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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 75 BGB – Eintragungen bei Insolvenz

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, sowie die Auflösung des Vereins nach § 42 Absatz 2 Satz 1 sind von Amts wegen einzutragen. Von Amts wegen sind auch einzutragen

  • 1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses,
  • 2. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme,
  • 3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners,
  • 4. die Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens und
  • 5. die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung.

(2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 42 Absatz 1 Satz 2 fortgesetzt, so hat der Vorstand die Fortsetzung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift des Beschlusses beizufügen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 75 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 75 BGB

4 Entscheidungen zitieren § 75 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 15.06.2016 – 4 AZR 368/14 · 4. Senat

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • VG Kassel, Urt. v. 16.12.2014 – 1 K 1650/14.KS · 1. Kammer

    Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei Regressforderung nach § 75 BGB

  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.02.2014 – 1 L 51/12 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Inregressnahme eines Bundesbeamten nach § 75 BBG aufgrund grob fahrlässiger Verletzung der Dienstpflichten, das Eigentum und das Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen und sorgsam wie pfleglich mit den ihm dienstlich anvertrauten Sachgütern umzugehen und bei einer Dienstfahrt § 10 Satz 1 StVO zu beachten.(Rn.39) 2. Zur Annahme grob fahrlässigen Verhaltens (hier bejaht) sowie eines …
  • VG Gießen, Beschl. v. 10.04.2026 – 8 L 807/26.GI · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Einer Abfallentsorgung im Holsystem, bei dem die Abfälle am Grundstück des Anschlusspflichtigen abgeholt werden, können tatsächliche oder rechtliche Gründe der Unmöglichkeit entgegenstehen, sodass ein grundstücksferner Abholplatz zur Entleerung der Abfallgefäße notwendig ist. 2. Rechtliche Gründe können sich sowohl aus Unfallverhütungsvorschriften als auch aus straßenverkehrsrechtlichen …

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