Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 542 ZPO – Statthaftigkeit der Revision

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt.

(2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder im Umlegungsverfahren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 542 ZPO verweisen

  • § 574 ZPO – Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

Rechtsprechung zu § 542 ZPO

980 Entscheidungen zitieren § 542 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 27.02.2003 – I ZB 22/02 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzuges die Rechtsbeschwerde nicht statthaft.
  • BGH, Beschl. v. 21.12.2023 – I ZB 42/23 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 [juris Rn. 9]). Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, das als selbständige …
  • BGH, Beschl. v. 26.09.2023 – VI ZB 79/21 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Begrenzung des Instanzenzugs durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO gilt nur für das Verfügungsverfahren selbst, nicht hingegen für selbständige und mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestaltete Verfahren, die sich an das Verfügungsverfahren anschließen, wie beispielsweise das Kostenfestsetzungsverfahren oder Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO. 2. Zum Schutzumfang eines …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 09.04.2014 – 3 W 181/14 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In Verfahren, deren Instanzenzug in der Hauptsache beim Landgericht endet, ist in Nebenpunkten, wie der Streitwertfestsetzung, ein Rechtsmittel zum Oberlandesgericht eröffnet (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Beschlüsse vom 12. März 2013, 3 W 132/13, MDR 2013, 742 = OLGR Mitte 28/2013 Anm. 2; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Juni 2013, 3 W 310/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. April 2012, 2 W …
  • BGH, Beschl. v. 08.06.2004 – IX ZR 281/03 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Entscheidet das Berufungsgericht durch Zwischenurteil, daß eine Unterbrechung des Verfahrens fortdauere, weil die als Kläger auftretende Partei den Rechtsstreit nicht wirksam aufnehmen könne, so ist eine solche Entscheidung für die davon beschwerte Partei wie ein Endurteil mit der Revision anfechtbar.
  • BGH, Beschl. v. 24.11.2021 – VII ZR 176/20 · 7. Zivilsenat

    Revisionsverfahren: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf eine zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung

Weitere Entscheidungen zu § 542 ZPO suchen