BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 70 BGB – Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
Verweise
Vorschriften, die auf § 70 BGB verweisen
- § 3 RPflG – Übertragene Geschäfte
Rechtsprechung zu § 70 BGB
6 Entscheidungen zitieren § 70 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 01.10.2014 – VII ZR 28/13 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die hierdurch veranlassten neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel dürfen nicht zurückgewiesen werden.
OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.02.2023 – 5 U 36/22 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die anlässlich einer Umdeckung erklärte „Kündigung“ einer Berufsunfähigkeitsversicherung, deren Wirksamwerden vom Zustandekommen des neuen Vertrages abhängig gemacht wurde, kann als Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages anzusehen sein, auf das der Versicherer durch Annahme der „Kündigung“ und des neuen Antrages eingegangen ist mit der Folge, dass sein späterer Rücktritt wegen …
BGH, Urt. v. 27.11.2008 – 5 StR 96/08 · 5. Strafsenat
OLG München, Endurt. v. 24.03.2022 – 32 U 1218/21 · 32. Zivilsenat
Grundstücksveräußerung, Vereinsrecht, Vertretungsmacht, Aufschiebende Bedingung, Pachtvertrag, Räumungsklage, Fiktionswirkung
KG, Beschl. v. 03.05.2016 – 1 W 507/15 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Die Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins kann im Grundbuchverfahren nicht entsprechend § 26 Abs. 3 WEG durch eine Niederschrift über den Bestellungsbeschluss nachgewiesen werden, bei der Unterschriften öffentlich beglaubigt sind.(Rn.8)
OLG Bremen, Beschl. v. 12.05.2015 – 5 W 9/15 · 5. Zivilsenat
Keine Anwendung der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht