Rechtsprechung · LAG Hamburg
LAG Hamburg, Urteil vom 04.09.2026 – 7 SLa 12/26
- Spruchkörper
- 7. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:LAGHH:2026:0904.7SLa12.26.00
Leitsatz
1. Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst nach Überschreitung der 35. Wochenstunde zu zahlen sind, kann durch sachliche Gründe iSd. § 4 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt sein.
2. Die gerichtliche Überprüfung, ob eine tarifliche Mehrarbeitszuschlagsregelung gegen § 4 Abs. 1 TzBfG verstößt, ist auf eine Willkürkontrolle begrenzt.
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Februar 2026 – 11 Ca 293/25 – abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen.
Der Kläger ist bei der Beklagten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 28 Stunden auf Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 7. November 2016 (Anlage K 1, Bl. I 27 ff. d.A.) beschäftigt. § 22 Ziff. 2 des Arbeitsvertrages enthält eine Verweisung auf eine ergänzende Geltung der „einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung“, dies seien „derzeit u.a. die Tarifverträge für die Metall- und Elektro-Industrie für Hamburg und Umgebung“. Wegen des weiteren Wortlauts des Arbeitsvertrages wird auf die Anlage K 1 verwiesen.
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden aufgrund beiderseitiger Tarifbindung die zwischen der IG Metall und NORDMETALL Verband der Metall- und Elektroindustrie e.V. geschlossenen Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie in Hamburg Anwendung, ua. der Manteltarifvertrag (Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) vom 12. November 2024 (im Folgenden: „MTV“).
Der MTV lautet auszugsweise:
„§ 3 Arbeitszeit
1. Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
1.1. Die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit ohne Pausen beträgt
1.1.1. für Hamburg und Umgebung sowie Schleswig-Holstein 35 Stunden („normale Vollzeit“)
(…)“
§ 6 Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
1. Mehrarbeit
Mehrarbeit ist die angeordnete Überschreitung der individuellen regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, die bis zum Arbeitsbeginn des darauffolgenden Tages abgefordert wird.
Bei Teilzeitbeschäftigten liegt zuschlagspflichtige Mehrarbeit vor, wenn die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit gemäß § 3 Ziff. 1.1. überschritten wird.
(…)
4. Anordnung von Mehrarbeit
Mehrarbeit ist grundsätzlich zu vermeiden. (…)
5. Ausgleich von Mehrarbeit
Mehrarbeit bis 16 Stunden im Monat kann im einzelnen Fall auch durch bezahlte Freistellung von der Arbeit ausgeglichen werden. Bei mehr als 16 Mehrarbeitsstunden im Monat kann der Beschäftigte die Abgeltung durch bezahlte Freistellung von der Arbeit verlangen, soweit dem nicht dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Der Freizeitausgleich hat in den folgenden sechs Monaten zu erfolgen. (…)
6. Längere Mehrarbeit
Die Arbeitszeit für Beschäftigte darf nicht über zwei hintereinander liegende Schichten, jedenfalls nicht über 16 Stunden ausgedehnt werden. Muss der Beschäftigte aus zwingenden Gründen zwei Schichten bzw. 16 Stunden hintereinander arbeiten, so ist ihm im Anschluss an die Arbeitszeit eine angemessene Ruhepause von mindestens 16 Stunden zu gewähren. (…)
§ 7 Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
1. Für Hamburg und Umgebung gilt
1.1 Höhe des Zuschlages
Die Beschäftigten erhalten je Stunde angeordnete
1.1.1 Mehrarbeit 25 % Zuschlag“
Im Februar 2025 leistete der Kläger im Umfang von 23,87 Stunden, im März 2025 im Umfang von 15,22 Stunden, im Mai 2025 im Umfang von 13,94 Stunden, im Juni 2025 im Umfang von 16,48 Stunden und im Juli 2025 im Umfang von 20,97 Stunden angeordnete Mehrarbeit und erhielt insoweit jeweils keine Mehrarbeitszuschläge von der Beklagten.
Das Stundenentgelt des Klägers betrug in den Monaten Februar 2025 und März 2025 37,57 € brutto, in den Monaten Mai 2025 bis Juli 2025 38,30 € brutto.
Mit Schreiben vom 17. April 2025 (Anlage K 4), 16. Mai 2025 (Anlage K 5), 7. Juli 2025 (Anlage K 8), 31. Juli 2025 (Anlage K 9) und 15. September 2025 (Anlage K 10) machte der Kläger gegenüber der Beklagten die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen geltend. Wegen des Wortlauts der Schreiben wird auf die Anlagen Bezug genommen.
Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen für die Monate Februar, März, Mai, Juni und Juli 2025.
Der Kläger hat gemeint, § 6 Ziff. 1 MTV verstoße gegen das Verbot der Benachteiligung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern. Die Beklagte müsse ihm daher einen Mehrarbeitszuschlag schon dann zahlen, wenn er seine vertragliche Wochenarbeitszeit von 28 Stunden überschreite.
Der Kläger hat mit der am 11. Juli 2025 beim Arbeitsgericht Hamburg eingegangenen, der Beklagten am 17. Juli 2025 zugestellten und mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2025 der Beklagten am 8. Oktober 2026 zugestellt erweiterten Klage erstinstanzlich zuletzt beantragt (Sitzungsprotokoll des Arbeitsgerichts vom 10. Februar 2026 – Bl. II 359 d.A.),
1. die Beklagte zu verurteilen, 224,20 € brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, 88,00 € brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, 133,48 € brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen;
4. die Beklagte zu verurteilen, 157,79 € brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen;
5. die Beklagte zu verurteilen, 200,79 € brutto nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat gemeint, eine zu beanstandende Ungleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten sei nicht gegeben.
Das Arbeitsgericht Hamburg hat durch Urteil vom 10. Februar 2026 – 11 Ca 293/25 – der Klage stattgegeben.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, § 6 Ziff. 1 MTV verstoße gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und sei daher insoweit nach § 134 BGB nichtig, wie auch bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern für die Gewährung eines Mehrarbeitszuschlags eine wöchentliche Arbeit von mehr als 35 Stunden verlangt werde. Teilzeitbeschäftigten wie dem Kläger stehe der Mehrarbeitszuschlag iHv. 25 % bereits für Arbeitsstunden zu, die ihre individuell vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit überschreiten würden.
Indem § 6 Ziff. 1 MTV eine Zuschlagspflicht für Mehrarbeit auf die Überschreitung der auf der Grundlage des MTV für Vollzeitarbeit festgesetzten Wochenarbeitszeitgrenze von vorliegend 35 Stunden beschränkt, würden Teilzeitkräfte gegenüber vergleichbaren in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmern benachteiligt. Das Verbot der Benachteiligung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern in § 4 Abs. 1 TzBfG gelte auch für die Tarifvertragsparteien. Die schlechtere Behandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer sei nicht durch einen sachlichen Grund iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt. Eine Beschränkung der gerichtlichen Prüfung eines sachlichen Grundes auf eine bloße Willkürkontrolle komme schon deshalb nicht in Betracht, weil diese nur bei Tarifnormen erfolge, die an den Vorgaben des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht wie vorliegend am spezialgesetzlichen Diskriminierungsverbot Teilzeitbeschäftigter in § 4 Abs. 1 TzBfG zu messen seien. Zudem gelte der gerichtliche Prüfungsmaßstab einer bloßen Willkürkontrolle auch nur bei Tarifnormen, deren Gehalte im Kernbereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen lägen und bei denen weder spezifische Schutzbedarfe berührt noch Anhaltspunkte für eine Vernachlässigung von Minderheitsinteressen erkennbar seien. Diese Bedingung sei vorliegend nicht gegeben. § 4 Abs. 1 TzBfG trage im Einklang mit Paragraph 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung als Konkretisierung des in Art. 20 GRC kodifizierten allgemeinen Gleichheitssatzes gerade dem spezifischen Schutzbedarf in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer Rechnung.
Der Verstoß von § 6 Ziff. 1 MTV gegen § 4 Abs. 1 TzBfG habe zur Folge, dass die Norm insoweit nach § 134 BGB nichtig sei, als sie auch bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern wie dem Kläger für die Gewährung eines Mehrarbeitszuschlags eine wöchentliche Arbeit von mehr als 35 Stunden verlange. Damit stehe dem Kläger nach § 612 Abs. 2 BGB iVm. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ein Mehrarbeitszuschlag iHv. 25% für Arbeitsstunden zu, die seine individuell vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit proportional zur Zuschlagsgrenze für Vollzeitbeschäftigte überschreiten würden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
Gegen dieses am 16. Februar 2026 (Bl. I 491 d.A.) ihr zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 16. März 2026 (Bl. II 1 d.A.) beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Auf den am 16. Februar 2026 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Antrag ist die Berufungsbegründungsfrist bis zum 18. Mai 2026 verlängert worden (Bl. II 110 d.A.). Die Berufungsbegründung ist am 13. Mai 2026 (Bl. II 175 d.A.) beim Landesarbeitsgericht eingegangen.
Die Beklagte hält das arbeitsgerichtliche Urteil für unzutreffend und trägt vor, für die Gleichheitskontrolle von tarifvertraglichen Überstundenzuschlagsregelungen am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG gelte nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ein beweglicher Prüfungsmaßstab. Im Regelfall, insbesondere wenn es sich um Tarifregelungen im Kernbereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen handele, beschränke sich die gerichtliche Prüfungsdichte auf eine Willkürkontrolle.
Es sei fraglich, ob das vom Arbeitsgericht zu Grunde gelegte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. November 2025 – 5 AZR 118/23 – einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten werde.
Die Beklagte beantragt (Sitzungsprotokoll des Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2026 – Bl. II 329 d.A.),
das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Februar 2026 – 11 Ca 293/25 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und erwidert auf die Berufungsbegründung, der Verweis auf rechtliche Argumente in der ersten Instanz stelle keine zulässige Rüge des angegriffenen Urteils dar.
Einzelvertragliche Regelungen zur Teilzeitarbeit würden dazu führen, dass diese Arbeitnehmer tarifvertraglich ungleich behandelt würden. Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Teilzeittätigkeit werde durch den Tarifvertrag modifiziert und unzulässig eingeschränkt.
Vor dem Hintergrund der europäischen Regelungen bleibe den Gerichten keine Möglichkeit der entsprechenden Abwägung, da die europäische Regelung und das TzBfG eindeutige Regelungen beinhalten würden.
Hinsichtlich des ergänzenden Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung vom 13. Mai 2026 (Bl. II 210 ff. d.A.) und auf die Berufungsbeantwortung vom 12. Juni 2026 (Bl. II 322 ff. d.A.) verwiesen. Wegen des Sachvortrags der Parteien und der von ihnen überreichten Unterlagen, ihrer Beweisantritte und ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Sitzungsprotokolle Bezug genommen (§ 69 Abs. 2 und 3 ArbGG).
Gründe
A.
Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.
Die Berufung ist nicht deshalb unzulässig, weil die erstinstanzliche Entscheidung insoweit mit der Berufungsbegründungsschrift nicht ausreichend angegriffen worden ist (§ 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG). Es fehlt an nicht einer hinreichenden Auseinandersetzung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil.
1.…Zweck des § 520 ZPO ist es, die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und den Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorzubereiten. Ausgehend von diesem Zweck genügt die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 ArbGG nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss die Berufungsbegründung auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – 6 AZR 118/10 –, Rn. 7; vom 25. April 2007 – 6 AZR 436/05 –, Rn. 14; vom 28. Mai 2009 – 2 AZR 223/08 –, Rn. 14).
2.…Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung der Beklagten gerecht.
Die Berufungsbegründung setzt sich mit den rechtlichen Erwägungen des Arbeitsgerichts auseinander. Indem die Beklagte den vom Arbeitsgericht angewendeten Kontrollmaßstab für tarifliche Regelungen rügt und auf diesbezügliche verfassungsgerichtliche Rechtsprechung verweist, setzt sie sich mit den tragenden Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts hinreichend auseinander, wonach eine Beschränkung der gerichtlichen Prüfung eines sachlichen Grundes auf eine bloße Willkürkontrolle nicht in Betracht komme, weil diese nur bei Tarifnormen erfolge, die an den Vorgaben des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht wie vorliegend am spezialgesetzlichen Diskriminierungsverbot Teilzeitbeschäftigter in § 4 Abs. 1 TzBfG zu messen seien und zudem der gerichtliche Prüfungsmaßstab einer bloßen Willkürkontrolle nur bei Tarifnormen gelte, deren Gehalte im Kernbereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen lägen und bei denen weder spezifische Schutzbedarfe berührt noch Anhaltspunkte für eine Vernachlässigung von Minderheitsinteressen erkennbar seien.
II.…Die Berufung ist begründet, weil die zulässige Klage unbegründet ist.
1.…Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen bereits ab dem Überschreiten der 28. Wochenstunde ergibt sich nicht aus dem im streitgegenständlichen Zeitraum aufgrund beiderseitiger Tarifbindung nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG normativ für die Parteien geltenden MTV.
a) Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 6 Ziff. 1 MTV liegt zuschlagspflichtige Mehrarbeit nur vor, wenn die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit gemäß § 3 Ziff. 1.1 MTV überschritten wird. Damit ist der Anknüpfungspunkt für die Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen eindeutig definiert. Ein Anspruch auf deren Zahlung besteht nur, wenn ein Arbeitnehmer mehr 35 Stunden in der Woche arbeitet, weil die in § 6 Ziff. 1 MTV in Bezug genommene Regelung des § 3 MTV unter der dortigen Ziff. 1.1.1 die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit für Hamburg und Umgebung sowie Schleswig-Holstein auf 35 Stunden festlegt. Arbeitsstunden, die die regelmäßige Arbeitszeit von wöchentlich 35 Stunden nach § 3 Ziff. 1.1 MTV nicht übersteigen, sind nicht zuschlagspflichtig.
b) Auch das Gebot, Tarifnormen grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Einer solchen Auslegung steht der Wortlaut des Tarifvertrags entgegen, in dem sich der eindeutige Wille der Tarifvertragsparteien ausdrückt, für sämtliche vom Geltungsbereich des MTV erfassten Arbeitnehmer eine einheitliche Grenze für den Bezug der Mehrarbeitszuschläge festzulegen (vgl. auch BAG, Urteil vom 26. November 2025 – 5 AZR 118/23 –, Rn. 13, juris).
2.…Die Regelung in § 6 Ziff. 1 MTV verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder § 4 Abs. 1 TzBfG und ist daher insoweit nicht nach § 134 BGB nichtig, als sie auch bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern für die Gewährung eines Mehrarbeitszuschlags eine wöchentliche Arbeit von mehr als 35 Stunden verlangt.
a) § 6 Ziff. 1 MTV ist mit dem Verbot der Benachteiligung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern nach § 4 Abs. 1 TzBfG vereinbar.
aa) Ein in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers entspricht. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG konkretisiert das allgemeine Benachteiligungsverbot in Satz 1 für den Bereich des Entgelts oder einer anderen teilbaren geldwerten Leistung. Mit diesen Bestimmungen hat der Gesetzgeber Paragraph 4 Nr. 1 und 2 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG (Rahmenvereinbarung) umgesetzt. Dieser verbietet es, in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, gegenüber vergleichbaren in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmern „schlechter“ zu behandeln, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt (BAG, Urteil vom 26. November 2025 – 5 AZR 118/23 –, Rn. 16, juris).
bb) Das Verbot der Benachteiligung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern in § 4 Abs. 1 TzBfG gilt auch für die Tarifvertragsparteien. Die in dieser Vorschrift geregelten Benachteiligungsverbote stehen nach § 22 TzBfG nicht zu ihrer Disposition. Tarifvertragliche Regelungen müssen deshalb mit § 4 Abs. 1 TzBfG vereinbar sein (BAG, Urteil vom 26. November 2025 – 5 AZR 118/23 –, Rn. 17, juris).
cc) Die in § 6 Ziff. 1 iVm. § 3 Ziff. 1.1 MTV normierte einheitliche Schwelle für die Zahlung eines Mehrarbeitszuschlags benachteiligt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wie den Kläger wegen ihrer Teilzeit gegenüber vergleichbaren in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmern.
Sie bewirkt eine schlechtere Behandlung der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer iSv. § 4 Abs. 1 TzBfG.
Aufgrund der in § 6 Ziff. 1 iVm. § 3 Ziff. 1.1 MTV mit dem Überschreiten der 35. Wochenstunde einheitlich festgelegten Schwelle für den Bezug von Mehrarbeitszuschlägen müssen in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer die gleiche Anzahl an Stunden arbeiten wie vergleichbare in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer, um den Zuschlag zu erhalten, und zwar unabhängig von ihrer individuell vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit. Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer kann deshalb die Anzahl an Arbeitsstunden, die für das Verdienen von Zuschlägen erforderlich ist, nicht oder nur mit einer deutlich geringeren Wahrscheinlichkeit erreichen als ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer.
Die schlechtere Behandlung der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer erfolgt zudem wegen der Teilzeit. Hiervon ist immer dann auszugehen, wenn wie in § 6 Ziff. 1 MTV vorgesehen die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die tarifliche Regelung eine Leistungsgewährung knüpft (vgl. BAG, Urteil vom 26. November 2025 – 5 AZR 118/23 –, Rn. 24, juris).
dd) Die schlechtere Behandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ist allerdings durch einen sachlichen Grund iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt.
(1) Der Prüfungsmaßstab, ob der tariflichen Regelung ein sachlicher Grund zu Grunde liegt, ist auf eine reine Willkürkontrolle beschränkt. Insoweit schließt sich das Berufungsgericht nicht den Erwägungen in den Entscheidungsgründen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 26. November 2025 – 5 AZR 118/23 – (Rn. 25 ff.) an.
(a) Bei Tarifnormen, deren Gehalte im Kernbereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen liegen und bei denen spezifische Schutzbedarfe oder Anhaltspunkte für eine Vernachlässigung von Minderheitsinteressen nicht erkennbar sind, ist die gerichtliche Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG angesichts der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Spielräume der Tarifvertragsparteien auf eine Willkürkontrolle beschränkt (BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2024 – 1 BvR 1109/21 –, BVerfGE 171, 71-176, Rn. 163).
(b) Dieser Prüfungsmaßstab ist hier anwendbar. Zuschlagsregeln zur Mehrarbeitsvergütung liegen im Kernbereich der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Gestaltungskompetenz der Tarifvertragsparteien (ebenso: LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Februar 2026 – 2 SLa 253/24 –, Rn. 81, juris). Bei diesen Regeln sind grundlegende Elemente des Leistungsaustausches betroffen, die von der Richtigkeitsvermutung von Tarifverträgen in besonderer Weise erfasst werden. Darüber hinaus knüpfen die Regeln für Mehrarbeitszuschläge nicht an personenbezogene Merkmale im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG an und spezifische Schutzbedarfe oder Anhaltspunkte für eine Vernachlässigung von Minderheitsinteressen sind nicht erkennbar.
(c) Zudem ergibt sich der auf Willkür begrenzte Prüfungsmaßstab auch aus der nicht vollständigen unionsrechtlichen Determinierung von § 4 Abs. 1 TzBfG.
Zwar mag grundsätzlich zu prüfen sein, ob die tarifliche Regelung mit § 4 Abs. 1 TzBfG iVm. Paragraph 4 Nr. 1 und 2 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG (Rahmenvereinbarung) vereinbar ist. Diese Prüfung hat aber an keinem strengeren Maßstab als nach den oa. vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen zu erfolgen.
(aa) § 4 Abs. 1 TzBfG ist nicht vollständig unionsrechtlich determiniert.
Die Rahmenvereinbarung räumt den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern bei der Umsetzung des Diskriminierungsverbots erhebliche Gestaltungsspielräume ein. Innerhalb dieser Spielräume ist die Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) als gleichwertiges Verfassungsgut bei der Auslegung und Anwendung des § 4 Abs. 1 TzBfG zu berücksichtigen.
Paragraph 4 Ziff. 3 der Rahmenvereinbarung bestimmt ausdrücklich, dass die Anwendungsmodalitäten dieser Vorschrift von den Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpartnern unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der einzelstaatlichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen und Gepflogenheiten festgelegt werden. Paragraph 4 Ziff. 4 der Rahmenvereinbarung ermöglicht es den Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner und/oder den Sozialpartnern selbst, den Zugang zu besonderen Beschäftigungsbedingungen von der Arbeitszeit abhängig zu machen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Paragraph 6 Ziff. 2 der Rahmenvereinbarung stellt klar, dass die Umsetzung keine Verringerung des allgemeinen Schutzniveaus rechtfertigt, aber nicht das Recht der Sozialpartner berührt, bei veränderten Umständen unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen zu entwickeln. Paragraph 6 Ziff. 3 der Rahmenvereinbarung lässt das Recht der Sozialpartner unberührt, Übereinkünfte zur Anpassung und/oder Ergänzung der Vereinbarung zu schließen, um besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
(bb) Das Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliches Recht und dessen Anwendung grundsätzlich auch dann am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, dabei aber durch dieses nicht vollständig determiniert ist (BVerfG, Beschluss vom 29. September 2025 – 2 BvR 934/19 –, Rn. 145, juris). Belässt der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten für die Umsetzung des Unionsrechts Gestaltungsspielräume, ist davon auszugehen, dass dies auch für den Grundrechtsschutz gilt. Es kann hier regelmäßig angenommen werden, dass das europäische Grundrechtsschutzniveau innerhalb eines äußeren unionsrechtlichen Rahmens Grundrechtsvielfalt zulässt. Die primäre Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes bedeutet indes nicht, dass insoweit die Grundrechtecharta keine Berücksichtigung findet. Das Grundgesetz und die Charta sind in gemeinsame europäische Grundrechtsüberlieferungen eingebettet (BVerfG, Beschluss vom 29. September 2025 – 2 BvR 934/19 –, Rn. 147 148, juris).
Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie ist daher bei der Auslegung und Anwendung von § 4 Abs. 1 TzBfG als gleichwertiges Verfassungsgut zu berücksichtigen. Da Art. 9 Abs. 3 GG als vorbehaltloses Grundrecht gewährleistet ist, kann sich eine Beschränkung der Tarifautonomie nicht direkt aus § 4 Abs. 1 TzBfG ergeben, sondern nur durch Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte. Art. 3 Abs. 1 GG bietet einen im Verhältnis zum Unionsrecht gleichwertigen Schutz.
Das in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung aufgestellte Diskriminierungsverbot ist zudem nur der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes, der zu den tragenden Grundsätzen des Unionsrechts gehört (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2023 – C-660/20 –, Rn. 37, juris).
(2) In Anwendung des oa. Prüfungsmaßstabes ergibt sich, dass die differenzierende Regelung des § 6 MTV nicht willkürlich ist, weil für sie hinreichend einleuchtende Sachgründe vorliegen.
(a) Willkür der Tarifvertragsparteien ist nicht schon dann zu bejahen, wenn sie unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung treffen. Tarifnormen sind nur dann willkürlich, wenn die ungleiche Behandlung der Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die Differenzierung fehlt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist.
Bei der Prüfung, ob differenzierende Tarifnormen den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes standhalten, sind alle objektiven Gründe heranzuziehen. Es besteht kein Anlass, von den partiell grundrechtsberechtigten Tarifvertragsparteien, deren Aushandlungsprozess in besonderer Weise durch ein gegenseitiges Nachgeben in komplexen Regelungszusammenhängen geprägt ist, mehr zu verlangen als vom staatlichen Gesetzgeber.
Selbst beim Gesetzgeber kommt es nicht darauf an, ob die Gründe, die eine Differenzierung verfassungsrechtlich rechtfertigen sollen, im Gesetzgebungsverfahren erwogen und in den Materialien dokumentiert sind. Nicht die subjektive Willkür des Gesetzgebers führt zur Feststellung eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, sondern die objektive Unangemessenheit der Norm im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll. Entscheidend ist, dass das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens die Anforderungen des Grundgesetzes nicht verfehlt. Insoweit sind insbesondere auch nach dem gesetzgeberischen Willen naheliegende, aber in den Gesetzesmaterialien nicht benannte Gründe zu berücksichtigen.
Für die Tarifvertragsparteien gelten insoweit keine strengeren Grundsätze. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG eröffnete Gestaltungskompetenz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ist keinem grundrechtlich vorgegebenen Transparenzgebot unterworfen. Das tarifautonome Verhandlungsverfahren hat, insofern hinter den Anforderungen an die staatliche Gesetzgebung zurückbleibend, keine Vorgaben zu achten, die die Transparenz der Entscheidungsfindung und Entscheidung sicherstellen sollen. Die Legitimation des Tarifvertrages liegt allein im mitgliedschaftlichen Verhältnis der Koalitionsmitglieder zu dem jeweils tarifschließenden Tarifpartner. Für eine Offenlegung der Gründe für eine Differenzierung wie überhaupt der Zwecksetzungen der Tarifvertragsparteien besteht weder eine Grundlage noch eine Notwendigkeit. Die Tarifvertragsparteien verfolgen bei der im Wege kollektiver Privatautonomie vorgenommenen Tarifnormsetzung häufig vielschichtige, von Motivbündeln getragene und keinesfalls notwendig einheitliche Zwecksetzungen. Sie sind das Ergebnis von Aushandlungsprozessen, die gerade in der Schlussphase oft von Kompromissen gekennzeichnet sind, die nicht in jedem Einzelpunkt stringente Zwecksetzungen aufweisen, sondern ein in seiner Gesamtheit für beide Verhandlungspartner noch tragfähiges Verhandlungsergebnis herbeiführen. Weil es allein um ein gemeinsam getragenes Verhandlungsergebnis, nicht aber um die ihm zugrunde liegenden Zwecke geht, sind weder die maßgeblichen noch etwa aus Sicht der Tarifvertragsparteien selbstverständliche weitere Zwecksetzungen notwendig zu verschriftlichen. Auch ein transparenzbezogenes Schutzbedürfnis der Normunterworfenen ist insofern nicht gegeben. Es ist diesen in Zweifelsfällen unbenommen, aus ihrer mitgliedschaftlichen Stellung heraus Anfragen an "ihre" beteiligte Vertragspartei zu stellen.
Bei der Prüfung der Frage, ob Tarifnormen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sind, müssen im Falle einer Willkürkontrolle nicht nur diejenigen rechtfertigenden Zwecksetzungen beachtet werden, die Niederschlag im Tariftext gefunden haben. Es ist vielmehr, insofern wie beim Gesetzgeber, ausreichend, dass sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sachlich einleuchtender Grund für die differenzierenden Tarifregelungen finden lässt (BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2024 – 1 BvR 1109/21 –, BVerfGE 171, 71-176, Rn. 164 168).
(b) Mehrarbeitszuschläge des MTV dienen dem Schutz vor und Ausgleich von besonderen Belastungen der Arbeitnehmer, die nach Einschätzung der Tarifvertragsparteien erst ab dem Überschreiten einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden auftreten.
Der Schutz vor und Ausgleich von besonderen Belastungen der Arbeitnehmer stellt einen sachlich einleuchtenden Grund dar, der das Vorliegen von Willkür und damit von einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung des Klägers ausschließt.
(aa) Die Mehrarbeitszuschläge sollen die mit der Leistung von Mehrarbeit verbundene Belastung ausgleichen. Sie dienen (zumindest auch) dem Gesundheitsschutz. Diese Zwecksetzung ergibt sich aus der in § 6 Ziff. 5 MTV geregelten Möglichkeit des Freizeitausgleichs, der in den folgenden sechs Monaten zu gewähren ist. Wäre nicht der Gesundheitsschutz maßgebend, hätten die Tarifvertragsparteien die Lage des Freizeitausgleichs nicht befristen müssen. Diese Auslegung wird durch den Programmsatz in § 6 Ziff. 4 Satz 1 MTV bestätigt, wonach Mehrarbeit grundsätzlich zu vermeiden ist. Die Zwecksetzung des Gesundheitsschutzes zeigt sich ferner auch in der Bestimmung des § 6 Abs. 6 MTV, wonach Mehrarbeit nicht zu einer Ausdehnung der Arbeitszeit für Beschäftigte über zwei hintereinander liegende Schichten von über 16 Stunden führen darf und für den Fall der Arbeit von zwei Schichten bzw. 16 Stunden hintereinander die Gewährung einer Ruhepause von mindestens 16 Stunden zu erfolgen hat.
(bb) Der mit dem Mehrarbeitszuschlag bezweckte Gesundheitsschutz lässt die Schlechterstellung der Teilzeitbeschäftigten nicht als willkürlich erscheinen. Denn es leuchtet mit Blick auf die Regelungen in §§ 3 ff. ArbZG auch ohne exakte wissenschaftliche Erhebungen ein, dass die Tarifvertragsparteien die gesundheitlichen Belastungen bei Überschreitung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden höher einschätzen, als bei Überschreitung einer wöchentlich geringeren Arbeitszeit, hier von 28 Stunden. Das reicht aus, um Willkür auszuschließen (vgl. Thüringer LAG, Urteil vom 27. März 2025 – 2 Sa 411/20 –, Rn. 51, juris).
b) Da bereits kein Verstoß von § 6 Ziff. 1 MTV gegen § 4 Abs. 1 TzBfG vorliegt und die Norm insoweit nicht nach § 134 BGB nichtig ist, als sie auch bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern wie dem Kläger für die Gewährung eines Mehrarbeitszuschlags eine wöchentliche Arbeit von mehr als 35 Stunden verlangt, bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, ob im Falle einer angenommenen Nichtigkeit Rechtsfolge eine sog. „Anpassung nach oben“ sein müsste oder ob den Tarifvertragsparteien aufgrund einer nicht vollständigen unionsrechtlichen Determinierung von § 4 Abs. 1 TzBfG eine primäre Korrekturkompetenz einzuräumen wäre (vgl. hierzu Jacobs, NZA 2026, 808 ff.).
B.
II.…Die Revision an das Bundesarbeitsgericht war nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG zuzulassen.
Zitierte Vorschriften
- § 4 TzBfG
- Art. 3 GG
- Art. 9 GG
- § 64 ArbGG
- § 134 BGB
- § 520 ZPO
- § 66 ArbGG
- § 69 ArbGG
- § 72 ArbGG
- § 3 ArbZG
- § 612 BGB
- Art. 20 GRCh
- § 22 TzBfG
- § 519 ZPO
- § 522 ZPO
- § 525 ZPO
- § 91 ZPO
Außerdem: § 3 TVG
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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