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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 76 BGB – Eintragungen bei Liquidation

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen. Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation.

(2) Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu erfolgen. Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben. Änderungen der Liquidatoren oder ihrer Vertretungsmacht sowie die Beendigung des Vereins sind von den Liquidatoren anzumelden. Der Anmeldung der durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Bestellungsbeschlusses, der Anmeldung der Vertretungsmacht, die abweichend von § 48 Absatz 3 bestimmt wurde, ist eine Abschrift der diese Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen.

(3) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amts wegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 76 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 76 BGB

5 Entscheidungen zitieren § 76 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.09.2025 – 19 W 47/25 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Verein kann im Register nicht liquidationslos gelöscht werden, wenn beim Auflösungsbeschluss noch Vermögen vorhanden war und Vermögenslosigkeit erst später eingetreten ist.(Rn.12) 2. Der Gläubigeraufruf kann auch nicht durch die Versicherung des Liquidators ersetzt werden, ihm seien keine (über die erfüllten hinausgehenden) Forderungen gegenüber dem Verein bekannt. Der Gläubigeraufruf …
  • BGH, Urt. v. 15.03.2013 – V ZR 156/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die Körperschaft eingliedern und damit dessen eigenständige …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.09.2026 – 3 W 128/26 · 3. Zivilsenat

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2026 – 11 UF 195/25 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Wenn die externe Teilung eines fondsbasierten Anrechts auf der Grundlage eines Kapitalbetrags durchzuführen ist, ist durch die Einholung einer aktuellen Versorgungsauskunft zeitnah zum voraussichtlichen Eintritt der Rechtskraft ein Kapitalwert zu ermitteln, der die seit dem Ehezeitende erfolgte Wertenwicklung (richtigerweise: Wertentwicklung) des Anrechts widerspiegelt.(Rn.28) 2. Aufgrund der …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 05.11.2018 – 5 W 74/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Das rechtliche Interesse an der Ingangsetzung einer Notabwicklung für einen im Vereinsregister als erloschen eingetragenen Verein, der im Grundbuch als Eigentümer mehrerer Grundstücke eingetragen ist, wird nicht schon dadurch begründet, dass der Antragsteller beabsichtigt, Kontakt zu dem aufgelösten Verein herzustellen, um herauszufinden, ob und ggf. zu welchen Konditionen dieser möglicherweise …

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