die Blendwirkung erfolge nur eine halbe bis dreiviertel Stunde pro Tag innerhalb des klägerseits genannten zweistündigen Zeitfensters. Zudem hätten die Kläger richtiggestellt, dass die Beeinträchtigung nur im Zeitraum von April bis Anfang September vorliege. Zudem sei auf den vorgelegten Videoaufnahmen zu sehen, dass die Lichtreflexionen die Arbeit im Arbeitszimmer nicht hindere.
Mit ihrer Berufung verfolgen die Kläger ihre Klageforderungen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Die Kläger rügen, dass das Landgericht ihrem Beweisangebot auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wesentlichkeit der Beeinträchtigungen nicht folgte. Sie meinen, das Landgericht habe sich nicht allein auf die Inaugenscheinnahme der Lichtbilder und Videoaufnahmen beschränken dürfen. Es komme auch auf die Blendwirkungen für die übrigen Räume und den Garten, nicht nur für das Arbeitszimmer an.
Zudem habe das Landgericht ihren erstinstanzlichen Vortrag übergangen, wonach es technische Möglichkeiten für einen Betrieb der Photovoltaikanlage ohne wesentliche Beeinträchtigungen gebe. Die Kläger wiederholen ihre Ansicht, dass die Grenzwerte der LAI-Hinweise der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft überschritten würden.
Die Kläger beantragen:
1. Unter teilweiser Abänderung des am 20.10.2022 verkündeten
Urteils des Landgerichts Darmstadt, Az. 7 O 129/21, die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner zu verurteilen, die von der
Solaranlage auf dem Dach des Hauses Straße1 in Stadt1 ausgehende unzumutbare Sonnen-Blendwirkung auf die rückwärtige Seite des Hauses der Kläger in der Straße2 in Stadt1 zu verhindern,
2. Unter teilweiser Abänderung des am 20.10.2022 verkündeten Urteils des Landgerichts Darmstadt, Az. 7 O 129/21, den Beklagten zu 1) zu verurteilen, die außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.192,86 EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit des Verfahrens zu zahlen.
Die Beklagten zu 1) und 3) beantragen:
Die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagten rügen die Passivlegitimation des Beklagten zu 1). Die Beklagten zu 1) und 3) halten die Klage für unschlüssig, da die vorgelegten Videoaufzeichnungen keine wesentlichen Beeinträchtigungen ergäben. Sie meinen, die Beweiswürdigung des Landgerichts sei nicht zu beanstanden. Die Kläger hätten Gelegenheit gehabt, weitere Beispiele für wesentliche Beeinträchtigungen vorzulegen. Die von der Photovoltaikanlage ausgehende Blendwirkung sei nicht sonderlich ausgeprägt und mit einem Vorhang zu beheben.
Der Senat hat aufgrund Beweisbeschlusses vom 15.12.2023 Beweis erhoben zu den Blendwirkungen, die von der Photovoltaikanlage der Beklagten ausgehen und auf die Rückseite des Hausgrundstücks der Kläger einwirken. Hierbei sollte sich der Sachverständige insbesondere mit der Blenddauer, der Intensität der Blendungen sowie den konkreten Beeinträchtigungen für die Nutzung des Klägergrundstücks und der betroffenen Räume des Klägeranwesens auseinandersetzen. Zudem sollte der Sachverständige Feststellungen treffen, ob und ggf. in welchem Umfang die Grenzwerte aus den Richtlinien der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaftsemissionsschutz (LAI) überschritten würden. Der Senat hat Herrn A, Stadt3, zum Sachverständigen bestellt und zum weiteren Vermessungssachverständigen vor Ort Herrn B, Stadt1.
Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Sachverständigengutachten A vom 4.11.2024 Bezug genommen, das der Sachverständige mündlich erläutert hat. Der Senat hat weiter klägerseits vorgelegte Lichtbilder und Videoaufnahmen in Augenschein genommen.
II.
Die Berufung der Kläger ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg.
Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Ein Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch der Kläger ist nicht gegeben. Ein Anspruch der Kläger ergibt sich insbesondere nicht aus § 1004 Abs. 1 BGB.
1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Kläger Eigentümer des von ihnen bewohnten Anwesens sind. Unstreitig bewohnen die Kläger das Anwesen Straße2 in Stadt1 und sind dessen berechtigte Besitzer, so dass ein etwaiger Unterlassungsanspruch gemäß § 862 BGB in gleicher Weise am Maßstab des entsprechend anzuwendenden § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB zu messen wäre, bei gleichem Ergebnis.
Bedenken gegen die Zulässigkeit der Antragsformulierung bestehen bei dem Senat nicht wegen der Besonderheiten der immissionsrechtlichen Unterlassungsklage, die dem Antragsgegner weitere Räume für die Art und Weise der Verhinderung der Immissionen belassen muss (vgl. BGH, Urt. v. 5.02.1993 V ZR 62/91).
2. Die Beklagten zu 1) und 3) sind auch passivlegitimiert. Der Beklagte zu 1) ist Nießbrauchsberechtigter des Anwesens Straße1 in Stadt1, von dessen Photovoltaikanlage die Blendung ausgeht. Als solcher ist er als Zustandsstörer verantwortlich. Der Beklagte zu 3) ist Handlungsstörer, da die Photovoltaikanlage in seinem Auftrag errichtet wurde und er der Anlagenbetreiber ist.
Die Klage gegenüber dem Beklagten zu 3) war nicht bereits wegen einer fehlenden Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 15a EGZPO unzulässig.
Dafür kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der installierten Photovoltaikanlage um einen gewerblichen Betrieb handelt, da der Strom an die Mieter verkauft werde. Denn jedenfalls wohnen die Kläger und der Beklagte zu 3) nicht beide in Hessen, so dass nach § 2 des hessischen Schlichtungsgesetzes die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens entbehrlich ist. Der Beklagte zu 3) hatte jedenfalls im Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz in Stadt2, wo er studiert. Dass er nach dem Vorbringen der Beklagten weiter über ein Kinderzimmer bei seinen Eltern verfügt ändert daran nichts.
3. Ein Anspruch der Kläger gemäß § 1004 BGB auf Unterlassung übermäßiger Blendeinwirkungen besteht im vorliegenden Fall nicht.
a) Grundsätzlich kann der Eigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 BGB vom Störer die
Beseitigung der Beeinträchtigung und die Unterlassung zukünftiger Beeinträchtigungen verlangen. Das Eigentum der Kläger wird durch die Lichtreflexionen auch grundsätzlich im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB beeinträchtigt. Eine Eigentumsbeeinträchtigung meint jedem dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB) wiedersprechenden Zustand bzw. jede von außen kommender Einwirkung auf die Sache.
Lichtreflexe beeinträchtigen die Nutzung des Eigentums. Es handelt sich auch nicht um Natureinwirkungen, die keine Störerhaftung begründen können. Denn ursächlich für die Einwirkung ist zwar auch das Sonnenlicht, aber nur im Zusammenhang mit den Reflexionswirkungen, die durch die Solaranlage auf dem Hausdach der Beklagten verursacht werden (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.12.2013 9 U 184/11).
Das Eigentum der Kläger ist auch gegenwärtig noch beeinträchtigt. Dass Blendwirkungen von der Photovoltaikanlage ausgehen und auf das Grundstück der Kläger einwirken ist unstreitig und tritt jedes Jahr von April bis Anfang September auf.
Gemäß § 906 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen usw. sowie ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Das Gleiche gilt gemäß § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, die durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind.
Maßgeblich für die „Wesentlichkeit“ ist das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen (OLG Stuttgart, Urt. v. 9.2.2009 10 U 146/08). Dabei sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Dauer der Blendungen, die Intensität der Lichtreflexe und die konkreten Auswirkungen auf die Nutzung des Nachbargrundstücks. Normen oder Grenzwerte für die „Wesentlichkeit“ von Blendungswirkungen bei Solaranlagen gibt es nicht. Insbesondere können die „Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen“ (so genannte Licht-Richtlinie) nicht herangezogen werden, auch nicht etwa analog, da diese Richtlinie zum einen keinen normativen oder quasinormativen Charakter hat, und da sich die Richtlinie zum anderen nicht auf Blendwirkungen bei der Reflexion von Sonnenlicht bezieht, sondern nur auf Lichtimmissionen durch künstliche Beleuchtung (OLG Stuttgart, Urt. v. 9.2.2009 10 U 146/08; OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.12.2013 9 U 184/11).
Das BImSchG selbst enthält keine Regelungen zu derartigen Lichtemissionen. Auch sind nach § 48 BImSchG keine allgemeinen Verwaltungsvorschriften bezogen auf die Grenzwerte für die Zumutbarkeit von Lichtemissionen erlassen worden.
Anderes ergibt sich nicht aus der gesetzgeberischen Wertentscheidung zugunsten der Förderung erneuerbarer Energien im EEG. Dies führt bei der gemäß § 906 Abs. 2 BGB vorzunehmenden Betrachtung des „verständigen Durchschnittsmenschen“ nicht dazu, dass er wegen der Berücksichtigung von Allgemeininteressen und damit auch Aspekten des Umweltschutzes jedwede von Photovoltaikanlagen ausgehenden Beeinträchtigungen durch Blendwirkung hinzunehmen hätte (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.7.2017 I-9 U 35/17).
Die von den Klägern vorgelegten Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtemissionen der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Emissionsschutz (LAI) geben zwar Richtwerte an, bei deren Überschreitung es zu einer erheblichen Belästigung im Sinne der §§ 5, 22 BImSchG kommt. Diese Hinweise beinhalten zudem Vorgaben zur einheitlichen Messung und Beurteilung von Licht-emissionen für den Vollzug des BImSchG. Die Hinweise beziehen sich indes nicht auf Blendwirkung bei der Reflexion von Sonnenlicht, sondern durch künstliche Beleuchtung. Soweit sich die LAI im Anhang 2 mit der Minderung der Blendwirkung von Photovoltaikanlagen befasst, betrifft dies Empfehlungen zur Ermittlung, Beurteilung und Minderung der Blendwirkung von großflächigen Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren. Die LAI-Hinweise haben aber weder normativen, noch quasi-normativen Charakter. Insbesondere enthalten sie keine Grenz- oder Richtwerte im Sinne von § 906 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB. Sie können aber als von Sachverständigen ausgearbeitete und von allen Ländern mitgetragene Hinweise, gleichwohl als Entscheidungshilfe herangezogen werden (vgl. BGH, Urt. v. 23.3.1990 V ZR 48/89). Die in der LAI enthaltenen Grenz- und Richtwerte binden indes im Streitfall nicht und können aus vorgenannten Gründen (nur) ein Anhalt bzw. eine Orientierung für unzumutbare Lichtemissionen durch Reflexionen von Sonnenlicht sein (OLG Braunschweig, Urt. v. 14.7.2022 8 U 166/21).
c) Anhand der vorgenannten Maßstäbe konnten die Beklagten belegen, dass die von ihrer Photovoltaikanlage ausgehenden Beeinträchtigungen zur Überzeugung des Senats nur unwesentlich im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB sind, so dass eine Duldungspflicht der Kläger gemäß § 1004 Abs. 2 BGB besteht:
aa) Nach den überzeugenden Feststellungen des Gerichtssachverständigen A tritt die maximale Immissionsdauer im Dachgeschoss des Klägeranwesens auf und beträgt dort 16 Minuten täglich und 21,4 Stunden kumuliert über das ganze Jahr. Nach den Berechnungsregeln der LAI-Richtlinie unterschreitet die Blenddauer damit die darin genannten Schwellenwerte (30 Minuten pro Tag, 30 Stunden pro Jahr), ab denen Abhilfemaßnahmen für erforderlich gehalten werden, deutlich. Nach der LAI würde eine große genehmigungspflichtige Photovoltaikanlage bei vergleichbaren Reflexionen auf ein Wohnhaus nicht wegen unzumutbarer Blendung nicht genehmigt werden.
Der Sachverständige hat seine Feststellung im Wesentlichen aufgrund von Berechnungen getroffen, die sich aus dem ganzjährig bestimmten Sonnenstand im konkreten Bezug zu vorhandenen Photovoltaikanlage und dem Wohneigentum der Kläger ergeben. Aufgrund der durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen Vermessungsingenieur B erhobenen geometrischen Daten hat der Sachverständige A die Sonneneinfallswinkel im Jahresverlauf am Standort des Wohneigentums der Kläger in 6-minütiger Auflösung für 12 Tage im Jahr erstellt, um die sich daraus ergebenden Reflexionsrichtungen bestimmen zu können. Er hat hierzu idealisierte Annahmen verwendet, wonach die Sonne punktförmig ist, die Module verspiegelt sind und die Sonne von Aufgang bis Untergang scheint. Relevant war hierbei nicht der Typ der Solaranlage, sondern nur deren Gesamtfläche. Er ist dabei von einem Standardmodul ausgegangen, das vollreflektiert, so dass in dem Gutachten die maximale Blendwirkung zugrunde gelegt wird.
Hieraus hat er ein Reflexionsdiagramm erstellt und die Einwirkungen insbesondere auf Terrasse und Dachgeschossfenster des Klägeranwesens berechnet.
Um die jährlich kumulierte Dauer genau zu bestimmen, hat der Sachverständige für die relevanten Zeiträume Blendkalender erstellt, die die tägliche Dauer minutengenau auflisten. Anhand dessen stellte der Sachverständige fest, dass die kumulierte Emissionsdauer der ersten Reflexionsphase der nördlichen Dachhälfte mit nur 4,9 Stunden so deutlich unterhalb der Hälfte der sommerlichen Gesamtemissionsphase der nördlichen Dachhälfte auf der Terrasse liegt, dass weitere Berechnungen nicht nötig waren. Der Schwellenwert der LAI-Richtlinie von 30 Stunden im Jahr wurde nicht nur bei der Terrasse, sondern erst recht bei den darunterliegenden Geschossen deutlich unterschritten.
Dabei stellte der Sachverständige fest, dass von der Beklagten-Photovoltaikanlage unzweifelhaft Blendwirkungen auf die rückwärtige Seite des Klägergrundstücks ausgehen und auf dessen Räume mit Fenstern nach Süden einwirken. Der Sachverständige stellte auch fest, dass die Intensität einer Blendung durch direkte Sonnenlichtreflexionen zur Absolutblendung führt, was bedeutet, dass die Adaptionsfähigkeit des menschlichen Auges überschritten wird und dieses auch keinen Helligkeitsunterschied zwischen Sonne und ihrem Reflexbild mehr wahrnehmen kann. Die Augen reagieren hierbei mit Schutzreaktionen wie Blinzeln und Blickanwendung.
Der Sachverständige stellte weiter fest, dass aufgrund der höheren Strahlungsintensität der Sonne (direkt gegenüber den Reflexionen) auch durch das normale Sonnenlicht erhebliche Raumaufhellungen verbunden sind, die ohne abschirmende Maßnahmen in einem Teil des Raums ohnehin dazu nötigen, den Blick nicht auf das Fenster zu richten.
bb) Die Bedenken der Kläger gegen die Gutachtenerstellung des Sachverständigen vermag der Senat nicht zu teilen. Der Sachverständige hat unter Berücksichtigung der LAI als einziges relevantes Regelwerk einen Blendkalender erstellt, der soweit als möglich die Betroffenheit des Eigentums der Kläger in den verschiedenen Bereichen beschreibt und unter mathematisch ganzjährigen Annahmen für die Zeitdauer des Jahres kumuliert und rechnet. Soweit die Kläger geltend machen, dass weitere erhebliche einzelne Blendwirkungen auftreten verkennen sie, dass die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung nicht punktuell, sondern lagebezogen in einem größeren Zeitraum zu bestimmen ist, wofür die auf das Jahr bezogene Berechnung einen nachvollziehbaren und objektivierten Anhaltspunkt liefert. Die Annahme einer Blendwirkung über die von dem Sachverständigen konstatierte absolute Blendung hinaus vermag die eingetretene Beeinträchtigung nicht weiter zu vertiefen und ist in das Verhältnis zu der Gesamtdauer der Blendung zu setzen.
Soweit die Kläger bemängeln, dass der Sachverständige A keinen eigenen Ortstermin durchgeführt hat und der Vermessungsingenieur B morgens um 8:15 Uhr, nicht aber während des höchsten Sonnenstands vor Ort gewesen sei, ignorieren Sie den Gegenstand der Beweisaufnahme. Die Sachverständigen haben in Umsetzung des Beweisbeschlusses eine geodätisch fundierte Ermittlung der Sonneneinstrahlung über den Zeitraum eines Jahres hinweg auf der Grundlage entsprechender Sonnenstandsberechnungen ermittelt und bewertet. Hierfür bedarf es der konkreten Augenscheinseinnahme einer Blendung vor Ort nicht; letzteres ist Gegenstand der Augenscheinseinnahme des Senats selbst gewesen. Die Durchführung eines Ortstermins durch den Sachverständigen A war weder rechtlich noch tatsächlich geboten.
Aus der Abbildung 5 auf Seite 10 des schriftlichen Sachverständigengutachtens ergibt sich, dass der Sachverständige A aufgrund der Vermessungen des Sachverständigen B die Gesamtfläche der Photovoltaikanlage berücksichtigt hat.
Soweit die Kläger geltend machen, dass sie selbst längere Blendzeiten auf der Gesamtfläche der Photovoltaikanlage mit mehreren Modulen wahrgenommen haben, hat der Sachverständige erläutert, dass längere Zeiten zusammenkommen können, wenn die Blendwirkungen von links oben bis rechts unten gemessen wird oder verschiedene Fenster zusammengerechnet werden. Dies sei aber nicht die Methodik der LAI, nach der er berechnet habe. Die Berechnung des Sachverständigen ist danach nach dem herangezogenen Maßstab der LAI in sich konsistent.
Die Ermittlung der von ihm zugrunde gelegten Gesamtblendzeiten hat der Sachverständige anhand des Diagramms auf Seite 16 seines schriftlichen Gutachtens nachvollziehbar erläutert.
Der Senat ist nach den überzeugenden Ausführungen im schriftlichen Sachverständigengutachten, die der Sachverständige A in seiner mündlichen Anhörung ergänzt und konkretisiert hat, davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der LAI-Vorgaben eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks der Kläger nicht gegeben ist.
cc) Der Senat hat daneben anhand der zahlreichen klägerseits vorgelegten Lichtbild- und Videodateien einen umfassenden Eindruck der konkreten Blendwirkung im Einzelfall gewonnen. Eine Auswahl der umfangreichen Bild- und Videodateien hat er auch im Senatstermin am 19.12.2025 zusammen mit den Parteien und dem Sachverständigen A in Augenschein genommen.
Hieraus ergibt sich durchaus eine Absolutblendung insbesondere im Arbeitszimmer des klägerischen Anwesens mittags in den Sommermonaten. Der Senat sieht hierin das Vorbringen der Kläger im Einklang mit den Feststellungen des Sachverständigen bestätigt, dass durch die Photovoltaik absolute Blendungen hervorgerufen werden. Eine wesentlich längere Dauer mit maximaler Blendeinwirkung (absolute Blendung) gegenüber den durch den Sachverständigen aufgrund einer jahresbezogenen rechnerischen Grundlage ermittelten Einwirkungsdauer hat der Senat auch unter Berücksichtigung der Filmlaufzeiten der Videoaufzeichnung nicht feststellen können.
dd) Im Ergebnis ergibt sich unter Abwägung aller Interessen im Einzelfall und Berücksichtigung der Ergebnisse der Beurteilung nach der LAI als auch der in Augenschein genommenen Lichtbilder und Videos keine unzumutbare und daher wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB.
Die sachverständigenseits gemessenen Lichtreflexionen überschreiten den durch die LAI gesetzten Rahmen, soweit dieser als objektivierte Grundlage für die Bestimmung der Wesentlichkeit herangezogen werden kann, nicht und würden auch einer Baugenehmigung einer derartigen Photovoltaikanlage nach den LAI-Richtlinien nicht entgegenstehen.
Die durch den Senat in Augenschein genommenen Lichtbilder und Videoaufnahmen führen nicht zur Überzeugung von einer über die sachverständigen Feststellungen hinausgehenden wesentlichen Beeinträchtigung.
Anderes ergibt sich auch nicht aus einem Vergleich mit anderen in der Rechtsprechung zu vergleichbaren Sachverhalten getroffenen Entscheidungen:
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine unzumutbare Blendwirkung in einem Fall angenommen, bei dem von Mai bis Juli jeweils bis zu 2 Stunden in der Zeit von 15:00 bis 17:00 Uhr eine sehr starke Blendwirkungen aufgetreten war (OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.12.2013 9 U 184/11). Das OLG Düsseldorf hat dies in einem Fall angenommen, bei dem innerhalb einer Kernperiode für Blendwirkungen (1.4. bis zum 15.9. eines Kalenderjahres) an 110 Tagen eine Absolutblendung mit einer mittleren Einwirkdauer von rund 1 Stunde und 15 Minuten, an 84 Tagen sogar eine Blendung mit „Nachbildern“ erreicht wurde (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.7.2017 I-9 U 35/17). Eine nicht hinzunehmende wesentliche Beeinträchtigung hat das OLG Hamm in Reflexionen von Dachziegeln gesehen, die das Nachbargrundstück in 6 Monaten des Jahres unter Überschreitung der in der LAI genannten Richtwerte (30 Minuten täglich oder 30 Stunden kalenderjährlich) erreichten (OLG Hamm, Urt. v. 25.5.2020 5 U 113/17). Eine wesentliche Beeinträchtigung hat das OLG Braunschweig dagegen in einer Konstellation verneint, bei der Sonneneinwirkungen durch Reflexionen in den Wohnräumlichkeiten lediglich über ca. 30 Tage im April/Mai und ca. 30 Tage im August/September an unter 20 Stunden pro Jahr zu Tageszeiten zwischen 16 und 18 Uhr für ca. 10-15 Minuten möglich waren (OLG Braunschweig, Urt. v. 14.7.2022 8 U 166/21).
Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung wesentliche Beeinträchtigungen angenommen worden sind, handelte es sich danach jeweils um Blendeinwirkungen, die in der zeitlichen Dauer deutlich über die im vorliegenden Verfahren festgestellten hinausgingen.
4. Der Schriftsatz der Kläger vom 30.12.2025 war bereits gemäß § 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Unabhängig davon, dass die Kläger die ihnen mit der Übersendung des schriftlichen sachverständigen Gutachtens genutzte Frist zur Formulierung von Fragen an den Sachverständigen nicht genutzt haben, hat der Sachverständige sein schriftliches Gutachten in der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2025 ausführlich erläutert. Die Kläger haben eine Gelegenheit zur schriftsätzlichen Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme nicht beantragt.
Der Schriftsatz bietet aber auch keinerlei Anlass für ein Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO).
Bedenken der Kläger gegen die ordnungsgemäße Gutachtenerstellung vor dem Hintergrund, dass der Sachverständige A seine Berechnungen anhand eines Computerprogramms durchgeführt hat vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Gerichtsbekannt benutzen insbesondere Unfallsachverständige, wie etwa der Kläger zu 1), regelmäßig Gerichtsprogramme zur Schadensrekonstruktion oder zur Berechnung von Schadenshöhen. Ein Anlass zur Zulassung der Revision aus diesem Grund ist danach ersichtlich nicht gegeben.
Soweit die Kläger Unklarheiten an der Durchführung der Winkelmessungen bemängeln, haben Sie dies weder innerhalb der gesetzten Stellungnahmefrist noch im Rahmen der mündlichen Anhörung des Sachverständigen geäußert. Zweifel hieran ergeben sich für den Senat nicht aus dem vorliegenden schriftlichen und erläuterten Sachverständigengutachten.
Der Sachverständige hat in seinem schriftlichen Gutachten die Messung der Blendungen nach den Fenstern von verschiedenen Zimmern und dem Garten durchgeführt.
5. Die geltend gemachten Nebenforderungen sind mangels Anspruchs in der Hauptsache nicht begründet.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 63, 47 f. GKG, 3f. ZPO.
Die Revision gegen das Urteil war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).
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