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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 64 BGB – Inhalt der Vereinsregistereintragung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 64 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 64 BGB

9 Entscheidungen zitieren § 64 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 04.06.2024 – II ZB 10/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatisierten Verfahren zum unbeschränkten Abruf aus dem Vereinsregister im Internet bereitgestellten Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO haben. 2. Ob dies der Fall ist, hängt von den …
  • LSG Hessen, Urt. v. 24.11.2017 – L 5 R 12/14 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Mitteilung des Auszahlungsbetrags der Rente ist keine Regelung im Sinne des § 31 SGB X. Der bloße Hinweis auf das rechnerische Ergebnis einer Subtraktion hat keinen eigenständigen Regelungswert. Ein bloß formeller Verwaltungsakt verletzt den von ihm Betroffenen in seinen Rechten und ist deshalb notwendig aufzuheben. Zu 1.: Entgegen: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016, L 10 R …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 17.12.2012 – 3 W 93/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegenstand einer Zwischenverfügung im Registerverfahren kann nicht sein, anstelle einer Satzungsänderung eine Satzungsneufassung zur Eintragung im Vereinsregister anzumelden.(Rn.8) 2. Ein Geschäftsführer als besonderer Vereinsvertreter ist auf Anmeldung des Vereins im Vereinsregister einzutragen.(Rn.11) 3. Zur hier verneinten Zweckänderung eines Vereins durch Neufassung der satzungsgemäßen …
  • KG, Beschl. v. 21.04.2022 – 22 W 12/22 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein besonderer Vertreter nach § 30 BGB kann mit seinem Wirkungskreis in das Vereinsregister eingetragen werden. Dabei kann sich der Wirkungskreis auf die laufenden Geschäfte bzw. laufenden Angelegenheiten beziehen.(Rn.12) 2. Die Bestellung eines besonderen Vertreters muss nach der Satzung vorgesehen sein. Die Befugnis zur Bestellung kann sich dabei auch durch Auslegung der Satzung …
  • KG, Beschl. v. 05.06.2019 – 22 W 71/18 · 22. Zivilsenat

    Ermächtigung zur Bestellung eines besonderen Vertreters eines Vereins

  • BVerwG, Beschl. v. 07.07.2015 – 1 B 18/15 · 1. Senat

    Leitsatz: Der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder an sonst zur Vertretung befugte Personen muss auch beim nichtrechtsfähigen Verein grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen und darf nicht von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung des Vereins abhängig gemacht werden (im Anschluss an BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar …

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