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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 57 BGB – Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll.

(2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 57 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 57 BGB

31 Entscheidungen zitieren § 57 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 04.10.2023 – 31 Wx 153/23 e · 31. Zivilsenat

    Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum "Anbau von Cannabis unter legalen Bedingungen"

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 05.10.2022 – 12 W 2303/22 · 12. Zivilsenat

    Anforderungen an die Änderung des Vereinszwecks

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.10.2013 – 11 Wx 39/13 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister stellt es kein Eintragungshindernis dar, dass der satzungsändernde Beschluss zur Sitzverlegung nicht auch zugleich das neu zuständige Registergericht nennt, es genügt, wenn aus der Satzung gem. § 57 I BGB deutlich wird, dass der Verein eingetragen werden soll oder eingetragen ist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.08.2021 – OVG 10 N 66.18 · 10. Senat

    Öffentliches Baurecht: Nachbarklage gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen Lichtemissionen durch glasierte Dachziegel und auf Aufhebung einer Baugenehmigung

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.12.2025 – 19 W 76/25 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anmeldung eines Vereins kann zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verweist, ein dies anerkennender Bescheid des Finanzamts aber nicht vorliegt und Erfolg versprechende Ermittlungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung stehen (Fortführung von Senat, Beschluss vom 22. Januar 2024 19 W 80/23 (Wx)).(Rn.5)
  • BVerwG, Urt. v. 05.12.2024 – 3 C 7/23 · 3. Senat

    Leitsatz: Hatte die Infektionsschutzbehörde wegen des Verdachts der Ansteckung mit SARS-CoV-2 die Absonderung eines Arbeitnehmers in häusliche Quarantäne angeordnet, war im Frühsommer 2020 eine an der maximalen Inkubationszeit orientierte Absonderungsdauer von 14 vollen Tagen vorbehaltlich Besonderheiten des konkreten Arbeitsverhältnisses eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit der Verhinderung der …

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