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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 541 ZPO – Prozessakten

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts hat, nachdem die Berufungsschrift eingereicht ist, unverzüglich von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges die Prozessakten einzufordern. Die Akten sind unverzüglich an das Berufungsgericht zu übersenden.

(2) Nach Erledigung der Berufung sind die Akten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges nebst einer beglaubigten Abschrift der in der Berufungsinstanz ergangenen Entscheidung zurückzusenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 541 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 541 ZPO

67 Entscheidungen zitieren § 541 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 06.07.2016 – XII ZB 131/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglaubigte Abschrift in die Gerichtsakte eingeheftet wird. 2. Zur Notwendigkeit einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der …
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 01.09.2006 – 15/02

    VerfGH Berlin: Teilweise aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen landgerichtliches Urteil zur unwirksamen Aufrechnung einer Betriebskostennachforderung mit Kautionsrückzahlungsanspruch

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 19.10.1995 – 23/95

    Leitsatz: Der Verfassungsgrundsatz, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, kann dadurch verletzt sein, daß eine Mietberufungskammer des Landgerichts von der verbreiteten Rechtsauffassung anderer Landgerichte und der Literatur abweicht, ohne einen Rechtsentscheid des übergeordneten Oberlandesgerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung einzuholen (hier: Rechtsfrage der Zurechnung von …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.08.2000 – 20 RE-Miet 1/98 · 20. Zivilsenat

    Negativer Rechtsentscheid: Teilnichtigkeit eines Wohnraummietvertrages bei Mietpreisüberhöhung; fristlose Mieterkündigung wegen unzumutbarem Mietverhältnis durch Mietwucher

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 14.02.2005 – 53/00

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 14.11.2003 – 95/01

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