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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 58 BGB – Sollinhalt der Vereinssatzung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:

  • 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder,
  • 2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind,
  • 3. über die Bildung des Vorstands,
  • 4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.

Verweise

Vorschriften, die auf § 58 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 58 BGB

42 Entscheidungen zitieren § 58 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 23.06.2014 – 12 W 66/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Eintragungsfähigkeit eines Vereins in das Vereinsregister ist nicht nur nach seiner Zielsetzung , sondern auch danach zu beurteilen, ob sich die Betätigung des Vereins als "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" darstellt und, wenn ja, in welchem Verhältnis der "wirtschaftliche Geschäftsbetrieb" zur nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Vereins steht.(Rn.11) 2. Ergibt sich aus der Satzung, dass …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 06.05.2013 – 2 W 35/13 · 2. Zivilsenat

    Eingetragener Verein: Wirksamkeit der Einberufung der Mitgliederversammlung per E-Mail

  • BGH, Urt. v. 02.06.2008 – II ZR 289/07 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die bereits im Aufnahmeantrag begründete Verpflichtung eines Vereinsmitglieds, dem Verein (hier: einem Golfclub) - neben der Zahlung der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrags - ein zinsloses Darlehen zur Steigerung der Attraktivität des Vereins (hier: Ausbau des Platzes von 9 auf 18 Bahnen) zu den im Antrag genannten Konditionen zu gewähren, stellt eine korporationsrechtliche Pflicht nach Art …
  • BGH, Urt. v. 24.09.2007 – II ZR 91/06 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins bedarf der Zulassung in der Satzung nicht nur dem Grunde, sondern auch zumindest in Gestalt der Angabe einer Obergrenze der Höhe nach. b) Unter engen Voraussetzungen, wenn die Umlageerhebung für den Fortbestand des Vereins unabweisbar notwendig und dem einzelnen Mitglied unter Berücksichtigung seiner …
  • OLG München, Beschl. v. 28.06.2022 – 34 Wx 153/22 · 34. Zivilsenat

    Grund und Höhe der von einem Verein erhobenen Umlagen

  • LAG Hamm, Urt. v. 17.05.2022 – 6 Sa 1248/21 · 6. Kammer

    Leitsatz: Auch wenn die Erwerbsabsicht keine notwendige Bedingung für die Arbeitnehmereigenschaft ist, spricht ihr Fehlen doch im Rahmen einer Gesamtwürdigung gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses. Wesen des Arbeitsverhältnisses ist der Austausch von Arbeit und Lohn. Für die Beurteilung der Erwerbsabsicht ist abzustellen auf die Umstände, von denen die Vertragsparteien ausgehen konnten, und nicht …

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