Rechtsprechung · OLG Frankfurt
OLG Frankfurt, Urteil vom 07.04.2025 – 14 U 9/25
- Spruchkörper
- 14. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHE:2025:0407.14U9.25.00
Leitsatz
Zur Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Bürgschaft bei Mitunterzeichnung eines Darlehensvertrags
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Dezember 2024 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel (4 O 1100/23) wie folgt abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, als Gesamtschuldner neben Frau U -an die Klägerin 19.933,27 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. März 2025 sowie weitere Zinsen -in Höhe von 4.731,99 Euro für den Zeitraum vom 13. September 2022 -bis zum 25. März 2025 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz hat der Beklagte -zu tragen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.-Das vorliegende Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die klagende Bank nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Zwar habe der Beklagte den streitgegenständlichen Darlehensvertrag vom 15. Juni 2020 als "Kunde 2" unterschrieben; auch heiße es dort, "Gemeinsam haften Sie gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung des Kredits samt Zinsen und Kosten". Nach der -Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs komme es jedoch für die Abgrenzung einer echten Mitdarlehensnehmerschaft von einer bloßen Mithaftungsübernahme nicht allein auf die in dem Darlehensvertrag von der Bank einseitig gewählte Formulierung an, sondern auf den wirklichen Willen der Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrags. Diese sei im Wege einer vom Vertragswortlaut ausgehenden und Interessenlage der Parteien berücksichtigenden Auslegung zu ermitteln.
Der Wortlaut des Vertrags vom 15. Juni 2020 spreche für eine Mitdarlehensnehmerschaft des Beklagten. Jedoch könne eine Vertragsauslegung auch zu einem vom Wortlaut abweichenden Ergebnis gelangen, wenn sich ein dies rechtfertigender entgegenstehender Wille der Vertragspartner feststellen lasse. So verhalte es sich hier.
Die Klägerin habe aufgrund des ihr nach § 166 BGB zuzurechnenden Wissens -des Zeugen Q, der den Vertrag vom 15. Juni 2020 als Mitarbeiter der Bank1 eG vermittelt habe, davon ausgehen müssen, dass der Beklagte kein eigenes Interesse an dem einer Umschuldung der mit ihm befreundeten Frau U ("Kundin 1") dienenden Kredit gehabt und auch nicht über die Verwendung der Kreditmittel (mit-) entschieden habe, sondern nur als Bürge die Ansprüche der Klägerin gegenüber der Darlehensnehmerin U habe sichern wollen. Denn der Zeuge Q habe überzeugend bekundet, der Beklagte habe das Darlehen nur sichern wollen, um Frau U zu helfen; ansonsten habe der Beklagte mit dem Kredit nichts zu tun haben und auch nichts dafür zahlen wollen.
Die weitere Aussage des Zeugen Q, er habe den Beklagten über "seine Mithaftung und die damit verbundenen Risiken informiert", ändere daran nichts. Denn dem Zeugen sei bewusst gewesen, dass der Beklagte angenommen habe, nur Frau U hafte als Darlehensnehmerin für die Rückzahlung des Kredits. Dass die erste Kreditauszahlung in Höhe von 10.000 Euro auf ein von dem Beklagten für Frau U eröffnetes Bankkonto erfolgt sei, bilde wegen des für die Klägerin erkennbar fehlenden Eigeninteresses des Beklagten an dem Kredit ebenfalls kein hinreichendes Indiz für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft des Beklagten.
Ob die Übernahme der Mithaftung bzw. Bürgschaft durch den Beklagten wegen krasser finanzieller Überforderung gemäß § 138 BGB nichtig sei, könne dahinstehen.
Denn jedenfalls habe er schlüssig die Einrede der Vorausklage aus § 771 Abs. 1 BGB-erhoben. Einen erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuch gegen Frau U habe -die Klägerin bislang nicht unternommen. Vor einem solchen Versuch könne der Beklagte eine Befriedigung der Klägerin verweigern.
Da die Klägerin derzeit keine Zahlung von dem Beklagten verlangen könne, sei auch -der auf die Feststellung einer Teilerledigung des Rechtsstreits durch die zwischenzeitlichen Tilgungsleistungen der Frau U gerichtete Antrag unbegründet.
Wegen weiterer Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf das Urteil vom 16. Dezember 2024 Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren erstinstanzlichen Klageantrag reduziert um die nach der Verkündung des angegriffenen Urteils erfolgten weiteren Tilgungsleistungen der Frau U und erweitert -um zwischenzeitlich aufgelaufene Verzugszinsen weiterverfolgt; (auch) hinsichtlich der weiteren Teiltilgungen der Klageforderung hat sie den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Sie rügt eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Landgericht.
Dieses habe den Beklagten zu Unrecht nur als Bürgen angesehen. Eine Bürgschaft -sei ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Vertrags vom 15. Juni 2020 sei die Gewährung des streitgegenständlichen Darlehens an die "Kunden 1 und 2" erfolgt mit dem Hinweis, sie seien beide zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet. Schon deshalb könne der Beklagte kein Bürge sein. Dass er gedacht habe, er sei nur Bürge, ändere daran nichts, zumal er nach der Aussage des Bankmitarbeiters Q von diesem vor Unterzeichnung des Vertrags mehrfach darauf hingewiesen worden sei, er sei Mitdarlehensnehmer und könne als solcher auch auf Rückzahlung des Darlehens in Anspruch genommen werden.
Die Frage, ob der Beklagte ein Eigeninteresse an der Darlehensgewährung gehabt habe, betreffe nur die Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftendem.-Auf den Mithaftenden wende die höchstrichterliche Rechtsprechung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Dezember 2008 XI ZR 454/07) die Grundsätze zur sittenwidrigen Überforderung eines Ehepartners oder nahen Angehörigen des Darlehensnehmers unter Ausnutzung einer emotionalen Bindung an. Hier scheitere eine Anwendung dieser Grundsätze schon an der fehlenden engen Bindung des Beklagten zu Frau U, die er lediglich "von früher gekannt" habe. Daher könnte der Beklagte auch als "Mithaftender" eine Inanspruchnahme durch sie (die Klägerin) nicht abwehren. Eine Einrede der Vorausklage stehe ihm als Mithaftendem insoweit nicht zu.
Wegen weiterer Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Schriftsätze vom 30. Januar, 27. Februar und 25. März 2025 (Blatt 56 ff., 70 f. und 92 -der OLG-Akten) verwiesen.
Die Klägerin beantragt zuletzt, das angegriffene Urteil abzuändern und die Beklagte -zu verurteilen,
1. an sie als Gesamtschuldner neben Frau U 19.933,77 Euro -nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz -seit dem 26. März 2025 sowie weitere Zinsen in Höhe von 4.731,99 Euro -für den Zeitraum vom 13. September 2022 bis zum 25. März 2025 zu zahlen.
2. festzustellen, dass der Rechtsstreit im Übrigen erledigt ist.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angegriffene Urteil unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils. Das Landgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen und dabei die erhobenen Beweise zutreffend gewürdigt. Er, der Beklagte, habe zu keiner Zeit Mitdarlehensnehmer werden wollen und zu keiner Zeit ein eigenes Kapitalnutzungsrecht gehabt. Einer späteren Erweiterung des Darlehens habe er nicht zugestimmt. Zu den im vorliegenden Rechtsstreit erfolgten Teilerledigungserklärungen sei es erst auf seinen Hinweis hingekommen.
Im Lauf des Berufungsverfahrens hat der Beklagte erklärt, er stimme den Teilerledigungserklärungen der Klägerin unter Verwahrung gegen die Kostenlast zu.
Wegen der Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf die Schriftsätze vom 24. Februar, 24. März und 1. April 2025 (Blatt 66 ff., 84 und 96 der OLG-Akten) verwiesen.
Von einer weitergehenden Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, weil die Revision nicht zugelassen wurde und ein Rechtsmittel gegen das Urteil deshalb bei einer Beschwer der Parteien von jeweils nicht mehr als 20.000 Euro gemäß §§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unstatthaft ist.
II.
1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil die Klage, soweit sich der Rechtsstreit nicht durch dahingehende übereinstimmende Erklärungen der Parteien in der Hauptsache erledigt hat, begründet ist. Das Landgericht hat die von dem Beklagten durch den Vertrag vom 15. Juni 2020 übernommene Verpflichtung rechtsfehlerhaft als bloße Bürgschaft eingeordnet und die Klage daher ohne Befassung mit dem maßgeblichen Parteivorbringen abgewiesen.
a. aa. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesamtschuldner neben Frau U auf Zahlung von zuletzt 19.933,27 Euro in Anspruch. Sie stützt diesen Anspruch auf einen (auch) von dem Beklagten unterschriebenen schriftlichen Darlehensvertrag vom 15. Juni 2020 (Anlage K 1, Blatt 22 ff. der LG-Akten). Darin ist als "Kreditgeber" die Klägerin bezeichnet und ein "Auszahlungsbetrag" von 30.000 Euro angegeben. Zur Bezeichnung der Vertragspartner der kreditgebenden Klägerin heißt es dort wie folgt:
"Kunde 1:
U …
Kunde 2:
X …" (dies ist der Beklagte; die Hervorhebung erfolgte nur hier)
Darunter ist unter der Überschrift "Gemeinsame Haftung für Rückzahlung" ausgeführt:
"Gemeinsam haften Sie gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung des Kredits samt Zinsen -und Kosten." (Hervorhebung nur hier)
Ferner ist in dem Vertrag vermerkt, dass die Kreditanfrage durch die Partnerbank der Klägerin (die Bank1 eG) vermittelt wurde (vgl. Anlage K 1, Blatt 22 der LG-Akten).
Bei Unterzeichnung des Vertrags ermächtigte (auch) der Beklagte die Klägerin, die geschuldeten Zahlungen mittels Lastschrift von seinem Konto einzuziehen (vgl. Anlage K 1, Blatt 38 der LG-Akten).
bb. Der Beklagte ist der Klageforderung mit dem Vortrag entgegengetreten, er habe -zwar den Vertrag vom 15. Juni 2020 unterschrieben, aber stets gedacht, er sei nur Bürge und auch nur für einen Betrag von höchstens 10.000 Euro.
b. Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Beklagte -könne dem Zahlungsbegehren der Klägerin die Einrede der Vorausklage aus § 771 BGB entgegenhalten, weil er durch den Vertrag vom 15. Juni 2020 nur eine Bürgschaft -für die Darlehensverbindlichkeit von Frau U übernommen habe.
c. Diese Annahme findet in den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien keine Grundlage.
aa. Gemäß §§ 133, 157 BGB sind empfangsbedürftige Willenserklärungen und -erträge so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. etwa Wendtland, in: Hau u. a., BGB, Stand 1. August 2024, § 133 Rn. 27 mit weiteren Nachweisen). Hat der Empfänger die Erklärung so verstanden, wie sie vom Erklärenden gemeint war, kommt es auf einen hiervon möglicherweise abweichenden objektiven Erklärungswert nicht an (falsa demonstratio non nocet). Sind sich die Beteiligten hingegen nicht darüber einig, was zwischen ihnen tatsächlich vereinbart ist, oder ergeben sich aus sonstigen Gründen Zweifel am Vertragsinhalt, gilt das objektiv Erklärte (vgl. ebenda mit weiteren Nachweisen) und es ist darauf abzustellen, wie ein objektiver Dritter bei vernünftiger Beurteilung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände die vom Erklärenden gewählten Ausdrucksformen hätte verstehen können und müssen. Dabei sind neben dem Wortlaut der Erklärung die gesamten äußeren Begleitumstände der Erklärungshandlung sowie die mit der Vereinbarung verfolgten Interessen und Zwecke zu berücksichtigen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2020, GRUR 2021, S. 721 ff. Rn. 21; Urteil vom 6. Dezember 2017, NJW-RR 2018, S. 822 ff., juris Rn. 29 f.; -Urteil vom 5. März 2015, NJW 2015, S. 1672 ff. Rn. 21; Busche, in: MünchKommBGB, 10. Auflage 2025, § 133 Rn. 63 ff., 72 ff., § 157 Rn. 3 ff., 7 f., jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
bb. Diese Grundsätze gelten nach der vom Landgericht umfänglich zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 16. Juni 2009, NJW 2009, S. 2671 ff.; Urteil vom 25. Januar 2005, NJW 2005, S. 973 ff.; Urteil vom 23. März 2004, NJW-RR 2004, S. 924 f.) auch für die Frage, ob eine Vertragspartei durch Mitunterzeichnung eines Darlehensvertrags eine eigene Darlehensschuld begründet oder nur zu Sicherungszwecken aufgrund eines Schuldbeitritts für eine fremde Darlehensschuld mithaftet, hier allerdings mit folgender Maßgabe: Der Bezeichnung des -mitunterschreibenden Vertragspartners in einem vorformulierten Darlehensvertrag -ist wegen der starken Verhandlungsposition der kreditgewährenden Bank grundsätzlich -weniger Bedeutung beizumessen als sonst (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juni 2009, NJW 2009, S. 2671 ff. Rn. 14, 15 mit weiteren Nachweisen). Insoweit führt der Bundesgerichtshof (vgl. ebenda, Rn. 15) Folgendes aus:
"Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats ist als Mitdarlehensnehmer daher ungeachtet der konkreten Vertragsbezeichnung in aller Regel nur derjenige anzusehen, der für den Darlehensgeber erkennbar ein eigenes sachliches und/oder persönliches Interesse an der Kreditaufnahme hat sowie im Wesentlichen gleichberechtigt über die Auszahlung bzw. Verwendung der Darlehensvaluta bzw. bestimmten Teilen davon mitentscheiden darf."
cc. Diese Rechtsprechung verhält sich nicht zum Recht der Bürgschaft. Weshalb das Landgericht aus ihr abgeleitet hat, durch die streitgegenständliche Willenserklärung des Beklagten sei eine Bürgschaft begründet worden, ist nicht nachvollziehbar. Gründe hierfür hat das Landgericht nicht genannt.
dd. Eine nach der zitierten Rechtsprechung vorzunehmende Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Beigetretenem berührt die gesamtschuldnerische Haftung von Darlehensnehmer und Beigetretenem nicht (vgl. Binder, in: Gsell u. a., BGB, -Stand 1. Oktober 2024, § 488 Rn. 78): Auf der Rechtsfolgenseite liegt der Unterschied zwischen der "echten" Darlehensnehmerschaft und der Mithaftung des Beigetretenen nicht bei der Art der Inanspruchnahme durch den Darlehensgeber; der Beigetretene haftet gleichermaßen als Gesamtschuldner (vgl. ebenda). Die Einstufung als Schuldbeitritt eröffnet lediglich eine Kontrolle am Maßstab des § 138 BGB (ebenda).
Der Beklagte wäre also auch dann gegenüber der Klägerin als Gesamtschuldner neben Frau U zur Rückzahlung des streitgegenständlichen Darlehens verpflichtet, wenn dem schriftlichen Darlehensvertrag vom 15. Juni 2020 nach den unter bb. wiedergegebenen Rechtsprechungsgrundsätzen wegen eines für die Klägerin erkennbar fehlenden Eigeninteresses des Beklagten an der Aufnahme des streitgegenständlichen Kredits abweichend vom Wortlaut der Vertragsurkunde nur ein Schuldbeitritt des Beklagten zu entnehmen wäre.
ee. In den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils ist ausgeführt, der streitgegenständliche Darlehensvertrag sei entgegen seinem Wortlaut auszulegen, der den Beklagten als "Kunden 2" bezeichnet und sodann klarstellt, dass beide Kunden gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung des Kredits samt Zinsen und Kosten haften.
(1) Diese Auslegung hat das Landgericht mit der Feststellung begründet, die Klägerin habe aufgrund eines ihr zuzurechnenden Wissens des Mitarbeiters der als Vermittlerin -eingeschalteten Bank gewusst, dass der Beklagte das Darlehen nur habe absichern -wollen, um Frau U zu helfen, die den Kredit habe erhalten und zurückzahlen -sollen; die weitere Aussage des Zeugen Q, er habe den Beklagten über "seine Mithaftung und die damit verbundenen Risiken informiert", ändere daran nichts.
(2) Die vom Landgericht insoweit vorgenommene Beweiswürdigung berücksichtigt das Ergebnis der Beweisaufnahme entgegen § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur unvollständig.
(a) Der Zeuge Q hat nicht nur bekundet, er habe den Beklagten vor Unterzeichnung des schriftlichen Vertrags vom 15. Juni 2020 über "seine Mithaftung und die damit verbundenen Risiken informiert".
(b) Vielmehr hat dieser Zeuge ausweislich des Verhandlungsprotokolls vom 11. November 2024 (vgl. Blatt 230 ff., 232 ff. der LG-Akten) unter anderem auch ausgesagt, man habe im Vorfeld darüber gesprochen, dass Frau U den Kredit allein nicht erhalten werde; er (der Zeuge) habe den Beklagten dann darüber informiert, dass der Kredit gewährt werden könnte, wenn er gemeinsam aufgenommen werde. Er habe den Beklagten mehrfach darauf hingewiesen, "dass auch er Darlehensnehmer sei", und, "dass es im Rahmen der Gesamtschuldnerhaftung dann durchaus auch passieren könne, dass er in Anspruch genommen wird" (vgl. Blatt 233 der LG-Akten). Ferner hat der Zeuge bekundet, der Beklagte sei sich sicher gewesen, dass dies nicht passieren werde; er habe "glasklares Vertrauen in Frau U" gehabt; für ihn sei es "unvorstellbar" gewesen, "dass er da jemals in Anspruch genommen wird". Der Beklagte habe sich nach Wahrnehmung des Zeugen eher als Sicherheitengeber und nicht als Darlehensnehmer gesehen und immer davon gesprochen, es gehe ja -"um den Kredit von Ina"; nach Ansicht des Zeugen sei dem Beklagten trotz seiner -mehrfachen Hinweise nicht ganz klar gewesen, dass er auch Darlehensnehmer sei.
(c) Berücksichtigt man die Zeugenaussage vollständig, hat der Beklagte zwar bei den -im Zusammenhang mit der Beantragung des streitgegenständlichen Kredits mit dem -Mitarbeiter der vermittelnden Bank, dem Zeugen Q, geführten Gespräch zum Ausdruck gebracht, dass er (der Beklagte) Frau U als eigentliche Darlehensnehmerin ansah und fest davon ausging, diese werde die Darlehensraten erbringen und er selbst aus dem Vertrag nicht auf Zahlung in Anspruch genommen werden; er ermögliche durch Mitunterzeichnung des Vertrags Frau U eher als Sicherheitengeber die Darlehensbewilligung. Er wurde bei dem Gespräch aber von dem -Zeugen Q mehrfach darüber informiert, dass Frau U allein den Kredit nicht erhalten werde, sondern nur zusammen mit ihm (dem Beklagten), so dass "auch er Darlehensnehmer sei", und es im Rahmen der Gesamtschuldnerhaftung "dann durchaus auch passieren könne, dass er in Anspruch genommen wird". Zeitlich nach dieser Belehrung hat der Beklagte die Vertragsurkunde vom 15. Juni 2020 unterschrieben, in der unter der hervorhebenden Überschrift "Gemeinsame Haftung -für Rückzahlung" (und nicht, wie in dem angegriffenen Urteil unzutreffend suggeriert wird, durch kleineren Druck im Vertragstext versteckt) inhaltlich unmissverständlich ausgeführt ist, dass die beiden in dem Vertrag als Kunden bezeichneten Vertragspartner wie schon zuvor von dem Zeugen Q erläutert gemeinsam gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung des Kredits samt Zinsen und Kosten haften. Wenn der Beklagte dies unterschrieb, brachte er damit aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers in der Lage der Klägerin zum Ausdruck, dass er bereit sei, ihr gegenüber, d. h. im Außenverhältnis, eine solche gesamtschuldnerische Haftung zu übernehmen.
Sollte der Beklagte bei Unterzeichnung des Vertrags einen abweichenden tatsächlichen Willen gehabt haben, konnte er jedenfalls nicht annehmen, dass auch die Klägerin einen von der Vertragsurkunde abweichenden Willen habe. Vielmehr musste er aufgrund der wiederholten Belehrung durch den Zeugen Q und wegen des klaren Wortlauts des schriftlichen Vertrags davon ausgehen, die Klägerin werde seine Unterschrift so verstehen, dass er (der Beklagte) den Vertrag mit dem aus der Urkunde ersichtlichen Inhalt mit ihr schließen wolle.
Ein vom Wortlaut der Urkunde abweichender wirklicher Wille beider Parteien bei Abschluss des Vertrags vom 15. Juni 2020 lässt sich daher nicht, erst recht nicht zweifelsfrei, feststellen.
(d) Hieran ändern auch die von dem Zeugen Q bekundeten Erklärungen des Beklagten bei dem Vorgespräch nichts, wonach dieser Frau U als eigentliche Darlehensnehmerin ansah und fest davon ausging, sie werde die Darlehensraten erbringen, er selbst dagegen aus dem Vertrag nicht auf Zahlung in Anspruch genommen werden, sondern nur sichernd mitunterschreiben.
Denn diese Erklärungen bezogen sich aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers in der Lage des Zeugen Q auf das Innenverhältnis des Beklagten zu Frau U, von der er die alleinige Zahlung der Darlehensraten erwartete, so dass er (der Beklagte) von der Klägerin nicht aus dem Darlehensvertrag in Anspruch genommen werde. Dies folgt aus der Aussage des Zeugen Q, der Beklagte sei sich sicher gewesen, dass er nicht aufgrund seiner Gesamtschuldhaftung (gegenüber der Klägerin) in Anspruch genommen werde, weil er "glasklares Vertrauen in Frau U" gehabt habe. Für einen objektiven Erklärungsempfänger waren die Äußerungen des Beklagten bei dem Vorgespräch mit dem Zeugen Q im Gesamtzusammenhang so zu verstehen, dass er (der Beklagte) im Innenverhältnis zu Frau U aus dem mit der Klägerin abzuschließenden Darlehensvertrag nicht gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB (anteilig) zur Darlehensrückzahlung verpflichtet sein wollte, sondern sie als "eigentliche" Darlehensnehmerin die Tilgungsraten allein zahlen sollte, während er nur im Außenverhältnis zur Klägerin den Darlehensvertrag mitunterscheiben wollte, um ihr (U) eine Kreditaufnahme in der von der Klägerin verlangten Weise zu ermöglichen.
(e) Aus den vorstehenden Gründen musste die Klägerin selbst dann, wenn man ihr die Kenntnis des Zeugen Q von den Erklärungen des Beklagten bei dem Vorgespräch zurechnet, bei Abschluss des Vertrags vom 15. Juni 2020 nicht annehmen, der Beklagte sei entgegen seiner schriftlichen Erklärung nicht bereit, sei es als Mitdarlehensnehmer oder aufgrund eines Schuldbeitritts, eine gesamtschuldnerische Haftung für ihre Ansprüche aus diesem Vertrag zu übernehmen.
(f) Unabhängig davon ist das Vorbringen, mit dem sich der Beklagte gegen die Klageforderung verteidigt, in mehrerer Hinsicht unstimmig: So hat er zunächst (mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2023, Blatt 101 f. der LG-Akten) vorgetragen, er habe nicht den -als Anlage K 1 (Blatt 22 ff. der LG-Akten) vorgelegten Darlehensvertrag unterschrieben, sondern nur das beigefügte SEPA-Lastschriftmandat. Erst auf den Hinweis der Klägerin, auf Seite 16 der Anlage K 1 (Blatt 37 der LG-Akten) befinde sich die Unterschrift des Darlehensvertrags durch den Beklagten, hat dieser eingeräumt, die Vertragsurkunde vom 15. Juni 2020 unterschrieben zu haben (vgl. die Sitzungsniederschrift vom 11. November 2024, Blatt 231 der LG-Akten), die ihn eindeutig als weiteren Darlehensnehmer ("Kunde 2") anführt. Gleichwohl hat er daran festgehalten, er habe bis zu dem vorliegenden Rechtsstreit keine Kenntnis von seiner Stellung als Darlehensnehmer gehabt, und zudem geltend gemacht, er habe sich nur bis zu einem Betrag von höchstens 10.000 Euro verpflichten wollen, obwohl in dem von ihm unterschriebenen Vertrag (Anlage K 1, Blatt 22 der LG-Akten) oben rechts unter der Überschrift "Kreditangaben" ein auszuzahlender Darlehensbetrag in Höhe von 30.000 Euro genannt ist.
Schließlich trägt der Beklagte vor, er habe stets gedacht, nur Bürge zu sein, obwohl nach den Bekundungen des Zeugen Q bei den vertraglichen Vorgesprächen weder begrifflich von einer "Bürgschaft" oder vom Beklagten als "Bürgen" die Rede war noch inhaltlich von einer bürgschaftstypischen (vgl. § 771 BGB) nachrangigen Haftung des Beklagten gegenüber der Klägerin, sondern ausdrücklich von seiner Stellung (im Außenverhältnis zur Klägerin) als Mitdarlehensnehmer und seiner hieraus folgenden gesamtschuldnerischen, d. h. gleichrangigen, Haftung dieser gegenüber, und sich gleiches auch zweifelsfrei aus der von dem Beklagten unterschriebenen Vertragsurkunde ergibt, während der Sachvortrag der Parteien keinen einzigen Anhaltspunkt dafür bietet, dass sich der Beklagte im Außenverhältnis zur Klägerin nur nachrangig im Sinne des § 765 BGB, d. h. als Bürge, verpflichten wollte.
Nach allem ist das Verteidigungsvorbringen des Beklagten nicht nachvollziehbar; -es erscheint daher insgesamt unglaubhaft.
(3) Nimmt man an, die Klägerin könne wegen einer ihr zuzurechnenden Kenntnis -des Zeugen Q von einem fehlenden Eigeninteresse des Beklagten an dem streitgegenständlichen Darlehen nach den unter bb. dargestellten Rechtsprechungsgrundsätzen den Beklagten nicht als Mitdarlehensnehmer in Anspruch nehmen, sondern nur aus einem Schuldbeitritt als gesamtschuldnerisch Mithaftenden, ändert dies wie bereits unter dd. ausgeführt nichts an der Rechtsfolge, dass der Beklagte als Gesamtschuldner neben Frau U zur Erfüllung der Klageforderung verpflichtet ist.
d. Für eine Nichtigkeit des Darlehensvertrags vom 15. Juni 2020 gemäß § 138 BGB -bietet der Parteivortrag keine Anhaltspunkte.
aa. Dies gilt zunächst in Bezug auf die Darlehensnehmerin U.
(1) Soweit das Landgericht in der mündlichen Verhandlung vom 8. April 2024 erwogen hat, die Kosten der (nur) von Frau U zugleich mit dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag abgeschlossene Restschuldversicherung (vgl. dazu Anlage K 1, Blatt 22 der LG-Akten) könnten möglicherweise unverhältnismäßig hoch sein (vgl. dazu die Sitzungsniederschrift, Blatt 166 ff. der LG-Akten), hat die Klägerin in der Folgezeit im Einzelnen erläutert, dass der für diese Versicherung angefallene und mitfinanzierte Betrag von 8.572,33 Euro wegen des durch einen Zusatz erweiterten Versicherungsschutzes (vgl. dazu im Einzelnen Anlage K 1, Blatt 32 der LG-Akten) und wegen der langen Laufzeit des Darlehens (von zehn Jahren) bzw. der entsprechend langen Dauer des Versicherungsschutzes angemessen gewesen sei. Dem ist der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht mit eigenem Sachvortrag entgegentreten (zur Beweislast vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Dezember 2008, NJW 2009, S. 1494 ff. Rn. 16; Armbrüster, in: MünchKommBGB,10. Auflage 2025, § 138 Rn. 301 mit weiteren Nachweisen); insbesondere hat er nichts zum Marktpreis vergleichbarer Restschuldversicherungen vorgetragen (zum Erfordernis eines solchen Sachvortrags vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. November 2011, NJW-RR 2012, S. 416 ff. Rn. 24).
(2) Ohnehin sind die Kosten der von Frau U im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag abgeschlossenen Restschuldversicherung nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 29. November 2011, NJW-RR 2012, S. 416 ff. Rn. 12 ff.; Binder, in: Gsell u. a., BGB, Stand 1. Oktober 2024, § 488 Rn. 145, jeweils mit weiteren Nachweisen) bei der Feststellung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB, d. h. bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses des Darlehens, nicht zu berücksichtigen. Denn der Abschluss der Versicherung dient nicht allein dem Interesse der Bank, sondern auch dem Schutz des Darlehensnehmers (vgl. Bundesgerichtshof, ebenda, Rn. 13 ff.). Dies gilt selbst dann, wenn die darlehensgebende Bank den Abschluss der Versicherung zur Bedingung für den Vertragsabschluss erklärt und hierfür eine Provision erhalten hat (vgl. Bundesgerichtshof, ebenda, Rn. 17 sowie Binder, in: Gsell u. a., BGB, Stand 1. Oktober 2024, § 488 Rn. 145).
Insoweit wird in der Darlehensvertragsurkunde vom 15. Juni 2020 allerdings mehrfach klargestellt, dass der Abschluss des streitgegenständlichen Darlehens nicht von dem Abschluss der Restschuldversicherung abhängt, sondern freiwillig erfolgt und von Frau U gewünscht wird (vgl. Anlage K 1, Blatt 22 und 32 der LG-Akten).
bb. Der Beklagte hat auch nicht dargelegt, er selbst sei durch die gemeinsame Aufnahme des streitgegenständlichen Darlehens mit Frau U bzw. den Beitritt zu deren Schuld aus dem Darlehensvertrag vom 15. Juni 2020 von der klagenden Bank unter Ausnutzung seiner persönlichen Beziehung zu Frau U in einem sittenwidrigen Ausmaß finanziell überfordert worden (zu den vom Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Grundsätzen vgl. etwa Urteil vom 25. Januar 2005, NJW 2005, -. 973 ff., 975 unter 2).
(1) Unstreitig hatte der Beklagte zur Zeit des Vertragsschlusses kein enges persönliches Verhältnis zu Frau U.
(2) Eine finanzielle Überforderung durch die gesamtschuldnerische Haftung in Höhe der Darlehensgesamtsumme nebst Sollzinsen in Höhe von insgesamt 50.996,25 Euro macht der Beklagte nicht geltend.
e. Die weiteren Voraussetzungen der Klageforderung liegen vor.
aa. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat Frau U die vereinbarten Darlehensraten ab Februar 2022 nicht mehr geleistet, sondern nur noch vereinzelte Teilzahlungen (vgl. den Kontoauszug, Anlage K 2, Blatt 39 der LG-Akten); deshalb wurden sie und der Beklagte von der Klägerin mit Schreiben vom 10. August 2022 unter Kündigungsandrohung zur Zahlung des konkret benannten rückständigen Betrags aufgefordert (vgl. Anlage K 3, Blatt 42 der LG-Akten), dies allerdings erfolglos, weshalb die Klägerin das streitgegenständliche Darlehen mit weiterem Schreiben vom 13. September 2022 d. h. nach Gewährung einer angemessenen Überlegungsfrist für die Darlehensnehmer gegenüber Frau U und dem Beklagten kündigte (vgl. Anlage K 4, Blatt 44 der LG-Akten).
bb. Diese Feststellungen sind gemäß §§ 529 Abs. 1, 314 ZPO für den Senat bindend.
cc. Unabhängig davon wäre der Senat unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles aufgrund der substantiierten Darlegungen der Klägerin von der Richtigkeit ihres unter aa. wiedergegebenen Vorbringens überzeugt (§ 286 Abs. 1 ZPO; dazu, dass es dem Tatrichter nicht verwehrt ist, die innere Wahrscheinlichkeit eines Parteivorbringens bei der Beweiswürdigung heranzuziehen und sogar eine Parteibehauptung ohne Beweisaufnahme als wahr zu erachten, vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Mai 1965, VersR 1965, S. 781).
dd. Danach befand sich Frau U zur Zeit der Kündigung im September 2022 mit mehr als zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen in Höhe von jeweils 425 Euro-(2 x 425 = 850 Euro) und insgesamt mit einem Betrag von mehr als 5 % des Nennbetrags des Darlehens (38.572,33 Euro x 5 % = 1.928,62 Euro) in Verzug, nämlich mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 2.422 Euro (vgl. die Aufstellung Anlage K 2, Blatt 40 der LG-Akten), § 498 Abs. 1 Satz 1 BGB (ebenso die inhaltsgleiche Regelung unter I. Nr. 5 der in den Darlehensvertrag vom 15. Juni 2020 einbezogenen "Z Bedingungen", nachfolgend: AGB).
Außerdem hat die Klägerin Frau U und dem Beklagten erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt, dass sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange (vgl. § 498 Abs. 1 Satz 2 BGB sowie I. Nr. 5 AGB).
ee. Hiernach war die Klägerin zur Kündigung des streitgegenständlichen Darlehens berechtigt. Dies hat sie mit Schreiben vom 13. September 2022 (vgl. Anlage K 4, Blatt 44 der LG-Akten) unter Fälligstellung ihrer Restforderung getan.
f. Soweit der Beklagte der Klägerin vorgeworfen hat, sie hätte die von Frau U abgeschlossene Restschuldversicherung bei der verzugsbedingten Kündigung des streitgegenständlichen Darlehensvertrags nicht ebenfalls kündigen dürfen, sondern die Versicherungsleistung zur Befriedigung der Klageforderung nutzen müssen, ist weder von ihm dargelegt worden noch sonst ersichtlich, dass sich ein durch die Restschuldversicherung abgedecktes Risiko wie etwa die Arbeitsunfähigkeit der Versicherungsnehmerin verwirklicht hat und hierdurch ein Anspruch auf Versicherungsleistungen entstanden ist, mit dem Frau U gemäß § 359 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen die Klageforderung aufrechnen könnte (zu einer solchen Aufrechnungsmöglichkeit und zu der insoweit den Darlehensnehmer treffenden Beweislast vgl. Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. April 2007, NJW-RR 2007, S. 1347 ff., juris Rn. 59 ff., 61).
Auch ist nicht ersichtlich, dass Frau U die Klägerin über den Eintritt eines durch die Restschuldversicherung abgedeckten Ereignisses informiert und diese deshalb Kenntnis von einem Versicherungsanspruch gehabt haben könnte. Ohne eine solche Kenntnis war die Klägerin gemäß I. Nr. 5 AGB gehalten, mit der Kündigung des Darlehensvertrags auch die Restschuldversicherung zu kündigen und die erstatteten Versicherungsprämien zum Ausgleich der Klageforderung zu verwenden (vgl. Anlage K 1, Blatt 25 der LG-Akten), wie es hier geschehen ist.
g. Frau U hat wegen der streitgegenständlichen Forderung einen von der Klägerin beantragten Vollstreckungsbescheid gegen sich ergehen lassen. Anschließend hat sie mit der Klägerin eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, auf deren Grundlage sie die Klageforderung inzwischen teilweise getilgt hat. Im Umfang dieser zwischenzeitlichen Tilgung ist die Klageforderung durch Erfüllung erloschen, § 362 Abs. 1 BGB. Weitergehende Erfüllungsleistungen hat der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (zur Beweislast vgl. Fetzer, in: MünchKommBGB, 9. Auflage 2022 § 363 Rn. 1; Looschelders, in: Gsell u. a., BGB, Stand 1. Januar 2025, § 363 Rn. 1) nicht vorgetragen.
h. Im Lauf des Berufungsverfahrens haben die Parteien in Bezug auf den zwischenzeitlich getilgten Teil der Klageforderung den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Insoweit bedurfte es nicht mehr der von der Klägerin beantragten Feststellung; vielmehr war über den erledigten Teil der Klageforderung gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO (nur noch) über die Kosten zu entscheiden, und zwar im Rahmen der einheitlichen Kostenentscheidung des vorliegenden Urteils.
i. An seinem erstinstanzlich zunächst erhobenen Einwand, eine Widerrufsbelehrung "scheine nicht erteilt worden zu sein", hat der Beklagte nach einem Hinweis der Klägerin auf die umfangreiche Widerrufsbelehrung auf Seiten 9 und 10 der Vertragsurkunde vom 15. Juni 2020 (Blatt 30 f. der LG-Akten) nicht festgehalten. Konkrete Fehler der Widerrufsbelehrung hat er nicht benannt; auch der Senat hat solche nicht festgestellt.
Unabhängig davon hat die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass im Fall des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags der Darlehensnehmer für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten hat, § 357 a Abs. 3 Satz 1 BGB a. F. (jetzt § 357 b Abs. 3 Satz 1 BGB). Daher hätte der Beklagte auch im Fall eines wirksamen Widerrufs seiner Willenserklärung vom 15. Juni 2020 nicht nur den Darlehensbetrag als solchen an die Klägerin zu zahlen, sondern auch den vertraglich vereinbarten Sollzins.
j. Die Nebenforderung folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91 a ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10 Satz 1 und 2, 711, 713 ZPO.
3. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts, § 543 Abs. 2 ZPO.
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