Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 56 BGB – Mindestmitgliederzahl des Vereins
Verweise
Rechtsprechung zu § 56 BGB
26 Entscheidungen zitieren § 56 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG München, Beschl. v. 04.10.2023 – 31 Wx 153/23 e · 31. Zivilsenat
Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum "Anbau von Cannabis unter legalen Bedingungen"
KG, Beschl. v. 20.07.2020 – 22 W 10/20 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei der Anmeldung einer Satzungsänderung kann das Registergericht neben einem Verstoß gegen die §§ 56 bis 59 BGB die Verletzung sämtlicher Vorschriften des öffentlichen und privaten Vereinsrechts beanstanden.(Rn.11) 2. Eine Klausel, nach der unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit über Streitigkeiten allein ein von der Mitgliederversammlung berufenes Schiedsgericht befindet, ist …
KG, Beschl. v. 16.09.2016 – 22 W 65/14 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: In der Regel ist ein Verein, der als Unterstützungskasse im Sinne des § 1b Abs. 4 BetrAVG tätig werden soll, kein ideeller Verein und kann somit nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.(Rn.14)
KG, Beschl. v. 16.03.2023 – 1 W 445/22, 1 W 448/22 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Eintragung eines nichtrechtsfähigen Idealvereins als Eigentümer im Grundbuch kommt jedenfalls bis zum 31. Dezember 2023 in Betracht, wenn zugleich seine Mitglieder unter Hinweis auf das zwischen ihnen bestehende Gemeinschaftsverhältnis Gesamthandsgemeinschaft eingetragen werden. (Rn.11) (Rn.15) 2. Daran ändert nichts, dass nach dem Inkrafttreten des MoPeG am 1. Januar 2024 die für einen so …
KG, Beschl. v. 23.12.2019 – 22 W 92/17 · 22. Zivilsenat
Vereinsregistereintragung: Wirksamkeit eines Satzungsänderungsbeschlusses bei Beschränkung der Redezeit auf eine Minute pro Tagesordnungspunkt
EuGH, Urt. v. 21.04.2016 – C-377/14 – Ernst Georg Radlinger und Radlingerová gegen Finway a.s · Dritte Kammer
Ernst Georg Radlinger und Helena Radlingerová gegen Finway a.s. Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 7 – Nationale Vorschriften zur Regelung des Insolvenzverfahrens – Schulden aus einem Verbraucherkreditvertrag – Wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf – Nr. 1 Buchst. e des …