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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 59 BGB – Anmeldung zur Eintragung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden.

(2) Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen.

(3) Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 59 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 59 BGB

22 Entscheidungen zitieren § 59 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 04.10.2023 – 31 Wx 153/23 e · 31. Zivilsenat

    Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum "Anbau von Cannabis unter legalen Bedingungen"

  • KG, Beschl. v. 20.07.2020 – 22 W 10/20 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Anmeldung einer Satzungsänderung kann das Registergericht neben einem Verstoß gegen die §§ 56 bis 59 BGB die Verletzung sämtlicher Vorschriften des öffentlichen und privaten Vereinsrechts beanstanden.(Rn.11) 2. Eine Klausel, nach der unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit über Streitigkeiten allein ein von der Mitgliederversammlung berufenes Schiedsgericht befindet, ist …
  • BayVGH, Beschl. v. 14.04.2026 – 8 ZB 26.43 · 8. Kammer

    Beitragserhebung und Kostenbeteiligung bei nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegen –Anforderungen an den Ausbau im Sinne des BayStrWG

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.11.2021 – 11 SV 43/21 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Wenn der Kläger mehrere Verkäufer einer Immobilie auf Zahlung eines Betrags in Anspruch nimmt, den er aus einer vom Kaufvertrag abweichenden Wohnflächenberechnung ermittelt hat, so kommt mangels Mitteilung einer der Klage zugrunde liegenden Anspruchsgrundlage ein Anspruch auf Ersatz des "kleinen" Schadensersatzanspruchs oder ein Minderungsanspruch in Betracht. Diese sind an unterschiedlichen …
  • KG, Beschl. v. 27.11.2020 – 22 W 13/20 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister setzt eine formgerechte Anmeldung voraus. Dies erfordert einen notariell beglaubigten Antrag auf Eintragung.(Rn.9) 2. Die Eintragung eines Vereins aus einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union im Wege des grenzüberschreitenden Formwechsels ist nicht von vornherein ausgeschlossen.(Rn.11)
  • KG, Beschl. v. 23.12.2019 – 22 W 92/17 · 22. Zivilsenat

    Vereinsregistereintragung: Wirksamkeit eines Satzungsänderungsbeschlusses bei Beschränkung der Redezeit auf eine Minute pro Tagesordnungspunkt

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