BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 60 BGB – Zurückweisung der Anmeldung
Verweise
Rechtsprechung zu § 60 BGB
22 Entscheidungen zitieren § 60 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG München, Beschl. v. 04.10.2023 – 31 Wx 153/23 e · 31. Zivilsenat
Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum "Anbau von Cannabis unter legalen Bedingungen"
BGH, Beschl. v. 28.03.2023 – II ZB 11/22 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.
KG, Beschl. v. 16.09.2016 – 22 W 65/14 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: In der Regel ist ein Verein, der als Unterstützungskasse im Sinne des § 1b Abs. 4 BetrAVG tätig werden soll, kein ideeller Verein und kann somit nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.(Rn.14)
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.02.2015 – 2 SaGa 1/15 · 2. Kammer
Einstweilige Verfügung - Unterlassung von Wettbewerb während des Arbeitsverhältnisses - außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers
KG, Beschl. v. 07.03.2012 – 25 W 95/11 · 25. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Beschwerdebefugnis des Vorvereins.(Rn.8) 2. Fragen der Abgrenzung von wirtschaftlichem und Idealverein.(Rn.10) 3. Eine nachträgliche Satzungsänderung muss notariell beglaubigt sein.(Rn.15) 4. Der Umstand, dass ein Verein ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, ändert nichts an seinem wirtschaftlichen Zweck.(Rn.16) 5. Zum Nebenzweckprivileg.(Rn.17)
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.12.2025 – 19 W 76/25 (Wx) · 19. Zivilsenat
Leitsatz: Die Anmeldung eines Vereins kann zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verweist, ein dies anerkennender Bescheid des Finanzamts aber nicht vorliegt und Erfolg versprechende Ermittlungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen (Fortführung von Senat, Beschluss vom 22. Januar 2024 19 W 80/23 (Wx)).(Rn.5)