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Rechtsprechung · OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.09.2026 – 3 W 128/26

Spruchkörper
3. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGD:2026:0909.3W128.26.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Rechtspflegerin - vom 12. Juni 2026 (Erlassdatum) aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den Ersteintragungsantrag des Beteiligten vom 05. März 2026, modifiziert durch das Schreiben vom 25. April 2026, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Randnummer 1

Gründe

Randnummer 2

I.

Randnummer 3

Der beteiligte Verein begehrt die erstmalige Eintragung in das Vereinsregister.

Randnummer 4

Mit Satzung vom 16. Dezember 2025 wurde der Beteiligte gegründet. Die Satzung sieht in § 21 die Möglichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB vor.

Randnummer 5

§ 21 der Satzung hatte zunächst folgenden Wortlaut:

Randnummer 6

„§ 21 Besonderer Vertreter

Randnummer 8

Der Vorstand kann einen besonderen Vertreter bestellen. Er kann von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. Ihm kann Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden.

Randnummer 9

Art und Umfang der Tätigkeit und Befugnisse des besonderen Vertreters werden in der Bestellung geregelt, dies kann insbesondere die Vornahme von Anmeldungen zum Vereinsregister beinhalten. Die Bestellung des besonderen Vertreters kann jederzeit widerrufen werden, unbeschadet etwaiger Ansprüche aus bestehenden Verträgen.“

Randnummer 10

Zum Vorstand wählte die Gründungsversammlung vom 16. Dezember 2025 Herrn A. und Frau B. Mit notariell beglaubigter Anmeldung vom 05. März 2026 (UVZ-Nr. 00/2026 G des Notars C. in D.-Stadt) meldete Frau B. den Beteiligten zur Ersteintragung in das Vereinsregister an.

Randnummer 11

Eine - nicht aktenkundige - Zwischenverfügung vom 19. März 2026 mit zahlreichen Beanstandungen wurde von dem Beteiligten mit Schreiben vom 25. April 2026 beantwortet. Im Hinblick auf die Beanstandung, der Wirkungskreis des besonderen Vertreters in § 21 der Satzung sei nicht hinreichend bestimmt, machte der Beteiligte geltend, dieser müsse in der Satzung nicht abschließend geregelt werden. Es sei zulässig, in der Satzung nur grundsätzlich die Möglichkeit der Bestellung vorzusehen. Die Auffassung des Amtsgerichts, Anmeldungen zum Vereinsregister könnten nicht im Aufgabenbereich des besonderen Vertreters liegen, widerspreche der Entscheidung des Kammergerichts vom 23. Juli 2020 (22 W 1005/20). Es werde nunmehr die Formulierung gewählt, die das Kammergericht für eintragungsfähig gehalten habe.

Randnummer 12

Dem Schreiben vom 25. April 2026 beigefügt war der Wortlaut der in der Mitgliederversammlung vom selben Tag beschlossenen Neufassung der Satzung. In dieser Neufassung hat § 21 folgenden Wortlaut:

Randnummer 13

„§ 21 Besonderer Vertreter

Randnummer 15

Der Vorstand kann einen besonderen Vertreter bestellen. Er kann von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. Ihm kann Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden.

Randnummer 16

Der Wirkungskreis und Befugnisse des besonderen Vertreters werden in der Bestellung geregelt, dies kann insbesondere die Vornahme von Anmeldungen zum Vereinsregister beinhalten. Die Bestellung des besonderen Vertreters kann jederzeit widerrufen werden, unbeschadet etwaiger Ansprüche aus bestehenden Verträgen.“

Randnummer 17

[Anm. d. Verf.: Änderungen zur vorherigen Fassung kursiv]

Randnummer 18

Das Registergericht beanstandete § 21 der Satzung mit Schreiben vom 06. Mai 2026 weiterhin: § 21 sehe keinerlei Umschreibungen der Befugnisse eines besonderen Vertreters vor. Hinsichtlich der Anmeldung zum Vereinsregister durch den besonderen Vertreter werde der Rechtsauffassung des Kammergerichts nicht gefolgt.

Randnummer 19

Mit Schreiben vom 03. Juni 2026 hielt der Beteiligte an seiner Auffassung, die Satzungsbestimmung sei zulässig, fest.

Randnummer 20

Mit am 12. Juni 2026 erlassenem Beschluss hat das Amtsgericht - Rechtspflegerin - den Eintragungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Regelung in § 21 Absatz 2 Satz 1 der Satzung hinsichtlich des Wirkungskreises und der Befugnisse des besonderen Vertreters zu unbestimmt sei. Zudem könne einem besonderen Vertreter nicht die Befugnis erteilt werden, Anmeldungen zum Vereinsregister vorzunehmen. Letztere fielen in die Zuständigkeit des Vorstands.

Randnummer 21

Gegen die Zurückweisung des Eintragungsantrags wendet sich der Beteiligte mit seiner Beschwerde vom 22. Juni 2026, eingegangen am 26. Juni 2026. Er führt aus, der Wirkungskreis des besonderen Vertreters müsse in der Satzung nicht abschließend geregelt werden, es sei ausreichend, wenn Amt und Aufgabenbereich des besonderen Vertreters in der Satzung eine Grundlage hätten. Die Auffassung des Amtsgerichts, Anmeldungen zum Vereinsregister könnten nur durch den Vorstand, nicht aber durch einen besonderen Vertreter vorgenommen werden, widerspreche dem Beschluss des Kammergerichts vom 23. Juli 2020 (22 W 1005/20). Ob der besondere Vertreter bei einer Registeranmeldung eine öffentlich beglaubigte Vollmacht vorlegen müsse, sei nicht Gegenstand des Eintragungsverfahrens.

Randnummer 22

Mit Beschluss vom 02. Juli 2026 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Aufgabenkreis des besonderen Vertreters müsse in der Satzung - notfalls im Wege der Auslegung - umschrieben sein. Hier verlagere die Satzung die Regelung des Wirkungskreises aber auf die Bestellung, was nicht ausreiche. Registeranmeldungen durch einen besonderen Vertreter halte nur das Kammergericht für zulässig.

Randnummer 23

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verfahrensakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Randnummer 24

II.

Randnummer 25

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 382 Abs. 3, 58 Abs. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Randnummer 26

Dem Ersteintragungsantrag des Beteiligten stehen die vom Amtsgericht angenommenen Hindernisse nicht entgegen. § 21 der Satzung, der die Bestellung eines besonderen Vertreters vorsieht, ist zulässig. Die Satzungsregelung ist hinreichend bestimmt (nachfolgend unter 1.) und nennt als Beispiel einer Aufgabe des besonderen Vertreters kein dem Vorstand vorbehaltenes Geschäft (nachfolgend unter 2.). Erst der zukünftige Bestellungsakt des Vorstands erfordert eine klare und eindeutige Umschreibung der dem besonderen Vertreter zugewiesenen Aufgaben (nachfolgend unter 4.).

Randnummer 27

1.

Randnummer 28

§ 21 der Satzung des Beteiligten vom 16. Dezember 2025 in der Fassung vom 25. April 2026, der vorsieht, dass der Vorstand einen besonderen Vertreter bestellen kann, dessen Wirkungskreis und Befugnisse in der Bestellung geregelt werden, ist hinreichend bestimmt.

Randnummer 29

a) Nach § 30 S. 1 BGB kann durch die Satzung bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind.

Randnummer 30

Der Gesetzgeber will mit § 30 BGB größeren Vereinen ermöglichen, unterhalb des Vorstands mit der Bestellung von zusätzlichen Vereinsorganen eine differenzierte organschaftliche Vertretungs- und Handlungsorganisation zu errichten. Der besondere Vertreter ist ein Vereinsorgan mit beschränkter Zuständigkeit, welches - anders als der rechtsgeschäftliche Vertreter - organschaftliche Vertretungsmacht hat (Schöpflin in: BeckOGK, BGB, Stand: 01.08.2026, § 30 Rn. 1; Leuschner in: MüKoBGB, 10. Aufl. 2025, § 30 Rn. 5).

Randnummer 31

b) § 30 S. 1 BGB fordert, dass die Satzung die Bestellung eines besonderen Vertreters vorsieht. Die Rechtsstellung des besonderen Vertreters muss auf einer satzungsmäßigen Grundlage beruhen, die notfalls durch Auslegung gewonnen werden kann (BGH, Beschl. v. 11.08.2025, AnwZ (Brfg) 18/25, NZG 2025, 1398 = juris Rn. 12; KG, Beschl. v. 21.04.2022, 22 W 12/22, juris Rn. 11 f.; Schöpflin in: BeckOGK, BGB, Stand: 01.08.2026, § 30 Rn. 4). Dabei muss die Satzung die Bestellung nicht als zwingend vorschreiben, es reicht nach allgemeiner Auffassung aus, wenn sie die Bestellung eines besonderen Vertreters lediglich gestattet (Baumann in: Baumann/Sikora, Hand- und Formularbuch VereinsR, 4. Aufl. 2026, § 9 Rn. 16). Zuständig für die Bestellung des besonderen Vertreters ist das in der Satzung bestimmte Vereinsorgan, etwa die Mitgliederversammlung oder der Vorstand. Trifft die Satzung keine ausdrückliche Bestimmung, ist die Mitgliederversammlung zuständig (Schwennicke in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2023, § 30 Rn. 25 m.w.N.).

Randnummer 32

Diesen Grundsätzen entspricht die hier streitgegenständliche Satzungsbestimmung. § 21 der Satzung des Beteiligten ermöglicht - fakultativ - die Bestellung eines besonderen Vertreters durch den Vorstand.

Randnummer 33

c) Nach § 30 S. 1 BGB kann die Satzung die Möglichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters „für gewisse Geschäfte“ vorsehen. Im vorliegenden Fall grenzt die Satzung des Beteiligten den Aufgabenkreis des besonderen Vertreters nicht ein, überantwortet die Festlegung von Aufgaben und Befugnissen vielmehr dem Bestellungsakt des Vorstands. Wie das Amtsgericht zutreffend angenommen hat, stellt der Nachsatz in § 21 Absatz 2 Satz 1 der Satzung, Wirkungskreis und Befugnisse könnten „insbesondere die Vornahme von Anmeldungen zum Vereinsregister beinhalten“, keine taugliche Bestimmung des Aufgabenkreises des besonderen Vertreters dar, weil die Vereinsregisteranmeldung nach dem eindeutigen Wortlaut - nämlich wegen der Verwendung des Begriffs „insbesondere“ - lediglich Teil eines übergeordneten Aufgabenbereichs ist, der seinerseits aber vollständig unbestimmt bleibt und auch nicht dem Gesamtzusammenhang aller Satzungsbestimmungen zu entnehmen ist.

Randnummer 34

Umstritten ist, welche Regelungstiefe eine Satzungsbestimmung über die Schaffung eines besonderen Vertreters haben muss und wie der Kreis der ihm übertragenen „gewissen Geschäfte“ durch die Satzung ausgestaltet sein kann bzw. muss (vgl. Baumann in: Baumann/Sikora, Hand- und Formularbuch VereinsR, 4. Aufl. 2026, § 9 Rn. 14).

Randnummer 35

Teilweise wird gefordert, dass nicht nur das Amt des besonderen Vertreters, sondern auch sein Aufgabenbereich in der Satzung des Vereins bestimmt sein müssen (BayObLG, Beschl. v. 11.03.1981, BReg 2 Z 12/81, juris Rn. 24; OLG München, Beschl. v. 14.11.2012, 31 Wx 429/12, juris Rn. 11; Schöpflin in: BeckOGK, BGB, Stand: 01.08.2026, § 30 Rn. 6), wobei es als ausreichend erachtet wird, wenn sich der Aufgabenbereich des besonderen Vertreters aus dem Gesamtzusammenhang der Satzung ergibt (Schwennicke in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2023, § 30 Rn. 14 m.w.N.).

Randnummer 36

Dies ist unerlässlich in den Fällen, in denen die Satzung einen besonderen Vertreter selbst als zwingend vorschreibt. Im vorliegenden Fall aber eröffnet die Satzung des Beteiligten lediglich einem bestimmten Vereinsorgan - dem Vorstand - die Möglichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters, von der dieser nach Bedarf Gebrauch machen kann. In diesem - und nur in diesem - Fall erscheint es vorzugswürdig, zugunsten der Satzungsautonomie des Vereins vom Erfordernis einer satzungsmäßigen Festlegung des Aufgabenbereichs des besonderen Vertreters abzurücken (ebenso Baumann in: Baumann/Sikora, Hand- und Formularbuch VereinsR, 4. Aufl. 2026, § 9 Rn. 17). Denn die Festlegung des Aufgabenkreises eines besonderen Vertreters betrifft keine das Vereinsleben bestimmende Grundsatzregelung, die der Satzung vorbehalten sein muss (BayObLG, Beschl. v. 23.12.1998, 3Z BR 257/98, juris Rn. 15; zum Satzungsvorbehalt BGH, Urt. v. 25.10.1983, KZR 27/82, BGHZ 88, 314 = juris Rn. 13). Sie betrifft vielmehr eine nachgeordnete Organisationsfrage, die ihrer Bedeutung nach eher einer Ressortaufteilung innerhalb des Vorstands gleichkommt. Für letztere aber ist allgemein anerkannt, dass sie - jedenfalls aufgrund Satzungsermächtigung - in einer Geschäftsordnung vom Vorstand selbst getroffen werden kann (BayObLG, a.a.O., m.w.N.).

Randnummer 37

Die Satzungsbestimmung in § 21, wonach der Vorstand einen besonderen Vertreter bestellen kann, dessen Wirkungskreis und Befugnisse in der Bestellung geregelt werden, ist damit zulässig. Sie führt auch nicht zu einer Unklarheit im Hinblick auf die Vertretung des Vereins. Bis zur Bestellung eines besonderen Vertreters durch gesonderten Bestellungsakt des Vorstands ist die Satzungsbestimmung ohne jede Außenwirkung (so für einen ähnlichen Fall BayObLG, Beschl. v. 23.12.1998, 3Z BR 257/98, juris Rn. 16).

Randnummer 38

Dass die Satzung mit der Wendung „dies kann insbesondere … beinhalten“ ein Beispiel für einen möglichen Aufgabenkreis des noch zu bestellenden besonderen Vertreters vorsieht, ist unschädlich. Denn die Satzung sieht unmissverständlich vor, dass der Aufgabenkreis des besonderen Vertreters in dem Bestellungsakt des Vorstands zu regeln ist. Vor diesem Hintergrund ist die genannte Wendung als bloße Anregung an den Vorstand zu verstehen.

Randnummer 39

2.

Randnummer 40

Die in § 21 Absatz 2 Satz 1 der Satzung des Beteiligten als Beispiel für Befugnisse des besonderen Vertreters genannte Vornahme von Anmeldungen zum Vereinsregister, ist zulässig. Es handelt sich bei der Vornahme von Vereinsregisteranmeldungen nicht um ein dem Vorstand vorbehaltenes Geschäft.

Randnummer 41

Zwar scheint das Gesetz Anmeldungen zum Vereinsregister vordergründig dem Vorstand zuzuweisen. So heißt es etwa in § 59 Abs. 1 BGB, dass der Vorstand den Verein zur Eintragung anzumelden hat. Auch nachfolgende Eintragungen in das Vereinsregister sind nach dem Gesetz durch den Vorstand anzumelden (so etwa nach § 67 Abs. 1 S. 1 BGB die Änderung des Vorstands, nach § 71 Abs. 1 S. 2 BGB die Satzungsänderung, nach § 74 Abs. 2 S. 1 BGB die Auflösung des Vereins und nach § 76 Abs. 2 S. 1 BGB die Liquidatoren). Allgemein anerkannt ist jedoch, dass die Anmeldepflicht im Vereinsrecht keine höchstpersönliche ist. Vielmehr kann ein einzelnes Vorstandsmitglied oder auch ein Dritter zur Anmeldung bevollmächtigt werden (Leuschner in: MüKoBGB, 10. Aufl. 2025, § 59 Rn. 4 m.w.N.). Kann aber sogar ein Dritter zur Anmeldung bevollmächtigt werden, muss dies erst recht für einen besonderen Vertreter des Vereins nach § 30 BGB gelten (ebenso KG, Beschl. v. 23.07.2020, 22 W 1005/20, juris Rn. 8). Die Frage, in welcher Form die Bevollmächtigung dem Registergericht bei der Anmeldung nachzuweisen ist, ist eine der grundsätzlichen Möglichkeit der Bevollmächtigung nachgelagerte Frage und bedarf hier keiner Entscheidung.

Randnummer 42

3.

Randnummer 43

Nach alledem kann der Antrag auf Ersteintragung des Beteiligten in das Vereinsregister nicht mit der vom Amtsgericht im angefochtenen Beschluss gegebenen Begründung abgelehnt werden. Über ihn ist unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.

Randnummer 44

4.

Randnummer 45

Für das weitere Vorgehen des Beteiligten weist der Senat auf Folgendes hin:

Randnummer 46

Dass der Senat die hier in Rede stehende Satzungsbestimmung, mit der dem Vorstand die Möglichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters und der Festlegung von dessen Aufgabenbereich ermöglicht wird, für zulässig hält, lässt das grundsätzliche Erfordernis, dass der Aufgabenkreis des besonderen Vertreters im Interesse des Rechtsverkehrs genau bestimmt sein muss, nicht entfallen. Die Besonderheit des Falles liegt hier darin, dass nicht die Satzung selbst - wie häufig - das Amt des besonderen Vertreters schafft und nur die Bestellung einer konkreten Person dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung überantwortet, sondern bereits die Schaffung des Amtes des besonderen Vertreters der Entscheidungsbefugnis des Vorstands unterstellt. In diesem Fall muss der spätere Bestellungsakt des Vorstands den Aufgabenkreis des besonderen Vertreters - zur Eingrenzung seiner Vertretungsmacht und zur Abgrenzung gegenüber der umfassenden Zuständigkeit des Vorstands - mit klaren, sachlichen Kriterien genau umschreiben (BayObLG, Beschl. v. 23.12.1998, 3Z BR 257/98, juris Rn. 16). Dabei gilt: Je weiter - wie hier - die Satzungsvorgaben sind, desto präziser muss der Bestellungsakt ausfallen (Baumann in: Baumann/Sikora, Hand- und Formularbuch VereinsR, 4. Aufl. 2026, § 9 Rn. 20a).

Randnummer 47

In diesem Sinne hat auch das Kammergericht in dem von dem Beteiligten herangezogenen Beschluss entschieden: Die Satzungsbestimmung „Der Vorstand kann besondere (§ 30 BGB) Vertreter bestellen und diesen jeweils eigene Aufgabenkreise zuweisen, insbesondere die Besorgung von vereinsrechtlichen Angelegenheiten, vor allem die Anmeldung von Eintragungen in das Vereinsregister.“ hat es unbeanstandet gelassen, aber den hierauf basierenden Bestellungsbeschluss mit dem Wirkungskreis „insbesondere Anmeldungen zum Vereinsregister“ als nicht eintragungsfähig beanstandet, weil er wegen des Begriffs „insbesondere“ unklar sei (KG, Beschl. v. 23.07.2020, 22 W 1005/20, juris Rn. 12).

Randnummer 48

III.

Randnummer 49

Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich. Gerichtsgebühren entstehen nur bei Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde (vgl. Nr. 19116 KV GNotKG; Klüsener in: Korintenberg, GNotKG, 22. Aufl. 2022, KV 13100 Rn. 5), eine Erstattung außergerichtlicher Kosten (§ 81 FamFG) war nicht anzuordnen.

Randnummer 50

Aus diesem Grund erübrigt sich auch eine Festsetzung des Beschwerdewerts.

Randnummer 51

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 FamFG nicht vorliegen.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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