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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 70 BGB – Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Absatz 2 Satz 1 regeln.

Verweise

Vorschriften, die auf § 70 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 70 BGB

6 Entscheidungen zitieren § 70 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 01.10.2014 – VII ZR 28/13 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die hierdurch veranlassten neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel dürfen nicht zurückgewiesen werden.
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.02.2023 – 5 U 36/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die anlässlich einer Umdeckung erklärte „Kündigung“ einer Berufsunfähigkeitsversicherung, deren Wirksamwerden vom Zustandekommen des neuen Vertrages abhängig gemacht wurde, kann als Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages anzusehen sein, auf das der Versicherer durch Annahme der „Kündigung“ und des neuen Antrages eingegangen ist mit der Folge, dass sein späterer Rücktritt wegen …
  • BGH, Urt. v. 27.11.2008 – 5 StR 96/08 · 5. Strafsenat

  • OLG München, Endurt. v. 24.03.2022 – 32 U 1218/21 · 32. Zivilsenat

    Grundstücksveräußerung, Vereinsrecht, Vertretungsmacht, Aufschiebende Bedingung, Pachtvertrag, Räumungsklage, Fiktionswirkung

  • KG, Beschl. v. 03.05.2016 – 1 W 507/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins kann im Grundbuchverfahren nicht entsprechend § 26 Abs. 3 WEG durch eine Niederschrift über den Bestellungsbeschluss nachgewiesen werden, bei der Unterschriften öffentlich beglaubigt sind.(Rn.8)
  • OLG Bremen, Beschl. v. 12.05.2015 – 5 W 9/15 · 5. Zivilsenat

    Keine Anwendung der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht

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