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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 71 BGB – Änderungen der Satzung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen.

(2) Die Vorschriften der §§ 60, 64 und 66 finden entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 71 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 71 BGB

29 Entscheidungen zitieren § 71 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 23.07.2020 – V R 40/18 · 5. Senat

    Leitsatz: Eine Änderung bei den für die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO erheblichen Verhältnissen tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister ein, so dass erst dann die Feststellung nach § 60a Abs. 4 AO mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben ist
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.04.2024 – 19 W 21/24 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Eventualeinberufung zur Mitgliederversammlung für den Fall fehlender Beschlussfähigkeit ist nur bei entsprechender Satzungsgrundlage zulässig (Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 18. September 2002 – 3Z BR 148/02 –, juris, Rn. 12; LG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 1998 – 2 T 736/98 –, juris [Ls.]).(Rn.18)
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.07.2021 – 12 W 2036/20 · 12. Zivilsenat

    Einführung einer beitragsbefreiten Ehrenmitgliedschaft im Verein durch satzungsändernde Mehrheit

  • OLG Schleswig, Urt. v. 16.12.2020 – 9 U 238/19 · 9. Zivilsenat

    Ausschluss eines NPD-Landesvorsitzenden aus einem Sportverein

  • KG, Beschl. v. 23.10.2020 – 22 W 5/20 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO gegen die Beweiswirkungen eines Eingangsstempels kann durch Zeugenbeweis geführt werden.(Rn.17) 2. Im Rahmen der Anmeldung einer Satzungsänderung hat das Registergericht auch die Wirksamkeit der neu beschlossenen Klauseln mit mitgliedschaftsbeendender Wirkung zu prüfen.(Rn.19) 3. Gegen eine Wirksamkeit kann dabei sprechen, dass die Regelungen zu unbestimmt …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.10.2013 – 11 Wx 39/13 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister stellt es kein Eintragungshindernis dar, dass der satzungsändernde Beschluss zur Sitzverlegung nicht auch zugleich das neu zuständige Registergericht nennt, es genügt, wenn aus der Satzung gem. § 57 I BGB deutlich wird, dass der Verein eingetragen werden soll oder eingetragen ist.

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